Politik und Gesellschaft

So., 24. November 2013So., 24. November 2013

Keine progressive Mehrheit im Novembernebel

Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
Zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?

Das schrieb Bertolt Brecht 1953, also vor sechzig Jahren. Historisch ist der Vergleich etwas heikel, aber irgendwie kam mir das Gedicht heute in den Sinn.

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Mi., 20. November 2013Sa., 23. November 2013

Das allmähliche Ende der alten Bundesrepublik: kein Nachruf

Heute erreichte uns die Nachricht, dass der Kabarettist Dieter Hildebrandt gestorben ist. Ich will mich an dieser Stelle nicht an einem Nachruf versuchen, denn das können andere weitaus besser, sondern dieses traurige Ereignis zum Anlass nehmen, ein paar Gedanken zum allmählichen Verbleichen der (links-alternativen) Selbstverständlichkeiten der alten Bundesrepublik – also der BRD, West Germany – niederzuschreiben. Als Kind der 1970er Jahre gehöre ich zu der Generation, für die politisches Kabarett synonym mit der Münchener Lach- und Schießgesellschaft, mit Hildebrandt und mit dem Scheibenwischer ist. Hildebrandts Tod ist das Verschwinden einer weiteren Institution der Bonner Republik.

Vielleicht ist es die nostalgische Verklärung, aber nicht nur das Kinderprogramm (ich sag nur Rappelkiste) und die Wissenschaftssendungen (egal, ob Hobbythek oder Knoff-hoff-Show) waren selbstverständlich unglaublich viel besser als alles, was heute so läuft, sondern selbstverständlich auch das Fernsehkabarett. Es war bei klaren Frontlinien bissig, hatte immer recht, traf den Punkt und schreckte vor billigem Klamauk zurück. Statt dessen gab’s auch mal fein ziselierte, nachdenklichere Töne. Die Primärsozialisation zahlt sich aus: So, und nicht anders, muss politisches Kabarett sein.

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Fr., 15. November 2013Fr., 15. November 2013

Kurz: Innerparteiliche Demokratie da und dort

Auf Facebook bin ich über eine Notiz der FDP gestolpert, dass es da – also in der FDP – einen ganz tollen Demokratisierungsschub gegeben habe. Was wohl, mit Blick auf die Ausgangsbasis, auch nicht ganz falsch ist. Unter der Überschrift „Mehr Mitsprache für Mitglieder“ wird erläutert, dass auch Mitglieder nun Antragsrechte bekommen – 250 geprüfte Unterschriften reichen aus, um einen Antrag einzubringen. So unterschiedlich sind die Parteitraditionen – bei uns sind auf Landesebene 10, auf Bundesebene 20 formlose Unterstützungserklärungen von Mitgliedern notwendig, um einen Antrag einzureichen. Das führt dann zum Teil zu einer Antragsflut, gerade auch, weil in Zeiten von Mailinglisten und Facebook Unterstützungserklärungen sehr schnell zusammen kommen. Möglicherweise wäre deswegen sogar eine leichte Anhebung sinnvoll. Aber dass die Beteiligungshürden in ähnlich großen Parteien so unterschiedlich sind, und das grüne Basisdemokratie-Konzept immer noch so fortschrittlich ist – das war mir bisher entgangen. (Auch Rederecht haben bei der FDP nur Delegierte …)

Bei der FDP scheint es dieser Notiz zu Folge wohl auch so zu sein, dass Kandidaturen für Ämter ebenfalls nicht einfach aus freiem Willen erfolgen können, sondern wiederum mit Unterstützungsunterschriften verbunden sein müssen – auch hier 250 Stück.

Der Fairness halber sei noch dazu gesagt: Wenn bei der FDP nicht Mitglieder, sondern Delegierte einen Antrag einbringen, dann reichen 25 Delegierte.

Und was lernen wir daraus? Erstens, dass grüne Basisdemokratie tatsächlich eine Besonderheit ist – die aber erst auffällt, wenn mal andere Parteiverfahren dagegen gehalten werden. Und zweitens, dass es vielleicht durchaus überlegenswert wäre, auch für Bewerbungen ein Quorum ähnlich wie bei Anträgen vorzusehen. Nicht als Abschreckungsinstrument, sondern um z.B. Bewerbungen von Personen zu verhindern, wie dies beim Europavotum auf der LDK der Fall war, die gar nicht anwesend sind, auch nicht vorhaben, sich vorzustellen, aber mal – spaßeshalber? – eine schriftliche Bewerbung eingereicht haben. Ein KV oder 10 Mitglieder als Bewerbungshürde – warum nicht?

Mi., 13. November 2013

Kurz: Gabriels Tierleben

Die SPD und die CDU verhandeln weiterhin die Große Koalition, kurz Groko. Solange ist der Bundestag lahmgelegt. Wie von einem gefrässigen ~~Grokodil~~ Krokodil wird in den Verhandlungen – jedenfalls nach dem, was so zu hören ist – munter ein Wahlversprechen nach dem anderen vervespert. Ob am Schluss etwas übrig bleibt, das noch irgendetwas mit z.B. dem Wahlprogramm der SPD zu tun haben wird, werden wir dann sehen. Besonders zuversichtlich bin ich nicht.

Aber nicht nur Krokodile, auch Esel und Karotten kommen einem in den Sinn bei den laufenden Verhandlungen. Die SPD scheint ja die Groko in einem Mitgliedervotum absegnen lassen zu wollen. Und wie die SPD so ist, baut sie vor. Damit niemand unter den Mitgliedern auf die Idee kommt, das Ganze noch Scheitern zu lassen – wäre ja, kurz vor Weihnachten, auch eine schöne Bescherung – gibt es jetzt ein Zuckerl, eine Karotte für die Basis: 2017, ja, 2017 – da wird dann tatsächlich auch mal über eine eventuelle Koalition mit der Linkspartei nachgedacht.

Als Schelm – naja, für irgendwas muss so eine Namensvetternschaft ja gut sein – denke ich mir Böses dabei, und halte das, ähnlich wie den einen oder anderen Theaterdonner, für einen Teil des Spiels. Der SPD-Basis wird jetzt die Karotte vor die Nase gehalten, damit sie brav in die richtige Richtung läuft. Andere Richtungen sind nicht vorgesehen. Aber auch 2017 wird sich die Karotte noch eine Nasenlänge vor dem Maul des Esels befinden. Und dann schnappt das Grokodil zu.

So., 10. November 2013