Grüne BaWü solidarisieren sich mit Bildungsprotesten

Ein­stim­mig bei drei Ent­hal­tun­gen hat die grü­ne LDK sich mit den Bil­dungs­pro­tes­ten soli­da­ri­siert, indem sie dem Antrag „A‑10-neu“ (Update: jetzt online) zuge­stimmt hat. Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te die­ses Antrags ist nicht unin­ter­es­sant: zum einen haben Den­nis Neu­en­dorf und Agnieskza Mal­c­zak eine Reso­lu­ti­on ein­ge­bracht. Etwa zeit­gleich gab es einen Antrag von Johan­nes Wald­schütz, Hen­ning Schü­rig, mir und eini­gen wei­te­ren, der wäh­rend eini­ger Stun­den im „Ether­pad“ ent­stan­den ist. Den­nis, Johan­nes und ich haben dann bei­de zum jetzt beschlos­se­nen Antrag zusam­men­ge­bracht – wie­der­um im Etherpad. 

Ein­ge­bracht wur­de der Antrag von mir (mei­ne Rede ist unten zu fin­den) – nach einer lau­ten Pro­test­in­sze­nie­rung („Wes­sen Bil­dung?“ – „Unse­re Bil­dung!“), nach der Den­nis Neu­en­dorf aus dem Streik an der Stutt­gar­ter Uni berich­te­te, und Cam­pus­grün Baden-Würt­tem­berg vor­ge­stellt wur­de. Ich bin froh, dass der Par­tei­tag dann mit der ein­stim­mi­gen Annah­me des Antrags ein deut­li­ches Zei­chen gesetzt hat. Denn hin­ter der Soli­da­ri­täts­er­klä­rung – die gibt es zur Zeit ja zu Hauf – steht eine Bil­dungs­po­li­tik, die genau in die rich­ti­ge Rich­tung geht.

Die Bil­dungs­pro­tes­te waren aber auch vor die­sem Tages­ord­nungs­punkt schon ein gro­ßes The­ma – in der poli­ti­schen Rede von Cem Özd­emir, in einem Rede­bei­tag von The­re­sia Bau­er, bei Oli­ver Hil­den­brand von der Grü­nen Jugend und auch bei Win­fried Kret­sch­mann. Grü­ne als Bil­dungs­par­tei – das war vor ein paar Jah­ren noch eine Visi­on. Inzwi­schen ist das defi­ni­tiv eine grü­ne Kernkompetenz.

Hier jetzt noch mein Rede­ma­nu­skript zur Antrags­ein­brin­gung: „Grü­ne BaWü soli­da­ri­sie­ren sich mit Bil­dungs­pro­tes­ten“ weiterlesen

Kurz: Parteitagswochenende

Heu­te ist mal wie­der ein grü­nes Par­tei­tags­wo­chen­en­de. Ich sit­ze hier auf der Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen (bin Dele­gier­ter, wer­de mich des­we­gen wohl eher auf das Gesche­hen im Saal kon­zen­tie­ren statt zu twit­tern). Gleich­zei­tig fin­den auch in Meck­len­burg-Vor­pom­mern, in Rhein­land-Pfalz und in Bay­ern Par­tei­ta­ge statt. Und die meis­ten davon sind vir­tu­ell gut auf­ge­stellt. Wer also mal rein­schau­en will, kann das auch tun, ohne nach Biber­ach oder Bam­berg fah­ren zu müssen.

Hier der Überblick:

Lan­des­ver­band Twit­ter-Stream Wei­te­res
Baden-Würt­tem­berg Twit­ter-Suche nach #ldkbw
Twit­ter­wall
Web­site
Bay­ern Twit­ter-Suche nach #ldkby Web­site
Live­stream
„mein Bay­ern“
Meck­len­burg-Vor­pom­mern Twit­ter-Suche nach #ldkmv09 Web­site
Rhein­land-Pfalz Twit­ter-Suche nach #ldv09
Live-Ticker
Web­site

Nostalgische Gefühle angesichts des Unistreiks

Stu­di-Streiks kom­men so unge­fähr alle drei bis fünf Jah­re vor. Gra­de bran­det es wie­der auf. Aktiv invol­viert war ich in den Streik 1997/98 „Lucky Streik“. Dazu viel­leicht ein ande­res Mal mehr. Der Streikt 97/98 hat­te eine Beson­der­heit, wo heu­te längst Nor­ma­li­tät vor­zu­fin­den ist – erst­mals wur­de das Inter­net als Medi­um der Kom­mu­ni­ka­ti­on und Ver­net­zung ver­wen­det. Heu­te ist bildungsstreik.org kla­res Web 2.0, jede besetz­te Uni hat ihr eig­nes Blog und Twit­ter-Account (z.B. Frei­burg Bildungsstreik2009 und @freiburgbrennt). Sind ja auch die „digi­tal nati­ves“. Oder?

