„Das offenbare Geheimnis der elektronischen Medien ist ihre mobilisierende Kraft“

Phone

Es ist voll­kom­men klar, daß die Bewußt­seins-Indus­trie in den bestehen­den Gesell­schafts­for­men kei­nes der Bedürf­nis­se, von denen sie lebt und die sie des­halb anfa­chen muß, befrie­di­gen kann, es sei denn in illu­sio­nä­ren Spiel­for­men. Es kommt aber nicht dar­auf an, ihre Ver­spre­chun­gen zu demo­lie­ren, son­dern dar­auf, sie beim Wort zu neh­men und zu zei­gen, daß sie nur kul­tur-revo­lu­tio­när ein­ge­löst wer­den kön­nen. Sozia­lis­ten […] die die Frus­tra­ti­on der Mas­sen ver­dop­peln, indem sie ihre Bedürf­nis­se zu fal­schen erklä­ren, machen sich zu Kom­pli­zen eines Sys­tems, das zu bekämp­fen sie ange­tre­ten sind. 

Hans-Magnus Enzens­ber­ger hat 1970 sei­nen „Bau­kas­ten zu einer Theo­rie der Medi­en“ ver­öf­fent­licht. Eigent­lich ist die­ser Bau­kas­ten ein Text über die elek­tro­ni­schen Medi­en, der Brechts Radio­theo­rie samt ihres uto­pi­schen Gehalts auf­nimmt und aktua­li­siert. Und es ist ein erstaun­lich klar­sich­ti­ger Text über die Ambi­va­lenz der Medi­en, die Uto­pie der Ent­fess­lung ihrer eman­zi­pa­to­ri­schen Mög­lich­kei­ten und die Gefahr, auf der Suche nach Rein­heit als lin­ke Bewe­gung eine Posi­ti­on ein­zu­neh­men, die elek­tro­ni­sche Medi­en ver­dammt – eine Posi­ti­on, die Enzens­ber­ger zurecht sowohl als sek­tie­re­risch als auch als unpro­duk­tiv bezeichnet.

„„Das offen­ba­re Geheim­nis der elek­tro­ni­schen Medi­en ist ihre mobi­li­sie­ren­de Kraft““ weiterlesen

Die Zombiepartei

Whitewater III

Unlängst ver­mu­te­te ich ja noch, dass die Pira­ten es bei der Euro­pa­wahl schaf­fen wür­den, die dort gel­ten­de Drei-Pro­zent-Hür­de zu kna­cken; viel­leicht, das ent­schei­det sich Ende des Monats, kommt die Euro­pa­wahl sogar ganz ohne eine sol­che Hür­de aus. Aber zurück zu den Pira­ten: Wenn ich mir die Dis­kus­sio­nen der letz­ten Tage so anschaue, dann muss ich die­se Ein­schät­zung doch revi­die­ren. Es wirkt so, als hät­te die­se Par­tei kom­plett ihren Kom­pass ver­lo­ren. Oder, noch etwas zuge­spit­zer: als wür­den wir der Hül­le einer einst leben­di­gen Par­tei dabei zuse­hen, wie sie untot durch die Gegend stakst.

„Die Zom­bie­par­tei“ weiterlesen

Die Politik des Abgehörtwerdens

Pig's tail

Dass die Kanz­le­rin abge­hört wur­de, und dass dies auch bei ihrem Vor­gän­ger der Fall war, ist zwar bedau­er­lich, irgend­wie auch empö­rend, aber letzt­lich nicht so ganz über­ra­schend. Kennt ja jede und jeder aus Funk und Fern­se­hen: das Abhö­ren ande­rer Regie­run­gen scheint zum Tages­ge­schäft von Agen­ten und Agen­tin­nen zu gehö­ren. Idea­ler­wei­se soll­ten Regie­run­gen sich dann auch über­le­gen, was sie dage­gen unter­neh­men (ver­mut­lich, ohne groß dar­über zu reden). 

Rele­van­ter an den Snow­den-Ent­hül­lun­gen fin­de ich all die Aus­sa­gen, die auf eine stän­dig lau­fen­de, mas­sen­wei­se Ras­ter­fahn­dung hin­deu­ten – die auto­ma­ti­sche Ana­ly­se von SMS, Mails, Tele­fon­kon­tak­ten und so wei­ter. Das – die tech­ni­sche Mach­bar­keit des Pan­op­ti­kons mit all sei­nen Ver­hal­tens­fol­gen – ist das eigent­lich Besorg­nis erre­gen­de. Ich mei­ne, für einen Moment lie­ße sich eine Uto­pie kon­stru­ie­ren, in der ein all­um­fas­sen­der, sor­gen­der Staat stän­dig und über­all sei­ne ver­netz­ten Sen­so­ren mit drin­ne hat, um dar­aus opti­mal für die Bedürf­nis­se sei­ner Unter­ta­nen zu sor­gen. Eine non­vol­un­t­a­ris­ti­sche Vari­an­te der Poli­tik des Gehört­wer­dens, ein gro­ßer, orga­ni­scher Staats­kör­per – und das genaue Gegen­teil eines Bil­des von sich frei ent­fal­ten­den, eman­zi­pier­ten Menschen. 

