Unsere tägliche Misstrauenskultur gib uns heute

Street pattern

Zwei auf den ers­ten Blick unzu­sam­men­hän­gen­de Beobachtungen:

1. Anfang der Woche hat­ten wir im Land­tag ein Gespräch mit Ver­tre­te­rIn­nen ver­schie­de­ner baden-würt­tem­ber­gi­scher ASten und Ana­log­mo­del­le über die Ein­füh­rung der Ver­fass­ten Stu­die­ren­den­schaft. Inhalt­lich war das durch­aus span­nend, aber dar­um geht es mir jetzt nicht – son­dern dar­um, dass zumin­dest zu Beginn der Ver­an­stal­tung ein sehr star­kes Miss­trau­en der Stu­die­ren­den­ver­tre­te­rIn­nen zu spü­ren war. Betei­li­gung, Teil­ha­be, Mit­wir­kung, eine Ein­la­dung zum Gespräch – schö­ne Wor­te, aber in Wirk­lich­keit inter­es­siert „die“ (also in dem Fall die grü­nen MdLs Salo­mon, Schmidt-Eisen­l­ohr und Lede Abal, pro­ji­ziert: die Regie­rung) doch über­haupt nicht, was wir wol­len. „Die“ machen doch eh, was sie wol­len. Das war so die Grund­stim­mung, die sich im Lauf des Gesprächs glück­li­cher­wei­se etwas ver­än­dert hat. Mal schau­en, wie die wei­te­re Zusam­men­ar­beit läuft.

2. Gera­de eben klin­gel­te es an der Haus­tür. Ein Ver­tre­ter der Tele­kom woll­te von mir (Name jedoch falsch vom Klin­gel­schild abge­le­sen) wis­sen, was für einen Ver­trag ich den habe, wie­viel ich im Monat zah­le. Die klas­si­sche Haus­tür­ge­schäfts­si­tua­ti­on. Ich hat­te kei­ne Lust und kei­ne Zeit, trotz­dem dräng­te der Tele­kom-Mann drauf. Die Lei­tun­gen sei­en hier neu gelegt wor­den, des­we­gen sei es jetzt mög­lich, zum glei­chen Preis (ich habe doch sicher die­sen und jenen Ver­trag) eine viel bes­se­re DSL-Leis­tung zu erhal­ten. Irgend­was mit Glas­fa­sern, neu­er Tech­nik. Er müs­se nur kurz eine Mes­sung vornehmen. 

Ich habe ihn abge­wim­melt – aus einem grund­sätz­li­chen Miss­trau­en her­aus. Da will mir jemand was ver­kau­fen, da muss es doch einen Haken geben. War­um machen „die“ das? Viel­leicht gibt es den Haken nicht, viel­leicht gibt es wirk­lich zum glei­chen Preis einen tech­nisch bes­se­ren Ver­trag – aber war­um muss ich das in ein paar Minu­ten an der Haus­tü­re ent­schei­den? (Call-Cen­ter – so die Ant­wort auf mei­ne Fra­ge, war­um die Tele­kom Haus­be­su­che macht und trotz­dem nicht weiß, mit wem sie es zu tun hat – wür­den nicht funtionieren).

=> Bei­de Begeg­nun­gen haben eines gemein­sam: Den Ver­dacht, dass „die“ – wer auch immer das ist – eigent­lich nur ihr eige­nes Inter­es­se haben, und es, wenn sie dar­auf behar­ren, im Inter­es­se eines ande­ren zu han­deln, höchs­te Zeit ist, miss­trau­isch zu wer­den. Muss das so sein?

