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Die falsche Schublade

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Left

Vor einigen Tagen sorgte die Veröffentlichung einer empirischen Studie zum Linksextremismus – begleitet von einigen Presseartikeln – für Furore. Mir liegt bisher nur die Pressemitteilung (hier die recht ausführliche Langfassung) der FU Berlin zu der Studie von Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder vor; die Studie selbst ist als Buch für rund 30 Euro erhältlich. Ich nutze sie als Einstieg für eine Debatte über Ideale, Zivilgesellschaft und Parlamente.

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Die taz fragt: Müssen Linke bio essen?

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Add carrot
Ist diese Karotte links?

Die taz macht jeden Woche so einen »Streit der Woche«, und sucht dafür natürlich immer kontroverse Themen. Heute heißt es Müssen Linke bio essen?. Gute Frage, wie ich fand – bis ich näher darüber nachgedacht habe und festgestellt habe, dass die Frage eigentlich falsch gestellt ist. Und das hat etwas mit der Gründung der Grünen zu tun.

Kurze Rückblende in die siebziger Jahre. Mal abgesehen, dass ich da zur Welt komme (1975), finde ich dieses Jahrzehnt auch aus anderen Gründen interessant: da formiert sich nämlich die moderne Friedens- und Umweltbewegung und wird letztlich auch zur Partei DIE GRÜNEN (1979/80) (und die taz …). Ein wichtiges Element in dieser Bewegung und in der sich gründenden Partei ist die »Neue Linke«, also eine Abkehr vom dogmatischen Sozialismus (Stichwort 1968er und so). In der Partei, aber auch in diesen Bewegungen kommt – ganz verkürzt gesagt – die Vorstellung eines »neuen Lebensstils« zusammen, der für die Industrieländer notwendig ist (später wird daraus das Nachhaltigkeitskonzept). Soziale Gerechtigkeit und ökologische Zukunftsfähigkeit müssen zusammengehen. Und damit kommt etwas Neues ins Spiel, das weder in der sozialdemokratischen Traditionslinie, die an der Umwelt nur interessiert hat, ob die Stahlarbeiter im Ruhrgebiet einen blauen Himmel sehen können, noch in der dogmatisch-sozialistischen Linie (wo Umwelt irgendwo zwischen Nebenwiderspruch und »sowjetische AKWs sind gut, westliche AKWs sind böse«) eine Hauptrolle gespielt hat.

Jetzt, in der damals neuen »grünen« Bewegung, kommt beides zusammen. Auch das hat historische Vorbilder (Stichwort: Lebensreform, so irgendwo zwischen 1880-1900-1920er Jahre). In der neuen Inkarnation ist der »neue Lebensstil« in seiner Bewegungs- und Parteiform zudem mit massiven Heterogenitäten konfrontiert: in der neuen Partei sammeln sich zunächst mal machtbewusste Menschen aus den K-Gruppen, denen Umwelt so wichtig auch nicht ist ebenso wie naturschützende Blut- und Boden-Konservative, für die Umweltschutz und »Lebensschutz« in eins fällt. Hier kommen sozialdemokratisch-protestantische AsketInnen aus der Friedensbewegung mit Menschen zusammen, die aus dem »neuen Lebensstil« ein mit Leib und Seele gelebtes Öko-Projekt machen wollen (und aus deren Projekten zum Teil die heutigen Naturkostgiganten entstanden sind – ich fand hier den Selbstdarstellungsprospekt des Naturkosthestellers »Rapunzel« zum 30-jährigen sehr interessant). Dieses Amalgam findet sich unter dem Banner »ökologisch – sozial – basisdemokratisch – gewaltfrei« wieder.

