Politik und Gesellschaft

So., 14. Dezember 2025

Photo of the week: Winter day, Esslingen

Puh, drei Tage Parteitag sind ganz schön anstrengend – aber manchmal, und dieser Parteitag war so einer, geben sie einem auch Energie. Angriffslustig, mutig, mit klarer ökologischer und humanitärer Haltung – und mit großer Klarheit, dass es einen Unterschied für Baden-Württemberg macht, ob mit Cem Özdemir einer Ministerpräsident wird, der sagt, was Sache ist, oder ob nach 15 Jahren wieder einer aus der CDU nach vorne kommt, der vorher alles verspricht, nachher nichts hält, und dem nicht das Land wichtig ist, sondern in allererster Linie die eigene Partei. Das beschlossene Programm ist durch viele Änderungsanträge eine runde Sache geworden. Und ganz persönlich habe ich mich über ein gutes Ergebnis bei der Wahl zum stlv. Delegierten für den Länderrat gefreut (und über einige positive Kommentare über den Science-Fiction-Anteil in meiner kurzen Bewerbungsrede).

Foto der Woche ist jetzt trotzdem keins vom Parteitag, sondern eines von dem einen richtig kalten Tag in Esslingen, als meine Dachfenster mit Eisblumen verziert waren. Sah hübsch aus, muss aber trotzdem nicht sein.

Sa., 6. Dezember 2025

Versuch, die Haltung der CDU BW zur AfD nachzuvollziehen

Die CDU BW hat jetzt ja lautstark die AfD zum Hauptgegner erklärt. Die dpa berichtet dazu u.a. mit diesem Text:

„Die AfD hasse alles, was die Christdemokraten an diesem Land liebten. Hagel sagte, im Umgang mit den Rechtspopulisten habe man es sich vielleicht in den letzten Jahren etwas zu bequem gemacht. Man habe geglaubt, man könne die AfD schlagen, indem man sie Ignoriere, ausgrenze oder Lichterketten veranstalte.“

Ich habe mal überlegt, warum die CDU das tut. Und das hat verschiedene Facetten, und bis auf die erste ist keine davon so richtig schön:

1. Ich nehme Hagel & Co. ab, dass sie die AfD und deren Politik scheußlich finden und sich davon abgrenzen wollen. Aber:

2. In einem Zweikampf CDU/Hagel vs. Grüne/Özdemir bietet es sich aus CDU-Sicht an, möglichst wenig über Grüne zu sprechen. Dann lieber über die AfD. Im Idealfall aus CDU-Sicht läuft das dann auf eine Zuspitzung CDU vs. AfD zu, wie es im Osten bei einigen der letzten Wahlen zu beobachten war. Alle anderen werden marginalisiert. (Dabei ist und bleibt die AfD ein Scheinriese ohne Machtoption).

3. In den Umfragen ist die CDU – mit 29%, einem für Baden-Württemberg eher schlechten Wert … – aktuell die stärkste Kraft. Wenn sie das bleiben will, muss sie einerseits die Abwanderung potenzieller Wähler*innen zu Grün verhindern (siehe 2.) und andererseits Wähler*innen zurückgewinnen, die zur AfD gegangen sind.

4. Das gilt für die aus CDU-Sicht verloren gegangen Direktmandate umso mehr. Böse gesagt: einige der grünen Direktmandate sind zustande gekommen, weil zu viele von der CDU zur AfD gewechselt sind, und dann 25 Prozent ausgereicht haben, um das Mandat zu erringen.

5. Inhaltlich gibt es leider durchaus Überschneidungen zwischen CDU und AfD, zumindest in Teilen der CDU. So erklärt sich auch die Rhetorik im Zitat oben. Statt „Lichterketten“ oder Ausgrenzen helfen nur inhaltliche Angebote an AfD-Wähler*innen. (Das ist empirisch falsch, aber nachvollziehbar: es geht der CDU BW bei „AfD als Hauptgegner“ nicht um die grundsätzliche Ablehnung der AfD, sondern um die Rückgewinnung von Wähler*innen. Deswegen wird harte antifaschistische Kritik bis hin zu Brandmauer etc. eher kleingeredet/verurteilt – zudem fühlt sich die CDU hier, teilweise zu Unrecht, teilweise aber leider auch zu recht, mitgemeint, wenn aus antifaschistischer Perspektive zu Demos aufgerufen wird).

