„Freiheit statt Angst“ – so lautet das Motto der bundesweiten Demo, die am 22.9. in Berlin stattfinden wird (unter anderem unterstützt von Attac, Bdwi, Bündnis 90/Die Grünen, CCC, Campusgrün, DIE LINKE, Teilen der FDP, FFII, FIFF, Foebud, FSF, Grüner Jugend, HU, JDJL, Julis, LSD, NNM, Piratenpartei und verdi). Ziel der Demo:
1. Weniger Überwachung
Wir fordern
* keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
* keine geheime Durchsuchung von Computern,
* Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
* Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
* keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
* kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.3. Stopp für neue Überwachungsgesetze Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
Ein lesenswertes Interview zu den Hintergründen dieser Demo ist bei jetzt.de zu finden (via).
Schade, dass Berlin so weit weg ist (und dass ich nicht jeden Samstag weg sein will, und dass am Tag drauf meine Freundin Geburtstag hat), sonst würde ich hinfahren. Wichtig ist das nämlich, und wer das liest und näher dran ist, sollte auf jeden Fall hingehen.
Warum blogge ich das? 1., weil ich das absolut unterstützenswert finde, diese Themen mal wieder ein bißchen stärker in die Öffentlichkeit zu bringen und mich freue, dass es ein so breites Unterstützerbündnis gibt, und 2., weil ich finde, dass „Freiheit statt Angst“ auch über das konkrete Thema hinaus eine sehr gute Leitlinie für politisches Handeln darstellt: Politische Handlungen, die tendenziell eher Angst erzeugen als Freiheit zu generieren, sind fast immer problematisch. Das fängt bei „Sicherheitsgesetzen“, die ein Gefühl der Bedrohung verstärken, an, und geht über Hartz-IV bis hin zur Frage, ob Umweltpolitik als Angstthema oder als grüne Renaissance kommuniziert wird.
Update (23.09.2007): Die Demo scheint insofern erfolgreich gewesen zu sein, als 15.000 Menschen daran teilgenommen haben; Polizei vs. schwarzer Block sorgte für Unruhe.
Update 2 (25.09.2007): Wer – wie zum Beispiel ich – nicht bei der Demo war, kann zum Beispiel den Redebeitrag von Markus Beckedahl von netzpolitik.org trotzdem nachlesen. Nämlich hier.
Update 3: Über Markus‘ Redebeitrag habe ich ganz die ausführliche Berichterstattung zur „größten Demonstration für mehr Datenschutz seit 20 Jahren“ bei netzpolitik.org übersehen. Mit vielen Links.