Politik und Gesellschaft

Fr., 6. Januar 2017Fr., 6. Januar 2017

Niemand braucht eine grüne Wildwasserfahrt

Irgendwie hatte ich ja die Hoffnung, dass 2017 besser beginnen würde, als 2016 endete. Vorweihnachtsstress, Weihnachten, Nachweihnachtsurlaub mit den Kindern, dann noch ein paar Tage kinderfrei, die ich zum Auskurieren einer Erkältung und zum Umdekorieren meiner Wohnung genutzt habe. Ab Montag geht dann der Arbeitsalltag, d.h. für mich auch, die Politik, wieder los. Ziemlich viel Zeit, um das Netz (und die Politik) mal weitgehend zu ignorieren.*

Nach dieser Pause kommt mir die politische Lage schrill, laut und abstoßend vor. Zum Teil liegt das an den objektiven Fakten, etwa an den Umfragezahlen für die AfD, an diversen politischen Vorhaben der Bundesregierung, oder auch an der sich rapide nähernden Präsidentschaft Donald Trumps, die bisher nicht so aussieht, als würden sich irgendwelche Hoffnungen auf „Normalisierung“ erfüllen. (Siehe auch Charles Stross’ Prognose für 2017). Zum Teil liegt es aber auch an Tonart und Lautstärke. Die ist nicht nur auf Twitter und Facebook schlimmer, als ich sie in Erinnerung hatte, sondern auch in dem, was die Massenmedien dann daraus machen.

2017 ist ein Bundestagswahljahr. Die inner- wie zwischenparteiliche Metapher des Jahres scheint Aufrüstung zu werden. An Lautstärke und Schrillheit der Forderungen. Mit einem gewissen Touch „AfD“. Ist es denn wirklich so, dass die innere Sicherheit das Top-Thema sein wird, dass die Bundestagswahl 2017 entscheidet? Und wenn es so ist (ich bin nicht überzeugt), wäre das nicht gerade ein Thema, in dem es wenig hilft, wenn alle das gleiche fordern? Haben wir Grüne innenpolitische Konzepte, die unsere potenziellen linksliberalen bis mittigen Wähler*innen überzeugen, uns im Herbst 2017 die Stimme zu geben?

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So., 11. Dezember 2016

Photo of the week: Mossy wall

Freiburg ist weder „Bullerbü“ (so unser OB, Dieter Salomon) noch ein Hobbitdorf – sondern eine kleinere Großstadt mit rund 230.000 Einwohner*innen. In den letzten Tagen gibt es sehr viele Menschen, die über Freiburg schreiben (bis hin zur New York Times) – weil der vermutliche Täter im Mordfall Maria L. ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan ist, und weil manche es nicht aushalten, dass Freiburg weiterhin liberal und weltoffen sein möchte. Das, was da zu lesen ist, hat oft nicht so viel damit zu tun, wie diese Stadt sich anfühlt. Ich verlinke dazu einfach mal auf Ellas Blog und auf den diesbezüglichen Artikel heute im Sonntag, unserer lokalen Wochenendzeitung.

Fr., 9. Dezember 2016Fr., 9. Dezember 2016

Nach der Digitalisierung: Was bleibt?

Vermutlich muss ich den Titel dieses Blogbeitrags erklären, und vermutlich muss ich dafür etwas weiter ausholen.

Ausgangspunkt ist die Art und Weise, wie wir – z.B. in der grünen Partei, oder in der Wissenschaft, oder in den Medien – den Prozess der Digitalisierung betrachten, verstehen und vor allem auch darstellen. Immer wieder finden sich da Bilder wie das der (vierten industriellen) Revolution, der Zeitenwende, der neuen Ära oder Epoche. Der „digitale Wandel“ verändert alles, kein Stein bleibt auf dem anderen, und was gestern noch galt, wird morgen ungewiss sein. Das lässt sich jetzt zum einen auf verschiedene Bereiche durchdeklinieren – was macht „DeepTech“ (so der schöne Begriff, den Holger Schmidt auf der Open! 2016 für die Kombination aus Internet-der-Dinge, Sensorik, AR/VR, Künstliche Intelligenz und verteilte Plattformmodelle prägte) mit der Automobilindustrie, wird die Arbeitswelt und der Alltag „in Zukunft“ ganz anders aussehen als heute, ändern sich fundamental nicht nur Bildung, Kompetenzen und Kulturtechniken, sondern auch Vorstellungen von Raum und Zeit, usw. usf. Das ganze lässt sich als technophile Utopie zeichnen, oder als Menetekel, als Warnung vor der großen Katastrophe (Facebook zerstört, Google hat uns im Griff, …).