6. Aktuell verhindert eine starke AfD rechts-konservative Mehrheiten im Parlament (solange niemand mit der AfD koaliert) und führt so zur Notwendigkeit lagerübergreifender Koalitionen der demokratischen Parteien. Das ist aus CDU-Sicht unbefriedigend, weil immer mit unschönen Kompromissen verbunden. Siehe Rentendebatte im Bundestag gerade. Damit ergeben sich, wenn ich die CDU-Perspektive einnehme, zwei strategische Optionen – über die in der Union wohl gerade zumindest unterschwellig die Auseinandersetzungen laufen:

Lösung 1: Wähler*innen der AfD zurück zur CDU holen und damit Mehrheiten rechts der Mitte (oder zumindest mit sehr starker CDU) ermöglichen.

Lösung 2: Perspektivisch auf einen Zeitpunkt hinarbeiten, bei dem eine „gezähmte“ AfD koalitionsfähig ist – also letztlich Normalisierung der AfD.

Zumindest rhetorisch verträgt sich die Variante 2 nicht mit der rhetorischen Abgrenzung zum „Hauptgegner“. Allerdings gelingt Abgrenzung nur, wenn weder die Türen zu wechselwilligen AfD-Wähler*innen noch zum Rechtsaußen-Rand der Union zugeschlagen werden.

Soweit mein Versuch, nachzuvollziehen, was die CDU da tut – und damit zurück zur grünen Perspektive auf die Landtagswahl 2026. Schließlich gibt es einen erfahrenen und kompetenten Kandidaten, der durchaus auch für „bürgerliche“ Wähler*innen attraktiv sein könnte – und der heißt Cem Özdemir.

Fr., 31. Oktober 2025Fr., 31. Oktober 2025

Zombie-Debatten und formative Schnippsel

Ich bin schon seit geraumer Zeit dabei, die Ordner, die ich von Umzug zu Umzug mitgeschleppt habe, zu digitalisieren. Andere Menschen würden vermutlich eher zu „kann doch weg“ tendieren, ich habe, und wenn ich mir unseren Keller anschaue: durchaus familiär beeinflusst – eher eine Tendenz zum Aufheben. Also: Ordner digitalisieren, alles mögliche kommt in den Doppelseiteneinzugsscanner (lang lebe DIN A4), und viel Volumen hat natürlich die Studienzeit eingenommen.

In den letzten Wochen bin ich nun im Gang rückwärts in der Zeit um 1993 angekommen. 1994 habe ich Abi gemacht, danach Zivildienst und dann im Herbst 1995 angefangen zu studieren. Parallel war ich zu dieser Zeit auf Landesebene in der damaligen Grün-Alternativen Jugend (GAJ) aktiv, es gab auch eine Freiburger Ortsgruppe (zusammen mit den letzten Resten von JungdemokratInnen/Junge Linke), und Schülerzeitung, SMV – mit lokalpolitischen Bezügen, eine Meinungsumfrage zum Bürgerentscheid „Litzfürst“ schaffte es sogar in die Schulkonferenz – und 1994 gründete sich das Grün-Alternative Jugendbündnis GAJB, der Vorläufer der heutigen Grünen Jugend. Viel los in dieser Zeit also. Und vieles, was ich vergessen hatte …

1993 habe ich angefangen, systematisch Zeitungsausschnitte zu sammeln (und das bis Ende 1995 fortgeführt, danach wurde es dann in Bezug auf die Zeitungsausschnitte unsystematischer und in Bezug auf alles, was soziologisch oder digitalpolitisch interessant war, systematischer – schließlich fing dann mein Studium an, und ich kam mit Bibliografien und der Idee von Literaturverwaltungssoftware in Kontakt). Und dieser Ordner Presse von 1993 bis 1995 ist in mehrfacher Hinsicht interessant.

Biografisch, weil er einen ganz guten Überblick gibt, was mich damals, in einer sicherlich sehr prägenden Zeit, interessiert hat. Und zum anderen auch mit Blick auf die Wiedergänger. Viele Debatten tauchen heute, dreißig Jahre später, wieder auf. Ich will das an ein paar Beispielen verdeutlichen:

1993, gleich der erste aufgehobene Artikel, ist aus der Badischen Zeitung und berichtet über eine „Schüler-Demo gegen Fremdenhaß“ mit gut 1000 Teilnehmenden („Enttäuschung über die geringe Teilnehmerzahl“). Interessant in dem Zusammenhang auch ein Flugblatt des Freiburger Kreisverbands der Grünen, das ich als Konzeptpapier zum Aufkleben der Presseschnippsel verwendet hatte. Das dürfte ebenfalls aus dem Jahr 1993 oder 1994 stammen und trägt den Titel: „Der Feind steht rechts!“ (ein Zitat des Reichskanzlers Wirth, 1922). Sammelunterkünfte für Asylsuchende ebenso wie die politische Annäherung der CDU an die damaligen „Republikaner“ werden thematisiert. Klingt leider alles brandaktuell.

