Politik und Gesellschaft

Di., 21. Juni 2016Di., 21. Juni 2016

Kurz: Schrödingers Katzenkiste

Schrödingers Katzenkiste unter den Parteien im #ltbw ist die AfD, die Gedeon gleichzeitig ausschließt und in der Fraktion behält.

… war meine Zusammenfassung der aktuellen Situation bei der AfD Baden-Württemberg. Worum geht es? Mit der AfD ist auch Wolfgang Gedeon in den Landtag von Baden-Württemberg eingezogen. In seinen Texten drückt sich eine klar antisemitische Haltung aus. Fraktionschef Jörg Meuthen, Co-Vorsitzender der AfD auf Bundesebene, wollte nach massivem öffentlichen Druck einen Ausschluss Gedeons aus der Landtagsfraktion erreichen. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit war wohl nicht zu erreichen, auch nicht auf die Ankündigung Meuthens hin, sonst vom Fraktionsvorsitz zurück- und aus der Fraktion auszutreten. Statt dessen wurde heute eine „Kompromisslösung“ gefunden: Meuthen kündigte an, dass Gedeon seine Fraktionsmitgliedschaft „ruhen“ lassen wolle, bis im Herbst ein Gutachten dazu vorliegt, ob er sich nun antisemitisch geäußert hat oder nicht.

Interessant daran sind nun zwei Dinge: Erstens heißt das ja letztlich nichts anderes, als dass es die selbe Debatte im Herbst wieder geben wird. Und bis dahin wird die kritische Öffentlichkeit die AfD und deren Auftreten im Stuttgarter Landtag garantiert nicht unbeobachtet lassen. Und zweitens ist das mit dem Ruhenlassen der Fraktionsmitgliedschaft gar nicht so einfach. Denn Landtagsgeschäftsordnung und Fraktionsgesetz Baden-Württemberg sehen ein Ruhenlassen der Fraktionsmitgliedschaft gar nicht vor. Damit stellt sich die interessante Frage, ob die AfD-Fraktion für Gedeon weiterhin Mittel erhält, ob Gedeon die Infrastruktur und den Beraterstab der Fraktion nutzen wird, ob er gar an Fraktionssitzungen teilnehmen wird.

Kurzum: das „Ruhenlassen“ ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Entweder tritt Gedeon formal aus der Fraktion aus, oder er bleibt formal Mitglied der AfD-Fraktion. Dann aber wird deutlich, dass Meuthen hier (wieder einmal) seinen eigenen öffentlichen Aussagen nicht gerecht wird, und dass die AfD nicht ernst macht, wenn es darum geht, sich von Antisemit*innen und Rechtsextremen zu distanzieren.

Di., 14. Juni 2016

Kurz: Fußball und Jugend – immer ein Problem

Wie bei jedem großen internationalen Fußballereignis weist die Grüne Jugend – heuer mit großem medialen Echo – darauf hin, dass eine Überdosis nationaler Flaggen auch dazu beiträgt, die gesellschaftliche Hemmschwelle dafür, Nationalismus normal zu finden, deutlich senkt. Mag ein spezifisch deutsches Problem sein, ist aber eben auch eine deutsche Geschichte. Insofern habe ich gewisse Sympathien für die Position der Grünen Jugend und finde manches „altgrüne“, eilig aus dem Hut gezauberte Bekenntnis zu schwarz-rot-goldenen Faninsignien ein bisschen peinlich.

Ich bin jedenfalls alt genug, um mich an Zeiten – vor 1990 – zu erinnern, als ’schland-Begeisterung noch nicht so üblich war. Fußball soll damals auch schon gespielt worden sein.

Apropos alt genug: meine Kinder sind deutlich stärker an Fußball interessiert als ich es bin. Was dann nicht nur zu Konflikten bezüglich Spiel-im-Fernsehen-schauen führt, sondern auch zum Besitz von Fan-T-Shirts und schwarz-rot-goldenen Kindertattoos. Mal sehen, wie das wird, wenn die beiden ins Jugendverbandsalter kommen.

Do., 9. Juni 2016

Auf der Suche nach einer Bewegung, die die Welt retten will

Irgendwas läuft da schief. Es gibt eine Handvoll globaler Herausforderungen – die Klimakrise, und in deren Schlepptau die ganzen übrigen Nachhaltigkeitsthemen, die auch nicht einfach verschwunden sind; neue Ausbeutungsverhältnisse ganz unterschiedlicher Art; einen grundlegenden Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Alltag durch das Bündel technologischer Entwicklungen, das gemeinhin als „Digitalisierung“ bezeichnet wird.

„Auf der Suche nach einer Bewegung, die die Welt retten will“ weiterlesen

So., 5. Juni 2016Di., 7. Juni 2016

Kurz: Auch in der Schweiz ist die Zeit nicht reif für das BGE

Rund eine*r von fünf Abstimmenden in der Schweiz hat der Initiative für ein Grundeinkommen zugestimmt. Die notwendige Mehrheit wurde also deutlich verfehlt. (In Basel-Stadt stimmen sogar 36 Prozent für das bedingungslose Grundeinkommen, in einzelnen Züricher Stimmbezirken wurden die 50 Prozent erreicht).

