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»Das offenbare Geheimnis der elektronischen Medien ist ihre mobilisierende Kraft«

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Phone

Es ist vollkommen klar, daß die Bewußtseins-Industrie in den bestehenden Gesellschaftsformen keines der Bedürfnisse, von denen sie lebt und die sie deshalb anfachen muß, befriedigen kann, es sei denn in illusionären Spielformen. Es kommt aber nicht darauf an, ihre Versprechungen zu demolieren, sondern darauf, sie beim Wort zu nehmen und zu zeigen, daß sie nur kultur-revolutionär eingelöst werden können. Sozialisten […] die die Frustration der Massen verdoppeln, indem sie ihre Bedürfnisse zu falschen erklären, machen sich zu Komplizen eines Systems, das zu bekämpfen sie angetreten sind.

Hans-Magnus Enzensberger hat 1970 seinen »Baukasten zu einer Theorie der Medien« veröffentlicht. Eigentlich ist dieser Baukasten ein Text über die elektronischen Medien, der Brechts Radiotheorie samt ihres utopischen Gehalts aufnimmt und aktualisiert. Und es ist ein erstaunlich klarsichtiger Text über die Ambivalenz der Medien, die Utopie der Entfesslung ihrer emanzipatorischen Möglichkeiten und die Gefahr, auf der Suche nach Reinheit als linke Bewegung eine Position einzunehmen, die elektronische Medien verdammt – eine Position, die Enzensberger zurecht sowohl als sektiererisch als auch als unproduktiv bezeichnet.

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Die Politik des Abgehörtwerdens

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Pig's tail

Dass die Kanzlerin abgehört wurde, und dass dies auch bei ihrem Vorgänger der Fall war, ist zwar bedauerlich, irgendwie auch empörend, aber letztlich nicht so ganz überraschend. Kennt ja jede und jeder aus Funk und Fernsehen: das Abhören anderer Regierungen scheint zum Tagesgeschäft von Agenten und Agentinnen zu gehören. Idealerweise sollten Regierungen sich dann auch überlegen, was sie dagegen unternehmen (vermutlich, ohne groß darüber zu reden).

Relevanter an den Snowden-Enthüllungen finde ich all die Aussagen, die auf eine ständig laufende, massenweise Rasterfahndung hindeuten – die automatische Analyse von SMS, Mails, Telefonkontakten und so weiter. Das – die technische Machbarkeit des Panoptikons mit all seinen Verhaltensfolgen – ist das eigentlich Besorgnis erregende. Ich meine, für einen Moment ließe sich eine Utopie konstruieren, in der ein allumfassender, sorgender Staat ständig und überall seine vernetzten Sensoren mit drinne hat, um daraus optimal für die Bedürfnisse seiner Untertanen zu sorgen. Eine nonvoluntaristische Variante der Politik des Gehörtwerdens, ein großer, organischer Staatskörper – und das genaue Gegenteil eines Bildes von sich frei entfaltenden, emanzipierten Menschen.

Soweit ich das aus der Ferne verfolgt habe, ist die Realisierung, dass die eigene Paranoia begründet war, stilbildend für den CCC-Kongress am letzten Jahresende gewesen und hat sich dann – mit einem nicht wirklich überzeugenden Sprung von Sascha Lobo aus der Deckung – im Diskurs der »Netzgemeinde« breit gemacht. Das Netz ist, auch jenseits selbstgewählter Enthüllungen, ein umfangreicher Überwachungsapparat; die bisher schon bekannte technische Möglichkeit der totalen Kontrolle scheint nun tatsächlich mehr oder weniger umgesetzt worden zu sein.

Dabei ist staatliche Überwachung (egal, welcher Staat diese durchführt, und auch egal, ob’s der eigene oder ein fremder ist) noch einmal was ganz anderes als eine transparente Gesellschaft, in der jede und jeder Zugriff auf alle Daten hat. Es geht nicht um Sousveillance, sondern um eine technisch gestützte Machtasymmetrie.

Ignore, Retry, Abort – das scheinen so ungefähr die Möglichkeiten einer alltäglichen Politik im Zustand des potenziellen Abgehörtwerdens zu sein.

Ignore: So weitermachen wie bisher auch, im Vertrauen darauf, entweder nichts zu verbergen zu haben, oder im Meer der Daten unterzugehen und so nicht aufzufallen. Wobei eben nicht klar ist, was Big-Data-Analysen in den Händen williger Geheimdienste so alles zu Tage fördern. Oder sogar die öffentliche Umklammerung des Zustands der Sichtbarkeit und des Kontrollverlustes, also das einrichten in dem, was Michael Seemann »das neue Spiel« nennt.

Retry: Ja, das Netz ist kaputt, aber wer möchte, findet technische und soziale Lösungen, um im Geheimen zu bleiben. Ein immer wieder neuer Versuch, schneller, besser und sicherer zu sein als Wer-auch-immer sich für die eigenen Kommunikationen interessiert. Im Ergebnis gibt es HTTPS, SSL, TOR und PGP, und so weiter, und so fort – und nie die Sicherheit, dass nicht doch der eigene Code mit Hintertüren versehen wurde, dass die Forschungsabteilung der NSA weiter ist als der allgemeine Stand des Wissens, dass irgendwo zwischendrin Fehler in der Software liegen, die die Bemühungen zunichte machen. Oder social engineering, die menschliche Dämlichkeit ausnutzend. Da hilft dann auch die schönste Verschlüsselungssoftware nicht mehr.

Abort: Manche plädieren für die radikale Lösung, dafür, das Netz aufzugeben, dieses Internet abzubrechen und ein neues aufzubauen (vielleicht geschieht dies auch längst). Eines, in dem dann wieder die alten Träume Gültigkeit haben, in der die Jahrzehnte des Hypes genossen werden können, in der vorseptemberlichen Behaglichkeit der eingeschworenen und doch anonymen Gemeinschaft. Ich halte, meinem spöttischen Tonfall ist es anzumerken, nicht allzuviel davon.

