Politik und Gesellschaft

So., 9. Mai 2021Di., 13. Juli 2021

Zeit des Virus, Update IX

Da liegt weiter Lava rum, es ist brandgefährlich, aber wir haben uns irgendwie daran gewöhnt.

Wir hoffen, dass Masken, Schnelltests, Kontakte vermeiden und Abstand halten unser Risiko mindern. Die weiterhin sehr hohen Zahlen der Neuinfektionen nehmen wir mit einem Schulterzucken hin. Und diskutiert wird vor allem über Lockerungen und wiedergewonnene Freiheiten für Geimpfte.

So sieht es aktuell aus, kurz hinter dem – so zu hoffen – Höhepunkt der dritten Welle. Freiburg und das Umland sind verhältnismäßig gut durch die dritte Welle gekommen. Die Hundert wurden als Inzidenzwert nur touchiert, aber nicht gerissen, so dass hier – anders als in weiten Teilen Baden-Württembergs – die Schulen weiterhin im Wechselunterricht geöffnet blieben. Das eine Kind ist in der A‑Woche, das andere wieder in der B‑Woche. Das heißt, es ist immer abwechselnd eines zuhause (und müht sich mit Aufgabenpaketen ohne Erläuterungen und ohne Lehrkraft, denn die ist ja im Klassenzimmer), während das andere zumindest vormittags Schule in Präsenz hat, im vollen ÖPNV dort hinfährt und vor allem Klassenarbeiten schreibt. Am Montag und am Donnerstag finden in der Schule Schnelltests statt. Und viele Lehrer*innen sind inzwischen geimpft. Trotzdem bleibt ein schaler Beigeschmack, bleibt das Risiko der „Ansteckung im häuslichen Bereich“.

Stichwort Impfen: Freiburg ist hier ganz vorne in Baden-Württemberg mit dabei. Fast ein Drittel hat bereits die erste der zwei Impfungen, qua Alter, Vorerkrankung oder Beruf. Das mag, wie auch die relativ niedrige Inzidenz, sozialstrukturelle Gründe haben. Viele Akademiker*innen, wenig verarbeitendes Gewerbe, entsprechend viel Home-Office, viel Umsicht und Verantwortung, und auch eine aus meiner Sicht sehr objektiv berichtende Lokalpresse.

Heute wurden dann noch einmal 1400 Freiburger*innen zusätzlich geimpft – das Zentrale Impfzentrum lud zu einem First-come-first-serve-Impftag. Ich war um 7.30 Uhr da, und fand eher chaotische Zustände vor. Sicher eher 4000 Menschen (seit langem die größte Menschenmenge in meiner Corona-Warn-App), Unklarheit darüber, wo jetzt eigentlich die Warteschlange beginnt, die sich dann doch irgendwie vage-breiig formte, nach und nach voranrückte – und bereits um 8.07 Uhr wieder aufgelöst wurde: alle Termine vergeben. Hätte besser organisiert werden können – so war es doch ein bisschen Wildwest und Glücksspiel (leider nicht gewonnen).

Zum Glück schien die Sonne, es gab eine Schafherde vor der Messe zu bewundern, und die allermeisten nahmen es mit Langmut und Mitfreude für die, die einen Termin bekommen hatten, hin.

Demnächst sollen Beschäftigte im Landtag wohl impfberechtigt sein, angeblich wird AstraZeneca zumindest in Arztpraxen jetzt für alle freigegeben … insofern habe ich gewisse Hoffnungen, trotz weiter knappem Impfstoff demnächst dranzukommen. Bis dahin gilt es, Geduld zu bewahren – und daran zu denken, dass die Lava, an die wir uns gewöhnt haben, weiter brandgefährlich ist.

Nachtrag 10.05.: Heute sehr unproblematisch über die Hausärztin einen Termin für AstraZeneca bekommen – war dann eine Sache von wenigen Minuten.

