Politik und Gesellschaft

So., 5. Juni 2016Di., 7. Juni 2016

Kurz: Auch in der Schweiz ist die Zeit nicht reif für das BGE

Rund eine*r von fünf Abstimmenden in der Schweiz hat der Initiative für ein Grundeinkommen zugestimmt. Die notwendige Mehrheit wurde also deutlich verfehlt. (In Basel-Stadt stimmen sogar 36 Prozent für das bedingungslose Grundeinkommen, in einzelnen Züricher Stimmbezirken wurden die 50 Prozent erreicht).

Dass die Grundeinkommensabstimmung verloren geht, war zu erwarten. Trotzdem finde ich die Volksabstimmung und auch das Ergebnis ermutigend, weil damit doch einiges an Bewegung in die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen gekommen ist – Medienberichte auch in den großen bundesdeutschen Zeitungen, Onlineportalen und Fernsehsendern, beispielsweise. Und das Ergebnis trifft auch meine Stimmungslage ganz gut: Eigentlich wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen – bei richtiger Ausgestaltung – eine sinnvolle Weiterentwicklung eines freiheitlichen Sozialstaats, gerade in Zeiten, in denen Wirtschaftswachstum mit seinen Umwelteffekten nicht unproblematisch ist, in denen über einen erweiterten Arbeitsbegriff diskutiert wird, der Care-Arbeit, Ehrenamt und politische Betätigung mit in den Blick nimmt, in denen Produktivität zunehmend von Arbeit entkoppelt ist, es möglicherweise – Stichwort: Automatisierung, KI, Roboter – bald sehr viel weniger Arbeitsplätze gibt, erst recht keine lebenslangen, unbefristeten, gut bezahlten Vollzeitarbeitsplätze, und in denen die gesellschaftliche Ungleichheit wächst.

Trotzdem habe ich das Gefühl, dass wir noch nicht ganz so weit sind, von heute auf morgen ein solches Instrument einzuführen. Neben der Finanzierungsfrage und den meiner Meinung nach immer noch ungeklärten volkswirtschaftlichen Effekten habe ich vor allem den Eindruck, dass, gerade wenn sozialdemokratische oder protestantisch(-calvinistische) Traditionslinien herangezogen werden, doch bei sehr vielen Menschen noch immer das tief verwurzelte Gefühl da ist, dass, wer nicht (gegen Geld) arbeitet, auch keine gesellschaftliche Teilhabe verdient habe. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Zur heutigen Lage der Welt passt das nicht wirklich. Aber solange solche Widerstände breit in der Bevölkerung verankert sind, wird es mit der Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens erstmal nichts. Umso wichtiger ist die Weiterentwicklung der Debatte (die ja nicht wirklich neu ist). Und so rechnet auch in der Schweiz die Mehrheit der Abstimmenden damit, in einigen Jahren erneut über das Grundeinkommen abzustimmen. Dann vielleicht schon mit einem Ergebnis, das näher an die 50 Prozent heranreicht.

P.S. (7.6.2016): Diese Umfrage zur Stimmung in Deutschland passt ganz gut dazu.

Do., 2. Juni 2016Do., 2. Juni 2016

Kurz: Geschlechtergerechte Tweets auch im Südwesten

Die gestrige Regierungserklärung „Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“, in der Ministerpräsident Kretschmann die Leitlinien der grün-schwarzen Politik der nächsten Jahre darlegte – u.a. mit Schwerpunkten in den Bereichen der Innovation und Digitalisierung (auch in Bezug auf Hochschulen), des gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie der ökologischen Nachhaltigkeit – hat mir sehr gut gefallen. Anders als die SPD empfand ich die Rede durchaus als zukunftsweisend – und im übrigen auch als recht konkret. Aber vielleicht liegt’s auch daran, dass ich den Koalitionsvertrag kenne und weiß, auf welche ganz Vorhaben der eine oder andere Satz abzielte.