Tatsächlich vermute ich, dass wir es uns irgendwo zwischen Ignore und Retry einrichten werden. Solange der überwachende Staat kein Polizeistaat ist, solange es niemanden interessiert, welche Katzen-GIFs ich poste, funktioniert das mit dem Ignorieren ja so einigermaßen. Vor allem dann, wenn es eben kein echtes Ignorieren, sondern ein latentes Unwohlsein an den Zuständen ist. Die zu ändern eben nicht nur – vielleicht gar nicht in erster Linie – eine Frage der Technik, sondern eine Frage des politischen Willens ist. Der ist veränderbar. Und allen Unkenrufen zum Trotz: Nicht alles, was technisch möglich ist, wird auch gemacht. Vielleicht ist es naiv, aber ich glaube, die richtige Antwort auf die Überwachungsfrage ist eine politische: je transparenter und sichtbarer Überwachung geschieht, desto eher kann es so etwas wie eine gesellschaftliche Kontrolle darüber geben. Und die ist im Zeitalter der technischen Möglichkeiten notwendiger denn je.

Warum blogge ich das? Als späten Beitrag zur Das-Netz-ist-kaputt-ach-ja-Debatte. Und weil ich einen Text zu meiner Überschrift haben wollte.

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Kurz beobachtet: Das Netz ist schuld

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Heute debattierte der Landtag Baden-Württemberg (als TOP 1, Aktuelle Debatte SPD) das Thema PRISM. In der lebhaften Debatte, die in den nächsten Tagen in der Mediathek nachschaubar und in den nächsten Wochen im Protokoll nachlesbar sein wird, ist mir ein Unterton aufgefallen, den ich doch schnell ins Blog packen wollte.

Und zwar gab es bei einigen Rednern (ich meine es bei CDU und SPD gehört zu haben) etwa das folgende Argument: »Das Internet ist unsicher. Das hat sich jetzt deutlich gezeigt. Das Netz führt zu Cyberkriminalität, zur Erosion der Privatsphäre und eben auch zu Überwachung.« Oder noch kürzer: Das Netz ist unsicher und führt zu Gewalt.

Dieses ließe sich leicht auf andere Techniken übertragen:

  • Über Telefonkabel und Funknetze verabreden sich Kriminelle. Das Telefonnetz ist unsicher und führt zu Gewalt.
  • Per Brief werden Anleitungen zum Bombenbau verschickt. Die Briefpost ist unsicher und führt zu Gewalt.
  • Autos auf öffentlichen Straßen verursachen Unfälle. Öffentliche Straßen und Autos sind unsicher und führen zu Gewalt.

Die Liste ließe sich fortsetzen.

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Kurz: Linke, LINKE und Netzpolitik

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Am Samstag bin ich beim Kongress Netz für alle von Rosa-Luxemburg-Stiftung und LINKE im Bundestag in Berlin, und darf dort mit Stephan Urbach, Teresa Bücker und Halina Wawzyniak über »E-Democracy: Beteiligung für alle oder Spielzeug für neue Eliten?« diskutieren. Im Vorfeld dazu hat mich gestern Marcus Meier für das Neue Deutschland interviewt (dessen Kolumne Linke, Wissenschaft und Technik übrigens eine durchaus lesenswerte Fundgrube darstellt).

Das Interview gibt es in zwei Fassungen – die kurze Printversion (hier online) und die lange Online-Fassung. Was ich da so sage, ist als zentrale Aussage (über grüne Netzpolitik) vielleicht das hier:

Wir sind technik-affin, aber nicht technik-optimistisch. […] Wir sehen, da ändert sich etwas. Wir sehen insbesondere auch die Chancen, die das Internet mit sich bringt. Wir sind aber realistisch. Das Netz als große Utopie – das ist nicht unseres.

Und zur LINKEN:

Ach, es gibt ja durchaus brauchbare netzpolitische Inhalte bei der LINKEN. Aber momentan wirkt die Partei auf mich nicht so, als sei sie in der Netzdebatte angekommen. Das Bild der LINKEN bestimmen andere. Personen, die netzpolitische Inhalte glaubhaft verkörpern, sehe ich nicht.

Und wo ich gerade dabei bin: Ebenfalls heute setzt sich Tobias Schwarz aka @isarmatrose ausführlich mit der netzpolitischen Flügelfrage auseinander und geht dabei auch im Detail auf meinen ersten Entwurf für ein Manifest für linke, grüne Netzpolitik ein. Was ich durchaus interessant finde.

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So geht’s auch

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Balance, too

Weil ich das ab und zu gefragt werde, wie wir das machen, wollte ich mal was dazu aufschreiben. Was machen? Die Verantwortung für zwei Kinder zwischen zwei Erwachsenen, die kein Paar mehr sind, so aufteilen, dass es allen dabei gut geht. Nicht als Patentrezept, und ohne jede Garantie – wer weiß, wie das irgendwann bei uns aussieht –, aber vielleicht als Anregung.

Kurz zum Hintergrund: Vor etwa einem Jahr haben A. und ich uns nach einigen Jahren Zusammensein getrennt (wer etwas sucht, findet auf meinem Blog auch einen längeren Eintrag dazu). Wir haben das gemeinsame Sorgerecht für unsere beiden Kinder, und waren uns dann schnell einig, dass wir das auch weiterhin gemeinsam ausüben wollen, und dass wir kein Lebensmodell wollen, bei dem eine Person sich um die Kinder kümmert und die andere dafür Geld und Wochenenden gibt/kriegt.

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