Das „Institut solidarische Moderne“ – eine Namenskritik

Die taz berich­tet heu­te über die für mor­gen anvi­sier­te Grün­dung eines „Insti­tut Soli­da­ri­sche Moder­ne“ als rot-rot-grü­nem Think-tank:

Die trei­ben­den Kräf­te der ISM-Grün­dung sind die SPD-Poli­ti­ker Her­mann Scheer und Andrea Ypsi­lan­ti, der grü­ne Euro­pa­par­la­men­ta­ri­er Sven Gie­gold und Kat­ja Kip­ping, Vize­che­fin der Links­par­tei. Unter­stützt wird die ISM unter ande­rem von Anke Mar­ti­ny, Juso-Che­fin Fran­zis­ka Droh­sel, dem Rechts­exper­ten der Links­frak­ti­on, Wolf­gang Nes­ko­vic, und dem Grü­nen Arvid Bell.

Ergänzt wird die­se Grup­pe um Wis­sen­schaft­le­rIn­nen und ande­re Persönlichkeiten. 

Das klingt alles erst­mal ziem­lich gut. Aller­dings kann ich mich – wenn das alles so stimmt – auch Ste­fan Rei­ne­cke anschlie­ßen, der im Kom­men­tar dazu schreibt: 

Das größ­te Hin­der­nis für Rot-Rot-Grün liegt frei­lich noch auf einer ande­ren Ebe­ne. Man ist zwar gegen Neo­li­be­ra­lis­mus und AKWs, für die Bür­ger­ver­si­che­rung und öko­lo­gi­schen Umbau. Aber es fehlt eine zün­den­de Vision.

Trotz­dem ist das eigent­lich gar nicht der Anlass für die­sen Blog-Bei­trag. Viel­mehr mag ich den Namen „Insti­tut Soli­da­ri­sche Moder­ne“ nicht (ob die Domain schon reser­viert ist)?. Mal schau­en, ob der Grün­dungs­kreis das mor­gen so bei­be­hält – ver­mut­lich schon. Hier den­noch mei­ne drei Kri­tik­punk­te, die sich vor allem am Namen festmachen.

1. ISM – war da nicht was? Mei­ne ers­te Asso­zia­ti­on ist jeden­falls die INSM – die neo­li­be­ra­le „Initia­ti­ve Neue Sozia­le Markt­wirt­schaft“. Mag ja sein, dass die­se Ähn­lich­keit bewusst gewählt ist, so als kom­mu­ni­ka­ti­ver Gue­ril­la-Akt. Beson­ders klug fin­de ich das jedoch nicht.

2. Mir ist der Name zu sozi­al­de­mo­kra­tisch. Aber gut – wenn zwei der drei Grün­dungs­strö­mun­gen sozi­al­de­mo­kra­tisch sind, muss das viel­leicht so sein. Natür­lich ist „soli­da­risch“ auch ein grü­ner Begriff, und ein – inzwi­schen weit­ge­hend aner­kann­tes – grü­nes The­ma. Trotz­dem: gera­de wenn die­ser Think-tank sich um die­ses Auf­ga­ben­feld küm­mern will (wie­der laut taz) …

Die tra­di­tio­nel­le Lin­ke des Indus­trie­ka­pi­ta­lis­mus habe die öko­lo­gi­sche Kri­se nicht aus­rei­chend begrif­fen und sei zu stark auf „Erwerbs­ar­beit“ focus­siert. Die neue Lin­ke müs­se sich auch um „öko­lo­gi­sche Gerech­tig­keit“ küm­mern und fra­gen wie man ohne „sozia­le Brü­che“ Abschied vom „quan­ti­ta­ti­vem Wachs­tum“ neh­men kann. 

… dann fra­ge ich mich schon, ob „soli­da­risch“ das rich­ti­ge Adjek­tiv ist. Ich wür­de ja sagen, dass eigent­lich „grün“ hier viel bes­ser passt, oder zumin­dest „sozi­al-öko­lo­gisch“. Viel­leicht wäre auch eine ganz neue Wort­schöp­fung not­wen­dig. Oder eben bei­des – „Insti­tut für eine soli­da­ri­sche und öko­lo­gi­sche Moderne“.