War­um blog­ge ich das? Weil ich das Miss­trau­en der Stu­den­ten­schaft erwar­tet habe (und unser Gespräch von Ange­sicht zu Ange­sicht aus mei­ner Sicht auch eine ver­trau­ens­bil­den­de Maß­nah­me dar­stellt – hof­fe ich jeden­falls), und weil ich mich jetzt gera­de ein biss­chen über mein eige­nes Ver­hal­ten an der Haus­tür geär­gert habe. Dahin­ter steht letzt­lich der u.a. von Luh­mann unter­such­te Pro­zess, wie in der moder­nen Gesell­schaft das auf per­sön­li­che Bekannt­schaft beru­hen­de Sozi­al­ver­trau­en durch Sys­tem­ver­trau­en (Insti­tu­tio­nen, Zer­ti­fi­ka­te, Gut­ach­ten usw.) ersetzt wur­de. Sozia­le Medi­en sind ein Stück weit eine Wie­der­her­stel­lung von Mög­lich­kei­ten, in einer mas­sen­me­dia­li­sier­ten Gesell­schaft, in der sozia­le Nähe nicht mehr mit räum­li­cher Nähe iden­tisch ist, Sozi­al­ver­trau­en her­zu­stel­len. So rich­tig funk­tio­niert das aber auch nicht immer. Miss­trau­en scheint in einer gro­ßen, anony­men, funk­tio­nal dif­fe­ren­zier­ten Gesell­schaft eine Grund­vor­aus­set­zung zu sein – die dann aber Ver­trau­ens­bil­dun­gen immer wie­der zunich­te macht. Wie damit umgehen?

Ergän­zung: Nach einem Anruf bei der Tele­kom deu­tet eini­ges dar­auf hin, dass mein Miss­trau­en an der Haus­tür berech­tigt war – dass Tele­kom-Mit­ar­bei­te­rIn­nen an der Haus­tür nach Ver­trags­da­ten fra­gen, sei eher unüb­lich („wir haben die ja schon“); zudem mache die Tele­kom selbst kei­ne Haus­tür­ge­schäft, son­dern wenn, sei­en die­se freie Unter­neh­me­rIn­nen, die so Pro­vi­sio­nen bei Ver­trags­ver­mitt­lung abkas­sie­ren wol­len. Zudem erscheint mir nach eini­gem Nach­den­ken die Sto­ry des Ver­tre­ters noch unglaub­wür­di­ger als zuvor: Wenn die Tele­kom allen Flat­rate-DSL-Kun­den eine neue tech­ni­sche Mög­lich­keit zum glei­chen Preis ein­räu­men möch­te, kann sie das ein­fach tun – ohne Neu­ver­trä­ge und ohne „Mes­sun­gen“. Soviel also zur sozia­len Funk­ti­on von Miss­trau­en (was aber nicht an der grund­sätz­li­chen Fra­ge ändert, wie Ver­trau­en in einer sozi­al ver­netz­ten, funk­tio­nal dif­fe­ren­zier­ten Gesell­schaft eigent­lich funk­tio­nie­ren kann und soll).

Ein Lehrstück?

Auftrag: grün 25
Ori­gi­nal

Ges­tern hat das Thea­ter Frei­burg zum letz­ten Mal in die­ser Spiel­zeit „Die Grü­nen. Eine Erfolgs­ge­schich­te“* auf­ge­führt, und ich habe mir die Arbeit end­lich mal ange­se­hen (die nächs­te Chan­ce dazu besteht erst wie­der im Janu­ar). Ich muss sagen: Ich bin durch­aus ange­tan von die­ser Form Thea­ter. Die Insze­nie­rung von Jarg Pata­ki und Vio­la Has­sel­berg ver­sucht – ich wür­de sagen: mit Mit­teln der qua­li­ta­ti­ven Sozi­al­for­schung, von der ver­dich­ten­den Dis­kurs­ana­ly­se bis hin zum nar­ra­ti­ven Inter­view** – die Fra­ge zu beant­wor­ten, ob der Pro­zess der Par­tei­wer­dung und Pro­fes­sio­na­li­sie­rung eine Zwangs­läu­fig­keit ist. Zwi­schen die Sze­nen sind dem­entspre­chend Zita­te aus Robert Michels‘ Arbei­ten zur Ent­ste­hung der Sozi­al­de­mo­kra­tie gesetzt, die ohne wei­te­res auch auf die grü­ne Insti­tu­tio­na­li­sie­rung passen.

