Kategorie: Politik und Gesellschaft

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Wer mit wem in NRW (Update 3)

Green is colourful

Könn­te jemand ein Gesetz erlas­sen, das Koali­ti­ons­aus­sa­gen vor der Wahl verbietet?

Oder um mal kurz die Aus­schlüs­se aufzulisten:

  • Die CDU will mit der FDP, schließt eine Koali­ti­on mit den Grü­nen aus und wür­de wohl auch mit der SPD koalieren 
  • Die SPD will mit den Grü­nen, evtl. mit der LINKEN, evtl. mit der FDP, evtl. wohl auch mit der CDU 
  • Die Grü­nen wären – wenn die Inhal­te pas­sen – bereit, solan­ge es nicht Jamai­ka ist, oder eine Tole­rie­rung durch die LINKE 
  • Die FDP will wohl mit der CDU (pdf). Ande­re Optio­nen? Zumin­dest aus dem Saar­land wird zur Ampel gera­ten (oder kommt noch der Wes­ter­wel­le-Coup kurz vor der Wahl, sich doch wie­der nur auf schwarz-gelb festzulegen?) 
  • Die LINKE macht kei­ne kla­ren Aus­sa­gen, will aber einen Poli­tik­wech­sel und ver­weist auf Hes­sen. Sprich, rot-rot und rot-rot-grün sind nicht ausgeschlossen. 

Unter Strich blei­ben damit (neben Allein­re­gie­run­gen …) die Optio­nen CDU-FDP, CDU-SPD, SPD-Grü­ne, SPD-LINKE, SPD-Grü­ne-LIN­KE und ganz evtl. SPD-Grüne-FDP

Wie sieht’s rech­ne­risch aus? Nach der neus­ten Umfra­gen (emnid, 24.03.2010) lie­gen die Par­tei­en bei CDU (38%), SPD (32%), Grü­ne (11%), FDP (8%) und LINKE (7%). Ohne mir jetzt das Wahl­recht genau­er anzu­schau­en, hie­ße das für die genann­ten Optio­nen derzeit:

  • CDU-FDP: 46%
  • CDU-SPD: 70%
  • SPD-Grü­ne: 43% 
  • SPD-LINKE: 39%
  • SPD-Grü­ne-LIN­KE: 50% 
  • (SPD-Grü­ne-FDP: 51%) 

Kann sich aber natür­lich bis zum Wahl­tag im Mai noch ändern. So sieht das für mich unan­ge­nehm nach einer gro­ßen Koali­ti­on aus. Die SPD muss also nur drum kämp­fen, dass CDU und FDP zusam­men kei­ne Mehr­heit bekom­men (wenn die oben dar­ge­stell­ten Aus­schlüs­se stim­men). Wer die gro­ße Koali­ti­on ver­hin­dern will, und gleich­zei­tig eine Alter­na­ti­ve zu schwarz-gelb in NRW haben will, muss dage­gen die Grü­nen stär­ken, und die LINKE und/oder die FDP davon über­zeu­gen, dass eine Regie­rungs­be­tei­li­gung zusam­men mit SPD und Grü­nen sinn­voll sein könnte.

War­um blog­ge ich das? Weil ich die Dis­kre­panz zwi­schen den tat­säch­li­chen Mög­lich­kei­ten und den medi­al hoch­ge­jazz­ten Optio­nen inter­es­sant finde.

Update (28.03.2010): Eini­ge Kom­men­ta­to­ren haben ja schon ange­merkt, dass sie Rütt­gers nicht glau­ben, dass er schwarz-grün tat­säch­lich nicht machen wür­de. Auf der ande­ren Sei­te wur­de von Sig­mar Gabri­el rot-rot-grün aus­ge­schlos­sen. Ampel, schwarz-grün oder gro­ße Koali­ti­on? Oder doch Wahl­er­geb­nis­se, bei denen man­che gro­ße Augen machen, wie Gre­go­ry das vermutet?

Update 2 (04.05.2010): Die FDP hat inzwi­schen erklärt, dass sie nie, auf kei­nen Fall und über­haupt nicht mit Grü­nen und / oder SPD koalie­ren will. Ein Drei­er­bünd­nis mit der Lin­ken hal­te ich für unwahr­schein­lich. Nach den aktu­el­len Umfra­gen haben weder Schwarz-gelb noch Rot-grün eine Mehr­heit. Und Schwarz-grün auch nicht. Das kann sich noch ändern, klar. Aber bis­her scheint mir in NRW alles auf eine gro­ße Koali­ti­on hin­aus­zu­lau­fen. Zu ver­hin­dern nur mit star­ken Grünen!

