Haushaltsverhandlungen als Gradmesser politischer Nachhaltigkeit

Günterstal landscape with mountains
Zuwachs­fä­hi­ger Ver­dich­tungs­raum oder so

Der stell­ver­tre­ten­de Minis­ter­prä­si­dent von Baden-Würt­tem­berg, Lan­des­chef unse­res Lieb­lings­ko­ali­ti­ons­part­ners SPD und Finanz- und Wirt­schafts­mi­nis­ter, Dr. Nils Schmid, hat ja bekann­ter­ma­ßen kurz vor sei­nem fünf­wö­chi­gen Urlaub noch ein Inter­view gege­ben, in dem wohl unter ande­rem der Satz gefal­len sein muss, dass dann halt im Schwarz­wald mal ein Tal zuwach­se. Sel­ten war danach so gro­ße Einig­keit zwi­schen Grü­nen und Bau­ern­ver­bän­den, Natur­schutz­lob­by und CDU.

Mein ers­ter Gedan­ke, als ich im Urlaub davon las, war so etwas wie „typisch Sozi­al­de­mo­kra­tie“: länd­li­cher Raum, Agrar­po­li­tik, Natur­schutz, Umwelt – alles nicht so wich­tig wie Bil­dung (da besteht ja noch eine gewis­se Einig­keit) und Beton (in dem Arti­kel oben: Schwer­punkt in der „ver­kehr­li­chen Infra­struk­tur“). Und das in einem Land, das ger­ne als „Länd­le“ titu­liert wird, in dem zwar fak­tisch nur ein Drit­tel der Bevöl­ke­rung im hier­zu­lan­de star­ken länd­li­chen Raum wohnt, in dem sich aber etwa zwei Drit­tel mit dem länd­li­chen Raum iden­ti­fi­zie­ren. Je nach Stand­punkt ein kla­res Eigen­tor oder ein kla­rer Bei­trag zur Pro­fil­bil­dung – der SPD schei­nen gro­ße Tei­le des Lan­des nicht so wich­tig zu sein, ganz egal, ob da Wäh­le­rIn­nen wohn­ten oder nicht.

„Haus­halts­ver­hand­lun­gen als Grad­mes­ser poli­ti­scher Nach­hal­tig­keit“ weiterlesen

Drei Komponenten grüner Hochschul- und Forschungspolitik

Concrete meets light

Seit eini­gen Jah­ren beschäf­ti­ge ich mich ehren­amt­lich und inzwi­schen auch beruf­lich mit grü­ner Hoch­schul- und For­schungs­po­li­tik. Hoch­schul- und For­schungs­po­li­tik ist dabei eines die­ser mit­tel­gro­ßen Poli­tik­fel­der, das oft als weni­ger wich­tig ange­se­hen wird. Wer etwas auf sich hält, macht Außen­po­li­tik, oder Wirt­schafts­po­li­tik, oder doch zumin­dest Innen­po­li­tik. Oder eben Öko­lo­gie. Aber Hoch­schul­po­li­tik? For­schungs­po­li­tik gar? Was soll denn dar­an grün sein?

Das jeden­falls ist eine Hal­tung, die einem manch­mal ent­ge­gen­schlägt, bei ent­spre­chen­den Anträ­gen, auf der Suche nach Zeit­fens­ter oder Res­sour­cen in der Par­tei. Hoch­schu­le? Klar sind Stu­die­ren­de eine wich­ti­ge Wäh­le­rIn­nen-Grup­pe, aber die zwei Mil­lio­nen allei­ne machen den Kohl auch nicht fett. Und der Mit­tel­bau wählt uns doch sowie­so wegen der gro­ßen Poli­tik­fel­der. So oder ähn­lich wird dann ger­ne mal argumentiert.

Und dann bleibt es zunächst ein­mal eine offe­ne Fra­ge, ob es den tat­säch­lich sowas wie eine grü­ne Hoch­schul- oder For­schungs­po­li­tik sui gene­ris gibt. Oder ob es sich dabei nicht ein­fach um eine Mischung aus den gera­de übli­chen Mode­trends und All­ge­mein­plät­zen und aus Kli­en­tel­po­li­tik für Stu­die­ren­de bzw. Aka­de­mi­ke­rIn­nen han­delt. Oder um ein doch stark tech­no­kra­ti­sches Feld, in dem Poli­tik eigent­lich gar nicht stattfindet.

