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So., 14. April 2024So., 14. April 2024

Kreistagswahl im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald: Wer tritt an?

Bei der Gemeinderatswahl in Gundelfingen werden die Stimmzettel verhältnismäßig einfach aussehen, mal abgesehen davon, dass Stimmzettel für Kommunalwahlen, die ja die Möglichkeit geben, zu kumulieren und zu panaschieren, nie ganz einfach sind. Jedenfalls treten in Gundelfingen die vier Parteien bzw. Wählervereinigungen an, die auch jetzt im Gemeinderat sitzen, und jede davon mit einer vollen Liste mit 22 Personen (der aktuellen Fraktionsgröße nach: FW, GRÜNE, SPD, CDU).

Etwas komplizierter ist die Lage bei der Kreistagswahl. Das Landratsamt hat jetzt die zugelassenen Wahlvorschläge veröffentlicht. Über den ganzen Kreis betrachtet sind es hier neun Listen, die antreten: CDU, FW, GRÜNE, SPD treten in allen Wahlkreisen mit (weitgehend) vollen Listen an. Volle Liste heißt bei der Kreistagswahl: eineinhalbmal so viele Kandidat*innen wie Plätze im jeweiligen Wahlkreis zu vergeben sind. FDP, Linke Liste (LISB), AfD, ÖDP und „Basis“ treten hingegen nur in einigen Wahlkreisen oder nur mit wenigen Kandidat*innen an. Auffällig ist zudem der hohe Anteil an „wahlkreisfremden“ Bewerber*innen bei LISB und AfD.

Besonders kurios ist diesbezüglich die verschwörungsorientierte Kleinstpartei „Basis“ – diese hatte zwar z.B. im Gundelfinger Amtsblatt groß ihren Antritt bei der Kreistagswahl verkündet. Wählbar ist sie allerdings nur im Wahlkreis 5 Bad Krozingen – und dort mit zwei Kandidaten aus Titisee-Neustadt und zwei aus Gundelfingen an, also keiner Person aus dem Wahlkreis selbst. Auch die ÖDP tritt nur im Wahlkreis 5 an – vermutlich, weil hier relativ viele Sitze zu vergeben sind.

Bei der AfD fällt auf, dass deren – meist sehr kurzen Listen – sehr oft Personen enthalten, die nicht aus dem jeweiligen Wahlkreis kommen. Gleichzeitig tritt die AfD in allen Wahlkreisen an. In fast allen Wahlkreisen hätte sie auch Personen aus dem jeweiligen Wahlkreis aufstellen können, hat sie aber nicht getan, sondern die jeweils „verschoben“. Interessante Taktik – soll bloß niemand näher wissen, wer das ist?

Tabellarisch zusammengefasst sieht das alles so aus, wenn ich nichts übersehen habe (meine komplette Tabelle dazu):

Liste	Sitze 2019	Kandid. 2024	Anteil Frauen	Anteil WK-extern	Anzahl Listen
CDU	20	83	24%	1%	10
FW	15	76	24%	0%	10
GRÜNE	14	85	46%	4%	10
SPD	9	87	33%	3%	10
FDP	4	34	15%	0%	6
AfD	3	23	30%	52%	10
Linke Liste	1	21	38%	52%	10
Basis		4	0%	100%	1
ÖDP		2	0%	50%	1
Summe	66	415	30%	8%

* Die Sitze 2019 umfassen auch sechs Ausgleichssitze.

Was ich mir nicht angeschaut habe, was aber theoretisch auf Grundlage der im oben verlinkten PDF auch möglich wäre, wäre ein Blick auf die konkreten Wohnorte im jeweiligen Wahlkreis (teilweise ballt sich das ziemlich in einzelnen Gemeinden je Liste …), auf das Alter – neben einzelnen Schüler*innen, auch viele Rentner*innen, Geburtsjahrgängen also zwischen 1943 und 2006 – und auf die Berufe.

Zumindest die Zahl der (ehemaligen) Bürgermeister*innen habe ich ausgezählt, dass sind bei der CDU, wenn ich mich nicht verzählt habe, 24 Prozent der Kandidat*innen, bei den FW 20 Prozent, bei der FDP sechs Prozent, bei der SPD drei Prozent und bei den GRÜNEN ein Kandidat.

