Wahlrechtseffekte am Beispiel der UK2015-Wahl

Das Ver­ei­nig­te König­reich hat gewählt, und die Ergeb­nis­se sind ernüch­ternd. Nach­dem alle Umfra­gen ein Kopf-an-Kopf-Ren­nen zwi­schen Tories und Labour vor­her­ge­sagt haben, hat am Ende (ein Wahl­kreis, St. Ives, steht [beim Schrei­ben die­ses Tex­tes] noch aus) David Came­ron von den Tories klar gewon­nen und den Exit Poll von ges­tern abend sogar noch über­schrit­ten: mit 330 Sit­zen wur­de die Schwel­le für die abso­lu­te Mehr­heit klar über­schrit­ten, die kon­ser­va­ti­ve Regie­rung kann also ohne Koali­ti­ons­part­ner wei­ter regie­ren. Die ande­re Über­ra­schung, Das ande­re Ereig­nis, den Scot­tish-Natio­nal-Par­ty-Erd­rutsch (SNP) in Schott­land, haben die Vor­wahl­um­fra­gen dage­gen klar vor­her­ge­se­hen. 55 der dor­ti­gen 58 Sit­ze gehen an die SNP, die damit zu einem gewich­ti­gen Block im bri­ti­schen Par­la­ment wird.

Eini­ge die­ser Über­ra­schun­gen las­sen sich durch das bri­ti­sche Mehr­heits­wahl­recht (first past the post) erklä­ren. Das führt zu einer gan­zen Men­ge Selt­sam­kei­ten – auch der, dass Came­ron mit rund 37 Pro­zent der Stim­men am Ende allein regie­ren kann und mehr als die Hälf­te der Sit­ze stellt.

Ich habe die Ergeb­nis­se (für 649 Sit­ze) mal in den Sitz­ver­tei­lungs­rech­ner gesteckt und aus­pro­biert, was bei einem pro­por­tio­na­len Wahl­sys­tem pas­siert wäre (hier: Ver­tei­lung nach Sain­te-Lague/­Sche­pers). Klar ist: die Poli­tik in Groß­bri­tan­ni­en wür­de jetzt ganz ande­re Debat­ten führen.

Dabei habe ich neben dem tat­säch­li­chen Ergeb­nis (1) drei Model­le unter­schie­den: regio­na­le Aus­zäh­lung nach Sain­te-Lague/­Sche­pers ohne Sperr­klau­sel (2), regio­na­le Aus­zäh­lung mit 5%-Sperrklausel (3), natio­na­le Aus­zäh­lung mit Sperr­klau­sel (4). Die Ergeb­nis­se* kön­nen hier nach­ge­le­sen wer­den. Visua­li­siert sieht das dann so aus:

1. tw-2015-uk-fptp Ech­tes Ergeb­nis mit First-past-the-post: Abso­lu­te Mehr­heit für die Kon­ser­va­ti­ven (Quel­le. BBC Elec­tion Site).
2. tw-2015-uk-sls-regional-ohne-sperrklausel Pro­por­tio­na­le Sitz­ver­tei­lung in den vier Regio­nen, kei­nen Sperr­klau­sel: UKIP, Lib­Dem, Grü­ne pro­fi­tie­ren, die SNP steht etwas schlech­ter da als im Mehr­heits­sys­tem. Labour und Con­ser­va­ti­ve lie­gen nahe anein­an­der, neben einer gro­ßen Koali­ti­on wären min­des­tens drei Koali­ti­ons­part­ner für eine Mehr­heit not­wen­dig. Gegen Came­ron wäre nur mit einer All­par­tei­en­ko­ali­ti­on unter Aus­schluss von UKIP regierbar.
3. tw-2015-uk-sls-regional-mit-5prozent-sperrklausel Pro­por­tio­na­le Sitz­ver­tei­lung in den vier Regio­nen, mit regio­na­ler 5%-Sperrklausel: Grü­ne fal­len raus. Jetzt hät­ten Kon­ser­va­ti­ve und UKIP zusam­men eine Mehrheit.
4. tw-2015-uk-sls-national-mit-5prozent-sperrklausel Pro­por­tio­na­le Sitz­ver­tei­lung natio­nal, mit 5%-Sperrklausel: es blei­ben vier Par­tei­en übrig, kei­ne davon hat eine eige­ne Mehr­heit. Neben einer gro­ßen Koali­ti­on wäre CON + UKIP oder CON + LD möglich.

Inter­es­sant hier­bei ist, dass es zwar durch das Wahl­sys­tem zu erheb­li­chen Ver­zer­run­gen hin­sicht­lich der Fra­ge kommt, wel­che Par­tei­en im Par­la­ment ver­tre­ten sind. Letzt­lich legen aber auch die Ergeb­nis­se einer pro­por­tio­na­len Aus­zäh­lung eine Regie­rungs­bil­dung durch den kon­ser­va­ti­ven Pre­mier­mi­nis­ter Came­ron nahe. Er wäre aller­dings auf Koali­ti­ons­part­ner ange­wie­sen. Ins­be­son­de­re in der Vari­an­te ohne Sperr­klau­sel wäre die Regie­rungs­bil­dung sehr schwie­rig – ver­mut­lich wür­de es hier eine Min­der­heits­re­gie­rung geben. (Und natür­lich weiß nie­mand, wie tat­säch­lich gewählt wür­de, wenn tak­ti­sche Wahl­an­rei­ze anders ausfallen).