Die grü­ne Par­tei­ge­schich­te seit Ende der 1970er Jah­re wird in eine Abfol­ge von Sze­nen gesetzt, die es in ihrer Aus­wahl und Ver­dich­tung, aber auch in den gewähl­ten Bil­dern und Insze­nie­rungs­for­men schaf­fen, den (not­ge­drun­ge­nen?) Anpas­sungs­pro­zess auf den Punkt zu brin­gen. Am Anfang ste­hen hete­ro­ge­ne und sich teil­wei­se gar nicht grü­ne Bewe­gungs­ak­teu­re, deren Ein­zug in den Bun­des­tag umfang­rei­che Selbst­fin­dungs­de­bat­ten unter mas­si­vem rhe­to­ri­schen Beschuss von außen nach sich zieht. Die Par­tei bringt sich auf Linie und wird in der rot-grü­nen Regie­rungs­zeit zum ein­ge­spiel­ten Macht­ap­pa­rat. Ein­drucks­voll Josch­ka Fischers‘ Koso­vor­ede im Zwei­kampf mit „Wer hat dich bloss so rui­niert“ und Mega­pho­nen. In der Gegen­wart ange­langt erschei­nen Son­nen­kö­ni­ge mit Hof­staat und selbst­ver­lieb­te Mar­ke­ting­ex­per­ten, die über die Vor­zü­ge der Far­be grün phi­lo­so­phie­ren, wenn sie in der Insze­nie­rung nach­zei­chen, wie Par­tei­ta­ge insze­niert wer­den – der Applaus­re­flex beim auf Show­re­den getrimm­ten Publi­kum ist nur schwer zu unterdrücken.

Schluss­bild im eiser­nen Käfig – ist das die Zukunft der grü­nen Par­tei? Oder steckt zwi­schen, hin­ter und neben der kri­ti­schen Thea­ter­au­ßen­sicht auf das pro­fes­sio­na­li­sier­te grü­ne Innen­le­ben auch heu­te noch ein Anspruch, eine Par­tei zu sein, deren Mit­glie­der nah an den sozia­len Bewe­gun­gen dran sind, deren Appa­ra­te nicht her­me­tisch sind und deren The­men sich nicht auf die Opti­mie­rung von Wahl­er­fol­gen begren­zen lassen?

War­um blog­ge ich das? Weil mich die Fra­ge nach den (zwang­läu­fi­gen) Struk­tu­rie­run­gen poli­ti­scher Par­tei­en und den Hand­lungs­frei­räu­men inner­halb eines par­la­men­ta­ri­schen Sys­tems seit lan­gem umtreibt.

* Ich mag ja die Dop­pel­deu­tig­keit die­ses Titels.

** Die Insze­nie­rung arbei­tet fast nur mit vor­ge­fun­de­nen Tex­ten – Zita­ten aus Pro­to­kol­len, The­sen­pa­pie­ren und Inter­views – ergänzt durch zumeist mono­lo­gisch insze­nier­te Aus­zü­ge aus Geprä­chen mit „Zeit­zeu­gen“, die nach dem Prin­zip nar­ra­ti­ver Inter­views viel inne­re Logik und viel­leicht unge­wollt Gesag­tes ans Tages­licht bringen.

