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25 Jahre Deutsche Republik

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Wir erinnern uns. 1989, Montagsdemonstrationen in Leipzig und Berlin, der Ruf »Wir sind das Volk!« ertönt auf der Straße. Die eisernen Zügel von Partei und Stasi lockern sich langsam. In Kirchen und Umweltzentren treffen sich die Mitglieder des Neuen Forums und des Demokratischen Aufbruchs. Immer lauter wird auch der Ruf aus den Blockparteien nach Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von der SED. Im Herbst 1989 werden in der Bundesrepublik Begehrlichkeiten laut – können die Unruhen in der DDR genutzt werden, um diese zu annektieren? Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher verhandeln mit den Friedensgaranten, nutzen auch die persönlichen Beziehungen zum sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow. Nada – die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten, insbesondere aber Großbritannien und Frankreich lehnen eine Vergrößerung des Staatsgebiets der Bundesrepublik strikt ab. Eine Vereinigung ist ausgeschlossen.

Es kommt zum historischen Friedensschluss, der das Ende des kalten Krieges markiert. Beide deutschen Staaten verzichten gegenüber den Garantiemächten förmlich und feierlich auf das Ziel der Wiedervereinigung und erhalten dafür ihre volle Souveränität. Die französischen, britischen und amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik ziehen sich weitgehend zurück, auch in der DDR beginnt der Rückzug der sowjetischen Freunde. Entlang der Elbe und der Havel werden Flächen an die Bundesrepublik abgegeben, um Westberlin an das bundesrepublianische Staatsgebiet anzuschließen. Wenig später baut die Bundesbahn in diesem dünn besiedelten Transitbereich Gleisanlagen für ihren Hochgeschwindigkeitszug.

Die Berliner Mauer und die »innerdeutschen« Grenzanlagen werden in einem geordneten Verfahren entmilitarisiert und bis auf weitgehend symbolische Grenzzäune zurückgebaut.

Erich Honecker tritt zurück, ihm folgt sein Kronprinz Egon Krenz, der aber die Macht der Partei nicht halten kann. In dem nun Deutsche Republik genannten Staat werden unter der Aufsicht der OSZE nach langen Verhandlungen im März 1991 die ersten freien Volkskammerwahlen abgehalten, zu denen neben der SED-PDS auch der neu gegründete Demokratischen Aufbruch, die sozialdemokratische SDP sowie die drei ehemaligen Blockparteien CDU, die freidemokratische LDP und die nationalliberale NLPD antreten. Sabine Bergmann-Pohl, die Spitzenkandidatin der CDU, wird mit einer relativen Mehrheit von 46,3 Prozent erstes Staatsoberhaupt der Deutschen Republik.

25 Jahre später, 2016, unterhalten die Bundesrepublik, nach wie vor von Bonn aus regiert, und die Deutsche Republik gute Beziehungen. Gemeinsam mit anderen ehemaligen Ostblockstaaten ist die Deutsche Republik der Erweiterten Europäischen Handelszone beigetreten und damit zwar nicht Teil Kerneuropas, aber doch Teil des europäischen Projekts. Mit Sorge allerdings schauen linke und progressive Intellektuelle auf die Entwicklung der letzten Jahre in diesen Staaten. In Ungarn herrscht der Rechtspopulist Orbán, in Polen die autoritäre PIS, die gerade erst Abtreibungen komplett verboten hat, und auch in der Deutschen Republik kann die CDU – die seit 1991 regiert – ihre Mehrheit inzwischen nur noch verteidigen, indem sie mit der stark gewordenen NLPD und der neuen Formation »Alternative: Deutschland« (letzterer werden heimliche Wiedervereinigungsbestrebungen unterstellt) in einer doch recht fragilen Dreierkonstallation koaliert.