3. Mir ist der Name zu modern. Mit Beck, Gid­dens & Co. sind wir in der „zwei­ten Moder­ne“, der „Nach­mo­der­ne“, der „spä­ten Moder­ne“ oder der „refle­xi­ven Moder­ne“ ange­kom­men. Und gera­de, wenn es um eine „neue neue Lin­ke“ geht, wobei die Grenz­zie­hung ja wohl – s.o. – wie­der­um die Abgren­zung vom Fokus auf Erwerbs­ar­beit ist – fra­ge ich mich, ob die Epo­che der (ers­ten, …) „Moder­ne“ eigent­lich wirk­lich der rich­ti­ge Bezugs­punkt ist. Für mich schwin­gen da Tra­ban­ten­städ­te im inter­na­tio­na­len Stil, auto­ge­rech­te Städ­te und for­dis­ti­sche Arbeits­ver­hält­nis­se mit. Gleich­zei­tig lässt sich der Begriff „Moder­ne“ auch mit Latour angrei­fen. Gera­de wenn es dar­um geht, Soli­da­ri­tät nicht nur auf (heu­ti­ge und zukünf­ti­ge) Men­schen zu beschrän­ken – das wäre übri­gens die m.E. ein­zi­ge Mög­lich­keit, den Fokus auf den öko­lo­gi­schen Umbau der moder­nen Indus­trie­ge­sell­schaft ins Adjek­tiv „soli­da­risch“ hin­ein­zu­den­ken – also gera­de dann zeigt Latour, wie die Moder­ne als Ord­nungs­sys­tem den Men­schen allei­ne stellt. 

Wenn ich die Leu­te, die bis­her öffent­lich damit in Ver­bin­dung gebracht wer­den, rich­tig ein­schät­ze, dann will die­ser Think-tank eigent­lich sowas wie ein „Insti­tut für eine soli­da­ri­sche, eman­zi­pier­te und öko­lo­gi­sche Gesell­schaft“ sein. Nun ist auch Ifese­oeGe kein beson­ders gutes Akro­nym. Und ISOE, IÖW etc. gibt es auch schon. Und ver­mut­lich soll der Name auch noch ernst­haft klin­gen (also nichts mit „Gesell­schaft 2.0“ oder so). Dass alles zusam­men­zu­brin­gen, dürf­te nicht so ein­fach sein. Die geball­te Ener­gie des Grün­dungs­krei­ses müss­te aber eigent­lich in der Lage sein, was bes­sers zu fin­den. Oder wenn das nicht, dann zumin­dest dafür zu sor­gen, dass die Buch­sta­ben­kom­bi­na­ti­on ISM in ein paar Jah­ren pro­gres­siv, eman­zi­pa­to­risch und öko­lo­gisch nach­hal­tig klingt.

War­um blog­ge ich das? Weil ich die­se Initia­ti­ve sehr span­nend fin­de und neu­gie­rig bin, was draus wird. Und weil mir der Name nicht gefällt.

Update: Wenn der Link stimmt, den Björn Böh­ning gera­de rum­schick­te, dann könn­te solidarische-moderne.de der Web­auf­tritt sein (Inhal­te feh­len noch, viel­leicht ist’s auch nur ein Kon­zept). Da steht als Name „die­Soli­da­ri­scheMo­der­ne . Cross­over-Insti­tut“. Ist ein biß­chen schi­cker, und Punkt 1 mei­ner Kri­tik trifft dann nicht zu, aber die Punk­te 2 und 3 blei­ben bestehen. Vor allem, wen der Ban­ner wei­ter­hin „Sozia­le Gerech­tig­keit, sozia­le Öko­lo­gie, sozia­le Öko­no­mie“ heißt. Einem „Cross­over-Insti­tut“, das die „öko­lo­gi­sche Öko­no­mie“ und die „öko­lo­gi­sche Gerech­tig­keit“ ver­gisst, fehlt was.

Update des Updates: Die ein­zi­gen drei Punk­te, die schon Inhal­te brin­gen, sind „Mit­glied wer­den“, „News­let­ter bestel­len“ und Kon­takt. Und da steht dann doch wie­der „Insti­tut soli­da­ri­sche Moder­ne e.V.“ als Name.

