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Freiburger Kommunalwahloptik 2014 (mit Nachträgen)

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ep_IMG_9575Es ist Wahlkampf, und in Freiburg gleich ein doppelter. Das eine, was nicht so sehr auffällt, ist die Wahl zum europäischen Parlament, das andere, was sich im Straßenraum doch durch einige Plakate mehr sichtbar macht, ist die Wahl des Stadtrates. Beides findet am 25. Mai statt, und weil sich seit 2009 doch einiges getan hat, möchte ich gerne ein bisschen was zu den Plakaten sagen.

Das eine, was mir – bevor ich auf Plakate der einzelnen Listen eingehen möchte – auffällt, ist die Tatsache, dass die inzwischen doch recht häufig verwendeten Hohlkammerplakate (also die aus Plastik) zu Vandalismus einladen. Jedenfalls sind doch recht oft zerfetzte und zertretene Plakate zu sehen, und zwar ganz egal, um welche Partei es sich handelt.

Dann habe ich einen (subjektiven) Unterschied im Plakatierverhalten ausfindig gemacht (der möglicherweise erklärt, warum ich eine Zeit lang davon ausgegangen bin, dass FDP, FW und CDU kaum plakatieren) – die einen plakatieren nämlich im »Fußgängerraum« (also z.B. an den Plätzen und Haltestellen des Rieselfeldes), die anderen sind dagegen auf Straßen fixiert. Ob das ein Artefakt der verwendeten Bringtechnik (Auto vs. Fahrrad) ist, oder ideologische Gründe hat, oder Zufall ist, muss offen bleiben.

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Ich und du und die Politiker

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Was mich manchmal aufregt, wenn ich meinen Twitterstream verfolge, sind Tweets, in denen pauschal »die Politiker« (mitgemeint vermutlich auch »die Politikerinnen«) beschimpft werden. (Insbesondere dann, wenn PiratInnen sowas twittern …).

Nicht, weil es nicht genügend PolitikerInnen aller Parteien gäbe, über die zu schimpfen sich lohnt. Da fallen mir ganz schnell auch ganz viele ein, ohne jetzt Namen zu nennen.

Sondern weil »die Politiker« eine ganz wunderbar politikverdrossene pauschale populistische Polemik ist. Wer das so meint – ok. Es mag ja Leute geben, die jeden Glauben daran verloren haben, dass diese unsere Demokratie irgendwie funktioniert. Aber wer sich über »die Politiker« ärgert, sollte sich zumindest bewusst sein, dass damit eigentlich gemeint ist, dass das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland nicht funktioniert. Also: informiert euch!

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Objektive Ästhetik im Freiburger Wahlkampf

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Ein zentrales Wahlkampfwerkzeug ist das Plakat. Im Kommunalwahlkampf entfaltet sich hier die freie Kreativität, weitgehend ohne Bindung an zentrale Vorgaben. Umso wichtiger ist es, einen neutralen Überblick darüber zu bekommen. Deswegen hat eine unabhängige Jury – d.h. ich – alle im Freiburger Stadtbild hängenden Wahlkampfplakate gesichtet und anhand der objektiven Kriterien Ästhetik, Originalität, Generierung von Aufmerksamkeit, kommen Inhalte rüber, kommen Personen rüber, und wie oft hängt das überhaupt bewertet. Das Ergebnis erstaunt – Linke Liste und gleich danach die CDU führen an. Eine Partei oder Liste, die mir – nur anhand der Plakate beurteilt, versteht sich – wirklich gut gefällt, habe ich allerdings nicht gefunden.

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Andrang auf den Freiburger Gemeinderat – und die Folgen?

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Hinter Gittern I

Während im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit Ortschaftsrat, Gemeinderat und Kreistag bei der Kommunalwahl Anfang Juni bis zu drei kommunale Gremien zu wählen sind, ist es für die meisten BürgerInnen Freiburgs nur der Stadtrat. Vielleicht auch deshalb ist der Andrang umso größer. Laut Badischer Zeitung haben bisher elf Listen erklärt, für die Wahl anzutreten. 1994 waren es zwölf, von denen zehn dann auch in den Stadtrat eingezogen sind. Aber das kann ja noch werden (nein, ich will damit keine Gerüchte in die Welt setzen).