Nachtrag 16.05.: Am Dienstag und Mittwoch gab’s dann doch noch heftigere Impfreaktionen – Kopfweh, schmerzende Glieder, Frösteln – inzwischen zum Glück wieder vorbei. Dafür jetzt das Gefühl, dass diese Pandemie vielleicht wirklich irgendwann vorbei sein könnte.

Dieser Text ist Teil einer losen Reihe zur „Zeit des Virus“ – zuletzt habe ich dazu im März gepostet.

Di., 13. April 2021Di., 13. April 2021

Grünes Hoch, hohes Grün

Ein Monat nach den baden-württembergischen Landtagswahlen stecken wir mitten in der Verhandlungen mit der CDU über eine zweite grün-schwarze Koalition; diesmal nicht als Komplementärkoalition, sondern als Aufbruch für Baden-Württemberg angelegt, in dem sich die deutlich verschobenen Kräfteverhältnisse widerspiegeln. 32,6 Prozent als bestes Landtagswahlergebnis Grüner überhaupt (58 der 70 Direktmandate im Land!), und 24,1 Prozent für die CDU. Das hat nicht nur dazu geführt, dass die CDU-Spitzenkandidatin ihren Abschied von der Politik erklärt hat, sondern auch klare grüne Erfolge bereits in den Sondierungsgesprächen ermöglicht.

„Grünes Hoch, hohes Grün“ weiterlesen

Di., 30. März 2021

Zeit des Virus, Update VIII

Im Oktober hatte ich zuletzt über den Alltag in der Corona-Pandemie geschrieben. Seitdem ist viel passiert, und gleichzeitig fühlt es sich ein bisschen so an, als seien wir wieder genau an der gleichen Stelle.

Viel passiert ist, weil im November und Dezember die Infektionszahlen steil nach oben gegangen sind. Der „Wellenbrecherlockdown“ verfehlte sein Ziel, ziemlich zerknirschte Ministerpräsident:innen beschlossen dann nach und nach doch härtere Maßnahmen, um schließlich im Dezember die Weihnachtsferien vorzuziehen und den Präsenzunterricht auszusetzen. Die Weihnachtspause – so jedenfalls meine Interpretation – half dann, die zweite Welle tatsächlich zu brechen. Im Januar gingen die Zahlen nach unten. Ende Februar waren sie fast wieder auf dem Punkt vor der zweiten Welle. Weiterhin galten in Baden-Württemberg Ausgangsbeschränkungen. Trotz der Ankündigung der CDU-Kultusministerin, dass sie unabhängig von Inzidenzen die Schulen öffnen möchte, blieben diese zu. Dazu beigetragen hatten auch die ersten Nachweise für die gefährlicheren und ansteckenderen Virusmutationen – inzwischen machen sie den Großteil der nachgewiesenen Infektionen aus. Seit Ende Dezember begann die Impfkampagne, und auch wenn alle neidisch nach Israel oder in die USA blickten, die pragmatischer und schneller impften (und sich mehr Impfstoff gesichert hatten als die EU), sah es insgesamt doch so aus, als sei da Licht am Ende des Tunnels, um ein beliebtes Motiv aus den Sondersitzungsreden zu zitieren. Schnelltests für den Eigengebrauch wurden zugelassen, Schnellteststrategien ausgerollt. Entsprechend laut ertönten dann die Rufe nach Lockerungen durch den Einzelhandel, die Gastronomie, die Kulturbranche, durch einige Eltern – und als Sprachrohr: durch die Medien. Eine Mehrheit in Meinungsumfragen gab es für Lockerungen nie, trotzdem setzte sich, auch mit Blick auf die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Haltung durch, dass jetzt die Zeit für Öffnungen sei.

