Kategorie: Politik und Gesellschaft

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Kurz: Oktoberwahlen

So rich­tig glück­lich macht mich ja weder die Wahl in Nie­der­sach­sen, noch die in Öster­reich, noch jetzt die in Tsche­chi­en. Öster­reich und noch mehr Tsche­chi­en (stärks­te Par­tei: ein Ber­lus­co­ni-Ver­schnitt, danach kom­men Rech­te, Pira­ten (!), noch mehr Rech­te, und dann erst das übli­che Par­tei­en­spek­trum) zei­gen mal wie­der einen mas­si­ven Rechts­po­pu­lis­mus­ruck. In Öster­reich wird’s Schwarz-Blau oder Rot-Blau, bei­des eher eklig.

Und dass in Öster­reich (nach Abgang der jun­gen Grü­nen Rich­tung KPÖ auf­grund von per­so­nel­len Strei­tig­kei­ten um Wahl­lis­ten für die Hoch­schul­wah­len und Spal­tung – ein nicht wie­der auf­ge­stell­ter bekann­ter Par­la­men­ta­ri­er mach­te sei­ne eige­ne popu­lis­ti­sche Lis­te auf) die Grü­nen klar an der dor­ti­gen 4%-Hürde schei­ter­ten, gefällt mir nicht. Ich hof­fe, da kommt es jetzt zu einer Neu­auf­stel­lung und nicht zur wei­te­ren Zer­le­gung; bis­her waren mir die öster­rei­chi­schen Grü­nen eigent­lich vor allem als inno­va­ti­ve und sym­pa­thi­sche grü­ne Par­tei auf­ge­fal­len, die lan­ge vor uns ent­deckt hat, wie wich­tig gute Kam­pa­gnen sind. Also nichts mit tu felix austria.

Und Nie­der­sach­sen? Die Neu­wah­len wur­den vor­ge­zo­gen, weil Rot-Grün nach dem Wech­sel von Elke Twes­ten zur CDU sei­ne Mehr­heit ver­lor. Schwarz-Gelb hät­te also vor der Wahl eine Mehr­heit gehabt. Nach der Wahl feh­len Rot-Grün zwei Stim­men zur Mehr­heit (mit kla­ren inter­nen Ver­schie­bun­gen von Grün zu Rot), aber da die AfD trotz der in Nie­der­sach­sen beson­ders aus­ge­präg­ten Zer­strit­ten­heit ein­ge­zo­gen ist, hat auch Schwarz-Gelb kei­ne Mehr­heit. Jamai­ka auf Lan­des­ebe­ne haben die Grü­nen klar aus­ge­schlos­sen, eine Ampel will die FDP nicht mit­ma­chen (genau wie 2016 in Baden-Würt­tem­berg) – wenn sich da nie­mand bewegt, kommt es zur gro­ßen Koali­ti­on unter Füh­rung der wei­ter­hin star­ken SPD. Und wenn die Lin­ke rein­ge­kom­men wäre, statt knapp an der Fünf-Pro­zent-Hür­de zu schei­tern, sähe jetzt alles anders aus – eben­so, wenn die Wähler*innen der Kleinst­par­tei­en ihre Stim­me den grö­ße­ren gege­ben hät­ten. (Sag­te ich schon, dass ich ein Prä­fe­renz­wahl­sys­tem sinn­voll fände?)

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Kurz: Nachhaltigkeit, ins Digitale übertragen

Der Zusam­men­hang von Digi­ta­li­sie­rung und Nach­hal­tig­keit beschäf­tigt mich immer mal wie­der. Inter­es­siert beob­ach­te ich bei­spiels­wei­se, was die For­schungs­grup­pe Digi­ta­li­sie­rung und sozi­al-öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­ti­on des IÖW treibt. 

Das The­ma lässt sich aber auch anders ange­hen. Mal­te Spitz, grü­ner Netz­po­li­ti­ker, hat nun ein Buch her­aus­ge­ge­ben, das den Titel Daten – das Öl des 21. Jahr­hun­derts? Nach­hal­tig­keit im digi­ta­len Zeit­al­ter trägt. Dabei geht es aller­dings nicht in ers­ter Linie um die Fra­ge, ob Digi­ta­li­sie­rung zu öko­lo­gi­scher und sozia­ler Nach­hal­tig­keit bei­tra­gen kann bzw. die­se gefähr­det. Viel­mehr nimmt Mal­te die belieb­te Meta­pher von den Daten als dem Öl des 21. Jahr­hun­derts als Aus­gangs­punkt, um der Fra­ge nach­zu­ge­hen, was sich struk­tu­rell von den Feh­lern und Erfol­gen der Poli­tik des 20. Jahr­hun­derts ler­nen lässt, um im 21. Jahr­hun­dert zu einem gene­ra­ti­ons­über­grei­fend sinn­vol­lem Umgang mit all­ge­gen­wär­ti­gen Daten und Digi­ta­li­sie­rung ins­ge­samt zu kommen.