Mal schauen, ob wir die Listen zusammenkriegen.

Da sind zum einen die Gruppierungen, die bisher schon im 48-köpfigen Gemeinderat sitzen:

1. Bündnis 90/Die Grünen11 Sitze 12 Sitze,
2. Junges Freiburg (derzeit in Fraktionsgemeinschaft mit Bündnis 90/Die Grünen als »Junges Freiburg/Die Grünen«) – waren mal 2 Sitze, einer davon ist aktuell Grüner (s. Kommentar), tritt allerdings jetzt für die Freien Wähler an, also: 1 Sitz
3. Grüne Alternative Freiburg (Abspaltung der grünen Fraktion) – 2 Sitze

4. SPD – 8 Sitze

5. Linke Liste (Linkspartei, DKP, etc.) – 3 Sitze
6. Unabhängige Frauen – 1 Sitz
7. Kulturliste – 2 Sitze
(alle drei in einer Fraktionsgemeinschaft)

8. Freie Wähler – 4 Sitze

9. FDP – 2 Sitze

10. CDU – 13 Sitze

Neu hinzu kommt laut dem oben zitierten BZ-Artikel als 11. die Liste »Für Freiburg – Politik aus christlicher Verantwortung«, hinter der eine »Evangelische Allianz« freikirchlich-evangelikaler Gemeinden steht (und auf der u.a., Aufmacher des BZ-Artikels, zwei von den jeweiligen Gruppierungen nicht wieder aufgestellte Stadträte der CDU und der Freien Wähler kandidieren).

Grund für den Andrang ist natürlich auch das baden-württembergische Kommunalrecht, dass keine 5-%-Klausel kennt. Die Hürde, einen Sitz zu erringen, ist also relativ niedrig. Ebenso kommt Kumulieren (einer KandidatIn mehr als eine Stimme geben) und Panaschieren (KandidatInnen einer anderen Liste mit auf die eigentlich gewählte Liste schreiben) zum Einsatz.

Ich halte es nicht für unwahrscheinlich, dass noch eine 12. oder 13. Liste hinzukommt (Rechtsextreme oder auch die ÖDP, beispielsweise). Wenn wir von 12 Listen ausgehen, sind das 576 Personen, die zur Wahl stehen. Entsprechend umfangreich sind die Stimmzettel, entsprechend spassig ist das Auszählen.

Bisher war die Fraktionsgemeinschaft aus Grünen und Jungem Freiburg stärkste Gruppierung im Gemeinderat. Dies könnte sich mit der Kommunalwahl im Juni ändern, falls es der Grünen Alternative Freiburg gelingt, Bündnis 90/Die Grünen zwei oder mehr Mandate abzunehmen, und wenn Junges Freiburg unter seiner – so nehme ich das jedenfalls wahr – derzeitigen Konturlosigkeit leidet. Aber auch die CDU wird möglicherweise an Freie Wähler, die ja bekanntermaßen noch im bundesweiten Aufwind befindliche FDP oder eben die neue evangelikale Liste abgeben müssen. Zudem treten bei der CDU einige bekannte Personen nicht wieder an – bei den Grünen dafür viele erneut; auch das hat schon zu Klagen (im emotionalen Sinne ;-) Anlass gegeben.

Es könnte also sein, dass die beiden größten Gruppierungen im Gemeinderat an Stimmen und Sitzen verlieren. Damit könnte das kommunale Äquivalent zum bundesweiten »Fünf-Parteien-System« wirkkräftig werden – und vielleicht wieder wechselnde Mehrheiten im Gemeinderat zum Regelfall. Derzeit ist es ja doch vor allem die hinter dem OB Dieter Salomon stehende konservativ-grüne Allianz aus CDU, JF/Grünen und Freien Wählern, die gerne auch mal mehrheitlich durchzockt, wenn ich das so sagen darf – aus meiner Sicht nicht immer zum Wohle der Stadt. Das könnte sich im nächsten Gemeinderat ändern.

Warum blogge ich das? Weil ich zwar dieses Jahr nicht auf der grünen Stadtratsliste stehe (und auch nicht auf keiner anderen), aber trotzdem die Freiburger Lokalpolitik als Einwohner der Stadt gespannt beobachte.

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