Noch ein Nach­trag: Der Inha­ber der Domain ist der Jena­er Sozio­lo­ge Ste­phan Les­se­nich, der neben den oben genann­ten Poli­ti­ke­rIn­nen immer wie­der mit dem „ISM“ in Ver­bin­dung gebracht wird – scheint also tat­säch­lich die Domain des Insti­tuts zu sein/zu wer­den. Und zumin­dest Goog­le kennt den Begriff „soli­da­ri­sche Moder­ne“ nur im Zusam­men­hang mit der Institutsgründung.

Web­site zu: solidarische-moderne.de ist jetzt mit einem Pass­wort­schutz ver­se­hen. War wohl noch nicht für die Öffent­lich­keit gedacht.

Update: (31.01.2010, 20:30 Uhr) Die Web­site solidarische-moderne.de ist jetzt wohl offi­zi­ell in Betrieb. U.a. fin­det sich dort auch die Gründungserklärung.

Kurz: Einige Tücken des Elterngeldbezuges (Update)

Manch­mal kann es ganz schön hart sein, sich für nicht stan­dar­di­sier­te Lebens­ver­hält­nis­se zu ent­schei­den. Bei­spiels­wei­se, wenn es um den Eltern­geld­be­zug und die Kran­ken­ver­si­che­rung geht. Der Nor­mal­fall ist hier die unbe­fris­te­te Beschäf­ti­gung, die unter­bro­chen wird, um Eltern­zeit zu neh­men und wäh­rend des­sen Eltern­geld zu bezie­hen. In dem Fall lau­fen dann Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung bei­trags­frei weiter.

Und was mache ich? Ich wer­de Eltern­geld im Anschluss an einen aus­lau­fen­den befris­te­ten Ver­trag bezie­hen. Dem­entspre­chend muss ich mich frei­wil­lig wei­ter­ver­si­chern, um in der (gesetz­li­chen) Kran­ken­kas­se zu blei­ben. Das Eltern­geld wird zwar nicht zur Berech­nung des Kran­ken­kas­sen­bei­trags her­an­ge­zo­gen, der Min­dest­satz der – in mei­nem Fall – Tech­ni­ker Kran­ken­kas­se ist aber nicht wirk­lich nied­rig. Nun denn, ganz uner­war­tet kommt die­se Nach­richt nicht, ärger­lich ist es schon (vor allem, weil es natür­lich Trick­se­rei­en gäbe, um das zu umge­hen – die ich aber nicht machen will).

Gleich­zei­tig schlägt Nor­mal­fall zwei zu: wenn ich mit mei­ner Part­ne­rin ver­hei­ra­tet wäre, bestün­de die Mög­lich­keit der kos­ten­frei­en Fami­li­en­mit­ver­si­che­rung. Ein Bei­spiel dafür, wie stark doch (auch neben dem Ehe­gat­ten­split­ting) der Staat finan­zi­el­le Anrei­ze dafür setzt, dem klas­si­schen Hei­rats­mo­dell (und impli­zit auch klas­si­schen Erwerbs-Haus­ar­beits-Tei­lun­gen) zu fol­gen. Hier hät­te ich manch­mal ger­ne ein Instru­ment unter­halb der nor­ma­tiv hoch auf­ge­la­de­nen Hei­rat – z.B. eine Ver­part­ne­rung auch für Hete­ros oder sowas wie den fran­zö­si­schen Zivilpakt. 

Update (26.01.2010): Erfreu­lich: die Tech­ni­ker Kran­ken­kas­se hat sich nach einem noch­ma­li­gen Tele­fo­nat dann doch bereit­erklärt, mich – wohl ana­log zu „nor­ma­len“ Unter­bre­chun­gen von Arbeits­ver­hält­nis­sen – für die Zeit des Eltern­geld­be­zu­ges bei­trags­frei wei­ter­zu­ver­si­chern. Manch­mal lohnt sich das Hin­ter­her­te­le­fo­nie­ren doch …

Köhler und der Doktortitel – oder: wissenschaftliche Praktiken und der Wunsch nach dem Skandal

Der neu­en Fami­li­en­mi­nis­te­rin Kris­ti­na Köh­ler kann eini­ges vor­ge­wor­fen wer­den, ins­be­son­de­re scheint sie sich, wenn es um Migra­ti­on und um die Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Islam geht, irgend­wo am rech­ten Rand der CDU zu befin­den. Aktu­ell jedoch geht es in der Debat­te vor allem um den Dok­tor­ti­tel der jun­gen Minis­te­rin. Zum Bei­spiel hier in der Frank­fur­ter Rund­schau. Aus­gangs­punkt dafür dürf­te Kai Diek­mann (BILD) sein – um Weih­nach­ten gab es schon ein­mal Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen Diek­mann und Köh­ler, und jetzt ein Inter­view.