Im Ländle angekommen

Den fol­gen­den Text habe ich für den SPUNK – Zeit­schrift der Grü­nen Jugend – geschrieben:

Im Ländle angekommen

Der Wahlsieg in Baden-Württemberg fand auch in den Kleinstädten und Dörfern statt

Lan­ge galt der Grund­satz, dass Grü­ne in den Städ­ten sie­gen und auf dem Land kein Bein auf den Boden bekom­men. Ganz so ein­fach ist es nicht mehr. Erst recht nicht in Baden-Würt­tem­berg. Von den fast elf Mil­lio­nen Ein­woh­ne­rIn­nen (Ew.) lebt nur ein knap­pes Drit­tel in gro­ßen Städ­ten: Stutt­gart ist mit etwa 600.000 Ew. die ein­zi­ge Metro­po­le. Danach fol­gen Mann­heim und Karls­ru­he (je 300.000 Ew.) und Frei­burg (220.000 Ew.) sowie 18 wei­te­re Städ­te zwi­schen 50.000 und 150.000 Ew. – neben den Uni­ver­si­täts­städ­ten sind das bun­des­weit eher unbe­kann­te Städ­te wie Pforz­heim, Aalen oder Ess­lin­gen. Mehr als zwei Drit­tel der Bevöl­ke­rung leben dage­gen in klei­ne­ren Städ­ten und Gemein­den – und im länd­li­chen Raum. 


Wahl­er­geb­nis­se von CDU, Grü­nen, SPD und FDP bei den Land­tags­wah­len 2006 und 2011 nach Ein­woh­ner­zahl der jewei­li­gen Gemein­de (Ankli­cken zum Vergrößern)

„Im Länd­le ange­kom­men“ weiterlesen

Ein paar Sätze zu Sonder-BDK und innerparteilichem Streit

Auftrag: grün 18

Was mir an mei­ner Par­tei gefällt, ist die Tat­sa­che, dass grund­le­gen­de Ent­schei­dun­gen – wie aktu­ell die grü­ne Hal­tung zum ech­ten oder angeb­li­chen Atom­aus­stieg der schwarz-gel­ben Regie­rung – nicht ein­fach von oben her­ab ent­schie­den wer­den, son­dern dass zumin­dest der Ver­such unter­nom­men wird, in der Par­tei zu einer Mei­nungs­bil­dung zu kom­men. Natür­lich lie­ße sich jetzt dar­auf hin­wei­sen, dass der öffent­lich auf­ge­bau­te Druck, dem Leit­an­trag zuzu­stim­men, enorm ist. Ist er, kei­ne Frage. 

Trotz­dem, und dass ist für mich noch immer eine grü­ne Beson­der­heit, habe ich nicht den Ein­druck, dass es aus­ge­macht ist, dass der Antrag – und der zen­tra­le Punkt der Aus­ein­an­der­set­zung, näm­lich die Fra­ge, ob die grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on bei aller Kri­tik letzt­lich der Novel­le des Atom­ge­set­zes zustim­men soll – unge­scho­ren durch die Son­der-BDK kommt. Mei­nem Gefühl nach haben sich sehr vie­le Kreis­ver­bän­de kri­tisch mit dem Leit­an­trag aus­ein­an­der­ge­setzt, das resul­tiert in einer gro­ßen Zahl an Ände­rungs­an­trä­gen, auch zur kri­ti­schen Zei­le 140 (mein KV ist auch dabei). 

Ich wer­de mor­gen als Dele­gier­ter bei der außer­or­dent­li­chen BDK dabei sein, und bin gespannt. Wir sind – so wur­de das auf unse­rer Kreis­mit­glie­der­ver­samm­lung fest­ge­stellt – in einer Lage, in der jede Ent­schei­dung zu öffent­li­chen Prü­geln füh­ren wird. Ent­we­der von der Pres­se und dem Teil der Bevöl­ke­rung, der nicht nach­voll­zie­hen kann, war­um eine Zustim­mung zu etwas, was Atom­aus­stieg genannt wird, aber nur ein hal­ber ist, ver­wei­gert wird – oder vom größ­ten Teil der Anti-AKW-Bewe­gung. Gera­de in die­ser Situa­ti­on fin­de ich es extrem wich­tig, dass wir die­sen Streit kon­struk­tiv und ohne gegen­sei­ti­ge Unter­stel­lun­gen über Abwei­chun­gen vom „wah­ren Kurs“ etc. füh­ren. Ich den­ke, dass das mög­lich ist – und hof­fe, dass die Son­der-BDK mich in die­ser Über­zeu­gung bestätigt. 