Dann beschäftigen sich 1993 einige Artikel mit dem Jugendumweltfestival Auftakt in Magdeburg, an dem ich auch teilgenommen hatte. Umweltthemen nehmen in der Sammlung einen großen Raum ein – Presseberichte zu diversen Protesten (Castortransporte!) ebenso wie zum 1995 in Freiburg stattfindenden Jugendumweltkongress Jukß mit 1200 Jugendlichen aus ganz Deutschland. Für eine autofreie Rempartstraße wurde ebenfalls demonstriert … auch das ein Thema, das sich trotz Verbesserungen in der Verkehrsführung noch nicht erledigt hat. Oder wie hier zu sehen im September 1995 eine Demo zu den damaligen Atomtests Frankreichs auf dem Mururoa-Atoll. (Und ja, der junge Mann mit den langen Haaren links bin ich … da hat sich in den 30 Jahren seitdem auch ein bisschen was geändert …).

Atomtests ist so ein Wiedergänger-Thema, denn gerade jetzt hat Trump ankündigt, die amerikanischen Atombomben-Tests wieder aufnehmen zu wollen. Nicht nur in dieser Hinsicht gibt es gewisse Parallelen. Und auch wenn „Klima“ Mitte der 1990er Jahre noch nicht das beherrschende Thema war, so kommt die Klimakrise doch vor; 1997 wird es dann zum Kyoto-Protokoll kommen, als erster Schritt auf dem Weg hin zu globalen Reduzierung der Treibhausgasemissionen.

Dabei deutet sich in der Sammlung der Presseausschnitte auch schon eine Hinwendung zur Wissenschaft an: sind es anfangs eher die aktivistischen Themen, kommt – auch durch den Zivildienst im Öko-Institut – nach und nach auch der eine oder andere Bericht zu Umweltbilanzen, Ökolabels und ähnlichen Fragen in den Pressespiegel.

Jugendpolitische Aktivitäten im engeren Sinne spielen natürlich eine große Rolle. So geht es um die damals anstehende Abschaffung des 13. Schuljahrs (Baden-Württemberg führt es dieses Jahr wieder ein) – die „Regionale SchülerInnen-Versammlung“ mit Alexander Bonde (dann Vorsitzender des Landesschülerbeirats, später MdB und dann Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg, heute Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt) organisiert dazu einige Aktionen. Und Franziska Brantner (heute MdB und grüne Bundesvorsitzende) gibt ein erstes Interview als 15-jährige, in der sie erklärt, was die Jugendkonferenz der Stadt Freiburg bringen soll, und warum es wichtig ist, Jugendlichen selbst Gehör zu schenken. Die Gründung des Grün-Alternativen Jugendbündnisses nimmt Raum ein (die FAZ guckt genau, ob es eine Abgrenzung zur damaligen „PDS“ gibt, oder ob hier linksradikale Umtriebe zu befürchten sind), und ebenso finden sich Ausrisse zu Querelen bei den Jusos, einem Empfang der Landesregierung unter Ministerpräsident Teufel für Jugendorganisationen und dergleichen mehr.

Aber nicht alles ist Politik. Zwischen Fotos von Demos und Randnotizen zu Verbänden kommen zunehmend mehr Artikel, die sich mit Digitalisierung beschäftigen (auch hier half der Zivildienst und der Zugang zu diversen Zeitschriften, der damit verbunden war). Erörterungen über Unzulänglichkeit der Metapher der Datenautobahn, Hacker-Porträts und ein Interview mit Joseph Weizenbaum sind nur einige der Fundstücke. Und passend zur vor wenigen Tagen erschienenen letzten Papierausgabe der wochentäglichen taz habe ich auch die damalige Ankündigung der ersten „digiTaz“ aufgehoben – samt Erläuterung, was dieses Internet eigentlich ist, und der eingängigen Adresse http://www.prz.tu-berlin.de/taz zum Aufruf der digitalen Zeitung. Parallel dazu wird in anderen Zeitungsausrissen darüber spekuliert, ob mit dem baldigen Ende der Zeitung auf Papier und dem papierlosen Büro zu rechnen sei. Hat etwas länger gedauert …