Kern des Gan­zen scheint die – bezahl­te – Betei­li­gung eines Assis­ten­ten von Köh­lers Dok­tor­va­ter an der Erstel­lung ihrer Arbeit zu sein. Was Weih­nach­ten noch nach dem gro­ßen Skan­dal klang, wird nach Lesen des Inter­views aber dann doch eher zu rela­tiv nor­ma­len Pro­zes­sen und Prak­ti­ken empi­ri­scher Wis­sen­schaft. Besag­ter Assis­tent hat Daten codiert und in SPSS ein­ge­ge­ben und das Inhalts­ver­zeich­nis und die For­ma­tie­rung der Dis­ser­ta­ti­on bearbeitet. 

Bei Diek­mann heißt es dazu:

Nur for­ma­tie­ren, lay­ou­ten, Daten­sät­ze nach ihren Vor­ga­ben abtip­pen – das kann auch eine Sekre­tä­rin. Braucht man dazu einen top-aus­ge­bil­de­ten wis­sen­schaft­li­chen Assis­ten­ten gera­de sei­nes Doktor-Vaters? 

Inter­es­sant ist hier die Gegen­über­stel­lung „Sekre­tä­rin“ vs. „top-aus­ge­bil­de­ter wis­sen­schaft­li­cher Assis­tent“. Mei­ner Erfah­rung nach sind das – Codie­rung, Daten­ein­ga­be, For­ma­tie­run­gen – Din­ge, die im wis­sen­schaft­li­chen All­tag heu­te ziem­lich selbst­ver­ständ­lich von – geprüf­ten oder unge­prüf­ten – „HiWis“ erle­digt wer­den. Und nicht von Sekre­tä­rIn­nen. Dass das nicht unbe­dingt zur Qua­li­fi­ka­ti­on passt, ist ein Hin­weis dar­auf, wie Wis­sen­schaft heu­te bezahlt und bewer­tet wird, ent­spricht aber – wie gesagt, mei­nen Erfah­run­gen nach – durch­aus dem All­tag wis­sen­schaft­li­cher Arbeit. Und dass z.B. zwi­schen zwei Dritt­mit­tel­pro­jek­ten ein wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter der­ar­ti­ge Tätig­kei­ten über­nimmt, ist so unge­wöhn­lich nun auch wie­der nicht.

Mit die­sem Wis­sen im Hin­ter­grund redu­ziert sich der angeb­li­che Skan­dal dann doch deut­lich. Inter­es­san­ter als die Fra­ge, wer Fra­ge­bö­gen lay­outet und ein­ge­tippt hat, und ob Köh­ler ihre Dis­ser­ta­ti­on selbst for­ma­tiert hat, ist doch der Inhalt. Da kann ich aktu­ell nichts zu sagen, wer­de aber viel­leicht mal rein­schau­en. Und mich dann noch ein­mal zu Wort melden.

Es kann also durch­aus sein, dass das fol­gen­de Resü­mee zutrifft:

Und der Deutsch­land­funk resü­mier­te, Köh­ler habe „eine mus­ter­gül­ti­ge Typ-II-Arbeit vor­ge­legt, also ein Werk, das weni­ger vom Inter­es­se an der wis­sen­schaft­li­chen Arbeit, son­dern mehr von dem Wunsch nach einem aka­de­mi­schen Titel geprägt ist“. 

Für eine Arbeit, die neben einem Bun­des­tags­man­dat in kur­zer Zeit ent­stan­den ist, kann ich mir das gut vor­stel­len. Trotz­dem – ein Skan­dal ist das nicht, auch nicht, wenn eine Bun­des­mi­nis­te­rin dar­an betei­ligt ist. Da gibt es genü­gend anderes.

Viel­mehr stellt sich im Kon­text die­ser Debat­te (auch im Hin­blick auf die „gekauf­ten Dok­tor­ti­tel“, die unlängst mal wie­der gemel­det wur­den) ein­mal mehr die Fra­ge danach, wozu eigent­lich der aka­de­mi­sche Dok­tor­ti­tel exis­tiert, und was eine Dok­tor­ar­beit aus­macht (und in wel­che Rich­tung der Bolo­gna-Pro­zess hier geht).