Deswegen stehen wir jetzt wieder da, wo wir im Oktober standen. Die Zahlen gehen rapide nach oben. Die dritte Welle hat längst begonnen. Bisher konnten sich die Ministerpräsident:innen nur zu halbherzigen Maßnahmen durchringen; einzelne Länder setzen noch nicht einmal die verabredete „Notbremse“ um, andere verkünden, dass ganze Land (ja, Saarland, du bist gemeint), zu einer Modellregion für Öffnungen zu machen. Der Versuch, die Osterpause zu verlängern, scheiterte an schlechter Vorbereitung, schlechter Kommunikation und dem Kompetenzwirrwarr zwischen Bund (Infektionsschutz) und Ländern (Feiertagsgesetze). Vor ein paar Tagen saß dann die Kanzlerin bei Anne Will und sprach ein Machtwort, vor allem in Richtung ihrer eigenen Ministerpräsidenten und Minister. Ob’s was hilft – da gehen die Meinungen auseinander.

Wenn ich mich so in meinem Umfeld umschaue, dann ist es common sense, dass trotz Impfungen der älteren Bevölkerung und trotz Teststrategie ein weiterer harter Lockdown zu erwarten ist. Bisher bleibt es bei Appellen an die Arbeitgeber:innen, doch bitte Home-Office zu ermöglichen. Das ist die eine Schraube, an der gedreht werden kann. Im Instrumentenkasten liegen ansonsten noch Ausgangssperren (über deren Wirksamkeit heftig gestritten wird) und härtere Kontaktbegrenzungen – derzeit sind Treffen zwischen zwei Haushalten erlaubt. Und mit der stärkeren Ansteckungsrate unter Kindern und Jugendlichen dank der Mutation B.1.1.7 geraten auch Schulen und Kindertagesstätten noch einmal in den Blick. Ich halte es für wahrscheinlich, dass die Öffnungen hier zurückgenommen werden (vor Ostern waren in Baden-Württemberg die Klassen 1–6 sowie die Abschlussklassen in Präsenz im Unterricht), bzw. dass sie nur dort erlaubt werden, wo die Inzidenzwerte niedrig genug sind (100, 200?) und wo eine umfangreiche Teststrategie zumindest dazu beiträgt, infizierte Schüler:innen schnell zu finden. Das hat in Österreich allerdings auch nur so halb geklappt.

Mit Blick auf meine eigenen Kinder bin ich da durchaus zwiegespalten. Meinem jüngeren Kind hat es gut getan, ein paar Wochen Präsenzunterricht gehabt zu haben. Das hat auch etwas damit zu tun, dass es viel einfacher ist, sich auf den Unterricht zu konzentrieren, wenn Minecraft und Fortnite (das sind die Orte, wo mein Kind sich mit seinen Freund:innen trifft) nicht nur einen Mausklick entfernt sind. Und das ältere Teenagerkind war jetzt seit Weihnachten das erste Mal wieder in der Schule, um eine Mathearbeit zu schreiben – und hochbeglückt darüber, endlich einmal den Rest der Klasse wiederzusehen und nicht alleine zu versumpfen. Sie vermisst mehr oder weniger alles, was Fünfzehnjährige so machen.

Und gleichzeitig – trotz Pflicht, medizinische Masken im ÖPNV, in der Schule (und auch beim Einkaufen) zu tragen: da sind immer auch die Sorgen dabei.

Mit dem Impfen dauert es noch eine ganze Weile. Und die Berichte mehreren sich, dass die härtesten Fälle auf den Intensivstationen jetzt eher bei jüngeren Altersgruppen, also z.B. den 40–50-jährigen, auftreten. Gleichzeitig wird heftig über Long Covid und die möglichen Langzeitfolgen auch bei den wieder Genesenden diskutiert.

Meine Hoffnungen liegen in der Osterpause, die vermutlich nicht lang genug ist, aber den Anstieg der Infektionen vielleicht doch bremst – und in der politischen Vernunft, angesichts steigender Infektionszahlen und mit Zeitversatz dann volllaufenden Intensivstationen doch auf härtere Maßnahmen zu setzen. Portugal wird dafür als Beispiel angeführt. Und immer wieder schwirrt auch das Was-wäre-wenn durch den Raum – wenn es doch schon im Oktober einen echten Lockdown gegeben hätte, hätten dann Tote und schwer Erkrankte vermieden werden können?

