Die letzten Landtagswahlen waren für die FDP nicht schön. Mit 4,7 Prozent aus dem Landtag zu fliegen, wie jetzt in Niedersachsen, das tut weh. Daraus allerdings den Schluss zu ziehen, dass es wichtig sei, in der Bundesregierung jetzt noch stärker zu blockieren, zu bocken und trotzig „Nein“ zu sagen – das halte ich für falsch. Und zwar nicht nur aus der grünen Perspektive, mit dem Interesse, dass diese Regierung (gerade jetzt!) handlungsfähig ist und tatsächlich was erreicht. Stichwort „Fortschritt“. Sondern auch dann, wenn ich mich in die FDP hineinversetze.
Das ist, zugegebenermaßen, nicht ganz einfach. Es gibt so ein Zerrbild der FDP, die Idee, dass das eine Partei individualistischer Männer (v.a.) sei, die hart an der jeweils eigenen Karriere arbeiten, und ansonsten das eine oder andere Klientelprojekt verfolgen. Mag sein, dass diese FDP die Außensicht prägt. Aber eigentlich kann und könnte das ja eine Partei sein, die sich für Freiheit einsetzt (und darunter nicht nur das Verhindern eines Tempolimits versteht), die Technologieoffenheit so ernst nimmt, dass sie dann, wenn es sinnvoll ist, auch mal für Windräder und Photovoltaikanlagen brennt, eine, die mit Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung vorangeht. Und eine, die da, wo es um gesellschaftliche Modernisierung geht, ganz vorne mit dabei ist.
All das ist bei der aktuellen Regierungs-FDP leider nur in Spuren zu sehen. Entsprechend wenig ist da, was von Wähler*innen honoriert werden könnte. Viel lieber versucht sie sich darin, eine bessere CDU als die CDU oder gar eine bessere AfD als die AfD zu sein. Das klappt nicht, sondern macht nur die AfD stark. Anders gesagt: ich glaube, die FDP ist auch nach einem Jahr noch nicht in der Rolle Regierungspartei angekommen. Die Mitglieder der FDP sagen nicht mit Stolz, dass sie Teil der Bundesregierung sind. Lindner geht nicht voran und zieht, sondern blockt ab und hält auf. Und solange die FDP in dieser Rolle nicht ankommt, solange ist es einfach, sich über sie lustig zu machen.
Wenn die Lage insgesamt nicht so dramatisch wäre, mit all den verschränkten Krisen, dann ließe sich darüber schulterzuckend hinwegsehen. Kein „sozialliberales Projekt“ wie in der BRD-Vergangenheit, keine Fortschrittskoalition, sondern Opposition in der Regierung, um die halt irgendwie herumregiert werden muss. Schön ist das nicht. Und in der heutigen Lage ein Problem. Wäre also gut, wenn sich daran was ändert. Spätestens Dreikönig.