Update 3 (05.05.2010): Apro­pos Schwarz-grün: Arndt Klo­cke macht noch­mal klar, dass die Hür­den dafür extrem hoch hängen:

«Es gehört zu unse­ren kla­ren Wahl­zie­len, dass Jür­gen Rütt­gers nach dem 9. Mai nicht län­ger Minis­ter­prä­si­dent von Nord­rhein-West­fa­len ist», sag­te Grü­nen-Lan­des­chef Arndt Klo­cke der «Rhei­ni­schen Post» (Don­ners­tag). «Eine Koali­ti­on mit Jür­gen Rütt­gers an der Spit­ze ist für uns Grü­ne nur sehr schwer vorstellbar.» 

Anders gesagt: eigent­lich geht es in NRW jetzt um eine klas­si­sche Rich­tungs­wahl: Rot-grün oder Schwarz-gelb. Und jede Stim­me für die CDU, die FDP – aber eben auch für die LINKE und die PIRATEN – macht es wahr­schein­li­cher, dass es zu Schwarz-gelb kommt (oder zur unge­lieb­ten Not­lö­sung „gro­ße Koali­ti­on“). Also: am Sonn­tag grün wäh­len für den Wech­sel in NRW!

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Kurz: SPD will zurück in die fordistische Vergangenheit

Zu die­sem Bericht über den Auf­tritt von SPD-Chef Gabri­el bei einem Tref­fen von Betriebs­rä­ten in Bochum habe ich der taz einen Leser­brief geschickt. Mal schau­en, ob er abge­druckt wird.

SPD: zurück in die Vergangenheit?

Wenn es stimmt, dass Gabri­el die SPD dazu brin­gen will, jede Form der Nicht­nor­mal­ar­beit „zu bekämp­fen“ und den „unbe­fris­te­ten, sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Voll­zeit­job“ wie­der zur Regel zu machen, dann hat die SPD zwar aus der Hartz-Kri­se gelernt, sich aber nicht wei­ter­ent­wi­ckelt, son­dern ist sehn­suchts­voll wie­der in den schein­bar gol­de­nen 60er Jah­ren angekommen. 

Ist ja deren Sache – aber wäre es nicht an der Zeit, dass auch die SPD zur Kennt­nis nimmt, wie die (selbst­ver­ständ­lich männ­li­che) Voll­zeit­be­schäf­ti­gung zur Geschlech­ter­dis­kri­mi­nie­rung bei­trägt? Dass es dar­um gin­ge, die in pre­kä­ren Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen Arbei­ten­den (eine Spann­wei­te vom Mini­job aus Not bis zur frei­wil­li­gen befris­te­ten und hoch­be­zahl­ten Pro­jekt­ar­beit) sozi­al abzu­si­chern, statt sie zu bekämp­fen? Oder, dass bei den rich­ti­gen Rah­men­be­din­gun­gen (ich den­ke da z.B. an ein Grund­ein­kom­men) Fle­xi­bi­li­sie­rung, Teil­zeit­ar­beit und der Wech­sel zwi­schen Pha­sen der Erwerbs­ar­beit und ande­ren Zei­ten zu einem erfüll­ten Leben bei­tra­gen kön­nen, das nicht nur in Erwerbs­ar­beit besteht? 

Ein Zurück in die for­dis­ti­sche Ver­gan­gen­heit, die sich Gabri­el wohl wünscht, taugt jeden­falls nicht als Land­kar­te für eine soli­da­ri­sche Moderne. 

Nach­trag: Wie ich gera­de beim Früh­stück gese­hen habe, wur­de der Leser­brief prompt abge­druckt (Aus­ga­be vom 24.03.2009).

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Kleine Blogschau zum Politcamp 10 (Update 2)

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Schlan­ge bei der Ses­si­onpla­nung beim Polit­camp 109. Foto: Jür­gen Glüe, Lizenz: CC-BY-SA.