Sa., 13. März 2021

Blick in die Glaskugel: Landtagswahl Baden-Württemberg 2021

Auch wenn vermutlich bereits mehr als die Hälfte der letztlichen Wähler:innen bereits ihre Stimme abgegeben haben – die Briefwahlquote wird coronabedingt sehr hoch sein – kennen wir das Ergebnis der Landtagswahl erst morgen Abend. Ich vermute, dass so gegen 21 Uhr halbwegs klar sein sollte, wie die Wahl ausgegangen ist.

Die bisherigen Umfragen klingen aus grüner Sicht erfreulich – Grüne je nach Institut zwischen 32 und 35 Prozent, die CDU zwischen 23 und 25 Prozent, SPD, FDP und leider auch die AfD jeweils um die 10 Prozent. Die LINKE bleibt nach den Umfragen unter 5 Prozent, und auch die Klimaliste, Volt und diverse andere Kleinparteien schaffen den Einzug in den Landtag nicht.

Unter der Annahme, dass sich das morgen in etwa so bestätigt, lassen sich schon einige Aussagen über den Wahlausgang treffen:

Der Landtag wird vermutlich so groß werden wie nie zu vor, wenn sich das grüne Ergebnis in einer entsprechend großen Zahl an Direktmandaten niederschlagen sollte. Die Sollgröße sind 120 Abgeordnete (70 direkt, 50 in der Zweitauszählung). 1996 erreicht der Landtag die Größe von 155 Sitzen, zum einen aufgrund der REPs, die damals im Landtag vertreten waren, zum anderen aufgrund von Ausgleichsmandaten für den Direktmandatüberhang. Es ist gut möglich, dass diese Größe morgen gerissen wird und wir über einen Landtag mit 160 Sitzen oder mehr sprechen, verursacht durch den Ausgleich der grünen Direktmandate bei einem relativen Anteil von nur etwa einem Drittel der Stimmen.
Klarer Wahlsieger sind nach den Umfragen Bündnis 90/Die Grünen und Ministerpräsident Kretschmann. SPD und CDU werden mit hoher Wahrscheinlichkeit ihr schlechtestes jemals in Baden-Württemberg erreichtes Landtagswahlergebnis erhalten; die FDP wird wahrscheinlich zweistellig (zuletzt 2006). Da dürften auch unzufriedene CDU-Wähler*innen dabei sein, die die FDP, die in Baden-Württemberg eher marktradikal und ansonsten konservativ ist, als CDU light wahrnehmen. Dass die AfD trotz einer miserablen Performance, Spaltung der Fraktion und diversen Skandalen nach den Umfragen deutlich über 10 Prozent erhalten wird, ist dagegen schwerer nachvollziehen. Ich befürchte, dass hier auch Corona-Leugner:innen mit dabei sein werden (mit „Basis“ und „Wir2020“ treten auch zwei Corona-Leugner:innen-Parteien an).
Bisher kenne ich keine Umfrage, die ein Ergebnis der Klimaliste auch annähernd an der Fünf-Prozent-Hürde sieht. Ihr Antreten hat wohl dem Klimathema nochmal einen Schub gegeben – Stimmen für die Klimaliste verhindern aber möglicherweise die progressivste der realistischen Koalitionsoptionen.
Mehrheiten wird es sicherlich für Grün-Schwarz, für eine grün-geführte Ampel und wohl auch für die „Deutschland“-Koalition geben. Dabei ist zu beachten, dass es nicht um 50 Prozent der Stimmen geht, sondern um eine Mehrheit der Sitze. Berücksichtigt werden nur die in den Landtag einziehenden Parteien, und die eine oder andere Verzerrung durch die doppelte Verteilung (Land und Regierungsbezirke) im Wahlsystem mag auch noch etwas zu Sitzmehrheiten beitragen. Es reichen also möglicherweise schon 44 bis 45 Prozent, wenn der Anteil für „Sonstige“ entsprechend groß ist. Die SPD hat eine klare Präferenz für eine grün-geführte Regierung geäußert. Und mit der AfD wird niemand eine Koalition eingehen.
Weniger wahrscheinlich, aber möglich, sind zwei weitere Koalitionsoptionen, die derzeit am Rand der Umfragen auftauchen: möglicherweise haben Grün-Rot oder sogar Grün-Gelb eine eigene Mehrheit. Aktuell fehlen dazu noch ein paar Prozentpunkte. Grün-Rot wäre die Fortsetzung der Koalition, die 2011 Baden-Württemberg erneuert hat, allerdings dann wohl nicht mehr mit zwei gleichstarken Partnern. Grün-Gelb wäre ein Experiment – die erste Koalition jenseits der beiden großen Parteien, die seit der Gründung der Bundesrepublik die Geschicke bestimmt haben.