„Drei Kom­po­nen­ten grü­ner Hoch­schul- und For­schungs­po­li­tik“ weiterlesen

Work in progress: Für eine linke, grüne Netzpolitik (Version 0.1)

Vorbemerkung

Der fol­gen­de Text ist ein Ent­wurf. Teils Blog­ein­trag, teils ers­te Fas­sung eines Mani­fests für eine grü­ne, lin­ke Netz­po­li­tik, beruht der Text maß­geb­lich auf den Dis­kus­sio­nen des Work­shops „Netz­po­li­tik“ beim Kon­gress „grün.links.denken“. In die­sem Pad* kann an die­sem Text wei­ter­ge­ar­bei­tet wer­den. Ich bin gespannt – auch auf Kom­men­ta­re der­je­ni­gen, die die Aus­gangs­the­sen nicht teilen.

[Ergän­zung 0:08 Und weil es dazu auf Twit­ter noch einen hef­ti­gen Schlag­ab­tausch gab: Das Papier ist nicht als Angriff auf den ande­ren grü­nen Flü­gel gemeint. Klar ist vie­les von dem, was ich anhand lin­ker grü­ner Grund­wer­te (also nicht allei­nig links­grü­ner oder „flü­gel­lin­ker“ Grund­wer­te!) an Posi­tio­nen ablei­te, in der Par­tei Kon­sens. Oder es scheint zumin­dest so zu sein. Ich bin über­zeugt davon, dass es gut ist, wenn wir uns gera­de in einer Zukunfts­fra­ge wie der Netz­po­li­tik auch in unse­rer Par­tei in eine pro­gram­ma­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung bege­ben – zwi­schen den Flü­geln und über die­se hin­weg, aber vor allem auch mit denen, die Netz­po­li­tik als viel­leicht gera­de modi­sches Nischen­the­ma abtun. Ich glau­be, dass bei die­ser über den Zir­kel der Netzpolitiker_innen hin­aus­ge­hen­den Debat­te durch­aus Dif­fe­ren­zen und unter­schied­li­che Gewich­tun­gen sicht­bar wer­den. Dar­über müs­sen wir reden – und da sind die Flü­gel als Dis­kurs­ge­ne­ra­to­ren ein rich­ti­ger Ort, um so eine Aus­ein­an­der­set­zung anzufangen!]

I. Das politische Feld und sein Gegenstand

In den letz­ten Jah­ren hat sich Netz­po­li­tik zu einem aus­ge­wach­se­nen poli­ti­schen Feld ent­wi­ckelt. Das Netz, die zen­tra­le Infra­struk­tur unse­rer glo­ba­len Netz­werk­ge­sell­schaft, und alle damit ver­bun­de­nen Ent­wick­lun­gen sind durch und durch politisch. 

Am Netz hän­gen Fra­gen wie die nach gesell­schaft­li­cher Teil­ha­be und nach der Art und Wei­se, wie Arbeit, Bil­dung und Demo­kra­tie in Zukunft aus­ge­stal­tet sein sol­len. Das Netz ist ein trans­na­tio­na­ler Raum – gleich­zei­tig ist es weder imma­te­ri­ell noch extra­ter­ri­to­ri­al. Unter allen Apps und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­strö­men lie­gen Kabel und Rechen­zen­tren. Grün gedacht: Ener­gie und Roh­stof­fe. Und klar: die Geset­ze, ob sie jetzt pas­sen oder nicht, gel­ten auch dann, wenn Kom­mu­ni­ka­tio­nen und Trans­ak­tio­nen im Inter­net stattfinden. 

„Work in pro­gress: Für eine lin­ke, grü­ne Netz­po­li­tik (Ver­si­on 0.1)“ weiterlesen

Utopie, Realpolitik und lokale Maxima

001011

Abs­trakt betrach­tet, geht es bei Poli­tik dar­um, einen Zustand x so zu ändern, dass ein erwünsch­ter Zustand x* erreicht wird, um damit ein Pro­blem zu lösen. 