P.S.: Dann doch ein kleines Programm geschrieben, um das PDF des Landratsamts in ein maschinenlesbares Format umzuwandeln. Das Ergebnis findet sich hier. Und dank der Spaltenstatistik-Funktion von Google kann ich damit jetzt auch mitteilen, dass der Medianwert beim Alter der Jahrgang 1968 (Durchschnitt: 1970) ist, dass Bürgermeister*in und Rentner*in die häufigsten Berufe sind und dass die meisten Bewerber*innen aus Müllheim, Bad Krozingen und Breisach kommen. Und die häufigsten Vornamen sind – ganz wie zu erwarten – Thomas, Michael und Jürgen.

Mo., 9. Oktober 2023Mo., 9. Oktober 2023

Zu den ‚Midterm’-Wahlen in Hessen und Bayern

Zweimal knapp 15 Prozent für Bündnis 90/Die Grünen – die Prognose und die ersten Hochrechnungen sahen noch etwas positiver aus -, herbe Verluste auch für SPD und FDP (in Bayern klar aus dem Landtag gefallen, in Hessen nach dem vorläufigen Endergebnis grade so über den fünf Prozent): möglicherweise typisch für ‚Midterm-Wahlen‘, falls eine Landtagswahl zur Hälfte der Wahlperiode des Bundestages so bezeichnet werden kann.

Auf der anderen Seite: eine CSU, die leicht verloren hat (und Stimmen an die noch rechteren Aiwanger-FW weitergegeben hat, die wiederum, wie alle (!) ehemalige Wähler*innen an die AfD abgegeben hat). In Hessen eine CDU, die deutlich zugelegt hat. Beide um die 35 Prozent; solide, aber nichts, was an konservative Glanzzeiten anknüpft. In Bayern wird Söders Rechtsregierung wohl weitermachen. In Hessen ist es aktuell offen, ob Schwarz-Grün fortgesetzt wird oder ob Boris Rhein sich für den Wechsel zu Schwarz-Rot entscheidet.

Aus Sicht der Union war dieser Wahlkampf ein Migrationswahlkampf. Am Wahlabend noch, weiter im Wahlkampfmodus, forderte der Generalsekretär ein faktisches Ende des Asylrechts, statt über die Wahlergebnisse zu sprechen. Hat dieser migrationspolitische Rechtsruck der Union geholfen? Fraglich – wohl eher der AfD, ~~die in beiden Ländern auf Platz 2 landete~~, die in Hessen auf Platz 2 und in Bayern auf Platz 3 nahe an den FW auf Platz 2 landete. Die Wähler*innen der AfD mögen nicht alle rechtsextrem eingestellt sein, aber nach, allem, was die Zahlen so hergeben, sind sie es mehrheitlich eben doch. Und in einem Klima, in dem Grenzen-zu-Narrative etc. plötzlich salonfähig geworden sind (danke Merz!), in dem soziale Medien AfD-Kanäle in die Startseitenauswahl puschen und klassische Medien die AfD wie eine normale Partei behandeln – und nicht wie eine Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird – in diesem Klima erscheint es dann auf einmal legitim, als Bürger*in mit Zukunftssorgen, mit Hass auf Grüne etc. die AfD zu wählen.

Die Union wird ihren Merzrechtskurs wohl beibehalten. Sie glaubt, damit erfolgreich zu sein. Die Untoten, die sie damit aufweckt, sieht sie nicht, will sie nicht sehen.

Insofern: keine ganz normale Midterm-Wahlen. Und auf Seiten der Ampel sehe ich leider wenig Anlass dafür, zu glauben, dass diese sich jetzt auf ein gemeinsames Zukunftskonzept einigen wird. Da ist also keine Geschlossenheit zu erwarten, keine Orientierung und kein Zusammenhalt. Das allerdings wäre wichtig für alle drei Ampel-Parteien. So weiß niemand, wofür die SPD steht. Die FDP und die Grünen sind auf (da extrem knappe, dort halbwegs komfortable) Kernklientele zurückgeworfen. Ein Ausgreifen darüber hinaus, die Ansprache von Wähler*innen, die sich nicht einer Partei zurechnen, die gelingt nur, wenn glaubhaft und greifbar wird, dass diese Bundesregierung gemeinsam daran arbeitet, dass Deutschland gut durch die Krisen und notwendigen Veränderungen kommt.