Soweit das, was heute schon in der Glaskugel zu sehen ist. Spannend wird es dann morgen in dreierlei Hinsicht: Stimmen die Umfragen, oder wirkt sich beispielsweise die Korruptionsaffäre rund um Masken doch noch gegen die CDU aus, obwohl viele ihre Stimme schon vorher abgegeben haben? Reicht es für eine der kleineren Koalitionen? Und, und das wird wahlrechtsbedingt endgültig wohl erst in der Nacht feststehen: wer schafft alles des Einzug, insbesondere in der Zweitauszählung?

Di., 2. März 2021

Kurzkritik zum SWR-Duell

In der Eigenwerbung des SWRs war es so etwas wie der Höhepunkt dieses Wahlkampfs – das Duell. Gestern hat es stattgefunden, mich aber ehrlich gesagt eher ratlos zurückgelassen. Ministerpräsident Kretschmann hat sich wacker geschlagen, deutlich gemacht, dass er das Land verlässlich aus der Krise führen möchte und ist auch Kontroversen etwa zum Artenschutz oder zum Wohnungsbau und Flächenverbrauch nicht ausgewichen. Und er hat vor allem immer wieder erklärt, warum beispielsweise in der Pandemiebekämpfung das eine gemacht und das andere nicht gemacht wird, warum weiterhin Vorsicht notwendig ist und ein schlichtes „alles öffnen“ nicht geht.

Die Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin habe ich dagegen als sehr phrasenhaft wahrgenommen. Immer wieder forderte sie Handeln, Konzepte, etwas tun ein – wenn dann, was selten genug vorkam, nach Details gefragt wurde, blieb es schwammig und oberflächlich. Etwa bei der Digitalisierung der Schulen. Das dreimalige Wiederholen der selben Worte ist noch kein Konzept. Immerhin – ein paar Differenzen wurden deutlich: aus Sicht der CDU-Kandidatin hilft der weitere massive Eigenheimbau gegen die Wohnungsnot, und wenn dafür die Grunderwerbssteuer auf Null gesenkt wird, und das ein Milliardenloch reißt, ist ihr das auch egal. Von Gesprächen hält sie nicht viel, und dass der Strategiedialog Automobil oder der geplante Dialog zum neuen Gesellschaftsvertrag Landwirtschaft mehr als bloße Gesprächsrunden sind, ist bei ihr auch nicht angekommen.

Aus Sicht einer CDU-Anhänger:in würde das möglicherweise etwas anders erzählt, und natürlich wusste (und twitterte) die CDU schon lange vor Ende des Duells, dass ihre Kandidatin das Duell gewonnen hat. Genauso, wie wir die Stärken und Ideen des MPs hervorgehoben haben. Aber das ist es nicht, was mich gestern Abend ratlos und auch etwas frustriert den Fernseher ausschalten ließ.