P.S.: ausgestrahlt.de hat ange­kün­digt, den Par­tei­tag nicht nur mit Aktio­nen, son­dern auch mit einem Live-Fak­ten­check zu beglei­ten. Mal schau­en, was das wird.

Kurz zu S21: Werft die Spinmaschinen an!

Protest park XXIIIHeu­te tag­te der Len­kungs­kreis Stutt­gart 21. Noch vor Ende der Sit­zung eil­te die Schlag­zei­le „Grün-rot will S21 wei­ter­bau­en“ über die Ticker bzw. Twit­ter. Das ist aller­dings ziem­lich irre­füh­rend. So weit ich das aus den ver­schie­de­nen Pres­se­be­rich­ten etc. rekon­stru­ie­ren kann, hat die grün-rote Lan­des­re­gie­rung bei die­ser Sit­zung dar­auf ver­zich­tet, einen förm­li­chen Antrag auf Bau­stopp zu stel­len (weil das bedeu­ten wür­de, dass so unge­fähr 50 Mio. Euro Kos­ten pro Monat Bau­stopp auf das Land zukom­men – zum Ver­gleich: ein­mal Stu­di­en­ge­büh­ren abschaf­fen kos­tet jähr­lich so unge­fähr 150 bis 200 Mio. Euro). Das war das „Kom­pro­miss­an­ge­bot“ der Bahn. Begrün­det wur­de der Ver­zicht auf einen förm­li­chen Antrag sei­tens der Lan­des­re­gie­rung nicht zuletzt damit, dass die den Zah­len der Bahn zugrun­de­lie­gen­den Daten unklar sind und kei­ne Grund­la­ge für einen Kabi­netts­ent­scheid oder gar einen Land­tags­be­schluss dar­stel­len können.

Ein Ver­zicht auf einen förm­li­chen Antrag auf Bau­stopp ist aber nun kein grü­nes Licht für den Wei­ter­bau. Auch wenn eini­ge Medi­en jetzt genau das signa­li­sie­ren. Recht­lich kann die Bahn die Bau­ar­bei­ten fort­füh­ren. Das Pro­test­ri­si­ko und auch das Risi­ko, auf Kos­ten sit­zen zu blei­ben, wenn S21 doch noch gestoppt wird (wg. Stress­test, wg. Über­schrei­tung des Kos­ten­rah­mens, wg. Volks­ab­stim­mung) liegt bei der Bahn. Ent­spre­chend sinn­voll ist es, dass Ver­kehrs­mi­nis­ter Win­ne Her­mann nicht auf die Erpres­sung (Bau­stopp gegen Ent­schä­di­gung) ein­ge­gan­gen ist, aber Pres­se­be­rich­ten zufol­ge klar signa­li­siert hat, dass das Land einen Wei­ter­bau zwar nicht stoppt, aber eben auch nicht gut­heißt. Die­se Posi­ti­on wur­de auch von vie­len S21-Geg­ne­rIn­nen begrüßt.

Ein inter­es­san­ter Aspekt dabei ist, wie zwi­schen 10 und 12 Uhr dann aus „Grün-rot will S21 wei­ter­bau­en“ ein „S21 kann zunächst wei­ter­ge­baut wer­den“ und schließ­lich ein „Bahn will wei­ter­bau­en“ wur­de. Mal schau­en, was die Spin­ma­schi­nen (inkl. des Net­zes) da bis mor­gen draus gemacht haben. Dabei inter­es­sant auch zu beob­ach­ten, wie wel­che Par­tei­en (hal­lo LINKE, hal­lo Pira­ten!) jetzt in Win­des­ei­le angeb­li­che „Wahl­lü­gen“ aus der Tasche zie­hen. Ohne den Ein­druck zu erwe­cken, zu ver­ste­hen, was da gera­de ent­schie­den wur­de. Und warum.