Ein paar Jahrzehnte vorwärts: in den 1990er Jahren wurde mir dieses grüne Alleinstellungsmerkmal so richtig bewusst, als ich – in der damals sehr alternativen Grün-Alternativen Jugend (GAJ) aktiv – mit den lokalen JungdemokratInnen/Junge Linke (JD/JL; ebenfalls heterogen zwischen linksliberal und neomarxistisch) über eine Zusammenarbeit verhandelte. Für ein paar Jahre gab es eine gemeinsame Gruppe GAJ/JD/JL in Freiburg – aus der Zeit heraus bin ich übrigens auch Mitglied der JungdemokratInnen. Jedenfalls: die Grün-Alternative Jugend bildete jenseits der Politik ihre Identität irgendwo zwischen Hanf (nicht mein Ding), Vegetarismus (schon eher), Hippietum und Jugendumweltbewegung, tage in Waldorfschulen und machte bei Aktionen gegen den Autoverkehr mit. Für JungdemokratInnen war es dagegen überhaupt keine Frage, zur Delegiertenkonferenz ins sozialistische Tagungszentrum in Oer-Erkenschwiek mit dem Auto anzureisen (oder auch zum Camp …) und lieber über Solidarität zwischen den sozialistischen Bruderländern und den Kampf der Arbeiter(innen?) zu reden als über sowas Seltsames wie Ökologie. Die Frage eines Kollegen aus der JD/JL in dieser Zeit, warum ich den ein Problem mit dem Auto hätte, und dass es ja wohl wichtigeres gäbe, irritierte mich ebenso sehr wie den meine Antwort mit Verweis auf die Grenzen der planetaren Tragfähigkeit, und dass es ja wohl nichts wichtigeres geben könne.

Aus dieser politischen Biographie heraus liegt der Fehler in der Frage, die die taz stellt, genau da. Natürlich essen traditionsbewusste Linke nicht bio, und schon gar nicht vegetarisch. Der Prototyp dafür ist heute vermutlich in den Gewerkschaften zu finden. Menschen, die bio essen, müssen – selbst wenn sie’s nicht nur aus Gesundheitsgründen tun, sondern schon den (naturalen wie sozialen) Herstellungsprozess im Blick haben – nicht unbedingt links sein. Warum auch?

Womit wir am Schluss nochmal bei den Grünen wären. Idealtypisch ist das nämlich immer noch die Partei, in der beides zusammenkommt: das Bewusstsein dafür, dass es eine extreme Abhängigkeit zwischen ökologischen Prozessen und dem Leben von Menschen auf diesem Planeten gibt, und dass »ökologisches Kapitel« eben nicht beliebig durch anderes ersetzbar ist, und das Bewusstsein dafür, dass weltweit und lokal gesehen Ausbeutungsverhältnisse und Ungleichbehandlungen Menschen an ihrer Selbstentfaltung hindern und nicht zuletzt darum zu bekämpfen sind. Beides kommt in Konzepten wie dem der Umweltgerechtigkeit (environmental justice) zusammen: die Feststellung, dass Smog eben nicht demokratisch ist, sondern sich ökologische Risiken sozial ungleich verteilen.

Müssen Linke bio essen? Nicht unbedingt, aber wenn sie wollen, dass sie im 21. Jahrhundert ernst genommen werden, dann wäre Bio-Essen ein Symbol dafür, links zu sein, ohne dabei den Blick für politische Fragen jenseits des Verhältnisses von Kapital und Arbeit verloren zu haben (das ganze ließe sich übrigens auch mit Feminismus statt mit Bio-Essen durchspielen). Oder anders gesagt: wer im 21. Jahrhundert behauptet, links zu sein, aber seinen persönlichen Lebensstil nicht für ein Politikum hält, hat was verpasst.

Warum blogge ich das? Weil mich die Frage durchaus angesprochen hat. Und ich mir auch noch gar nicht so sicher bin, ob das hier meine endgültige Antwort darauf ist. (U.a., weil ich oben noch gar nichts zu Latours politischer Ökologie gesagt habe).