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Do., 8. Dezember 2016

Kurz: Urwahlverfahrensfragen

Die Stimmzettel zur Urwahl für die grüne Spitzenkandidatin und den grünen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 hat begonnen, die Stimmzettel wurden verschickt und müssen jetzt bis 13. Januar 2017 zurück an die Bundesgeschäftsstelle geschickt werden. Ich bin immer noch nicht so ganz entschlossen, wen ich wählen werde. Auf Facebook gab es dazu schon schöne Debatten. Aber mir geht’s hier nicht um die Frage, wer am besten als Spitzenkandidatin oder als Spitzenkandidat geeignet ist, sondern um das Wahlverfahren.

Das Wahlverfahren wurde vom Länderrat (kleiner Parteitag) in der Urabstimmungsordnung festgelegt. Von einigen wird bemängelt, dass – da es nur eine weibliche Bewerbung gibt – hier nicht mit Nein gestimmt werden kann. Das halte ich nicht für relevant. Die Stimmenzahl, die Katrin Göring-Eckardt bekommt, wird auf jeden Fall gedeutet werden. Ja, sie wird Spitzenkandidatin werden. Aber die Urwahl ist auch ein Stimmungsbarometer dafür, welchen Rückhalt sie in der Partei hat.

Nein, mir geht es darum, dass die Urabstimmungsordnung kein Mindestquorum kennt. Wie schon 2012/13 ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Ich hätte es demokratischer gefunden, wenn hier 50 Prozent erreicht werden müssen, und in irgend einer Form durch das Wahlverfahren (Präferenzwahl, integrierte Stichwahl, ggf. – teurer – zusätzlicher zweiter Wahlgang oder auch Entscheidung durch anderes Gremium, z.B. Länderrat, wenn 50 Prozent nicht erreicht sind) sichergestellt wäre, dass nur Spitzenkandidat*in wird, wer auch tatsächlich dieses Quorum erreicht. Gerade in der Konstellation mit drei Bewerbern ist es gut möglich, dass keiner die 50 Prozent der Stimmen erreicht. Das kann dann auch bedeuten, dass alle jeweils um die dreißig Prozent bekommen und kleine Unterschiede entscheiden, wer letztlich Spitzenkandidat wird. Zur Legitimation trägt das nicht bei. Für dieses Mal ist es nicht mehr zu ändern, das Verfahren ist jetzt so beschlossen. Ich würde mich aber freuen, wenn bei der weiteren Überarbeitung der Urabstimmungsordnung hier noch einmal nachgedacht wird.

So., 20. November 2016So., 20. November 2016

Photo of the week: Colours of autumn V

Schon wieder ein Parteitagswochenende, diesmal Landesdelegiertenkonferenz. Ich habe sehr viel getwittert (wer das nachlesen will, sollte hierher klicken), werde jetzt aber keinen eigenen LDK-Blogeintrag schreiben, nur drei Sätze. „Lasst uns zusammen wachsen“: ein vielfältiges, interpretationsoffenes und positives Motto, das gut zu den Reden zur Aktuellen politischen Lage passte, egal, ob „zusammenwachsen“ oder „gemeinsam wachsen“ verstanden wurde. Die Wahl von Sandra Detzer als Landesvorsitzende finde ich sehr gut, auch wenn wir als Fraktion damit eine herausragende Kollegin verlieren; aber die Energie und den Optimismus, den Sandra versprüht, können wir als Partei gerade jetzt einfach gut gebrauchen. Und ja, Hauptthema der LDK, die Aufstellung der Bundestagsliste: damit bin ich halbwegs zufrieden, auch wenn ich mir ab Platz 11 die eine oder andere Entscheidung anders gewünscht hätte – aber so ist’s halt mit der Demokratie.

Und abgesehen davon ist’s immer noch Herbst, insgesamt viel zu warm, und manchmal kalt und so, dass sich drinnen an die Heizung kuscheln die beste Option ist. Wenn nicht gerade – siehe oben – Parteitagswochenenden anstehen.

P.S.: Eigentlich müsste ich noch was zu 25 Jahre Grüne Jugend Baden-Württemberg schreiben, was als „Stachelwächterparty“ ausgiebig gefeiert wurde. (Beweisfoto auf Facebook, sichtbar für alle, die mit den Abgebildeten befreundet sind …, oder hier Grüne Jugend, öffentlich einsehbar, da bin ich allerdings verdeckt – auf der Bühne standen alle beim Parteitag anwesenden ehemaligen und aktuellen G[A]J‑Vorstandsmitglieder …). Ein Nebeneffekt: mir fehlen ein paar Stunden Schlaf. Auch deswegen schreibe ich da jetzt nicht noch mehr.