Ein oder zwei Artikel zum Thema Science Fiction waren auch in der Gemengelage vorhanden. Dass mir viele der Dinge, die ich damals interessant fand, weiterhin interessant erscheinen, würde ich ja durchaus positiv werten – dass viele der politischen Probleme, die damals relevant waren, heute immer noch oder wieder relevant sind, erscheint dann schon besorgniserregender. Hier habe ich zunehmend das Gefühl, dass der Fortschritt, wenn es ihn den gibt, sich in Wellen bewegt. Und allein für diese Erkenntnis lohnt es sich doch, das eine oder andere aufzuheben, und sei es platzsparend digital.

So., 19. Oktober 2025So., 19. Oktober 2025

Politische Blasen, Umfragen und dergleichen mehr

Am 8. März 2026 findet in Baden-Württemberg die Landtagswahl statt, die Spitzenkandidaten im Kampf um das Amt des Ministerpräsidenten heißen Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU). Der Bundeskanzler Merz (CDU) hat in einem öffentlichen Gespräch sinngemäß – und klar rassistisch – geäußert, dass ihn etwas am Stadtbild störe und mehr „Rückführungen“ hier helfen würden.

Beide Fakten haben zunächst einmal nicht so viel miteinander zu tun, auch wenn sich trefflich über die Strategie und die Optionen der CDU diskutieren ließe. Das will ich aber hier und jetzt nicht machen.

Beiden Aussagen gemeinsam ist, dass sie für mich komplett selbstverständliche Wissenselemente sind: Das weiß doch jede*r, dass im nächsten März Landtagswahl ist. Die Frage, ob/wie die persönlichen Umfragewerte von Cem (viel, viel besser als Hagel) mit den Parteiwerten (da liegt die CDU deutlich vor uns Grünen) so in Verbindung gebracht werden können, dass die aktuell noch neun Prozent Differenz zur CDU geschlossen werden, treibt das „politische Stuttgart“ um. Und über Merz regen sich seit Tagen „alle“ auf Mastodon, in den politischen Kommentarspalten und in der Teeküche der Fraktion auf.

Nur: ist halt nicht so. Wer nicht jeden Tag beruflich mit Politik zu tun hat, weiß – in Baden-Württemberg – vielleicht noch vage, dass demnächst Landtagswahlen sind und dass Kretschmann nicht mehr antritt. Auch das ist aber nicht sicher. Und wer sich nicht bewusst für Politik interessiert, wird vermutlich erst im Januar, wenn Plakate hängen und Anzeigen geschaltet werden, davon mitbekommen. Als ehemaliger Bundesminister und langjähriger Spitzenpolitiker der Grünen ist Cem Özdemir bekannt genug, dass viele trotzdem etwas zu „d’r Cem“ einfällt. Zu seinem Gegenkanddiaten, dem CDU-Fraktionschef und ehemaligen Bankangestellten aus dem Alb-Donau-Kreis, haben nur wenige Menschen ein Bild.

Was Grüne und CDU genau wollen, wo die inhaltlichen Unterschiede liegen, wer wen in den letzten Monaten der 17. Legislaturperiode ausmanövriert und blockiert – all das kommt im Alltag kaum vor. Dass im SWR über eine Landtagssitzung berichtet wird, hat zunehmend Seltenheitswert, und auch die baden-württembergischen Tageszeitungen greifen nur sehr begrenzt das politische Geschehen in Stuttgart auf – egal, ob es um das Polizeigesetz, die Umsetzung des Wechsels von G8 auf G9 im Gymnasium oder die Verknüpfung der beiden Teile des Nationalparks geht. Die schlechte Lage der Kommunen – davon mag der eine oder die andere schon mal gehört haben, erst recht, wenn es lokal dadurch zu Problemen kommt. Dass zwischen Land und Kommunen jetzt ein Verfahren ausgehandelt wurde? Weiß das jemand? Da geht es darum, dass 2/3 des Geldes, dass der Bund für den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur, also von Straßen, Schienen, Gebäuden usw., – durch neue Schuldenaufnahmen – zur Verfügung stellt, an die Kommunen weitergegeben wird, und zwar weitgehend bedingungslos. Das sind immerhin fast neun Mrd. Euro, die da in den nächsten Jahren an die Kommunen gehen. Dazu wird es im Landtag kurz vor der Wahl noch einen Nachtragshaushalt geben. Hochspannend, und gleichzeitig etwas, was den meisten Menschen vermutlich völlig unbekannt ist.