Im Vergleich zur Bundesrepublik zeichnet sich die Deutsche Republik immer stärker durch eine staatlich verordnete Leitkultur aus. Preußen wird als wichtiger Bezugspunkt der Geschichte wiederentdeckt, und in der Aufarbeitung des sozialistischen Regimes wird immer häufiger die Frage gestellt, wie ehrbare Handwerker und Bürgersleute den Aufstieg der SED zulassen konnten, statt sich wehrhaft auf deutsche Tugenden zu beziehen. Schuluniformen, der Fahnenappell und die obligatorische Wehrpflicht – all das wird in der Deutschen Republik hoch gehalten. Ja, manche sagen hinter vorgehaltener Hand, inzwischen aber auch immer öfter ganz offen in Leserbriefen und Netzforen, dass die Deutsche Republik ja eigentlich der wahre Erbe des Deutschen Reichs sei, während die Bundesrepublik unter dem Einfluss der Westmächte und der 1968er-Gammler zu einem »linksversifften« Land geworden sei, dass sich schämen müsse, sich deutsch zu nennen. Dass die Bundesrepublik auf Drängen der an der Regierung beteiligten GRÜNEN einige hunderttausend Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat, wird hier nicht als große humanitäre Leistung angesehen, sondern als Bedrohung empfunden. Keinesfalls dürfe die Deutsche Republik sich diesem Akt der »Völkermischung« anschließen, heißt es, das dann auch gerne auch von Regierungsmitgliedern der Deutschen Republik in offiziellen Verlautbarungen, vor dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal in Szene gesetzt.

Inzwischen – machen sagen: noch – reicht ein Personalausweis eines der beiden deutschen Staaten, um die gemeinsame Grenze zu überqueren. Insbesondere Westberlin und Berlin sind zusammengewachsen und verstehen sich – zusammen mit Teilen des Bezirks Potsdam – als eine liberale europäische Metropole, die Kreative und Freidenkende anzieht. Viele Bürgerinnen und Bürger der Deutschen Republik leben dauerhaft im Westen. Anders sieht es im Harz, an der Ostsee und im Erzgebirge aus. Wer hier die falsche Hautfarbe hat, die falschen Personen küsst, ja selbst, wer die falsche Kleidung trägt, wird nicht nur schief angeschaut, sondern angegangen und immer wieder auch körperlich bedroht. Im Bezirk Dresden würden NLPD, Alternative: Deutschland und Polizei und Gericht unter einer Decke stecken, wird gemunkelt – entsprechend verlaufen Ermittlungen im Sande, und entsprechend werden bei Aufmärschen und Ausschreitungen beide Augen zugedrückt.

Das mussten bei den Festakten zum deutsch-deutschen Friedensschluss in Dresden heute nicht zuletzt die Kanzlerin und der Bundespräsident selbst erleben, die ausgepfiffen wurden und mit ihrer Delegation aus allerlei Persönlichkeiten der Bundesrepublik kaum zur Semper-Oper kamen, weil immer wieder Aktivisten der militanten Patriotischen Einheitsbewegung, aber auch der Alternative: Deutschland versuchten, die »Vaterlandsverräter« zu blockieren. Im Lagebericht der Dresdner Partei, pardon, Polizei war davon allerdings nichts zu lesen – das Volk habe die Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit den Politikerinnen und Politikern genutzt, was ja wohl niemanden zu verwehren sei.

Warum blogge ich das? Als nicht ganz den Fakten entsprechender Deutungsversuch zum heutigen Tag der Deutschen Einheit.

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Das allmähliche Ende der alten Bundesrepublik: kein Nachruf

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1970s blanket

Heute erreichte uns die Nachricht, dass der Kabarettist Dieter Hildebrandt gestorben ist. Ich will mich an dieser Stelle nicht an einem Nachruf versuchen, denn das können andere weitaus besser, sondern dieses traurige Ereignis zum Anlass nehmen, ein paar Gedanken zum allmählichen Verbleichen der (links-alternativen) Selbstverständlichkeiten der alten Bundesrepublik – also der BRD, West Germany – niederzuschreiben. Als Kind der 1970er Jahre gehöre ich zu der Generation, für die politisches Kabarett synonym mit der Münchener Lach- und Schießgesellschaft, mit Hildebrandt und mit dem Scheibenwischer ist. Hildebrandts Tod ist das Verschwinden einer weiteren Institution der Bonner Republik.

