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Zwölf Sätze zum Wahlabend in Schleswig-Holstein

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Individualliberale (aka »Piraten«) und Wirtschaftsliberale (aka »FDP«) liegen in Schleswig-Holstein mit jeweils um die acht Prozent fast gleichauf. Beides wäre vor einem Jahr überraschend gewesen, vor zwei Wochen wäre der Wiedereinzug der FDP – mit ihrem zweitbesten Ergebnis und massiven Verlusten – eine große Überraschung gewesen. Die schleswig-holsteinischen Grünen mit Robert Habeck an der Spitze haben sich gegenüber der letzten Wahl leicht verbessern können und landen bei etwas über 13 Prozent. Für ein Land, in dem grünes Scheitern an der Fünfprozentklausel (4,99%) noch gar nicht so lange her ist, ein überraschend gutes Ergebnis. Gemessen an der Souffle-Prognose von vor einem Jahr ist es nicht so gut, aber so sind die Wellenbewegungen der Hypezyklen eben, da ist jeder noch so gute Wahlkampf machtlos.

Trotzdem scheint es – zumindest nach der 22:57-Hochrechnung der ARD – für eine Koalition aus SPD (22 Sitze), Grünen (10 Sitze) und SSW (3 Sitze) zu reichen. Zwar nur knapp, aber immerhin – und mit einem gewissen Puffer aus Piraten und einer Piratin*, die je nach Inhalten wohl zu einer Tolerierung und vielleicht sogar zu einer Mitwahl von SPD-Spitzenkandidat Albig zum Ministerpräsidenten bereit wären. Also fast schon Regierungsverantwortung für die parlamentarischen Newcomer, die ihre Lücke gefunden zu haben scheinen. Wie dem auch sei: Simonis II ist wohl nicht zu erwarten.

Immer mal was neues im Parteiensystem – und jetzt heißt es abwarten, wie das Endergebnis im schwarzen Land der roten Städte tatsächlich ausfällt. Ich bin recht optimistisch, auch hinsichtlich der Koalitionsverhandlungen – und hoffe, dass dieser Wahlabend vielleicht noch ein bisschen Schwung für die NRW-Wahl nächste Woche geliefert hat.

* Die Ex-Grüne Angelika Beer, Listenplatz 6.

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Länderrat in Lübeck: Ritt durch den Gemüsegarten

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Gestern tagte der grüne Länderrat – unser kleiner Parteitag mit etwa 60 Delegierten – in der schönen Stadt Lübeck. Dass der Länderrat nach Schleswig-Holstein kam, war sicherlich ebenso wenig Zufall wie die Tatsache, dass eine andere Partei ihren Bundesparteitag zeitgleich im nicht weit entfernten Neumünster stattfinden ließ. Eine Woche vor den Wahlen in Schleswig-Holstein, zwei Wochen vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen war dieser Länderrat vor allem Schaubühne, um grüne Politik (aufgelockert durch ein paar Pony-Scherze) sichtbar zu machen.

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Utopie, Realpolitik und lokale Maxima

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Abstrakt betrachtet, geht es bei Politik darum, einen Zustand x so zu ändern, dass ein erwünschter Zustand x* erreicht wird, um damit ein Problem zu lösen.

Was erwünscht ist, und was nicht, lässt sich mit dem Bild des »politischen Kompasses« beschreiben. Also ein grundlegendes Wertesystem, oder, wenn ich hier schon mathematische Metaphern verwende, eine Funktion, die Auskunft darüber gibt, ob x* besser ist als x oder nicht. Oder noch genauer: eine Funktion, die Auskunft darüber gibt, welcher der Zustände x1, … xn als mögliche Lösung eines Problems am besten ist.

Kompliziert wird das durch mindestens vier Dinge:

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Frauenanteile auf den Listen zur Landtagswahl NRW

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Abisko III (detail)

Zu den Landtagswahlen 2012 in NRW wurden 17 Listen zugelassen (pdf). Die Landeswahlleiterin hat auch jeweils angegeben, wie viele Frauen unter den ListenbewerberInnen zu finden sind.

In einem ersten Schritt hatte ich das gestern in Prozent umgerechnet. Dann liegt Mensch-Umwelt-Tierschutz mit 80 Prozent ganz vorne, gefolgt von DIE LINKE (60%) und uns Grünen (bewährt quotiert mit durchgängig 50%). SPD, CDU und FDP haben demnach jeweils einen Frauenanteil um die 30 Prozent auf den Listen, bei den Piraten sind es 16,7 Prozent.