Zurück in die Ver­gan­gen­heit. Vor elf Jah­ren war die Tat­sa­che, dass im Netz ver­netzt und kom­mu­ni­ziert wur­de, inter­es­sant genug, um das als Bei­spiel in einer Haus­ar­beit zur digi­ta­len Demo­kra­tie anzu­füh­ren. Die ver­link­ten Akti­ons-Sei­ten sind lei­der längst tot oder bei Domain­grab­bern gelan­det. Der Text der aus Frei­burg gepfleg­ten Sei­te streik.de von damals liegt im Inter­net­ar­chiv. Noch auf­ruf­bar ist die wis­sen­schaft­li­che und z.T. media­le Aus­ein­an­der­set­zung mit den Hoch­schul­streiks. Ins­be­son­de­re Chris­toph Bie­ber hat sich damals her­vor­ge­tan – etwa mit einem Arti­kel in der taz, einem Essay in der Tele­po­lis und ande­rem mehr.

Trotz­dem bleibt eines: Rele­vanz erreicht der Streik nicht durch Ver­net­zung und Web­sites. Spür­bar wird er dort, wo tat­säch­lich Hör­sä­le und Uni­ge­bäu­de besetzt sind und blei­ben. Die haben längst WLAN – aber Web­sites, Mai­ling­lis­ten oder Face­book-Groups blei­ben letzt­lich Werk­zeu­ge des Protests. 

War­um blog­ge ich das? Ver­mut­lich vor allem des­halb, weil ich eigent­lich lie­bend ger­ne mit­pro­tes­tie­ren wür­de – aber gra­de vor har­ten Dead­lines stehe.

P.S.: Wie Bie­ber die aktu­el­len Bil­dungs­pro­tes­te aus netz­po­li­ti­scher Sicht sieht, steht bei futurezone.orf.at. Und auch das ZDF berich­tet über die digi­ta­len Vernetzungswege.

Einige Überlegungen anlässlich des Workshops „Nachhaltige Hochschulen“

Ges­ternVor einem Jahr fand in Ber­lin eine gemein­sa­me Tagung von Hein­rich-Böll-Stif­tung und Cam­pus­Grün zur Zukunft der Hoch­schu­len statt. Die­ser Fra­ge wur­de in unter­schied­li­chen Work­shops nach­ge­gan­gen; ich war damals gebe­ten wor­den, einen Work­shop „Nach­hal­ti­ge Hoch­schu­len“ vor­zu­be­rei­ten und zu lei­ten. Mit dem kon­kre­ten Work­sh­op­er­geb­nis bin ich ganz zufrie­den. Weil das The­ma aber ja viel­leicht auch Men­schen außer­halb der grü­nen Hoch­schul­grup­pen­sze­ne inter­es­siert, hier die Foli­en mei­nes Inputs (bei Slidesha­re) sowie ein paar Wor­te dazu.
„Eini­ge Über­le­gun­gen anläss­lich des Work­shops „Nach­hal­ti­ge Hoch­schu­len““ weiterlesen

Kurz: Brauchen wir ein Nachhaltigkeitsministerium?

Nur so ein Neben­bei­ge­dan­ke, aber durch­aus blogbar:

Teil 1: In sei­nem Schluss­vor­trag auf dem 2nd Ger­man Envi­ron­men­tal Socio­lo­gy Sum­mit in Leip­zig zeich­ne­te Hell­muth Lan­ge unter ande­rem die Ent­wick­lung der rea­len Umwelt­po­li­tik im Nor­den von „Natur­schutz“ (schö­ne Tie­re ret­ten) im 19. Jahr­hun­dert über „Umwelt­schutz“ (Gesund­heit, Abwas­ser, …) seit den 1960er Jah­ren des 20. Jahr­hun­derts bis zur heu­ti­gen (letzt­lich 1972 begon­nen) real­po­li­ti­schen Debat­te über „nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung“ in einem sys­te­mi­schen und umfas­sen­den Sinn nach. 

Teil 2: Die Auf­re­gung um den Fall des Ent­wick­lungs­hil­fe­mi­nis­te­ri­ums an die FDP, die das ja erst abschaf­fen woll­te, hat mir noch mal vor Augen geführt, dass die Res­sort­schnitts letzt­lich kon­tin­gent sind, also auch anders sein könn­ten. Auch die Künast’sche Stär­kung des Ver­brau­cher­schut­zes (aus BMELF wird BMVEL) und die erneu­te Schwä­chung in der gro­ßen Koali­ti­on (BMVEL wird BMELV) macht dies deutlich.

Bei­des zusam­men­ge­dacht: war­um nicht das 1986 gegrün­de­te Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Umwelt, Natur­schutz und Reak­tor­si­cher­heit mit sei­nen etwa 800 Mit­ar­bei­te­rIn­nen fusio­nie­ren mit dem seit 1961 bestehen­den Bun­des­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung mit ca. 600 Mit­ar­bei­te­rIn­nen im Minis­te­ri­um. Das Ergeb­nis wäre dann ein deut­lich gestärk­tes Bun­des­mi­nis­te­ri­um für nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung und glo­ba­le Umwelt­fra­gen (BMNEU) mit einem zeit­ge­mäs­sen Zuschnitt. Gute Idee?