Wie dem auch sei: die Regierungserklärung wurde durch das Social-Media-Team der Landesregierung BW intensiv auf Twitter begleitet. Das ist, wie immer, sehr begrüßenswert. Dass dabei geschlechtergerechte Sprache verwendet wird, finde ich richtig. (Übrigens schreibt die Anlage 1 zur „VwV Regelungen“ in Punkt 1.6.5 vor, dass Gesetze und Verwaltungsvorschriften in geschlechtergerechter Sprache abgefasst werden sollen – allerdings nicht mit Formen wie dem Binnen‑I oder dem queer-inklusiven *, sondern als Doppelnennungen oder durch die Verwendung geschlechtsneutraler Begriffe und Wendungen.) Gerade angesichts der 140-Zeichen-Grenze für Tweets finde ich es völlig nachvollziehbar, dass das Social-Media-Team der Landesregierung keine ausführlichen Formen, sondern hier eben den Gender-Star eingesetzt hat. Zum Beispiel im Wort „Bürger*innen“.

Dem Koalitionspartner scheint das allerdings zu missfallen. Ok, vielleicht gehört es zu einer Komplementärkoalition, dass die eine Regierungspartnerin gendert und die andere nicht. Und wenn die CDU Baden-Württemberg (also hier: der offizielle Account der Landespartei) das Staatsministerium darauf hätte hinweisen wollen, dass sie mit dem Sternchen fremdelt, hätte es dafür sicher andere Wege gegeben. Die twitteröffentliche und wenig taktvolle Unterlassungsaufforderung erscheint mir jedenfalls eher kontraproduktiv. Und wurde von der Opposition (SPD mit passendem „Popcorn“-GIF wie AfD reagierten) und der bundesweiten Presse gerne aufgegriffen. Nun ja. Soweit ich informiert bin, gehört die Öffentlichkeitsarbeit des Staatsministeriums nicht zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Absprachen. Wir werden sehen, wie die landespolitische Selbstverständlichkeit, Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in die Kommunikation einzubeziehen, zukünftig umgesetzt werden wird.

Do., 26. Mai 2016Di., 3. September 2019

Optimistische Politik statt AfD: Lasst uns mehr Star Trek wagen

Bei der Präsidentschaftswahl in Österreich wurde ein FPÖ-Präsident Hofer nur knapp verhindert, mit 50,3 Prozent der Stimmen setze sich der Grüne Alexander Van der Bellen am Schluss, nach Auszählung der Briefwahlstimmen, doch noch durch. Die Trennlinien liegen dabei ähnlich wie auch bei der Wählerschaft der AfD: (junge) Männer, formal weniger Gebildete, Land statt Stadt, niedriger Ausländeranteil – das sind alles Faktoren, die eine rechte Wahl wahrscheinlicher machen.
„Optimistische Politik statt AfD: Lasst uns mehr Star Trek wagen“ weiterlesen

Mi., 11. Mai 2016Mi., 11. Mai 2016

Kleiner Hinweis dazu, warum das mit dem Frauenanteil im grün-schwarzen Kabinett nicht ganz so einfach ist, und warum 2016 trotzdem ein Erfolg ist

Gestern hat Winfried Kretschmann mit Thomas Strobl die Minister*innen und Staatssekretär*innen für das erste grün-schwarze Kabinett vorgestellt. Und gleich hieß es: die Forderung, die Hälfte der Macht im Kabinett den Frauen zu geben, sei mal wieder verfehlt worden. Dabei zeigt sich, wie wichtig es für derartige Aussagen ist, vorher die Systemgrenzen festzulegen. Denn je nachdem, wie hier gezählt, und wer alles berücksichtigt wird, sieht’s ganz unterschiedlich aus.