Wer mehr dazu wis­sen will: Ich habe eine län­ge­re Rezen­si­on dazu geschrie­ben – die­se ist bei CARTA zu fin­den und kann dort gele­sen werden. 

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Grüne Heimat: die Suche nach dem richtigen Maß an Distanz

Mal wie­der, aber dies­mal mit einer gewis­sen Dring­lich­keit, dis­ku­tie­ren Grü­ne über „Hei­mat“.

Mal wie­der, weil bei­spiels­wei­se die Kul­tur­kon­fe­renz der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on 2009 unter dem Mot­to „Hei­mat. Wir suchen noch.“ stand. Weil die bay­ri­schen Grü­nen sich – schon 2011 – inten­siv mit Hei­mat befasst haben (dan­ke, Ulrich!). Weil die Land­tags­frak­ti­on der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen als Cla­im der 15. Legis­la­tur­pe­ri­ode – 2011 bis 2016 – den Spruch „Im Grü­nen daheim“ ver­wen­de­ten. Oder weil in Schles­wig-Hol­stein Robert Habeck bereits 2012 als einer cha­rak­te­ri­siert wird, der „pro­blem­los von ‚Hei­mat‘ spricht“. Und in Öster­reich hat Alex­an­der van der Bel­len offen­siv auf den Begriff „Hei­mat“ gesetzt und damit eine Wahl gewon­nen. Auch eines der Pla­ka­te der nie­der­säch­si­schen Grü­nen für die dies­jäh­ri­ge Land­tags­wahl trägt – etwas anders akzen­tu­iert – den Slo­gan „Eine offe­ne Gesell­schaft ist die bes­te Heimat“.

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Mal aufgelistet: Was ist jetzt mit Jamaika?

Weil eini­ge danach fra­gen, was ich von Jamai­ka halte:

1. Wir sind in die­sen Wahl­kampf mit Eigen­stän­dig­keit gezo­gen. Das war ernst gemeint.

2. Auf die Ergeb­nis­se – wie viel grü­ne Inhal­te las­sen sich durch­set­zen, wie vie­le rech­te „Krö­ten“ sind dabei – kommt es an. Ver­hand­lun­gen kön­nen auch scheitern.

3. So rich­tig vie­le Alter­na­ti­ven gibt es im Moment nicht. Ich habe das mal aufgeschrieben:

A. SPD lässt sich über­re­den, doch noch­mal Gro­Ko zu machen. Am Ende der Legis­la­tur ist sie bei 12 %. Grü­ne ste­hen als Hasen­fü­ße da, die nach 2013 zum zwei­ten Mal eine Opti­on aus­ge­schla­gen haben.

B. Jamai­ka wird erfolg­reich ver­han­delt (d.h. für uns: es tau­chen gute und vie­le grü­ne Inhal­te in uns wich­ti­gen The­men auf), und Jamai­ka regiert …
B.1 … erfolg­reich: Dann dürf­te das einen Baden-Würt­tem­berg-Effekt haben, wir wer­den dau­er­haft zwei­stel­lig und kön­nen ent­spre­chend viel umsetzen.
B.2 … weni­ger erfolg­reich: Dann ist das für uns ein exis­ten­zi­el­les Risi­ko (wie Habeck schreibt). Ver­mut­lich wür­de die Koali­ti­on dann irgend­wann schei­tern. Fol­gen – unklar.

C. Neu­wah­len, unab­seh­ba­re Kon­se­quen­zen, noch­mal ein hal­bes Jahr Wahl­kampf, am Schluss viel­leicht eine 25-Pro­zent-AFD oder ein Kanz­ler Seehofer.

D. Grü­ne dul­den schwarz-gel­be Min­der­hei­ten­re­gie­rung – war­um soll­ten wir, bringt die Risi­ken von B.2 mit, ohne auch nur den gerings­ten Einfluss.

E. FDP dul­det schwarz-grü­ne Min­der­hei­ten­re­gie­rung. Etwas wahr­schein­li­cher als D., weil die FDP nach 2009/2013 vor­sich­tig ist. Aber ich hal­te es für unwahrscheinlich.