Das sehe ich wie gesagt derzeit nicht. Vielmehr ist zu befürchten, dass SPD und FDP aus diesen Wahlen ein Mandat zum Rechtsruck ablesen. Und irgendwann stellt sich für Grüne (wie, aus anderen Gründen, auch für die FDP) dann tatsächlich die Frage, was in Kauf genommen wird, um an anderer Stelle mitgestalten zu können. Nach den Erfahrungen von 2005 – dazu hatte ich vor ein paar Tagen geblockt – als das vorgezogene Ende der Regierung Schröder II eine sehr lange Oppositionsphase einläutete, vermute ich allerdings, dass doch noch länger die Zähne zusammengebissen werden.

Die FDP hat bisher nach jeder verlorenen Wahl die gleiche Wahlanalyse verbreitet: noch mehr Opposition in der Koalition, noch mehr Abgrenzung von der eigenen Regierung, noch mehr FDP pur. Geholfen hat das bisher nicht. Wenn sie das weiter so sieht, müsste sie eigentlich die Koalition im Bund aufkündigen – und würde dann ziemlich sicher bei Neuwahlen aus dem Bundestag fliegen.

Aber vielleicht setzen sich Scholz, Habeck und Lindner – um das mal zu personalisieren, und um Führung seitens des Kanzlers einzufordern – auch zusammen und einigen sich auf ein paar Grundsätze, ein paar Projekte, um das in den Krisen unserer Zeit erschütterte Vertrauen in den Staat wieder herzustellen. Das würde allen Ampelparteien helfen. (Aber allein das scheint für Teile der FDP, insbesondere in der Fraktion, schon undenkbar zu sein – lieber loose-loose als Grünen oder der Kanzlerpartei auch nur ein Haar zu gönnen).

Und dann sind wir wieder bei Merz, dem Rechtsruck der Union und dem scheinbaren Erstarken der AfD. Keine schöne Aussichten – Zuversicht kann ich allerdings gerade nicht bieten.

So., 23. April 2023So., 23. April 2023

Kurz: Technomagie

Vielleicht müssen wir in Zukunft einfach zwischen „Technologie“ (und Ableitungen wie „technologieoffen“) einerseits und „Technomagie“ (entsprechend dann: „technomagieoffen“) andererseits unterscheiden. In letztere Kategorie fallen alle Wundertechnologien, die ganz kurz vor Vollendung stehen, aber bisher keine Wirkung entfalten können – Kernfusion, E‑Fuels, fliegende Autos, die wasserstoffbetriebene Heizung oder auch die wirklich denkende KI. Also, keine Wirkung bis auf die, das Lösen von Problemen auf übermorgen zu verschieben und im Hier und Jetzt nichts tun zu müssen.

Beispielsätze:

„Auf ihrem Parteitag beschloss die FDP, sich weiterhin für Technomagieoffenheit einzusetzen.“

„Windräder, Solarzellen und Wärmepumpen sind Zukunftstechnologien, während E‑Fuels noch im Bereich der Technomagie liegen.“

Und möglicherweise – das schmerzt mich als SF-Fan – ist eine Erklärung dafür, warum eine Partei so unverhohlen auf magisches Denken setzt, darin zu finden, dass zwischen Science Fiction und Scientific Literacy zu wenig unterschieden wird. Nicht alles, was in Romanen und Filmen plausibel und hübsch erscheint, wird irgendwann Wirklichkeit werden. Auch, wenn „SF“ auf der Genre-Schublade steht. Und nur, weil Clarke irgendwann mal schrieb, „any sufficiently advanced technology is indistinguishable from magic“, gilt der Umkehrschluss halt trotzdem nicht. Nur, weil etwas magisch funktionieren soll, gibt es noch längst nicht die passende fortgeschrittene Technologie dafür.

Mi., 12. April 2023Mi., 12. April 2023

Atomausstieg, Pfadabhängigkeiten und politisches Theater

In Kürze – am 15. April – endet der Betrieb der letzten drei kommerziellen Atomkraftwerke in Deutschland, und damit auch die Verlängerung der Laufzeit aufgrund der Befürchtung der FDP, dass der in den drei AKW produzierte Strom für den Winter gebraucht würde.