Vielleicht ist es die nostalgische Verklärung, aber nicht nur das Kinderprogramm (ich sag nur Rappelkiste) und die Wissenschaftssendungen (egal, ob Hobbythek oder Knoff-hoff-Show) waren selbstverständlich unglaublich viel besser als alles, was heute so läuft, sondern selbstverständlich auch das Fernsehkabarett. Es war bei klaren Frontlinien bissig, hatte immer recht, traf den Punkt und schreckte vor billigem Klamauk zurück. Statt dessen gab’s auch mal fein ziselierte, nachdenklichere Töne. Die Primärsozialisation zahlt sich aus: So, und nicht anders, muss politisches Kabarett sein.

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Datenbefreiung, oder: staatsmonopolistischer Netzkapitalismus

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Google räumt auf, und räumt dabei – zum Juli – auch den Google Reader ab. Wer das nicht kennt: das ist ein Tool, um Blogs und andere Nachrichtenquellen, sofern sie RSS-Feeds haben, synchronisiert zwischen mehreren Geräten zu lesen. Oder etwas weniger technisch: ein Tool, mit dem ich auf einen Blick sehe, welche Artikel in meinen Lieblingsblogs und welche Nachrichten von tagesschau.de ich noch nicht gelesen habe, und zwar egal, ob ich auf dem PC, auf dem Smartphone oder auf dem Tablet nachschaue. Zudem sehe ich auf einen Blick, ob meine Lieblingsblogs neue Einträge haben, muss also nicht der Reihe nach durchblättern, was es wo gibt.

Der Google Reader war mal mehr (das habe ich aber nie genutzt), und er ist nicht unersetzbar. Tatsächlich setze ich ihn erst aktiv ein, seit ich ein Smartphone benutze. Auf dem PC war das firefox-intere Handling durchaus ausreichend für mich, um diese gerade beschriebene Funktionalität zu erfüllen.

Trotzdem ärgert mich das Aus für den Google Reader, und da bin ich nicht alleine, auch wenn manche dem auch Gutes in Sachen Monopolvermeidung abgewinnen können.

Was ich konkret mache, mit welchem Tool ich meine Lieblingsblog-Feeds in Zukunft lesen werde, das weiß ich noch nicht. Irgendetwas wird sich finden.

Aber ich musste doch wieder an die Eisenbahn denken.

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Fundstück: Die Informationsgesellschaft ökologisch, sozial und demokratisch umgestalten (1996)

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Dass DIE GRÜNEN in ihrer Anfangszeit ein eher apokalyptisches Verhältnis zu Informationstechnik hatten, ist bekannt. Irgendwann hat sich das geändert. Ein wichtiges Dokument dieses Wandels ist mir heute wieder in die Hand gefallen – der im April 1996 von der 7. Ordentlichen Bundesversammlung (also dem Bundesparteitag) getroffene Beschluss »Die Informationsgesellschaft ökologisch, sozial und demokratisch gestalten – Leitgedanken zur Zukunft der Informationsgesellschaft«. Wenn ich mich richtig daran erinnere, war Manuel Kiper maßgeblich daran beteiligt. Wer möchte, kann in diesem Beschluss den Ausgangspunkt einer aktiven und progressiven netzpolitischen Positionierung von Bündnis 90/Die Grünen sehen. Das ist jetzt fast 17 Jahre her. Und vieles von dem, was in diesem Papier steht, ist auch heute noch aktuell.

Unten gibt es – schlecht mit dem Handy abfotografiert – den Inhalt dieses Beschlusses.

Update [03.03.2013]: @isarmatrose war so nett, beim Archiv Grünes Gedächtnis der Heinrich-Böll-Stiftung nach dem Originalbeschluss zu fragen. Der liegt eingescannt als PDF vor: Beschluss der 7. ordentlichen Bundesversammlung, 1.-3. März 1996: Die Informationsgesellschaft ökologisch, sozial und demokratisch gestalteten – und ist doch etwas lesefreundlicher als die Handyfotos der daraus entstandenen Broschüre. Auch das dem Beschlus zugrunde liegende Eckpunktepapier der Bundestagsfraktion von Kiper et al. (1995) liegt damit digital vor.

