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Kurz: Phantomregierung

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Vorneweg: Ich habe mir den Koalitionsvertrag der möglichen IV. Regierung Merkel noch nicht angeschaut, und es mag auch die eine oder andere positive Botschaft auf den 170 Seiten enthalten sein. Trotzdem war es heute nicht zu ignorieren, dass die Verhandlungsgruppen aus CDU, CSU und SPD zu einem Ergebnis gekommen sind. Jetzt steht noch die Hürde SPD-Mitgliederabstimmung im Raum, aber bis Mitte März sollte die auch durch sein – ich tippe auf 55 bis 60 Prozent Zustimmung. Und dann ist, rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl, eine neue Bundesregierung im Amt, der dann noch gut drei Jahre bleiben, um zu regieren. Bis dahin regieren Phantome.

Was mich etwas gewundert hat, ist das Durchsickern von Informationen. Eine erste Rohfassung des Vertrags mit letzten kritischen Stellen kursierte schon gestern, heute dann der finale Vertragsentwurf samt Liste der Ressorts und ihrer Zuschnitte. Und nach und nach fielen neben einzelnen Projekten und Textausschnitten dann auch Namen. Welche Minister*innen gehen, welche bleiben, wer vermutlich was wird. Aber irgendwie passt das zu der Lustlosigkeit, die dieses ganze Unternehmen ausstrahlt. Die möglicherweise letzte große Koalition ist keine Wunschkoalition.

Merkel bleibt Kanzlerin. Seehofer wird Innen-, Heimat- und Bauminister, wobei »Heimat« zwar für den meisten Trubel sorgte, ein CSU-Hardliner für »Innen« mir aber die größeren Bauchschmerzen bereitet. Die SPD wechselt mal wieder ihren Parteivorsitz aus – Nahles scheint mir da gut für geeignet zu sein, und Schulz als Außenminister – naja. Im Bildungsbereich verdichten sich die Zeichen, dass Gröhe, bisher Gesundheit, jetzt für Bildung, Wissenschaft und Forschung zuständig sein wird. Ob das ohne Fachkompetenz in diesem doch etwas komplizierten Feld, mit divergierenden Länderinteressen und starken institutionellen Playern mit jeweils nochmals eigenen Eigenheiten gut gehen wird, werden wir sehen. Naheliegend ist diese Lösung nicht. Klöckner macht jetzt in Landwirtschaft, Weinbau und Wolfsjagd. Bär wird nicht Digitalministerin, nein, Digitales bleibt verstreut und Annex von Verkehr (also: Geld für Breitband und Straßen vorrangig nach Bayern?), sondern vielleicht für Entwicklungshilfe zuständig. Auch das passen Person und Portfolio nicht so wirklich zusammen. Auf SPD-Seite wenig überraschendes; ein Wechsel von Scholz hatte sich angedeutet, und dass er Finanzen übernehmen könnte, hat eine gewisse Logik. Insgesamt: wenig Charisma, kein Innovationsgeist, oder, etwas böser: auch hier eher eine Regierung von Geistern aus der Vergangenheit. So richtig wichtig erscheint das alles nicht. Phantomregierung, auch hier.

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Solidarität mit unterdrückten Konservativen

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Red Venice IV

Interessant an dem, was seit gestern als »Dirndlgate« verhandelt wird, finde ich gar nicht so sehr die Frage, ob im Bundestag eine mehr oder weniger künstliche* bayrische Volkstracht getragen werden darf oder nicht. Wenn die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär damit meint, ihr Punk-Image auffrischen zu können, soll sie das eben tun. Und wenn die Grüne Sylvia Kotting-Uhl daran rummosert – dann gehört das eben auch zur Meinungsfreiheit dazu. (Und weil ich Sylvia seit langem kenne, empfand ich ihren diesbezüglichen Tweet zunächst einmal vor allem als authentisch …).

So einfach könnte es sein. Statt dessen tobt jetzt eine Debatte darüber. Das hat – wie Anatol Stefanowitsch in einer lesenswerten Analyse schreibt – etwas damit zu tun, dass das Modische politisch ist. Was wer im Bundestag, in einem öffentlichen Amt trägt, ist eben nicht nur Privatsache. Und selbstverständlich ist die Frage, wie sich wer kleidet, immer auch ein Statement über Haltungen und Werte, was auch immer das sein mag.

Aber es gibt noch mehr. Der eigentliche Grund dafür, dass sich so schön eine öffentliche Empörung entfachen lässt, liegt wohl auch darin, dass seit der Bundestagswahl innergrün und öffentlichkeitswirksam über Freiheit diskutiert wird. Und natürlich muss alle Welt sich empören, wenn eine Grüne es wagt, die freie Kleidungswahl einer CSU-Frau zu kritisieren. Sowas geziemt sich nicht für eine Freiheitspartei, so der Tenor.

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Bäh, Betreuungsgeld

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Kindergarten I
Bauwagen der Waldkinderkrippe hier im Freiburger Rieselfeld – U3-Betreuung der anderen Art

Unter dem immer wieder gerne um eine Keule gewickelten Slogan der »Wahlfreiheit« ist die bayrische Splitterpartei CSU gerade dabei, bundesweit ziemlich viel Geld für ein ziemlich dämliches Projekt festzulegen – für das sogenannte Betreuungsgeld, das an Eltern gezahlt werden soll, die keine Hartz-IV-EmpfängerInnen sind und die ihr Kind (ein bis drei Jahre, meine ich) nicht in die Kita schicken. Und zwar sollen diese Eltern (hallo, Patchworkfamilien!) monatlich 100 Euro bekommen, später dann 150 Euro.

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