War­um blog­ge ich das? Weil mich man­che der Anti­quiert­hei­ten im bri­ti­schen Wahl­sys­tem wun­dern. Aus grü­ner Sicht wäre eine pro­por­tio­na­le Ver­tre­tung deut­lich bes­ser – aus Sicht der UKIP aller­dings auch.

* Wer genau hin­schaut, wird auch eine Unge­nau­ig­keit bemer­ken: die Sit­ze für zusam­men­sum­mier­te „Others“ wür­den ver­mut­lich anders aussehen.

P.S.: Wenn ich viel Zeit hät­te, wür­de ich noch­mal schau­en, was her­aus­kom­men wür­de, wenn das baden-würt­tem­ber­gi­sche Wahl­recht (Mehr­heit + Zweit­aus­zäh­lung) ange­legt wer­den würde.

In eigener Sache: Parlamentarische Beratung als Beruf

Unter ande­rem mein Blog­bei­trag dazu, was ein par­la­men­ta­ri­scher Bera­ter so macht (aus dem Sep­tem­ber 2011) führ­te dazu, dass ich gefragt wur­de, ob ich das nicht auch noch ein­mal für die Poli­ti­cal Sci­ence Appli­ed (PSCA) – eine Online-Zeit­schrift für ange­wand­te Poli­tik­wis­sen­schaft – auf­schrei­ben möch­te. Habe ich in etwas sys­te­ma­ti­sche­rer Form als im Blog­bei­trag getan, und es noch mit einem ver­glei­chen­den Blick auf die Anga­ben der ein­zel­nen Frak­tio­nen im Land­tag zu ihrem jewei­li­gen par­la­men­ta­ri­schen Bera­tungs­stab versehen. 

Das Ergeb­nis lässt sich jetzt in Heft 5 der PSCA nach­le­sen – gemein­sam mit zwei poli­tik­wis­sen­schaft­li­chen Auf­sät­zen und einer gan­zen Rei­he wei­te­rer Erfah­rungs­be­rich­te ver­schie­de­ner aktu­el­ler und ehe­ma­li­ger Mit­ar­bei­te­rIn­nen von Par­la­men­ten und Frak­tio­nen. Wer sich für sowas inter­es­siert, fin­det hier reich­lich Lese­stoff.

Wes­ter­may­er, Till (2015): „Par­la­men­ta­ri­sche Bera­tung als Beruf – Ein­bli­cke aus der Bera­ter­pra­xis im Land­tag von Baden-Würt­tem­berg“, in Poli­ti­cal Sci­ence Appli­ed (PSCA), Heft 5, April 2015, S. 36–39, URL: http://www.psca.eu/index.php?page=olume‑5–04-2015.

Photo of the week: Light green landscape I

Light green landscape I

 
Nach und nach zieht grün in die Land­schaft ein – hier im Wild­tal nörd­lich von Frei­burg. Ich möch­te das zum Anlass neh­men, noch ein­mal auf den Pro­gramm­pro­zess der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen hin­zu­wei­sen, der der­zeit läuft. Ein biss­chen was über das ers­te von vier Zukunfts­fo­ren in Sig­ma­rin­gen habe ich bereits auf­ge­schrie­ben. Ein wei­te­res Forum fand vor Ostern in Mos­bach statt. Es fol­gen – getrennt in einen öffent­li­chen Dis­kus­si­ons­teil und einen par­tei­öf­fent­li­chen Work­shop­teil – noch zwei wei­te­re Zukunfts­fo­ren. Am 18.4. in Stutt­gart (da bin ich lei­der ver­hin­dert), und am 25.4. in der Mes­se Offen­burg. Par­al­lel zu die­sen Foren läuft der­zeit die Erar­bei­tung von Bau­stei­nen für das Wahl­pro­gramm in Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaft und Fachgruppen.

Ich möch­te alle, gera­de die­je­ni­gen, die unzu­frie­den mit dem bis­her in der Lan­des­re­gie­rung erreich­ten sind, dazu auf­ru­fen, an die­sen Foren teil­zu­neh­men. Gera­de die Work­shops für Par­tei­mit­glie­der sind ein wich­ti­ges Ele­ment bei der Erar­bei­tung des Land­tags­wahl­pro­gramms 2016 – und jetzt ist der rich­ti­ge Zeit­punkt, um in die inhalt­li­che Debat­te einzusteigen.