War­um blog­ge ich das? Aus per­sön­li­chem Inter­es­se an Pro­mo­ti­ons­pro­zes­sen, und weil ich es inter­es­sant fin­de, wie Skan­da­le gemacht wer­den – und dabei die eigent­lich skan­da­lö­sen Poli­ti­ken aus­ge­blen­det werden.

Das war 2019!

Inspi­riert hier­von – aus der Neu­jahrs­an­spra­che 2019 von Bun­des­kanz­ler Guttenberg.

Lie­be Mit­bür­ge­rin­nen und Mitbürger, 

mit dem Jahr 2019 bli­cken wir nicht nur auf eines der wärms­ten Jah­re der letz­ten Deka­de zurück, son­dern auch auf die­se Deka­de selbst. Schwarz-grün hat sich, wenn ich das so sagen darf, als Erfolgs­mo­dell eta­bliert. Nicht nur im Bund, wo wir nun in der zwei­ten Legis­la­tur­pe­ri­oden eine ver­läss­li­che Zusam­men­ar­beit aus­üben, son­dern auch in den Län­dern. Wenn Sie mir die klei­ne Neben­be­mer­kung zuge­ste­hen: etwas schmerzt es schon, dass Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Özd­emir in die­sem zurück­lie­gen­den Jahr aus der Regie­rung aus­ge­schie­den ist, um in durch­aus tur­bu­lent zu nen­nen­den Zei­ten das schwie­ri­ge Amt des baden-würt­tem­ber­gi­schen Minis­ter­prä­si­den­ten anzutreten.* 

Auf drän­gen­den Wunsch von Bun­des­kli­ma­mi­nis­ter Pal­mer möch­te ich auch in die­sem Jahr mei­ne Neu­jahrs­an­spra­che mit einem Blick auf unse­re Kli­ma­zie­le begin­nen. Wie Sie sicher­lich wis­sen, ist ein hohes Kli­ma­schutzscoring im Welt­bank­ran­king inzwi­schen eine unab­läss­li­che Vor­aus­set­zung für die erfolg­rei­che Teil­ha­be am Welt­han­del. Nicht nur in den Win­ter­sport­or­ten dürf­te die­se Nach­richt mit Begeis­te­rung auf­ge­nom­men wer­den: Wir kön­nen stolz dar­auf sein – und die Kam­pa­gne „Blau hoch drei“ des Kli­ma­mi­nis­te­ri­ums ist an die­sem Erfolg erheb­lich betei­ligt – uns im glo­ba­len Kli­ma­schutzscoring wie­der­um deut­lich ver­bes­sert zu haben. Die Welt­bank hat uns auf A++ hoch­ge­stuft – damit lie­gen wir im Feld der grö­ße­ren Öko­no­mien direkt hin­ter Goog­le und haben wie­der­um einen der bes­ten Kli­ma­s­cores in der Erwei­ter­ten Euro­päi­schen Uni­on.** Unse­re Erfol­ge, ins­be­son­de­re im Bereich der Elek­tro­fahr­zeu­ge und der Neta­li­sie­rung der Öko­no­mie, rei­chen jedoch noch lan­ge nicht aus, um sich dar­auf aus­zu­ru­hen. Des­we­gen möch­te ich ihnen, lie­be Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger, hier und heu­te ver­kün­den, dass Bun­des­kli­ma­mi­nis­ter Pal­mer in einem Pri­va­te-Public-Pri­va­te-Joint-Ven­ture gemein­sam mit dem Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter, der Deut­schen Bahn-Deut­sche Benz-Hol­ding und dem Volks­wa­gen-Elek­tro­wer­ke-Kom­bi­nat Schön­au eine wei­te­re Aus­bau­stu­fe im För­der­pro­gramm Smart­PlusStrom ange­kün­digt hat.