Soweit ich das aus der Fer­ne ver­folgt habe, ist die Rea­li­sie­rung, dass die eige­ne Para­noia begrün­det war, stil­bil­dend für den CCC-Kon­gress am letz­ten Jah­res­en­de gewe­sen und hat sich dann – mit einem nicht wirk­lich über­zeu­gen­den Sprung von Sascha Lobo aus der Deckung – im Dis­kurs der „Netz­ge­mein­de“ breit gemacht. Das Netz ist, auch jen­seits selbst­ge­wähl­ter Ent­hül­lun­gen, ein umfang­rei­cher Über­wa­chungs­ap­pa­rat; die bis­her schon bekann­te tech­ni­sche Mög­lich­keit der tota­len Kon­trol­le scheint nun tat­säch­lich mehr oder weni­ger umge­setzt wor­den zu sein. 

Dabei ist staat­li­che Über­wa­chung (egal, wel­cher Staat die­se durch­führt, und auch egal, ob’s der eige­ne oder ein frem­der ist) noch ein­mal was ganz ande­res als eine trans­pa­ren­te Gesell­schaft, in der jede und jeder Zugriff auf alle Daten hat. Es geht nicht um Sous­veil­lan­ce, son­dern um eine tech­nisch gestütz­te Machtasymmetrie. 

Igno­re, Retry, Abort – das schei­nen so unge­fähr die Mög­lich­kei­ten einer all­täg­li­chen Poli­tik im Zustand des poten­zi­el­len Abge­hört­wer­dens zu sein. 

Igno­re: So wei­ter­ma­chen wie bis­her auch, im Ver­trau­en dar­auf, ent­we­der nichts zu ver­ber­gen zu haben, oder im Meer der Daten unter­zu­ge­hen und so nicht auf­zu­fal­len. Wobei eben nicht klar ist, was Big-Data-Ana­ly­sen in den Hän­den wil­li­ger Geheim­diens­te so alles zu Tage för­dern. Oder sogar die öffent­li­che Umklam­me­rung des Zustands der Sicht­bar­keit und des Kon­troll­ver­lus­tes, also das ein­rich­ten in dem, was Micha­el See­mann „das neue Spiel“ nennt.

Retry: Ja, das Netz ist kaputt, aber wer möch­te, fin­det tech­ni­sche und sozia­le Lösun­gen, um im Gehei­men zu blei­ben. Ein immer wie­der neu­er Ver­such, schnel­ler, bes­ser und siche­rer zu sein als Wer-auch-immer sich für die eige­nen Kom­mu­ni­ka­tio­nen inter­es­siert. Im Ergeb­nis gibt es HTTPS, SSL, TOR und PGP, und so wei­ter, und so fort – und nie die Sicher­heit, dass nicht doch der eige­ne Code mit Hin­ter­tü­ren ver­se­hen wur­de, dass die For­schungs­ab­tei­lung der NSA wei­ter ist als der all­ge­mei­ne Stand des Wis­sens, dass irgend­wo zwi­schen­drin Feh­ler in der Soft­ware lie­gen, die die Bemü­hun­gen zunich­te machen. Oder social engi­nee­ring, die mensch­li­che Däm­lich­keit aus­nut­zend. Da hilft dann auch die schöns­te Ver­schlüs­se­lungs­soft­ware nicht mehr.

Abort: Man­che plä­die­ren für die radi­ka­le Lösung, dafür, das Netz auf­zu­ge­ben, die­ses Inter­net abzu­bre­chen und ein neu­es auf­zu­bau­en (viel­leicht geschieht dies auch längst). Eines, in dem dann wie­der die alten Träu­me Gül­tig­keit haben, in der die Jahr­zehn­te des Hypes genos­sen wer­den kön­nen, in der vor­sep­tem­ber­li­chen Behag­lich­keit der ein­ge­schwo­re­nen und doch anony­men Gemein­schaft. Ich hal­te, mei­nem spöt­ti­schen Ton­fall ist es anzu­mer­ken, nicht all­zu­viel davon. 

Tat­säch­lich ver­mu­te ich, dass wir es uns irgend­wo zwi­schen Igno­re und Retry ein­rich­ten wer­den. Solan­ge der über­wa­chen­de Staat kein Poli­zei­staat ist, solan­ge es nie­man­den inter­es­siert, wel­che Kat­zen-GIFs ich pos­te, funk­tio­niert das mit dem Igno­rie­ren ja so eini­ger­ma­ßen. Vor allem dann, wenn es eben kein ech­tes Igno­rie­ren, son­dern ein laten­tes Unwohl­sein an den Zustän­den ist. Die zu ändern eben nicht nur – viel­leicht gar nicht in ers­ter Linie – eine Fra­ge der Tech­nik, son­dern eine Fra­ge des poli­ti­schen Wil­lens ist. Der ist ver­än­der­bar. Und allen Unken­ru­fen zum Trotz: Nicht alles, was tech­nisch mög­lich ist, wird auch gemacht. Viel­leicht ist es naiv, aber ich glau­be, die rich­ti­ge Ant­wort auf die Über­wa­chungs­fra­ge ist eine poli­ti­sche: je trans­pa­ren­ter und sicht­ba­rer Über­wa­chung geschieht, des­to eher kann es so etwas wie eine gesell­schaft­li­che Kon­trol­le dar­über geben. Und die ist im Zeit­al­ter der tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten not­wen­di­ger denn je.

