Autor: Till Westermayer

Das Unab­hän­gi­ge Lan­des­zen­trum für Daten­schutz Schles­wig-Hol­stein ist eine renom­mier­te Ein­rich­tung, die sich um den Daten­schutz in Deutsch­land ver­dient gemacht hat. Dar­an besteht gar kein Zweifel. 

Trotz­dem zweif­le ich dar­an, ob das mit dem Daten­schutz noch lan­ge gut gehen wird, um das mal so salopp zu sagen. Das jüngs­te Bei­spiel ist die Pres­se­mit­tei­lung des Daten­schutz­zen­trums zu Face­book. Dar­in wird u.a. gefor­dert, dass „Stel­len“ in Schles­wig-Hol­stein Face­book-Fan­pages (z.B. die­se hier) abzu­schal­ten haben und „Social-Plug­ins wie den ‚Gefällt mir‘-Button“ aus ihrer Web­site ent­fer­nen müs­sen. Soll­te dies nicht bis Ende Sep­tem­ber gese­hehn, droht das Daten­schutz­zen­trum mit erheb­li­chen Buß­gel­dern. Am liebs­ten wür­den sie Face­book ganz ver­bie­ten. So heißt es am Ende der Pressemitteilung: 

Nie­mand soll­te behaup­ten, es stün­den kei­ne Alter­na­ti­ven zur Ver­fü­gung; es gibt euro­päi­sche und ande­re Social Media, die den Schutz der Per­sön­lich­keits­rech­te der Inter­net-Nut­zen­den erns­ter neh­men. Dass es auch dort pro­ble­ma­ti­sche Anwen­dun­gen gibt, darf kein Grund für Untä­tig­keit hin­sicht­lich Face­book sein, son­dern muss uns Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­den dazu ver­an­las­sen, auch die­sen Ver­stö­ßen nachzugehen. 

Äh, ja. Ich fin­de die­ses Vor­ge­hen aus zwei Grün­den falsch. Ers­tens gehe ich davon aus, dass es mög­lich ist, auch Face­book-Pro­fi­le daten­schutz­kon­form zu ver­lin­ken. Statt mit der Buß­geld­keu­le zu dro­hen, wäre eine „So geht’s richtig“-Anleitung hilf­reich. Zwei­tens über­sieht das Daten­schutz­zen­trum, gera­de auch in sei­ner Bewer­tung, den Cha­rak­ter von Face­book und ande­ren Ange­bo­ten als qua­si-öffent­li­chen sozia­len Orten. Ein Face­book-Pro­fil lässt sich nicht ein­fach zu einem angeb­lich bes­se­ren euro­päi­schen Social-media-Anbie­ter umzie­hen (weil der Mehr­wert einer ver­netz­ten Com­mu­ni­ty nicht ein­fach umzieh­bar ist), sowas wie „Platt­form­neu­tra­li­tät“ oder einen glo­ba­len Cross-Platt­form-Ver­net­zungs­stan­dard gibt es bis­her nicht. 

Damit aber bleibt die mehr oder weni­ger frei­wil­li­ge Ent­schei­dung vie­ler Men­schen für ein Pro­fil bei einer Daten­kra­ke der Sta­tus quo. Die Geschäfts­prak­ti­ken von Face­book ver­sto­ßen wohl teil­wei­se gegen das deut­sche Daten­schutz- und Tele­me­di­en­recht. Face­book selbst ist nicht angreif­bar, weil kein Sitz in Deutsch­land. Des­we­gen geht das Daten­schutz­zen­trum den Weg über den Rücken der Nut­ze­rIn­nen. Nur: War­um soll­te das Face­book in irgend­ei­ner Wei­se beeindrucken? 

Bes­ser wäre es doch in der Tat, dar­über auf­zu­klä­ren, in wel­cher Wei­se Face­book weit­ge­hend daten­schutz­kon­form genutzt wer­den kann, evtl. auch die Ent­wick­lung z.B. ent­spre­chen­der Brow­ser-Exten­si­ons zu unter­stüt­zen – und sich auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne dafür ein­zu­set­zen, eine Regu­lie­rung sozia­ler Netz­wer­ke auch im Sin­ne des Ver­brau­cher- und Daten­schut­zes hin­zu­krie­gen. Und letzt­lich muss es auch dar­über gehen, dar­über nach­zu­den­ken, was Daten­schutz in einer Gesell­schaft bedeu­tet, die einen Mehr­wert dar­aus zieht, sich mit qua­si-öffent­li­chen digi­ta­len Medi­en in pri­va­ter Hand sozi­al zu vernetzen.

Der Droh­keu­len­al­lein­gang scheint mir jeden­falls das fal­sche Mit­tel zu sein, und klingt, gera­de zwi­schen den Zei­len, nach etwas ganz ande­rem: Nach einem Clash zwi­schen dem klas­si­schen Gut-Böse-Sche­ma des Daten­schut­zes der 1980er Jah­re und einem selbst­ver­ständ­li­chen Umgang damit, die Kon­trol­le über die eige­nen Daten ein Stück weit preis zu geben.

War­um blog­ge ich das? Weil ich mich vom Daten­schutz­zen­trum nicht ver­tre­ten füh­le. Und wohl nicht der ein­zi­ge bin, dem das so geht.

P.S.: Der SF-Autor Charles Stross macht sich in einer Key­note bei der USE­NIX-Kon­fe­renz Gedan­ken dar­über, was für Impli­ka­tio­nen Tech­no­lo­gie wie „Lifel­og­ging“ auf Com­pu­ter­si­cher­heit haben.