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Kurz: Oktoberwahlen

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So richtig glücklich macht mich ja weder die Wahl in Niedersachsen, noch die in Österreich, noch jetzt die in Tschechien. Österreich und noch mehr Tschechien (stärkste Partei: ein Berlusconi-Verschnitt, danach kommen Rechte, Piraten (!), noch mehr Rechte, und dann erst das übliche Parteienspektrum) zeigen mal wieder einen massiven Rechtspopulismusruck. In Österreich wird’s Schwarz-Blau oder Rot-Blau, beides eher eklig.

Und dass in Österreich (nach Abgang der jungen Grünen Richtung KPÖ aufgrund von personellen Streitigkeiten um Wahllisten für die Hochschulwahlen und Spaltung – ein nicht wieder aufgestellter bekannter Parlamentarier machte seine eigene populistische Liste auf) die Grünen klar an der dortigen 4%-Hürde scheiterten, gefällt mir nicht. Ich hoffe, da kommt es jetzt zu einer Neuaufstellung und nicht zur weiteren Zerlegung; bisher waren mir die österreichischen Grünen eigentlich vor allem als innovative und sympathische grüne Partei aufgefallen, die lange vor uns entdeckt hat, wie wichtig gute Kampagnen sind. Also nichts mit tu felix austria.

Und Niedersachsen? Die Neuwahlen wurden vorgezogen, weil Rot-Grün nach dem Wechsel von Elke Twesten zur CDU seine Mehrheit verlor. Schwarz-Gelb hätte also vor der Wahl eine Mehrheit gehabt. Nach der Wahl fehlen Rot-Grün zwei Stimmen zur Mehrheit (mit klaren internen Verschiebungen von Grün zu Rot), aber da die AfD trotz der in Niedersachsen besonders ausgeprägten Zerstrittenheit eingezogen ist, hat auch Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Jamaika auf Landesebene haben die Grünen klar ausgeschlossen, eine Ampel will die FDP nicht mitmachen (genau wie 2016 in Baden-Württemberg) – wenn sich da niemand bewegt, kommt es zur großen Koalition unter Führung der weiterhin starken SPD. Und wenn die Linke reingekommen wäre, statt knapp an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, sähe jetzt alles anders aus – ebenso, wenn die Wähler*innen der Kleinstparteien ihre Stimme den größeren gegeben hätten. (Sagte ich schon, dass ich ein Präferenzwahlsystem sinnvoll fände?)

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Kurz: Wahl in Island

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Quelle: RÚV.is

Wahlen anderswo sind immer wieder spannend. Zum Beispiel habe ich gestern Nacht einige Zeit auf der Website des isländischen Rundfunks RÚV verbracht. Schließlich hatte die internationale Presse darüber berichtet, dass hier die Weltsensation anstehen könne: die hier deutlich weiblicher und linksliberaler als in Deutschland aufgestellten Piraten unter Birgitta Jónsdóttir waren in den Umfragen zeitweise stärkste Kraft, Birgitta wurde schon zur nächsten Premierministerin ausgerufen.

Während es direkt nach Schließung der Wahllokale (Mitternacht unserer Zeit) so aussah, also ob die Piraten zwar nicht stärkste Kraft, aber mit 18 Prozent doch starke Zweite werden würden, und die vier Mitte-Links-Parteien (Pírataflokkurinn, also die Piraten [P]; Vinstrihreyfingin — grænt framboð, die links-grüne Bewegung [V], Mitglied in der Nordischen Grünen Linken; Samfylkingin – die sozialdemokratische Allianz [S] und Björt framtíð [A], zu deutsch: Glänzende Zukunft, eine pro-europäische sozialliberale Partei) gemeinsam knapp eine Mehrheit im isländischen Alþingi (All-Thing) von 32 Sitzen. Die übrigen 31 Sitze verteilten sich auf die weiterhin starken Konservativen (Sjálfstæðisflokkur, Unabhängigkeitspartei [D]), die Progressiven (Framsóknarflokkur, Fortschrittspartei [B]) – die bisherige Regierungskoalition – und die neu gegründete zentristisch-liberale (Wikipedia sagt: grün-liberalen) Erneuerungspartei Viðreisn [C]. Im Lauf des Wahlabends kehrte sich dieses Sitzverhältnis allerdings um. Im Ergebnis liegen Links-Grüne vor den Piraten, und V+P+S+A haben zusammen 27 Sitze, während die bisherige Koalition (D+B) auf 29 Sitze kommt. Damit dürfte Viðreisn entscheiden, welche Koalition die nächste Regierung stellt.