F. Rot-gelb-rot-grün: Wäre inhalt­lich und poli­tisch mei­ne Lieb­lings­farb­kom­bi, aber real scheint’s mir völ­lig unrea­lis­tisch. Wagen­knecht und Lind­ner an einem Kabinettstisch?

G. Schwarz-gelb-hell­blau -> da wür­de ich dann übers Aus­wan­dern nachdenken. 

Mehr fiel mir an Optio­nen nicht ein. Auch des­we­gen fin­de ich es mehr als ok, wenn wir schau­en, ob Jamai­ka inhalt­lich mög­lich ist. Danach wird dann entschieden.

Ich hat­te das zuerst auf Face­book gepos­tet, auf­grund des regen Inter­es­ses dort auch noch ein­mal im Blog. Dort gab es in den Kom­men­ta­ren auch noch den Hin­weis auf eini­ge wei­te­re Mög­lich­kei­ten, die ich doch nen­nen will.

H. Ech­te Min­der­hei­ten­re­gie­rung nach skan­di­na­vi­schem Vor­bild: CDU/CSU stellt die Kanz­le­rin und das Kabi­nett, für Vor­ha­ben müs­sen jeweils Mehr­hei­ten im Par­la­ment gesucht wer­den. Hät­te anders als bei D/E den Vor­teil, dass es nicht „ech­te“ und „unech­te“ Mit­re­gie­ren­de gibt. Nach­teil: die AfD wäre die „ein­zig wah­re Opposition“.

I. Von der CDU gedul­de­te Ampel. Sozu­sa­gen die Kom­bi­na­ti­on aus H und einem Kanz­ler­wech­sel. Hal­te ich für extrem unwahr­schein­lich und poli­tisch weit, weit weg von allem, was Deutsch­land bis­her kennt.

J. Kon­kor­d­anz­re­gie­rung nach Schwei­zer Vor­bild. Gene­rell clasht das aus mei­ner Sicht mit der Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz der Kanzlerin.
J.1 Ohne AfD, sprich: im Kabi­nett sit­zen Minister*innen von CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNEN und LINKEN. Im Par­la­ment wer­den jeweils Mehr­hei­ten gesucht. Aller­dings wäre die AfD dann die ein­zi­ge „ech­te“ Oppo­si­ti­ons­par­tei. Zudem müss­te nach Schwei­zer Vor­bild die Kanz­ler­schaft rotie­ren – passt nicht zu Deutsch­land, leider.
J.2 Ohne AfD und ohne LINKE (weil die Uni­on nur mit­macht, wenn Äqui­di­stanz zu allen „extre­men Kräf­ten“ gewahrt wird. Fak­tisch eine super­gro­ße Koali­ti­on (vgl. Sach­sen-Anhalt), die dann ver­mut­lich eher ver­wal­tet als zu regie­ren. Könn­te zu Deutsch­land pas­sen, wür­de aber gleich­zei­tig ent­we­der zu einer Lahm­le­gung des Par­la­ments oder zu einem Sys­tem­wech­sel im Par­la­ment füh­ren (wech­seln­de Mehrheiten).
J.3 Kon­kor­danz mit allen Frak­tio­nen inkl. AfD am Kabi­netts­tisch. (Wobei die Minister*innen nach Schwei­zer Vor­bild trotz­dem eine Mehr­heit im Par­la­ment bräuch­ten.). Lie­ber nicht. 

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Wahlnachtgedanken

Es wird noch mun­ter aus­ge­zählt, aber der eine oder ande­re Trend bei der Bun­des­tags­wahl 2017 zeich­net sich doch ab. Aktu­ell – 23:30 – ist noch nicht klar, ob LINKE oder GRÜNE zweit­kleins­te Frak­ti­on vor der CSU wer­den, aber ins­ge­samt scheint das Ergeb­nis doch halb­wegs sta­bil: Mas­si­ve Ver­lus­te für die Uni­on, die nur noch bei rund 33 Pro­zent lan­det, eine SPD mit einem mise­ra­blen Ergeb­nis knapp über 20 Pro­zent, die AfD als dritt­stärks­te Par­tei mit – deut­lich bes­ser als in den meis­ten Umfra­gen – rund 13 Pro­zent, stark durch die Ver­lus­te der Uni­on gespeist, die FDP bei etwa 10,5 Pro­zent und GRÜNE und LINKE jeweils etwa bei 9 Prozent.

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