In den letzten Tagen werden anlässlich dieses Datums nicht nur Atomausstiegspartys angekündigt, sondern insbesondere seitens der Union – und der FDP – Pläne in den Raum geworfen, die Laufzeit der AKW doch noch einmal zu verlängern. Unabhängig davon, dass eine solche Salamitaktik (seitens der FDP) politisch eher unanständig ist, und dass es auch die CDU mit einer 180°-Wende 2011 war, die den Pfad zum Ausstieg eingeleitet hat, finde ich diese Forderungen auch deswegen bemerkenswert, weil das halt gar nicht so einfach möglich ist. Das wurde ja schon im Herbst intensiv diskutiert – es müssten neue Brennelemente (aus Russland) beschafft werden, Sicherheitsüberprüfungen müssten durchgeführt werden, die Betreiber müssten wirtschaftliche Entscheidungen fällen (Leute wieder einstellen, Pläne umwerfen usw. …).

Kurz: mit dem Kanzlermachtwort und dem Datum 15. April wurde eine Maschinerie in Gang gesetzt, die nicht einfach gestoppt werden kann. Das wissen auch die Politiker*innen aus FDP und Union, die jetzt lautstark für den erneuten Ausstieg aus dem Ausstieg plädieren. Und das ist insgesamt bedauerlich, weil letztlich Symptom für eine wenig an Realitäten und stark an Symbolen und – sagen wir – politischem Theater interessierte Haltung. Und die brauchen wir nicht, jetzt noch weniger als sonst.

Und das Klima? Neben der Tatsache, dass die FDP das Argument Klima bei anderen Fragen gar nicht gerne hört, also zum Beispiel beim sofort und ohne Probleme auch umkehrbar einführbaren Tempolimit, haben AKW durch die Blockade knapper Netzkapazitäten – da nicht flexibel schaltbar – eher dazu beigetragen, den Ausbau erneuerbarer Energien klein zu halten. Von den Fragen der systemischen Betrachtung (Uranabbau, Bau großer Kraftwerke, …) mal ganz abgesehen. Und zudem haben wir erst letztes Jahr gelernt, dass AKWs mit klimabedingten Niedrigwasserständen nicht gut klarkommen, siehe Frankreich. Insofern bin ich mir sehr sicher, dass die allermeisten, die jetzt auf das Klima verweisen, das eher als vorgeschobenes Argument nutzen. (Mal ganz abgesehen davon, dass jenseits der Klimafrage AKW halt weiterhin nicht unbedingt die risikoärmste Technologie sind; das betrifft sowohl die Abhängigkeit von Russland als auch das bis heute fehlende Endlager in Deutschland, von GAUs gar nicht erst zu sprechen …).

Der politische Pfad, aus der Atomkraft auszusteigen, wurde vor Jahrzehnten eingeschlagen und hat zu Anpassungsleistungen geführt, an deren Ende jetzt die Abschaltung der letzten AKW und der langwierige Rückbauprozess steht. Gleichzeitig aus Kohle und Gas auszusteigen, ist ambitioniert, aber machbar. Und das hinzukriegen, ist jetzt unsere Aufgabe. Debatten über AKW immer wieder neu aufzumachen, hilft dabei niemandem. Diese Zeit geht in Deutschland jetzt zu Ende. Und jetzt auf neue AKW (oder die irgendwann perspektivisch am Horizont aufscheinende 50-Jahre-Technologie Kernfusion) zu setzen, kommt zu spät.

Ich kann mir andere Realitäten vorstellen, in denen der Technologiepfad hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung ein ganz anderer gewesen wäre, mit anderen Risikoabwägungen, anderen technologischen Entwicklungen und anderen politischen Mehrheiten. Aber das ist reine Spekulation. Die technologische, wirtschaftliche und politische Realität, in der wir die Klimakrise lösen müssen, ist eine andere. Und da gehört die Zukunft Sonne, Wind, Wasser, Geothermie und Speichertechnologien.

Mi., 29. März 2023

Kurz: Schön ist das nicht

Nachdem der Kanzler „Überraschungen“ versprochen hatte, wurden gestern die Ergebnisse des seit Sonntag tagenden Koalitionsausschusses von Lars Klingbeil (SPD), Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP) der Öffentlichkeit vorgestellt. Einige große Streitpunkte – etwa die Finanzierung der Kindergrundsicherung – waren wohl gar nicht Thema, vielmehr ging es „nur“ um Klimaschutz, Verkehr und Wärmewende. Das Statement von Klingbeil blieb vage-wohlklingend. Lindner und Lang wurden sehr viel konkreter, und stellten jeweils drei Punkte als Ergebnis der „schwierigen Gespräche“ heraus.