Nein, es ist das ganze Setting und die Art und Weise, wie der SWR versucht hat, Politik auf Teufel komm raus als Unterhaltung zu inszenieren. Das fängt beim Blick auf die Getränkeauswahl und die (verunglückte, weil in der Regie zunächst falsch zugeordnete) Redezeitanzeige an. Aber so richtig schlimm wurde es erst in der Nachbetrachtungssendung – Analyse ist dafür zu hoch gegriffen. Zu Wort kamen diverse CDU-Mitglieder (etwa die Vorsitzenden des Unternehmerinnenverbandes) und Zuschaltungen aus Wohnzimmern mit einem extrem repräsentativen Sample der baden-württembergischen Bevölkerung. Fast alle Zuschaltungen waren technisch von miserabler Qualität, selbst die Landesvorsitzenden der Grünen Jugend und der Jungen Union, die offensichtlich aus einer Art Studio dazugeschaltet wurden, waren kaum zu verstehen. Abgerundet wurde diese „Analyse“ durch einen österreichischen Körpersprache-Coach, der von Kretschmanns Körpergröße, seinen Augenbrauen und den zu Ende vollführten Gesten beeindruckt war – und der Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele, die das ganze Duell als vertane Chance einordnete. Zu viel aktuelle Corona-Politik, viel zu wenig Ideen für die nächsten fünf Jahre. Da hat sie recht, aber die Fragen hat der SWR-Chefredakteur ausgesucht. Warum der SWR statt eines Gesprächs darüber eine Corona-Sprechstunde abhielt, ist deren Sache. Ein gutes Licht wirft es nicht auf unseren öffentlich-rechtlichen Sender. Und dass Klimaschutz nur deswegen in der Debatte vorkam, weil der MP es in seinen Ausführungen zum Bauen und zur Landwirtschaft unterbrachte, vom SWR aber mit keinem Wort zu diesem Thema gefragt wurde, bleibt offen. Selbst das wäre ja „konfrontativ“ und „knallig“ möglich gewesen.

Der andere Tiefpunkt war die Spitzenkandidatin der CDU. Wie gesagt, das mögen andere anders wahrgenommen haben, aber ich fand mich doch sehr stark an diese Analyse von René Engel erinnert, der sich die aktuelle CDU/CSU-Wahlkampftaktik näher angeschaut hat und viel Trump und Kurz gefunden hat. Halbsätze werden skandalisiert, Erklärungen und sachliche Debatten nicht gelten gelassen, sondern beiseite geschoben, und manchmal auch schlicht die Unwahrheit erzählt. Das Impulspapier, das Ministerpräsident Kretschmann in Richtung MPK am Mittwoch verfasst hat? Die CDU-Spitzenkandidatin behauptete, es nicht zu kennen (oder, wie ein Twitter-Nutzer schrieb: so müssen sich die Lehrer:innen fühlen, wenn sie Ankündigungen der Kultusministerin aus der Presse erfahren) – nur, dass es letzten Donnerstag auch an ihren Büroleiter geschickt wurde. Reden die nicht miteinander? Der industriepolitische Strategiedialog wird als „bloßes Geschwätz“ verächtlich gemacht. Im grünen Wahlprogramm stehen ein paar Worte davon, wie moderne Städte aussehen können, und dass das Modell der gleichförmigen Vorort-Siedlung und der verödenden Dorfkerne nicht unseres ist – bei der CDU-Kandidatin wird daraus sofort ein Eigenheimverbot, wie es auch Toni Hofreiter nicht gefordert hat. Als Kretschmann das erläutert, wird er quasi ausgelacht. Überhaupt, was ich von diesem Duell mitnehme, ist ein Hang der CDU zur, sagen wir mal, Unhöflichkeit.

Dass ernsthafte Auseinandersetzungen um politische Themen auch anders aussehen können, dafür gibt es viele Beispiele. Dieses Duell war jedenfalls keines. Und es lässt mich in Sorgen zurück – über einen SWR, der Richtung Boulevard schielt, technisch alles andere als eine perfekte Sendung abgeliefert hat, und das mit der Ausgewogenheit noch einmal üben muss – und über einen potenziellen Koalitionspartner im demokratischen Spektrum, der den Wertekompass verloren hat. Das ist bedauerlich.