Neben starken Piraten (14,5%) und starken Links-Grünen (die kommen aktuell auf 15,9%, immer noch das zweitbeste Ergebnis dieses Bündnisses nach 2009) sowie den extremen Verlusten der Progressiven (von 24,4% auf 11,5%), die sich dadurch erklären, dass im Rahmen der Panama-Papers auch Finanzgeschäfte des bisherige Premiers Sigmundur Davíð Gunnlaugsson ans Licht getreten sind, die letztlich zu den Neuwahlen führten, finde ich an diesem Ergebnis vor allem das Abschneiden der Sozialdemokraten interessant. Ich kenne die Politik der 300.000-Einwohner-Insel nicht genau genug, um etwas zu den Hintergründen zu sagen – jedenfalls ist die sozialdemokratische Allianz, die aus mehreren kleineren linken Parteien entstanden ist, von um die 30 Prozent von 1999 bis 2009 bei der letzten Wahl auf 12,9 Prozent 2013 und jetzt auf nur noch 5,7 Prozent abzusinken. Island steht hier ja nicht alleine – generell scheint das 21. Jahrhundert bisher nicht gerade das Jahrhundert der Sozialdemokratie zu werden.

P.S.: Siehe auch Wikipedia zu den isländischen Parlamentswahlen 2016.

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Wahlrechtseffekte am Beispiel der UK2015-Wahl

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Das Vereinigte Königreich hat gewählt, und die Ergebnisse sind ernüchternd. Nachdem alle Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Tories und Labour vorhergesagt haben, hat am Ende (ein Wahlkreis, St. Ives, steht [beim Schreiben dieses Textes] noch aus) David Cameron von den Tories klar gewonnen und den Exit Poll von gestern abend sogar noch überschritten: mit 330 Sitzen wurde die Schwelle für die absolute Mehrheit klar überschritten, die konservative Regierung kann also ohne Koalitionspartner weiter regieren. Die andere Überraschung, Das andere Ereignis, den Scottish-National-Party-Erdrutsch (SNP) in Schottland, haben die Vorwahlumfragen dagegen klar vorhergesehen. 55 der dortigen 58 Sitze gehen an die SNP, die damit zu einem gewichtigen Block im britischen Parlament wird.

Einige dieser Überraschungen lassen sich durch das britische Mehrheitswahlrecht (first past the post) erklären. Das führt zu einer ganzen Menge Seltsamkeiten – auch der, dass Cameron mit rund 37 Prozent der Stimmen am Ende allein regieren kann und mehr als die Hälfte der Sitze stellt.

Ich habe die Ergebnisse (für 649 Sitze) mal in den Sitzverteilungsrechner gesteckt und ausprobiert, was bei einem proportionalen Wahlsystem passiert wäre (hier: Verteilung nach Sainte-Lague/Schepers). Klar ist: die Politik in Großbritannien würde jetzt ganz andere Debatten führen.

Dabei habe ich neben dem tatsächlichen Ergebnis (1) drei Modelle unterschieden: regionale Auszählung nach Sainte-Lague/Schepers ohne Sperrklausel (2), regionale Auszählung mit 5%-Sperrklausel (3), nationale Auszählung mit Sperrklausel (4). Die Ergebnisse* können hier nachgelesen werden. Visualisiert sieht das dann so aus:

1. tw-2015-uk-fptp Echtes Ergebnis mit First-past-the-post: Absolute Mehrheit für die Konservativen (Quelle. BBC Election Site).
2. tw-2015-uk-sls-regional-ohne-sperrklausel Proportionale Sitzverteilung in den vier Regionen, keinen Sperrklausel: UKIP, LibDem, Grüne profitieren, die SNP steht etwas schlechter da als im Mehrheitssystem. Labour und Conservative liegen nahe aneinander, neben einer großen Koalition wären mindestens drei Koalitionspartner für eine Mehrheit notwendig. Gegen Cameron wäre nur mit einer Allparteienkoalition unter Ausschluss von UKIP regierbar.
3. tw-2015-uk-sls-regional-mit-5prozent-sperrklausel Proportionale Sitzverteilung in den vier Regionen, mit regionaler 5%-Sperrklausel: Grüne fallen raus. Jetzt hätten Konservative und UKIP zusammen eine Mehrheit.
4. tw-2015-uk-sls-national-mit-5prozent-sperrklausel Proportionale Sitzverteilung national, mit 5%-Sperrklausel: es bleiben vier Parteien übrig, keine davon hat eine eigene Mehrheit. Neben einer großen Koalition wäre CON + UKIP oder CON + LD möglich.

Interessant hierbei ist, dass es zwar durch das Wahlsystem zu erheblichen Verzerrungen hinsichtlich der Frage kommt, welche Parteien im Parlament vertreten sind. Letztlich legen aber auch die Ergebnisse einer proportionalen Auszählung eine Regierungsbildung durch den konservativen Premierminister Cameron nahe. Er wäre allerdings auf Koalitionspartner angewiesen. Insbesondere in der Variante ohne Sperrklausel wäre die Regierungsbildung sehr schwierig – vermutlich würde es hier eine Minderheitsregierung geben. (Und natürlich weiß niemand, wie tatsächlich gewählt würde, wenn taktische Wahlanreize anders ausfallen).

Warum blogge ich das? Weil mich manche der Antiquiertheiten im britischen Wahlsystem wundern. Aus grüner Sicht wäre eine proportionale Vertretung deutlich besser – aus Sicht der UKIP allerdings auch.