Zusammengefasst: Klimaschutz bleibt ein Ziel der Koalition, aber die Wege dahin werden eher verunklart. Auf Sektorenziele soll verzichtet werden, statt dessen gibt es einen eher unscharfen Kontrollmechanismus. Geld in die Schieneninfrastrukturmodernisierung soll aus einer CO2-Abgabe zusätzlich zur LKW-Maut kommen. Die FDP bekommt ihr Sonderprogramm für E‑Fuels und den beschleunigten Ausbau von „Engpässen“ an Autobahnen. Das Naturschutzrecht soll mit den Ländern neu verhandelt werden. Bei der Wärmewende wird nochmals am Ziel festgehalten, Heizungen auf erneuerbare Energien umzustellen. Aus Sicht der FDP könnte das auch die „H2-Ready-Gasheizung“ sein, oder Holzpellets. Nun ja. Zudem soll die Wärmewende sozial abgefedert werden, allerdings – Lindner betonte das – nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus dem Sondertopf Klima- und Transformationsfonds. Ach ja: und Autobahnen und Schienenstrecken sollen von PV begleitet werden, im Detail ist da allerdings vieles noch unklar.

Schön ist das alles nicht. Vieles wurde schon im Koalitionsvertrag bzw. im letzten Koalitionsausschuss festgelegt und musste nun erneut – gegen erneute Zugeständnisse an die FDP – verhandelt werden. Deren Bockigkeit scheint sich zumindest kurzfristig auszuzahlen. Eventuell war es schon ein Erfolg, dass nicht noch mehr an Klimazielen eingerissen wurde. Die FDP jubiliert und geht in ihren Interpretationen weit über das hinaus, was vereinbart wurde. Ich vermute deswegen, dass sie bei der nächsten Gelegenheit erneut blockieren und nachbohren werden, und dass es keine Verlässlichkeit gibt. Das Wort Lindners scheint nicht viel zu zählen. Die SPD schaut zu und lässt machen. Mein Eindruck: Scholz will niemand etwas zumuten. Er will der Kanzler sein, der dafür sorgt, dass der Klimaschutz niemand lästig wird, das sich nichts verändert – eine ziemlich konservative Position für den selbsternannten „Klimakanzler“ einer „Fortschrittskoalition“. Auch das: keine Überraschung.

Was machen wir jetzt damit? Ich habe eine gewisse Restzuversichtlichkeit, dass die grünen Minister*innen es doch schaffen, ein paar entscheidende Hebel zu stellen, beim Windkraftausbau, bei der Photovoltaik, eben auch bei der Wärmewende. Dass die Verkehrspolitik in den Händen der FDP liegt, stellt sich – Koalitionsvertrag hin oder her – als großer Fehler heraus. In der Summe: keine verlorenen Jahre für den Klimaschutz, aber es reicht halt nicht, wenn eine von drei Parteien hier vorangeht, und die anderen bremsen, wo es nur geht. Wäre das in einer schwarz-grünen Koalition besser? Es gibt nichts, was darauf hindeutet. Wäre ein Aufkündigen der Koalition, der Gang in die Opposition oder in unsichere Neuwahlen besser: auch das sehe ich nicht.

Aber vielleicht braucht es eine Spur mehr Härte und Schärfe. Niemand mag eine Regierung, die sich streitet. Das ist eine Binsenweisheit. Aber eine grüne Koalitionspartnerin, die immer nur Zusgeständnisse macht, macht sich kleiner, als sie ist. Wenn Blockaden und Angriffe auf SPD und FDP notwendig sind, um etwas zu erreichen – dann muss das wohl so sein. Schön ist das nicht. Aber vielleicht effektiv. Und letztlich kommt es, weil die Klimakrise mit einer Wachstumsfunktion verbunden ist, darauf an, so schnell wie möglich Pflöcke einzurammen und weichen zu stellen. Wir wissen jetzt, dass die FDP dazu nichts beiträgt, und dass der „Klimakanzler“ lieber zuschaut, als zu führen. Es hängt also an uns.