Nachtrag: (14.08.2010) Die taz hat mich heute mit einer (von mir verfassten) Kurzfassung dieses Beitrags auf ihrer Streitfragenseite. Lustig finde ich, dass der von mir geseitenhiebte LINKEN-Chef Klaus Ernst ebenso wie ich auf der »Ja, Linke sollten bio essen«-Seite mit einem Kommentar vertreten ist. So ganz überzeugt davon, dass diese politische Haltung auch seiner persönlichen Praxis entspricht, bin ich allerdings immer noch nicht. Eher ärgerlich: dass die taz mit die Binnen-Is (und den Verweis auf die Parallelität zum Thema Emanzipation) rausgekürzt hat. Und natürlich das fehlende »ay« …

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NRW: In die Falle der FDP gelaufen

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Yellow power

Wir erinnern uns: nachdem klar war, dass neben der großen Koalition in NRW nur ein Dreierbündnis in Frage käme, hat die FDP in einem dreifachen Rittberger für einen kurzen Moment das Agenda-Setting an sich gerissen und – als kleinste, gerade abgewählte Partei – sich ganz groß aufgepustet und gesagt: »Mit euch, SPD und Grüne, verhandeln wir nur, wenn ihr euch vorher von der LINKEN distanziert«.

Und was ist passiert? Aus meiner Sicht ist die mögliche progressive Koalition aus SPD, Grünen und LINKEN in NRW genau daran gescheitert. Die FDP, Report Mainz, die FAZ – alle haben noch einmal ganz, ganz kräftig auf die Pauke »Verfassungsfeinde« und »DDR-Freunde« gehauen. Und prompt wurde nicht über Inhalte verhandelt, sondern gesagt: »Bevor wir mit euch verhandeln, LINKE, müsste ihr euch aber erst mal von der DDR distanzieren.« Was nicht in gewünschter Form geschah, und – aus. Das nervt mich. Weil das Kindergarten ist, und wir der FDP auf den Leim gegangen sind – ja auch du, lieber Volker Beck. Und vor die inhaltlichen Verhandlungen Distanzierungsforderungen gestellt haben. Und es nervt mich, weil die LINKE in NRW offenbar nicht kapiert hat, dass eine große Koalition nicht das sein kann, was ihre WählerInnen sich gewünscht haben. Hier fehlte Ramelow, scheint mir.

Jetzt hat sich also bewahrheitet, was die konservativen Medien schon seit Tagen von den Dächern pfeifen. Prima self-fulfilling prophecy. Und was jetzt? Bärbel Höhn bringt es auf den Punkt: »totaler Stillstand«, das ist es, was NRW jetzt droht. Wenn es denn tatsächlich zu einer großen Koalition kommt. Oder völlig unnötige Neuwahlen samt Koch-Effekt. Jedenfalls: nichts gutes.

Um das klar zu machen: ich glaube, auch ohne das Distanzierungstheater wären das schwierige Verhandlungen geworden – mit in den Zeiten der Krise schwierigen Maximalforderungen, mit zwei Steinkohleparteien, mit einer SPD, die offenbar immer noch gerne die eigenen Ministerpräsidentinnen torpediert. Aber wenigstens ernsthaft versuchen hätten die drei Parteien es ja mal können.

Warum blogge ich das? Baden-Württemberg ist ein Land, in dem eine rot-grün-rote Mehrheit ziemlich unwahrscheinlich ist. Umso mehr ärgert es mich, wenn wir dort, wo sich die Chance geboten hätte, es noch nicht mal ausprobieren, sie zu nutzen. Insofern ist das hier auch eher ein Wutausbruch als eine sachliche Analyse – muss auch mal sein.

P.S., 45 min später: Wer sich die – klare – Erklärung von Sylvia Löhrmann zum Scheitern der Gespräche anschauen will, kann dies bei YouTube tun. Hauptaussage: Die Linkspartei hat sich nicht als verlässliche Regierungspartei gezeigt, lieber eine Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Soweit nehme ich das Sylvia auch ab, und dass der schwarze Peter hier zu 100% der LINKEN zugeschoben wird, ist im Kontext »Parteistatement« wohl üblich. Aufgefallen ist mir allerdings der Halbsatz »… nach der öffentlichen Debatte der letzten Tage …« – das ist nämlich genau das, was ich meine: eine von außen, medial gesteuerte Prioritätensetzung. Und alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme.

Und noch ein P.S.: diese PM der LINKEN klingt ganz und gar nicht so, als sei da [seitens der LINKEN] mit dem Ziel, eine tragfähige Regierung aufzubauen, verhandelt worden. Eher danach, dass da einige nicht kapiert haben, um was es eigentlich geht.

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