Diverse Kommentare auf Twitter haben dann darauf hingewiesen, dass eine solche pauschale Betrachtung wenig sinnvoll ist. Insbesondere die SPD hat eine Liste, die anfangs voll quotiert ist, und erst am Schluss abfällt. Deswegen habe ich versucht, aus den öffentlich zugänglichen Informationen abzuleiten, wie sich die Frauenanteile über die Listenplätze verteilen. Das Ergebnis findet sich in dieser Google-Tabelle.

Bei der Bewertung der dort vohandenen Informationen (z.B. hat die FDP auf den Plätzen 1-10 nur eine Frau!) ist zu berücksichtigen, dass CDU und SPD vor allem über die Wahlkreise in den Landtag NRW einziehen werden. Die Aussagen über die Quotierung der Listen sind deswegen nur bedingt relevant; die Info, in wie vielen aussichtsreichen Wahlkreisen Frauen bzw. Männer für CDU und SPD antreten, müsste noch zusammengestellt werden …

Nebenbei: Bei der Zusammenstellung der Zahlen habe ich mal auf die Webauftritte der verschiedenen Parteien geschaut – und festgestellt, dass Infos zu KandidatInnen sehr unterschiedlich gut zugänglich sind. Bei der CDU tritt z.B. nach dem ersten Augenschein nur ein gewisser Herr Röttgen an, sonst niemand. Auch bei einigen Kleinstparteien (z.B. Familienpartei, Partei der Vernunft) steht so gut wie nichts über die KandidatInnen der jeweiligen Liste im Web – zum Teil wird nur Platz 1 mitgeteilt, manchmal Platz 1 bis 5, manchmal nicht einmal das. Dabei wären bei den für den Einzug in den Landtag notwendigen fünf Prozent wohl ca. elf Menschen gewählt – hier also Blindflug.

Auch die Piraten stellen auf ihrer Seite nur die Plätze 1 bis 20 vor – die weiteren sind nur über das Protokoll des Nominierungsparteitags im Wiki zu finden. Bei den derzeitigen Umfragewerten wären nach meiner Kenntnis aber schon die Plätze 1-23 im Landtag NRW vertreten.

P.S.: Bei der Landeswahlleiterin habe ich gestern zumindest keine Informationen über alle zur Wahl antretenden Listen im Detail gefunden. Vielleicht kommt das noch, zumindest bei den Bundestagswahlen ist das so.

P.P.S.: Wer möchte, darf gerne fehlende Infos nachtragen (z.B. hier als Kommentar – die Google Tabelle habe ich jetzt doch vor Bearbeitungen geschützt, zwecks kein Vandalismus).

Warum blogge ich das? Einmal, weil die unterschiedlichen Frauenanteile ganz interessant sind. Zum anderen aber auch, weil es interessant ist, dass es methodisch nicht ganz so simpel ist, wie es vielleicht anfangs erscheint, festzustellen, wie hoch die Frauenanteile sind der einzelnen zur Wahl antretenden Listen sind. Ganz genau wird es erst feststehen, wenn der Landtag gewählt ist – und wenn es dann hoffentlich wieder eine Ministerpräsidentin und eine stellvertretende Ministerpräsidentin geben wird.

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Die Höflichkeit der Parteien

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Back into the sunset XX

Kaum steigen die PIRATEN in ersten Umfragen über die zehn Prozent, gründet auch die CDU einen Arbeitskreis Netzpolitik (in dem Fall den Verein »CNETZ«). Etwas weniger polemisch verkürzt: Die Tatsache, dass die PIRATEN es nach Berlin inzwischen auch im Saarland in den Landtag geschafft haben, und dass es in Schleswig-Holstein und in NRW so aussieht, als könne ebenfalls ein Landtagseinzug gelingen, lässt die »etablierten« Parteien nicht kalt. Und natürlich nicht. (Ich kann mir jetzt ganz gut vorstellen, wie sich die progressiveren Kräfte in der damaligen SPD und in der damaligen FDP gefühlt haben müssen, als sich herausstellte, dass diese komischen GRÜNEN sich ernsthaft als Partei festsetzen würden …).

Die Piraten sind also da, und umso dringender stellt sich die Frage: Was machen wir mit denen? [Zwei unterschiedliche grüne Antworten darauf haben gerade Nina Galla und Jörg Rupp gegeben].

Um diese Frage zu beantworten, ist es meiner Meinung nach hilfreich, sich zunächst mal zu vergegenwärtigen, dass das aktuelle Hoch der Piraten zu einem Teil ein mediales Hoch ist.

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