Dass die Grundeinkommensabstimmung verloren geht, war zu erwarten. Trotzdem finde ich die Volksabstimmung und auch das Ergebnis ermutigend, weil damit doch einiges an Bewegung in die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen gekommen ist – Medienberichte auch in den großen bundesdeutschen Zeitungen, Onlineportalen und Fernsehsendern, beispielsweise. Und das Ergebnis trifft auch meine Stimmungslage ganz gut: Eigentlich wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen – bei richtiger Ausgestaltung – eine sinnvolle Weiterentwicklung eines freiheitlichen Sozialstaats, gerade in Zeiten, in denen Wirtschaftswachstum mit seinen Umwelteffekten nicht unproblematisch ist, in denen über einen erweiterten Arbeitsbegriff diskutiert wird, der Care-Arbeit, Ehrenamt und politische Betätigung mit in den Blick nimmt, in denen Produktivität zunehmend von Arbeit entkoppelt ist, es möglicherweise – Stichwort: Automatisierung, KI, Roboter – bald sehr viel weniger Arbeitsplätze gibt, erst recht keine lebenslangen, unbefristeten, gut bezahlten Vollzeitarbeitsplätze, und in denen die gesellschaftliche Ungleichheit wächst.

Trotzdem habe ich das Gefühl, dass wir noch nicht ganz so weit sind, von heute auf morgen ein solches Instrument einzuführen. Neben der Finanzierungsfrage und den meiner Meinung nach immer noch ungeklärten volkswirtschaftlichen Effekten habe ich vor allem den Eindruck, dass, gerade wenn sozialdemokratische oder protestantisch(-calvinistische) Traditionslinien herangezogen werden, doch bei sehr vielen Menschen noch immer das tief verwurzelte Gefühl da ist, dass, wer nicht (gegen Geld) arbeitet, auch keine gesellschaftliche Teilhabe verdient habe. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Zur heutigen Lage der Welt passt das nicht wirklich. Aber solange solche Widerstände breit in der Bevölkerung verankert sind, wird es mit der Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens erstmal nichts. Umso wichtiger ist die Weiterentwicklung der Debatte (die ja nicht wirklich neu ist). Und so rechnet auch in der Schweiz die Mehrheit der Abstimmenden damit, in einigen Jahren erneut über das Grundeinkommen abzustimmen. Dann vielleicht schon mit einem Ergebnis, das näher an die 50 Prozent heranreicht.

P.S. (7.6.2016): Diese Umfrage zur Stimmung in Deutschland passt ganz gut dazu.

Do., 2. Juni 2016Do., 2. Juni 2016

Kurz: Geschlechtergerechte Tweets auch im Südwesten

Die gestrige Regierungserklärung „Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“, in der Ministerpräsident Kretschmann die Leitlinien der grün-schwarzen Politik der nächsten Jahre darlegte – u.a. mit Schwerpunkten in den Bereichen der Innovation und Digitalisierung (auch in Bezug auf Hochschulen), des gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie der ökologischen Nachhaltigkeit – hat mir sehr gut gefallen. Anders als die SPD empfand ich die Rede durchaus als zukunftsweisend – und im übrigen auch als recht konkret. Aber vielleicht liegt’s auch daran, dass ich den Koalitionsvertrag kenne und weiß, auf welche ganz Vorhaben der eine oder andere Satz abzielte.

Wie dem auch sei: die Regierungserklärung wurde durch das Social-Media-Team der Landesregierung BW intensiv auf Twitter begleitet. Das ist, wie immer, sehr begrüßenswert. Dass dabei geschlechtergerechte Sprache verwendet wird, finde ich richtig. (Übrigens schreibt die Anlage 1 zur „VwV Regelungen“ in Punkt 1.6.5 vor, dass Gesetze und Verwaltungsvorschriften in geschlechtergerechter Sprache abgefasst werden sollen – allerdings nicht mit Formen wie dem Binnen‑I oder dem queer-inklusiven *, sondern als Doppelnennungen oder durch die Verwendung geschlechtsneutraler Begriffe und Wendungen.) Gerade angesichts der 140-Zeichen-Grenze für Tweets finde ich es völlig nachvollziehbar, dass das Social-Media-Team der Landesregierung keine ausführlichen Formen, sondern hier eben den Gender-Star eingesetzt hat. Zum Beispiel im Wort „Bürger*innen“.

Dem Koalitionspartner scheint das allerdings zu missfallen. Ok, vielleicht gehört es zu einer Komplementärkoalition, dass die eine Regierungspartnerin gendert und die andere nicht. Und wenn die CDU Baden-Württemberg (also hier: der offizielle Account der Landespartei) das Staatsministerium darauf hätte hinweisen wollen, dass sie mit dem Sternchen fremdelt, hätte es dafür sicher andere Wege gegeben. Die twitteröffentliche und wenig taktvolle Unterlassungsaufforderung erscheint mir jedenfalls eher kontraproduktiv. Und wurde von der Opposition (SPD mit passendem „Popcorn“-GIF wie AfD reagierten) und der bundesweiten Presse gerne aufgegriffen. Nun ja. Soweit ich informiert bin, gehört die Öffentlichkeitsarbeit des Staatsministeriums nicht zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Absprachen. Wir werden sehen, wie die landespolitische Selbstverständlichkeit, Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in die Kommunikation einzubeziehen, zukünftig umgesetzt werden wird.