P.S.: Übrigens ist in dem Beschluss auch die Forderung nach einer »steuerfinanzierten Grundsicherung« enthalten – ein mit informationstechnischer Rationalisierung begründeter Griff nach dem Grundeinkommen. 1996! Nehmt dies, Piraten!

P.P.S.: @holgernohr weist darauf hin, dass es bereits 1995 ein entsprechendes Eckpunktepapier der Bundestagsfraktion gegeben haben muss, wie die Computerwoche berichtete.

P.P.P.S.: Das ganze ist übrigens zusammen mit einem medienpolitischen Programm (unter dem Titel »Die Zukunft der Medien ist Sache aller BürgerInnen«) in einer Broschüre erschienen. Nur falls sich jemand wundert, warum die Seitenzahlen mit 18 anfangen.

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Ein Lehrstück?

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Auftrag: grün 25
Original

Gestern hat das Theater Freiburg zum letzten Mal in dieser Spielzeit »Die Grünen. Eine Erfolgsgeschichte«* aufgeführt, und ich habe mir die Arbeit endlich mal angesehen (die nächste Chance dazu besteht erst wieder im Januar). Ich muss sagen: Ich bin durchaus angetan von dieser Form Theater. Die Inszenierung von Jarg Pataki und Viola Hasselberg versucht – ich würde sagen: mit Mitteln der qualitativen Sozialforschung, von der verdichtenden Diskursanalyse bis hin zum narrativen Interview** – die Frage zu beantworten, ob der Prozess der Parteiwerdung und Professionalisierung eine Zwangsläufigkeit ist. Zwischen die Szenen sind dementsprechend Zitate aus Robert Michels‹ Arbeiten zur Entstehung der Sozialdemokratie gesetzt, die ohne weiteres auch auf die grüne Institutionalisierung passen.

Die grüne Parteigeschichte seit Ende der 1970er Jahre wird in eine Abfolge von Szenen gesetzt, die es in ihrer Auswahl und Verdichtung, aber auch in den gewählten Bildern und Inszenierungsformen schaffen, den (notgedrungenen?) Anpassungsprozess auf den Punkt zu bringen. Am Anfang stehen heterogene und sich teilweise gar nicht grüne Bewegungsakteure, deren Einzug in den Bundestag umfangreiche Selbstfindungsdebatten unter massivem rhetorischen Beschuss von außen nach sich zieht. Die Partei bringt sich auf Linie und wird in der rot-grünen Regierungszeit zum eingespielten Machtapparat. Eindrucksvoll Joschka Fischers‹ Kosovorede im Zweikampf mit »Wer hat dich bloss so ruiniert« und Megaphonen. In der Gegenwart angelangt erscheinen Sonnenkönige mit Hofstaat und selbstverliebte Marketingexperten, die über die Vorzüge der Farbe grün philosophieren, wenn sie in der Inszenierung nachzeichen, wie Parteitage inszeniert werden – der Applausreflex beim auf Showreden getrimmten Publikum ist nur schwer zu unterdrücken.

Schlussbild im eisernen Käfig – ist das die Zukunft der grünen Partei? Oder steckt zwischen, hinter und neben der kritischen Theateraußensicht auf das professionalisierte grüne Innenleben auch heute noch ein Anspruch, eine Partei zu sein, deren Mitglieder nah an den sozialen Bewegungen dran sind, deren Apparate nicht hermetisch sind und deren Themen sich nicht auf die Optimierung von Wahlerfolgen begrenzen lassen?

Warum blogge ich das? Weil mich die Frage nach den (zwangläufigen) Strukturierungen politischer Parteien und den Handlungsfreiräumen innerhalb eines parlamentarischen Systems seit langem umtreibt.

* Ich mag ja die Doppeldeutigkeit dieses Titels.

** Die Inszenierung arbeitet fast nur mit vorgefundenen Texten – Zitaten aus Protokollen, Thesenpapieren und Interviews – ergänzt durch zumeist monologisch inszenierte Auszüge aus Geprächen mit »Zeitzeugen«, die nach dem Prinzip narrativer Interviews viel innere Logik und vielleicht ungewollt Gesagtes ans Tageslicht bringen.

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