War­um blog­ge ich das? Als spä­ten Bei­trag zur Das-Netz-ist-kaputt-ach-ja-Debat­te. Und weil ich einen Text zu mei­ner Über­schrift haben wollte.

Unsortiertes zu den Grenzen des (politisch) Gestaltbaren

49

Es ist gera­de­zu das Wesen des Poli­ti­schen, dass poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen (for­mal: Beschlüs­se eines Par­la­ments) Kon­se­quen­zen für den All­tag von Men­schen haben. Oder, um es im wut­schnau­ben­den Ton­fall der FDP zu sagen: dass poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen die Frei­heit des Ein­zel­nen ein­schrän­ken. (Und damit mög­li­cher­wei­se die Frei­heit vie­ler erhö­hen, aber das wäre jetzt eine ande­re Debatte.)

Es mag Geset­ze geben, viel­leicht ist es sogar die Mehr­zahl aller Geset­ze, die für die Mehr­zahl der Men­schen kon­se­quenz­los blei­ben. Die viel­leicht nur den All­tag einer klei­nen Grup­pe betref­fen. Die Tages­ord­nun­gen des Bun­des­rats sind hier exem­pla­risch. Das „Gesetz zur För­de­rung der Sicher­stel­lung des Not­diens­tes von Apo­the­ken“, das „Gesetz zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Gerich­ten“ oder das „Gesetz zur Ände­rung des Abkom­mens vom 20. März 1995 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Polen über die Erhal­tung der Grenz­brü­cken im Zuge der deut­schen Bun­des­fern­stra­ßen und der pol­ni­schen Lan­des­stra­ßen an der deutsch-pol­ni­schen Gren­ze“ sind alles Geset­ze, die dich und mich erst ein­mal nicht betref­fen. Sofern wir nicht gera­de eine Apo­the­ke betrei­ben, auf den Not­dienst einer Apo­the­ke ange­wie­sen sind, zwi­schen Gerich­ten kom­mu­ni­zie­ren oder über Grenz­brü­cken zwi­schen Polen und Deutsch­land fah­ren. Oder Güter kon­su­mie­ren, die über Grenz­brü­cken zwi­schen Polen und Deutsch­land trans­por­tiert wurden.

Was ich sagen will: Das Wesen der Poli­tik besteht dar­in, mehr oder weni­ger direkt in den indi­vi­du­el­len All­tag ein­zu­grei­fen. Regeln für bestimm­te Hand­lun­gen auf­zu­stel­len. Hand­lun­gen zu ermög­li­chen. Sie zu för­dern. Sie zu erschwe­ren oder zu ver­bie­ten. Blu­mig gesagt: das Zusam­men­le­ben zu gestalten.

„Unsor­tier­tes zu den Gren­zen des (poli­tisch) Gestalt­ba­ren“ weiterlesen

Kurz beobachtet: Das Netz ist schuld

Heu­te debat­tier­te der Land­tag Baden-Würt­tem­berg (als TOP 1, Aktu­el­le Debat­te SPD) das The­ma PRISM. In der leb­haf­ten Debat­te, die in den nächs­ten Tagen in der Media­thek nach­schau­bar und in den nächs­ten Wochen im Pro­to­koll nach­les­bar sein wird, ist mir ein Unter­ton auf­ge­fal­len, den ich doch schnell ins Blog packen wollte.

Und zwar gab es bei eini­gen Red­nern (ich mei­ne es bei CDU und SPD gehört zu haben) etwa das fol­gen­de Argu­ment: „Das Inter­net ist unsi­cher. Das hat sich jetzt deut­lich gezeigt. Das Netz führt zu Cyber­kri­mi­na­li­tät, zur Ero­si­on der Pri­vat­sphä­re und eben auch zu Über­wa­chung.“ Oder noch kür­zer: Das Netz ist unsi­cher und führt zu Gewalt.

Die­ses lie­ße sich leicht auf ande­re Tech­ni­ken übertragen:

  • Über Tele­fon­ka­bel und Funk­net­ze ver­ab­re­den sich Kri­mi­nel­le. Das Tele­fon­netz ist unsi­cher und führt zu Gewalt.
  • Per Brief wer­den Anlei­tun­gen zum Bom­ben­bau ver­schickt. Die Brief­post ist unsi­cher und führt zu Gewalt.
  • Autos auf öffent­li­chen Stra­ßen ver­ur­sa­chen Unfäl­le. Öffent­li­che Stra­ßen und Autos sind unsi­cher und füh­ren zu Gewalt.

Die Lis­te lie­ße sich fortsetzen.