Nach gut einer Deka­de des öko­no­mi­schem Kli­ma­wan­del­ma­nage­ment kön­nen wir mit einem gewis­sen Stolz auf das Erreich­te im Blue Green New Deal zurück­bli­cken. Unse­re Wirt­schaft ist weit­ge­hend umge­stellt. Wir sind eines der wich­tigs­ten Part­ner­län­der Chi­nas, Indi­ens und der Refor­mier­ten Ver­ei­nig­ten Staa­ten im glo­ba­len Han­del. Und nicht nur öko-öko­no­misch hat sich das Kli­ma­wan­del­ma­nage­ment als erfolg­reich erwie­sen. Auch unser Sozi­al­leis­tungs­staat ist wei­ter­hin einer der leis­tungs­stärks­ten in der Erwei­ter­ten Euro­päi­schen Uni­on. Hier kann, das darf ich so unum­wun­den sagen, auch auf die gute Vor­ar­beit der schwarz-gel­ben Koali­ti­on zu Beginn der Deka­de unter unse­rer jet­zi­gen Bun­des­prä­si­den­tin Frau Dr. Mer­kel zurück­ge­grif­fen werden. 

Lie­be Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger, ich weiss, dass vie­le von Ihnen Här­ten erlit­ten haben. Nicht alle von Ihnen tei­len die Ansicht, dass in der schwarz-grü­nen Regie­rung das Land in guten Hän­den ist.**** Aber gera­de in die­sen Zei­ten, in denen demo­gra­phi­sche Unru­hen, vor allem aber die Umtrie­be aus den noch immer nicht voll­stän­dig zu Sicher­heit und Frei­heit gebrach­ten F.C.A.***** und der Kli­ma­ver­lust­län­der im Wüs­ten­gür­tel uns mit ter­ro­ris­ti­schen Akten bedro­hen, muss eines noch ein­mal klar gestellt wer­den: Wir sor­gen für Sicher­heit. Neta­li­sie­rung funk­tio­niert nicht mit einer irre­gu­lä­ren und durch Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen gefähr­de­ten Bun­des­netz­in­fra­struk­tur. Das Wohl­erge­hen unse­re Fami­li­en, unse­rer Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, unse­rer Wirt­schafts­trei­ben­den – all das liegt Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Frau Dr. Köh­ler sehr am Her­zen, wie Sie alle wis­sen. Der Lebens­strom unse­rer Lan­des ist die Bun­des­netz­in­fra­struk­tur. Des­we­gen wird Minis­te­rin Frau Dr. Köh­ler die „Cyber Guard“ noch ein­mal deut­lich auf­sto­cken und auch die Mit­tel für For­schungs­pro­gram­me im Bereich der schwa­chen künst­li­chen Intel­li­genz wer­den wir als Bun­des­re­gie­rung erhö­hen müs­sen. Nur so kann die Lebens­ader des Lan­des, der Fami­li­en und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten gesi­chert werden. 

Mit Blick auf mein Hei­mat­land Bay­ern, einer demo­kra­ti­schen Keim­zel­le, die es gelernt hat, Tra­di­tio­nen zu bewah­ren, kann ich nur dar­an fest­hal­ten: Sicher­heit gibt es nur mit Sicher­heit. Ich weiss, dass gera­de jün­ge­re Mit­glie­der des Koali­ti­ons­part­ners hier ein­mal auf Irr­we­gen waren. Ich kann Ihnen allen aber ver­si­chern, dass die Mit­glie­der mei­ner Regie­rung alle­samt genaus­tens auf eine mög­li­che netz­ter­ro­ris­ti­sche Ver­gan­gen­heit geprüft wur­den und an den Äuße­run­gen des BILD­Blog****** nichts dran ist. Wir in der Bun­des­re­gie­rung – und ich den­ke, auch die meis­ten hier im Lan­de – sind sich einig: das Ver­bot der Pira­ten­par­tei 2018 war rich­tig, das lau­fen­de Ver­bots­ver­fah­ren gegen den soge­nann­ten Cha­os-Com­pu­ter-Club ist rich­tig, und die Über­prü­fungs­ge­set­ze für den öffent­li­chen Dienst, die wir 2020 ange­hen wol­len, wer­den sich auch als rich­tig erweisen.

Ich wie­der­ho­le noch ein­mal: das Land ist mit unse­rer Regie­rung in guten Hän­den. Wir haben Erfol­ge, wir kom­men in allen drei wich­ti­gen Fel­dern – dem Kli­ma­ma­nage­ment, der Leis­tungs­stär­ke, der Sicher­heit – gut vor­an. Ich dan­ke Ihnen für ihr Ver­trau­en und freue mich mit Ihnen auf einen ruhi­gen Sil­ves­ter­abend******* und wün­sche Ihnen allen ein gutes, geseg­ne­tes und leis­tungs­star­kes Jahr 2020!