Was erwünscht ist, und was nicht, lässt sich mit dem Bild des „poli­ti­schen Kom­pas­ses“ beschrei­ben. Also ein grund­le­gen­des Wer­te­sys­tem, oder, wenn ich hier schon mathe­ma­ti­sche Meta­phern ver­wen­de, eine Funk­ti­on, die Aus­kunft dar­über gibt, ob x* bes­ser ist als x oder nicht. Oder noch genau­er: eine Funk­ti­on, die Aus­kunft dar­über gibt, wel­cher der Zustän­de x1, … xn als mög­li­che Lösung eines Pro­blems am bes­ten ist.

Kom­pli­ziert wird das durch min­des­tens vier Dinge:

„Uto­pie, Real­po­li­tik und loka­le Maxi­ma“ weiterlesen

In eigener Sache: Essay über Nachhaltigkeit bei Telepolis

Irgend­wie schei­nen gera­de Essay-Tage zu sein. Jeden­falls hat Tele­po­lis heu­te mei­nen Bei­trag zur FAZ-Online-Debat­te über Nach­hal­tig­keit abge­druckt (die FAZ woll­te ihn nicht). Unter dem durch­aus pro­gram­ma­tisch gemein­ten Titel „Für eine poli­ti­sche Öko­lo­gie der Sach­zwän­ge“ geht es mir dar­um, deut­lich zu machen, wie schwer tat­säch­li­che Ver­än­de­run­gen sind – aus einer pra­xis­theo­re­ti­schen umwelt­so­zio­lo­gi­schen Per­spek­ti­ve. Das trägt mög­li­cher­wei­se nicht zur Ver­dau­lich­keit des Tex­tes bei, war aber aus mei­ner Sicht eine not­wen­di­ge Ergän­zung zu der bei der FAZ geführ­ten Debatte. 

Sebas­ti­an Nerz, Bun­des­vor­sit­zen­der der Pira­ten, hat­te die­se Debat­te damit aus­ge­löst, dass er zwar rich­ti­ger­wei­se erkann­te, dass Nach­hal­tig­keit not tut, aber dann bei der schein­ra­di­ka­len For­de­rung ste­hen­blieb, end­lich die Wahr­heit zu sagen und einen Schluss­strich zu zie­hen. Dar­auf gab es eini­ge Reak­tio­nen, u.a. von André Rei­chel, der als Nach­hal­tig­keits­for­scher auf eini­ge Nai­vi­tä­ten im Debat­ten­an­stoss hin­ge­wie­sen hat, von Chris­ti­an Soeder, der – ganz ver­kürzt gesagt – lie­ber sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Arbeits­plät­ze haben möch­te – und von Jörg Rupp, der die grü­ne Posi­ti­on (übri­gens sehr viel les­ba­rer als mein doch etwas sozio­lo­gi­scher Text) durchdeklinierte.

Dass ich trotz­dem noch etwas geschrie­ben hat, liegt vor allem dar­an, dass ich nach eini­gen Jah­ren Beschäf­ti­gung mit Umwelt­so­zio­lo­gie und mit Pra­xis­theo­rie eher pes­si­mis­tisch bin, was das Ide­al „Ver­än­de­rung durch Ein­sicht“ anbe­langt. Das aber stellt auch bei Jörg letzt­lich die zen­tra­le Aus­sa­ge des Tex­tes dar. Und, wie sich an dem von ihm gebrach­ten Bei­spiel Müll­tren­nung bei Bat­te­rien schön zei­gen lässt – sie funk­tio­niert nicht wirklich.

Des­we­gen plä­die­re ich für das, was ich eine poli­ti­sche Öko­lo­gie der Sach­zwän­ge genannt habe – also qua­si „Ein­sicht durch Ver­än­de­rung“. Und sehe dar­in eine fort­lau­fen­de Auf­ga­be für Grü­ne, bei der neue Bünd­nis­part­ner – hal­lo Pira­ten! – natür­lich ger­ne gese­hen sind. Wer das gan­ze – wie eini­ge im Forum zum Arti­kel – als Pira­ten­bas­hing oder Wahl­kampf ver­steht, liegt also falsch (um das mal loszuwerden). 

Wes­ter­may­er, Till (2012): »Für eine poli­ti­sche Öko­lo­gie der Sach­zwän­ge«, in Tele­po­lis, 28. März 2012, URL: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36668/1.html.