Kategorie: Politik und Gesellschaft

Laut der Badi­schen Zei­tung stimm­te ges­tern eine deut­li­che Mehr­heit des Gemein­de­rats für den ers­ten Preis im Wett­be­werb um die Neu­ge­stal­tung des Plat­zes zwi­schen Uni und Thea­ter. Nur etwa die Hälf­te der grü­nen Frak­ti­on votier­te für den – aus mei­ner Sicht deut­lich erträg­li­che­ren – drit­ten Preis, und die FDP war aus Kos­ten­grün­den ganz gegen eine Umge­stal­tung. Aller­dings soll wohl deut­lich mehr Baum­be­stand erhal­ten wer­den, als bis­her vor­ge­se­hen ist.

Ich habe ja bereits mehr­fach deut­lich gemacht, dass ich es bei so einer Sache eigent­lich rich­tig fän­de, wenn die Bür­ge­rIn­nen der Stadt Frei­burg ent­schei­den. Da scheint die Stim­mung ja doch etwas anders aus­zu­se­hen als im mög­li­cher­wei­se vom groß­städ­ti­schen Glanz geblen­de­ten Rat. 

Auf der Web­site der Initia­ti­ve Mehr Demo­kra­tie e.V. fin­den sich Infor­ma­tio­nen über Bür­ger­be­geh­ren und Bür­ger­ent­schei­de in Baden-Würt­tem­berg (Merk­blatt, pdf; §21 GemO Baden-Würt­tem­berg). Wenn ich die­ses Merk­blatt rich­tig ver­ste­he, wäre es durch­aus mög­lich, jetzt zu ver­su­chen, ein Bür­ger­be­geh­ren mit dem Ziel zu star­ten, den Gemein­de­rats­be­schluss zu kip­pen. Dazu müss­ten aller­dings in den nächs­ten sechs Wochen Unter­schrif­ten von 10 % der Frei­bur­ger Bür­ge­rIn­nen* gesam­melt wer­den. Bei der letz­ten Kom­mu­nal­wahl hat­te Frei­burg 146.976 Wahl­be­rech­tig­te, d.h. das Quo­rum müss­te bei etwa 15.000 Unter­schrif­ten lie­gen – das ist eine gan­ze Men­ge, vor allem, wenn die­se Zahl tat­säch­lich inner­halb von sechs Wochen zusam­men­kom­men muss. 

Ohne insti­tu­tio­nel­le Unter­stüt­zung – etwa durch eine Par­tei oder einen Bür­ger­ver­ein – scheint mir eine sol­che Zahl an Unter­schrif­ten kaum erreich­bar. Lei­der habe ich von den „übli­chen Ver­däch­ti­gen“ bis­her wenig gehört. Wenn doch, wäre jetzt der Zeit­punkt, ganz schnell eine Unter­schrif­ten­samm­lung in die Wege zu leiten.

* Bür­ger der Gemein­de ist, wer Deut­scher im Sin­ne von Arti­kel 116 des Grund­ge­set­zes ist oder die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines ande­ren Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on besitzt (Uni­ons­bür­ger), das 18. Lebens­jahr voll­endet hat und seit min­des­tens drei Mona­ten in der Gemein­de wohnt. (§12 GemO Baden-Würt­tem­berg).

War­um blog­ge ich das? Weil ich mich nicht ein­fach mit der Umge­stal­tung des Uni­vor­plat­zes abfin­den möchte … 

Update: (8.5.2008) fud­der berich­tet inzwi­schen auch – schön aus einem Kom­men­tar der „Wohl­fühl­fak­tor eines ukrai­ni­schen Exzer­zier­fel­des“. Da sind eini­ge dabei, die jetzt ger­ne einen Bür­ger­ent­scheid hät­ten. Eine insti­tu­tio­na­li­sier­teinsti­tu­tio­nell unter­stütz­te Bewe­gung sehe ich aller­dings lei­der immer noch nicht. 

Und noch ein inter­es­san­tes Fak­to­id: Die Kos­ten wer­den auf 12 Mil­lio­nen Euro allein für den Platz­um­bau geschätzt.

Update 2: (9.5.2008) Ich habe mal die Frak­ti­on JF/Grüne gefragt, ob es irgend­wo eine offi­zi­el­le Posi­ti­on zum wei­te­ren Vor­ge­hen gibt. Bis­her wohl nicht – in der Ant­wort wur­de noch­mal drauf hin­ge­wie­sen, dass etwa die Hälf­te der grü­nen Frak­ti­on für (den deut­lich bes­se­ren) Ent­wurf Nr. 3 gestimmt hat. Auf der Web­site der Frak­ti­on ist ledig­lich ein offe­ner Brief zu fin­den, im dem eine Bür­ger-Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung gefor­dert wird, die es ja zwi­schen­zeit­lich gab. Mal schau­en, ob hier noch mehr kommt.

Update 3: (15.5.2008) Stadt­rat Sebas­ti­an Mül­ler ver­steht – wei­ter­hin im Kom­men­tar-Thread des Fud­der-Arti­kels – die Auf­re­gung nicht und „mag kei­ne zuge­stell­ten Plätze“.