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Die falsche Schublade

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Left

Vor einigen Tagen sorgte die Veröffentlichung einer empirischen Studie zum Linksextremismus – begleitet von einigen Presseartikeln – für Furore. Mir liegt bisher nur die Pressemitteilung (hier die recht ausführliche Langfassung) der FU Berlin zu der Studie von Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder vor; die Studie selbst ist als Buch für rund 30 Euro erhältlich. Ich nutze sie als Einstieg für eine Debatte über Ideale, Zivilgesellschaft und Parlamente.

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Jamaika im Politbarometer, und so

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Einer der neusten Tweets von Reinhard Bütikofer aka »bueti«:

Interessant! Laut ZDF-Politbarometer 64% GruenwaehlerInnen fuer Jamaika auf Landesebene, 15% dagg. Mal sehen, was Parteilinke daraus macht.

Johannes Waldschütz vermutet:

@bueti da werden dann die Umfrage in Zweifel gezogen, über Austritte berichtet und sinkende Wahlergebnisse prophezeit werden.

Sven Kindler, neuer grüner MdB, reagiert prompt mit:

@bueti @lefthandcph @danielmack Würde da eher der ausführlichsten Grünenwählerstudie (intern) vor der #BTW09 vertrauen. 80% gg. Jamaika.

Worum geht’s? Und wer hat recht? Ausgangspunkt der Debatte ist diese Befragung des ZDF-Politbarometers. Demnach gilt für Grünen-AnhängerInnen:

64 Prozent finden dies als Koalitionsoption auch für andere Bundesländer gut, hieß es im ZDF-«Politbarometer« am Freitag. 15 Prozent der Grünen-Anhänger halten nichts von einer Jamaika-Koalition, die ihren Namen aus der Anspielung auf die Flagge des Inselstaates in der Karibik (schwarz-gelb-grün) bekommen hatte. 20 Prozent stehen solchen Koalitionen gleichgültig gegenüber.

Weiter unten wird das dann insofern relativiert, als die Werte für die Bundesebene deutlich schlechter ausfallen. In der Original-Pressemitteilung Okt. II heißt es dazu (Herv. von mir):

Eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene wird mehrheitlich in der Bevölkerung abgelehnt, bei den Anhängern der Grünen trifft sie aber auf 50 Prozent Zustimmung, 32 Prozent fänden sie schlecht (14 Prozent: egal).

Klingt erstmal beachtlich. Dass ungefähr 40 bis 50 Prozent der WählerInnen von Bündnis 90/Die Grünen einem Jamaika-Bündnis aufgeschlossen gegenüberstehen, habe ich auch anderswo schon gehört. Aber 64%? Wie es Johannes oben vorgeschlagen hat, möchte ich diese Umfrageergebnisse gerne ein bißchen in Frage stellen. Und zwar in drei Punkten:

  1. Als Grünen-AnhängerInnen werden hier – wenn ich das richtig verstehe – Menschen definiert, die angeben, bei der nächsten Bundestagswahl grün wählen zu wollen. Parallel dazu wäre es spannend, zu sehen, wie es bei denjenigen ist, die bei der letzten Wahl tatsächlich grün gewählt haben. Insofern die Jamaika-Entscheidung schon eine Auswirkung auf die geäußerte Wahlabsicht für den kommenden Bundestag mit sich bringt, kann es daher auch sein, dass einige, die am 27.9. noch grün gewählt haben, jetzt schon nicht mehr dabei sind (und andere dazugekommen sind).
  2. Gemäß der Methodik des ZDF-Politbarometers werden dafür ca. 1250 zufällig ausgewählte Menschen befragt. Sowohl in der politischen Stimmung als auch bei der Projektion der Forschungsgruppe Wahlen liegt der Anteil für Bündnis 90/Die Grünen derzeit bei 11 Prozent. D.h., die absolute Basis der Aussage oben liegt bei ca. 140 Personen. Von diesen sind ca. 89 »Jamaika« auf Landesebene nicht prinzipiell abgeneigt. Offen bleibt, ob die Repräsentativität der Zusammensetzung der Stichprobe insgesamt auch für die Teilmenge »AnhängerInnen von Bündnis 90/Die Grünen« gilt, ob diese also repräsentativ für die 4.643.272 WählerInnen der Grünen sind.
  3. Neben diesen beiden letztlich für jede Aussage zu AnhängerInnen der Grünen geltenden Kritikpunkten kann auch die verwendete Frage selbst kritisch betrachtet werden. Soweit sich das ohne weitere Recherchen rekonstruieren lässt, muss sie in etwa so gelautet haben: »Im Saarland wollen nun CDU, FDP und Grüne koalieren, die sogenannte Jamaika-Koalition. Finden Sie Koalitionen zwischen CDU, FDP und Grünen auf Landesebene gut, schlecht oder sind sie ihnen egal?«. Es wurden hier also nicht verschiedene Koalitionsoptionen gegeneinander gestellt, sondern speziell die Jamaika-Koalition genannt. Unter den 64% (Landesebene) bzw. 50% (Bund), die unter Grünen-AnhängerInnen nach dieser Umfrage eine solche Koalition gut finden, können also durchaus enige sein, die rot-grün deutlich besser, schwarz-grün ebenfalls um Welten besser fänden, aber prinzipiell z.B. jede grüne Regierungsbeteiligung gut finden.

Abseits der methodischen Kritteleien und dem generellen Rat, derartigen Aussagen gegenüber nicht allzu gläubig zu sein, verbindet sich mit diesen 64 Prozent aber auch eine prinzipielle Frage, nämlich die nach der innerparteilichen Demokratie, bzw. der demokratischen Einflussnahme auf die parteiliche Meinungsbildung. Auf dem Parteitag in Rostock werden die ungefähr 800 Delegierte auch über Anträge abstimmen, bei denen es darum geht, ob Grüne Jamaika auf Bundesebene weiter ausschließen sollen oder nicht. Die Delegierten vertreten die ca. 45.000 Parteimitglieder. Gewählt wurden sie auf Mitgliederversammlungen der Partei, zu denen vielleicht 10 % der jeweiligen Mitglieder kommen. Darüber, ob Grüne Jamaika ausschließen oder nicht, entscheiden letztlich – neben öffentlichen Diskursen etc.* – formal ca. 800 Leute, die von ca. 4.500 Leuten bestimmt wurden. Bleibt die Frage, ob es sinnvoll oder sogar notwendig ist, den 4.643.272 – 4.500 = 4.638.772 weiteren Grün-WählerInnen (Bundestagswahl 2009) auch eine Stimme zu geben, in welcher Form auch immer.

Warum blogge ich das? Weil ich mir die 64% mal näher anschauen wollte.

* Die härteste Kritik an Jamaika kommt von Ex-Grünen, die jetzt bei der Linkspartei sind, und die stärksten Fans sind Mitglieder der CDU, der FDP und mehr oder weniger konservative JournalistInnen.

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