* Wer genau hinschaut, wird auch eine Ungenauigkeit bemerken: die Sitze für zusammensummierte »Others« würden vermutlich anders aussehen.

P.S.: Wenn ich viel Zeit hätte, würde ich nochmal schauen, was herauskommen würde, wenn das baden-württembergische Wahlrecht (Mehrheit + Zweitauszählung) angelegt werden würde.

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Frauenanteile auf den Listen zur Landtagswahl NRW

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Abisko III (detail)

Zu den Landtagswahlen 2012 in NRW wurden 17 Listen zugelassen (pdf). Die Landeswahlleiterin hat auch jeweils angegeben, wie viele Frauen unter den ListenbewerberInnen zu finden sind.

In einem ersten Schritt hatte ich das gestern in Prozent umgerechnet. Dann liegt Mensch-Umwelt-Tierschutz mit 80 Prozent ganz vorne, gefolgt von DIE LINKE (60%) und uns Grünen (bewährt quotiert mit durchgängig 50%). SPD, CDU und FDP haben demnach jeweils einen Frauenanteil um die 30 Prozent auf den Listen, bei den Piraten sind es 16,7 Prozent.

Diverse Kommentare auf Twitter haben dann darauf hingewiesen, dass eine solche pauschale Betrachtung wenig sinnvoll ist. Insbesondere die SPD hat eine Liste, die anfangs voll quotiert ist, und erst am Schluss abfällt. Deswegen habe ich versucht, aus den öffentlich zugänglichen Informationen abzuleiten, wie sich die Frauenanteile über die Listenplätze verteilen. Das Ergebnis findet sich in dieser Google-Tabelle.

Bei der Bewertung der dort vohandenen Informationen (z.B. hat die FDP auf den Plätzen 1-10 nur eine Frau!) ist zu berücksichtigen, dass CDU und SPD vor allem über die Wahlkreise in den Landtag NRW einziehen werden. Die Aussagen über die Quotierung der Listen sind deswegen nur bedingt relevant; die Info, in wie vielen aussichtsreichen Wahlkreisen Frauen bzw. Männer für CDU und SPD antreten, müsste noch zusammengestellt werden …

Nebenbei: Bei der Zusammenstellung der Zahlen habe ich mal auf die Webauftritte der verschiedenen Parteien geschaut – und festgestellt, dass Infos zu KandidatInnen sehr unterschiedlich gut zugänglich sind. Bei der CDU tritt z.B. nach dem ersten Augenschein nur ein gewisser Herr Röttgen an, sonst niemand. Auch bei einigen Kleinstparteien (z.B. Familienpartei, Partei der Vernunft) steht so gut wie nichts über die KandidatInnen der jeweiligen Liste im Web – zum Teil wird nur Platz 1 mitgeteilt, manchmal Platz 1 bis 5, manchmal nicht einmal das. Dabei wären bei den für den Einzug in den Landtag notwendigen fünf Prozent wohl ca. elf Menschen gewählt – hier also Blindflug.

Auch die Piraten stellen auf ihrer Seite nur die Plätze 1 bis 20 vor – die weiteren sind nur über das Protokoll des Nominierungsparteitags im Wiki zu finden. Bei den derzeitigen Umfragewerten wären nach meiner Kenntnis aber schon die Plätze 1-23 im Landtag NRW vertreten.

P.S.: Bei der Landeswahlleiterin habe ich gestern zumindest keine Informationen über alle zur Wahl antretenden Listen im Detail gefunden. Vielleicht kommt das noch, zumindest bei den Bundestagswahlen ist das so.

P.P.S.: Wer möchte, darf gerne fehlende Infos nachtragen (z.B. hier als Kommentar – die Google Tabelle habe ich jetzt doch vor Bearbeitungen geschützt, zwecks kein Vandalismus).

Warum blogge ich das? Einmal, weil die unterschiedlichen Frauenanteile ganz interessant sind. Zum anderen aber auch, weil es interessant ist, dass es methodisch nicht ganz so simpel ist, wie es vielleicht anfangs erscheint, festzustellen, wie hoch die Frauenanteile sind der einzelnen zur Wahl antretenden Listen sind. Ganz genau wird es erst feststehen, wenn der Landtag gewählt ist – und wenn es dann hoffentlich wieder eine Ministerpräsidentin und eine stellvertretende Ministerpräsidentin geben wird.

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Der Kandidat der nationalen Einheit

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1950s watering can

Freitag: Rücktritt von Christian Wulff, Sonntag abend: gemeinsame Nominierung von Joachim Gauck durch FDP, CDU, CSU, SPD und uns Grüne. Definitiv nicht das Ergebnis, das ich mir erhofft hätte.

Zwischen Freitag und Sonntag lag ein trotz Fasching politisch aufgeladenes Wochenende. Ich finde es sinnvoll, noch einmal auf das Verfahren und auf das Ergebnis einzugehen.

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