War­um ich dann doch nicht hin­ge­fah­ren bin, habe ich ja hier beschrie­ben. Inzwi­schen ist das Polit­camp 10 (das zwei­te …) vor­bei, nächs­tes Jahr soll wie­der eines statt­fin­den – und nach­dem reich­lich get­wit­tert wur­de, kam ich nicht umhin, einen gewis­sen Ein­druck zu krie­gen. Da waren wohl unge­fähr 800 Leu­te, es gab über den Dau­men gepeilt 70 laut Orga­ni­sa­ti­ons­team 53 Sessions.
„Klei­ne Blog­schau zum Polit­camp 10 (Update 2)“ weiterlesen

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Kurz: der EU-Profiler

eu-profilerEs gibt ja eini­ge Zwei-Ach­sen-Poli­tik­sor­tie­rer. Die Euro­pa­wah­len sind schon fast ein Jahr vor­bei, trotz­dem ist mir der EU-Pro­fi­ler erst heu­te über den Weg gelau­fen. Der unter ande­rem von der Frei­en Uni­ver­si­tät Ams­ter­dam ent­wi­ckel­te Pro­fi­ler adap­tiert das Sys­tem, über eini­ge Fra­gen zum poli­ti­schen Stand­punkt eine poli­ti­sche Ein­ord­nung auf zwei Dimen­sio­nen hin­zu­krie­gen, für die EU. Die Ach­sen sind dem­entspre­chend „sozio­öko­no­misch links/rechts“ und „für/gegen die euro­päi­sche Inte­gra­ti­on“. Mein links­grü­nes Ergeb­nis ist links zu sehen (ankli­cken zum Ver­grö­ßern) – noch span­nen­der als mei­ne eige­ne Posi­ti­on fin­de ich aber die vie­len Kon­fet­ti-Punk­te. Die ste­hen näm­lich für die Posi­tio­nie­rung ein­zel­ner Par­tei­en – z.B. für die ver­schie­de­nen grü­nen Par­tei­en in Euro­pa. Und da gibt’s zwar ein kla­res Clus­ter (eher links, stark pro-euro­pä­isch) – aber auch ziem­lich star­ke Abwei­chun­gen. Und bei den ande­ren Par­tei­en sieht’s nicht bes­ser aus.

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Kurz: Die taz kann’s noch, oder: Wann ist ein Mann ein Feminist?

Ehr­lich gesagt hat­te ich ein biß­chen Bauch­weh, als ich gese­hen habe, dass die taz ihre dies­jäh­ri­gen Son­der­sei­ten zum 99. Inter­na­tio­na­len Frau­en­tag dem The­ma „Män­ner und Femi­nis­mus“ wid­men wür­de. Zu nahe liegt da die Gefahr, dass die pro­vo­kant-blö­de Sei­te mei­ner Lieb­lings­zei­tung über­hand nimmt und dar­aus eher ein Witz wird. Ist es aber nicht gewor­den. Viel­mehr hat die taz gezeigt, dass sie es immer noch kann – und hat eine auf zwölf Sei­ten umfas­send infor­mie­ren­de und poin­tiert Posi­ti­on bezie­hen­de Män­ner­aus­ga­be zum Frau­en­tag geschaf­fen. Ab hier kann geblät­tert wer­den – oder, schö­ner und mit Foto­gra­fien von Dani­el Josef­sohn illus­triert, für 1,50 Euro am Kiosk.

Eini­ge High­lights aus dem Inhalt: Der Krypto­fe­mi­nist Chris­ti­an Fül­ler schreibt in erstaun­lich zustim­mungs­fä­hi­ger Form sie­ben The­sen zum eman­zi­pier­ten Mann auf. Sein Fazit: machen wir’s wie die Pin­gui­ne. Hei­de Oestreich geht mit SINUS der Fra­ge nach, wie eman­zi­piert Män­ner tat­säch­lich sind – und in wel­chen sozia­len Milieus sie sich ver­ste­cken (und fragt ein paar Sei­ten spä­ter auch gleich noch den schwe­di­schen Män­ner­for­scher Lars Jal­mert, wie’s denn in Schwe­den mit den Femi­nis­ten so aus­sieht). Ulri­ke Win­kel­mann macht das sel­be mit den grü­nen Vätern und fragt nach, was hin­ter der Eltern­zeit jun­ger grü­ner Poli­ti­ker steckt. Die dunk­le­ren Abgrün­de der soge­nann­ten Män­ner­be­we­gung beleuch­tet Tho­mas Ges­ter­kamp. Geschlech­ter­ste­reo­ty­pe in Kin­der­ta­ges­stät­ten sind das The­ma von Anna Leh­mann. Und der Trans­mann Chris­ti­an Schenk gibt zu Pro­to­koll, wie es tat­säch­lich um das doing gen­der im neu gelern­ten männ­li­chen All­tag steht.

Zusätz­lich gibt’s auch noch vier Sei­ten Son­der­bei­la­ge zum The­ma Bil­dung. Also eine taz, in die zu inves­tie­ren sich tat­säch­lich lohnt.