Und selbst Aufregerthemen wie die unsägliche Äußerung von Kanzler Merz gehen an sehr vielen Menschen schlicht vorbei. Klar, da wurde drüber berichtet – aber wer guckt noch regelmäßig in Nachrichtensendungen, auf entsprechende Websites oder in Zeitungen? Und wer dann nicht zufälligerweise auf sozialen Medien damit konfrontiert wird, wird das nicht einordnen können (genauso, wie gut gemachte Kommentierungen im Meme-Style, die auf diese Äußerung anspielen, halt nur denen verständlich sind, die davon schon mal gehört haben).

Es gibt auch in einer Demokratie keine Pflicht dazu, sich politisch zu informieren. Umso wichtiger, sich immer wieder klar zu machen, dass viele Mitbürger*innen im besten Fall nichts von der politischen Arbeit mitbekommen, die in Stuttgart, Berlin oder Brüssel läuft, und erst recht nichts von Insiderdebatten und zugespitzten Empörungswellen. Und im schlechteren Fall wissen sie davon, weil ihnen ein Algorithmus oder ein auf die falschen Quellen zurückgreifender Chatbot AfD-Propaganda und Desinformation auf die Bildschirme spült.

Soweit meine etwas ernüchternde sonntägliche Bestandsaufnahme. „Besser kommunizieren“ ist da nur ein halb guter Vorsatz, wenn der Resonanzraum, in dem erörtert wird, was politisch getan wird, immer kleiner und marginaler wird. Volks- bzw. Arbeiterbildung, hieß eine Antwort, die im 19. Jahrhundert auf eine ähnliche Problemdiagnose gefunden wurde, glaube ich – möglicherweise braucht es mehr davon. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei Volkshochschulen und Bibliotheken, und an vielen anderen Orten.

So., 21. September 2025

Kurz: Geistererscheinungen

Der Spiegel berichtet darüber, dass die DB teilweise verspätete Züge aus dem Fahrplan nimmt und sie leer als „Geisterzüge“ fahren lässt, um die Verspätungsbilanz besser aussehen zu lassen.

Und auch in anderer Form tauchen Geisterzüge, ‑busse und ‑bahnen auf: nämlich immer dann, wenn irgendetwas schief läuft im Abgleich zwischen dem, was in der realen Welt herumfährt, und dem, was in der Datenbank und dem Informationssystem verankert ist. Dann steht in der App, dass der Zug pünktlich losgefahren ist und pünktlich die nächste Station erreichen wird. Real warte ich aber immer noch am Gleis, und es taucht erst mit viel Verspätung oder gar nicht ein Zug auf. Oder es werden vier Busse für den Schienenersatzverkehr in der App gemeldet; real taucht davon einer auf und verschwindet dann wieder. Und überhaupt: warum das Infosystem im Zug, das Infosystem am Bahnhof, das Infosystem in der DB-App und möglicherweise – da will man dann gar nicht zu viel spekulieren – die digitale Leitstelle der DB – unterschiedliche Informationen haben und verbreiten, ruft bei mir immer wieder Fragezeichen hervor.

Das gibt es auch andersherum: der DB Navigator kennt aufgrund eines Fehlers nach Wiederinbetriebnahme einer Strecke die dort verkehrenden Nicht-DB-S-Bahnen nicht und führt sie nicht auf, erst in den folgenden Tagen werden sie nach und nach als „Sonderverkehr“ wieder aufgenommen. Real fahren sie die ganze Zeit ganz regulär. Und auch Fernzüge, die nicht zur DB gehören, wurden zumindest früher informationstechnisch gerne ausgeblendet. Inzwischen scheint der Navigator mir hier besser geworden zu sein.

Von anderen Mismatchs zwischen Datenbanken und realer Welt gar nicht zu reden. Die „Geisterlehrer“, also Stellen für Lehrer*innen, die nicht besetzt wurden, aber auch nicht als frei gemeldet wurden, sind da hoffentlich ein Einzelfall und kein systematischer Missstand in einer Welt, in der digitale Zwillinge und irgendwo erfasste Informationen gerne einmal ein Eigenleben beginnen.