Kurz: Vox populi im IC

Im Zug von Stutt­gart nach Frei­burg nolens volens zwei bil­dungs­bür­ger­li­chen Paa­ren im Ren­ten­al­ter zuge­hört. Zu allem eine gut gebil­de­te Mei­nung, Einig­keit zählt mehr als Fak­ten. Waren im Muse­um, Her­bert hat das ja gut orga­ni­siert mit der Bahn­fahrt. „Grün-Rot redet mit Beam­ten“, so die Schlag­zei­le. Der Chor: uner­hört, die Beam­ten zu benach­tei­li­gen, Bay­ern über­trägt die Tarif­er­hö­hung ja auch zeit­gleich. Der Schmid kann’s halt nicht. Schwenk zur Stadt­po­li­tik, Rie­sel­fel­der Natur­schutz­ge­biet soll nicht bebaut wer­den. Der Chor: Uner­hört, wenigs­tens prü­fen müs­se man, sind ja Fach­leu­te, die Stadt­pla­nungs­rent­ner, ein­fach auf­he­ben, grü­ne Wie­sen gibt es ja auch anders­wo. Die Stadt­bau baut häss­li­che Rei­hen­häu­ser, kriegt sie nicht ver­kauft, 700.000, kein Wun­der, kann halt nicht rech­nen, die Stadt­bau. Der Zug hält fahr­plan­mä­ßig in Lahr, der Chor: Da hält der sonst nie, sicher ein Son­der­stopp der Deut­schen Bun­des­bahn für einen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten, genau. Und iih, die Läu­se kom­men wie­der, fast wie 1946 ist es jetzt in den Schulen.

Die bei­den grau­en Paa­re amü­sie­ren sich präch­tig mit ihrer ver­trau­ten und beschwing­ten Bes­ser­wis­se­rei. Zur Not wird die Wiki­pe­dia zitiert. Wich­tig ist nur, Recht zu behal­ten. Weil: alle ande­ren haben ja kei­ne Ahnung, und böser Wil­le steckt eh dahinter …

Gefreut haben die vier sich dann, dass sie trotz Ver­spä­tung noch die Anstalt angu­cken kön­nen. Finan­ziert aus „Zwangs­ge­büh­ren“. Auch wenn die frü­her bes­ser war. (Und ich fra­ge mich, was die wohl wählen …)

Grüne Mehrheiten werden gebraucht

Günterstal landscape with mountains

SWR und Stutt­gar­ter Zei­tung haben eine neue Vor­wahl­um­fra­ge für Baden-Würt­tem­berg ver­öf­fent­licht. Grü­ne und Lan­des­re­gie­rung schnei­den gut ab, eine Wechel­stim­mung gibt es nicht. Ich neh­me das mal zum Anlass, um einen län­ge­ren Text zu ver­öf­fent­li­chen, der schon seit ein paar Tagen auf mei­ner Fest­plat­te liegt – und bei dem ich mir gar nicht so sicher bin, ob ich die Schlüs­se, die ich da beschrei­be, eigent­lich rich­tig fin­den soll. Inso­fern bin ich auf Reak­tio­nen gespannt. (Ach ja: Die­ses Kon­text-Por­trät passt auch gut dazu …)

Ein Erd­rutsch in Zeit­lu­pe hat die Par­tei erfasst. In acht – und wenn die Koali­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen in Ham­burg erfolg­reich abge­schlos­sen wer­den, in neun – der sech­zehn Bun­des­län­der sind Grü­ne an der Regie­rung betei­ligt. Und trotz­dem bleibt ein­ein­halb Jah­re nach der Bun­des­tags­wahl 2013 ein scha­les Gefühl. Weder die kleinst­par­tei­li­che Reprä­sen­ta­ti­on im Bun­des­tag noch das anhal­ten­de Tief bei der bun­des­wei­ten Sonn­tags­fra­ge pas­sen zum Anspruch des Mit­re­gie­rens und Mit­ge­stal­tens. Für 2017 sehen die Optio­nen schal aus – Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel könn­te fürs Wei­ter­re­gie­rung dann eine neue Par­tei gebrau­chen, die sie nach vier Jah­ren als lee­re Hül­le zurück­las­sen kann, aber eine Per­spek­ti­ve ist das nicht. Auf der ande­ren Sei­te steht Rot-Rot-Grün als nach wie vor blo­ckier­tes Rechen­spiel. Auch dar­auf las­sen sich, so scheint es, kei­ne Kam­pa­gnen aufbauen.

Grü­ne waren schon immer eine mul­ti­po­la­re Par­tei. Dies hat sich seit 2013, ja eigent­lich schon seit 2011, noch ein­mal ver­stärkt. Der­zeit liegt das grü­ne Kraft­zen­trum ganz sicher nicht in der Bun­des­par­tei und eben­so sicher nicht in der Bun­des­tags­frak­ti­on. Bei­de machen ihre Arbeit, bei­de mühen sich red­lich – aber die gro­ße, mit­rei­ßen­de Erzäh­lung insze­nie­ren weder Anton Hof­rei­ter und Kat­rin Göring-Eckardt noch Simo­ne Peter und Cem Özd­emir. Ver­früh­te Mid­life-Cri­sis eines bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Erfolgsprojekts?

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