* In der lau­fen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode kam es 2019 zu einem Regie­rungs­wech­sel in Baden-Würt­tem­berg, nach­dem die LINKEN sich aus der grün-rot-roten Regie­rung zurück­ge­zo­gen hat. Seit­dem regiert eine von der FDP tole­rier­te grün-schwar­ze Min­der­hei­ten­re­gie­rung unter Minis­ter­prä­si­dent Özd­emir. Sei­ne Nach­fol­ge­rin als Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rin wur­de Agniez­ska Malczak.

** Von den 46 Mit­glieds­staa­ten der Erwei­ter­ten Euro­päi­schen Uni­on haben nur 21 den Score A+++, 12 – dar­un­ter auch Deutsch­land – den Score A++ und die übri­gen 13 Scores zwi­schen A+ und B-.

*** Neta­li­sie­rung ist ein gegen Ende der Deka­de auf­ge­kom­me­ner Begriff, der sich auf den Blue Green New Deal und die Ver­bin­dung von Netz­öko­no­mie und Öko­öko­no­mie bezieht.

**** Gut­ten­berg bezieht hier u.a. auf den Farb­beu­tel­wurf bei einer Kund­ge­bung in Frei­burg, einer Hoch­burg der „demo­gra­phi­schen APO“ (Senio­ren­wa­gen­plät­ze etc.) im Sep­tem­ber 2019.

***** For­mer Coun­try of Afghanistan.

****** BILD­blog ist das füh­ren­de Bou­le­vard­me­di­um. Die Domain wur­de 2015 vom Sprin­ger-Kon­zern erwor­ben. Die Vor­wür­fe, auf die Gut­ten­berg sich hier bezieht, betref­fen vor allem den ehe­ma­li­gen Arbeits­mi­nis­ter Özd­emir und die jet­zi­ge Arbeits­mi­nis­te­rin Mal­c­zak, denen immer wie­der Face­book-Kon­tak­te zur Pira­ten­par­tei und zu ähn­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen unter­stellt werden.

******* Sil­ves­ter­ra­ke­ten und Böl­ler wur­den in einem damals kaum beach­te­ten Absatz im Kli­ma­si­cher­heits­ge­setz von 2016 verboten.

Wie war’s bei Bologna 2.0?

Swarm behind the theatre

Am Mon­tag nahm ich an einer Ver­an­stal­tung mit dem schö­nen Titel „Bolo­gna 2.0“ teil. In den bis auf den letz­ten Platz besetz­ten Räum­lich­kei­ten der Jüdi­schen Gemein­de Mann­heim soll­te dar­über dis­ku­tiert wer­den, wo Deutsch­land bei der Ver­wirk­li­chung des Euro­päi­schen Hoch­schul­raums steht, und wie die „Reform der Reform“ des Bache­lor-Stu­di­um aus­se­hen muss. Wie es der Zufall so woll­te, war die­se Ver­an­stal­tung zeit­lich pro­mi­nent plat­ziert – direkt im durch die Hoch­schul­pro­tes­te öffent­lich auf das The­ma Bolo­gna fokus­sier­ten Mei­nungs­kli­ma, zwi­schen der Ankün­di­gung der KMK, eini­ge längst über­fäl­li­ge Reform­schrit­te zu gehen, und dem für Mitt­woch ange­setz­ten Bil­dungs­gip­fel der Regie­rung. Neben grü­ner Hoch­schul­po­li­tik-Pro­mi­nenz waren auch vie­le Stu­die­ren­de und eini­ge Ange­hö­ri­ge des wis­sen­schaft­li­chen Mit­tel­baus nach Mann­heim gekom­men. High poten­ti­al, also.

Die hoch­ge­steck­ten Erwar­tun­gen an das inno­va­ti­ve For­mat – einer gemein­sa­men Ver­an­stal­tung der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Hel­ga Trü­pel und Fran­zis­ka Brant­ner, des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Kai Geh­ring und der Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten The­re­sia Bau­er – wur­den jedoch nur teil­wei­se erfüllt.
„Wie war’s bei Bolo­gna 2.0?“ weiterlesen