Dazu ist es zunächst einmal wichtig, festzuhalten, dass es in Baden-Württemberg eine ganze Reihe unterschiedlicher Regierungsämter gibt: den Ministerpräsidenten bzw. die Ministerpräsidentin, Minister*innen, ehrenamtliche Staatsrät*innen, Staatssekretär*innen mit Stimmrecht im Kabinett, „politische“ Staatssekretär*innen ohne Stimmrecht im Kabinett, bis 2016 auch Staatsminister*innen (also Minister*innen im Staatsministerium), den Chef (oder die Chefin) der Staatskanzlei und schließlich die Amtschefs der Häuser (Ministerialdirektor*innen, kurz: MDs). Dann gibt es weitere herausgehobene Posten – die (Vize-)Präsident*innen des Landtags und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen. Dieses Tableau – mehr oder weniger eng zugeschnitten – ist es, um das es hier geht. Wenn nur die Minister*innen betrachtet werden, fällt die Antwort auf die Quotierungsfrage anders aus als bei einer Berücksichtigung aller Personen mit Stimmrecht im Kabinett oder aller Minister*innen, Staatsrät*innen und Staatssekretär*innen.

Das sieht dann so aus:

Sa., 7. Mai 2016Sa., 7. Mai 2016

Kurz: Tief durchdachte Kunst

Ich bin durchaus beeindruckt davon, was DeepArt.io kann. DeepArt.io ist ein aus Forschungen der Uni Tübingen, der ETH Lausanne und der Katholischen Universität Löwen hervorgegangenes Projekt, das tiefe neuronale Netzwerke zur Bilderkennung verwendet. (Ja, das geht in eine ähnliche Richtung wie das, was Google mit Deep Learning und TensorFlow macht).

Wie gut die kommerziellen Angebote von DeepArt.io funktionieren, habe ich nicht ausprobiert. Für hochauflösende Bilder, Drucke oder Leinwände muss gezahlt werden – oder auch dafür, die heute im Schnitt 50 Minuten dauernde Warteschlange zu umgehen. Ich habe aber mit einigen Fotos herumprobiert, und als „Style“ Gemälde von mir verwendet. Das funktioniert erstaunlich gut, solange es eine gewisse Übereinstimmung zwischen dem neuen Bildmotiv und der Stilvorlage gibt. Wenn also, wie links, beides eher in Richtung Landschaft/Gebäude geht, oder wenn beides ein Porträt ist. Soweit, einen Stil völlig vom Motiv zu abstrahieren, ist DeepArt.io noch nicht – aber um aus einem Gemälde eine ganze Reihe in einem ähnlichen Stil gehaltener „Fälschungen“ ähnlicher Motive zu machen, dafür eignet sich das Programm sehr gut. Spaßeshalber habe ich auch einmal ausprobiert, was passiert, wenn Motiv und Style beides Fotos sind – also z.B. ein Foto von Kindern und ein Foto von Blüten. Technisch kommt DeepArt.io damit natürlich klar. Das Ergebnis ist dann allerdings weniger überzeugend, sondern sieht mehr wie eine etwas daneben gegangene Doppelbelichtung aus.

Auch aktuelle Bildbearbeitungssoftware hat Funktionen, die durch die algorithmische Filterung von Bildern Effekte erzeugen sollen, die nach Ölgemälde oder Bleistiftskizze aussehen sollen. Das funktioniert halbwegs gut, aber längst nicht so überzeugend wie die Kunstkopien, die DeepArt.io liefert. Was die Frage aufwirft, was eigentlich einen künstlerischen Stil ausmacht, wie dieser (bei Menschen) erlernt, verfestigt und reproduziert wird, und wie einmalig große Kunstwerke noch sind, wenn nicht nur Fälscher*innen in mühseliger Kleinarbeit, sondern auch Software in wenigen Minuten neue Bilder im selben Stil produzieren kann (und wem der abstrahierte Stil eines Künstlers oder einer Künstlerin eigentlich gehört …). Das Kunstwerk in den Zeiten der digitalen Reproduzierbarkeit betrifft eben nicht mehr nur die 1:1‑Kopie in glänzenden Bits, sondern inzwischen auch das algorithmische Imitat eines bestimmten Stils. Tiefe Fragen, die angewandte KI hier aufwirft. (Vgl. auch Visual Turing Test, Bericht der SZ dazu vom Februar).