Parteitagsnachbericht: Aufstellung als Regierungspartei

Am Frei­tag und Sams­tag fand – mit Sit­zun­gen bis in die Nacht – die 47. Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung von Bünd­nis 90/Die Grü­nen statt, also unser Bun­des­par­tei­tag. Im Mit­tel­punkt – auch der media­len Auf­merk­sam­keit – stan­den dabei die Neu­wah­len des sechs­köp­fi­gen Bun­des­vor­stands (mit Ricar­da Lang und Omid Nou­ri­pour als neu­en Vor­sit­zen­den) und des Par­tei­rats – also in etwa das, was in ande­ren Par­tei­en „Prä­si­di­um“ heißt. Gro­ßen Raum nah­men dane­ben Sat­zungs­än­de­run­gen sowie eine mehr­stün­di­ge Aktu­el­le Debat­te samt Ver­ab­schie­dung der schei­den­den Bun­des­vor­stands­mit­glie­der (Anna­le­na Baer­bock, Robert Habeck, Jami­la Schä­fer und Micha­el Kell­ner) ein. In der Aktu­el­len Debat­te ging es – nach einer letz­ten gemein­sa­men Rede von Anna­le­na und Robert – immer wie­der um die Ukrai­ne-Kri­se und die Hal­tung der Bun­des­re­gie­rung dazu, um die EU-Taxo­no­mie (dazu wur­de auch ein Antrag ver­ab­schie­det), aber auch um Erwar­tun­gen an die grü­ne Regie­rungs­be­tei­li­gung und um den Koalitionsvertrag.

Deut­li­cher Unter­ton: jetzt beginnt eine neue Ära. Die Häu­tung und Neu­auf­stel­lung der Par­tei, die so etwa 2015 begon­nen hat, und an der Micha einen gro­ßen Anteil hat, zu der ein neu­es Grund­satz­pro­gramm gehört und die mit der Wahl von Robert und Anna­le­na 2018 dann in den Boos­ter-Modus der Ver­än­de­rung schal­te­te, ist zunächst ein­mal erfolg­reich abge­schlos­sen. Wir sind mit 125.000 Mit­glie­dern kei­ne klei­ne Par­tei mehr. Wir regie­ren – end­lich wie­der – mit. Und wir ver­ste­hen uns – Minis­ter­prä­si­dent Kret­sch­mann tadel­te das – nicht als „Milieu­par­tei“, son­dern als Bünd­nis­par­tei, die kapiert hat, dass die not­wen­di­gen gro­ßen Ver­än­de­run­gen nur gemein­sam mit der Bevöl­ke­rung, der Wirt­schaft und der Zivil­ge­sell­schaft erreich­bar sind. Das alles gehört zur neu­en Rea­li­tät von Bünd­nis 90/Die Grü­nen – und das alles wird auch die Wahl­kämp­fe in die­sem Jahr (Saar­land, NRW, Schles­wig-Hol­stein, Nie­der­sa­chen) bestimmen. 

„Par­tei­tags­nach­be­richt: Auf­stel­lung als Regie­rungs­par­tei“ weiterlesen

Kurz: Mehrgenerationenprojekt

Ich schrei­be ja nicht oft Leser­brie­fe, aber die­ser Kom­men­tar von BZ-Chef­re­dak­teur Tho­mas Fri­cker ärger­te mich. Des­we­gen habe ich was dazu geschrieben.

Vie­les an dem Kom­men­tie­rung stimmt: die Regie­rungs­be­tei­li­gung im Bund stellt Bünd­nis 90/Die Grü­nen vor neue Her­aus­for­de­run­gen, die Erwar­tun­gen sind groß, und dass es zwi­schen der Not­wen­dig­keit, Kom­pro­mis­se ein­zu­ge­hen, und dem Wunsch, an not­wen­di­gen Idea­len fest­zu­hal­ten, zu Kon­flik­ten kom­men wird, ist absehbar.

Geär­gert habe ich mich aller­dings über die War­nung vor dem „Ein-Gene­ra­tio­nen-Pro­jekt“. Die­se Dia­gno­se ist in etwa so alt wie die Par­tei selbst (die vor kur­zem ihren 42. Geburts­tag fei­er­te), über das „Ergrau­en der Grü­nen“ wur­de schon in den 1990er-Jah­ren spekuliert. 

Die Wirk­lich­keit des grü­nen Mehr­ge­ne­ra­tio­nen­pro­jekts sieht anders aus. Die Par­tei­struk­tur zeigt ein über die Jah­re gleich­blei­ben­des Durch­schnitts­al­ter bei stark stei­gen­den Mit­glie­der­zah­len. Die jüngs­te Abge­ord­ne­te, Emi­lia Fes­ter, kam 1998 zur Welt, für sie liegt die ers­te grü­ne Regie­rungs­be­tei­li­gung also in der frü­hen Kind­heit. Und sowohl Außen­mi­nis­te­rin Anna­le­na Baer­bock wie auch Fami­li­en­mi­nis­te­rin Anne Spie­gel sind Jahr­gang 1980, also etwa so alt wie die Par­tei. Nicht zuletzt der Blick auf die Demo­gra­fie der Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler zeigt, dass das Bild des Ein-Gene­ra­tio­nen-Pro­jekts falsch ist.

Anders­her­um wird ein Schuh dar­aus: dass Bünd­nis 90/Die Grü­nen erfolg­reich sind, hat auch etwas damit zu tun, dass es bis­her gut gelingt, Hal­tung und Erneue­rung zusam­men zu brin­gen. Das in den nächs­ten Jah­ren fort­zu­set­zen, wird die Auf­ga­be der neu­en (gene­ra­tio­nen­über­grei­fen­den) Grünen-Spitze.

Zeit des Virus, Update XIII

Freiburg panorama

In mei­nem letz­ten Update hieß die Omi­kron-Vari­an­te noch „Ny“. Um Miss­ver­ständ­nis­se zu ver­mei­den, wur­de die­ser Virus-Vari­an­te aber weder der Name „Ny“ noch der Name „Xi“ gege­ben, son­dern erst der nach­fol­gen­de Buch­sta­be im grie­chi­schen Alpha­bet, eben „Omi­kron“. Und inzwi­schen ist Omi­kron in aller Mun­de. In eini­gen Län­dern ist die Omi­kron-Wel­le schon voll am Lau­fen – bei­spiels­wei­se in Groß­bri­tan­ni­en, in Nor­we­gen und in Däne­mark. Und wenn die Nach­rich­ten stim­men, dann gehen die Nie­der­lan­de ab heu­te Abend bis Mit­te Janu­ar in einen Lock­down – also einen rich­ti­gen – und in Lon­don wur­de der Kri­sen­fall aus­ge­ru­fen. Alles deu­tet dar­auf hin, dass Omi­kron sehr viel anste­cken­der ist, dass die Imp­fun­gen nur bedingt wir­ken (etwas bes­ser sieht es aus, wenn eine drit­te Imp­fung, ein „Boos­ter“ dazu­kommt), und dass die Gerüch­te über leich­te­re Ver­läu­fe sich nicht bestätigen. 

In Deutsch­land und auch hier in Baden-Würt­tem­berg machen die Omi­kron-Fäl­le, soweit das über­haupt erfasst wird, erst einen Bruch­teil der Fäl­le aus. Die vier­te Wel­le (Del­ta-Wel­le) hat ihren Höhe­punkt über­schrit­ten, die Neu­in­fek­tio­nen etc. gehen wie­der run­ter. Trotz­dem sind die Inzi­den­zen noch recht hoch. Wei­ter­hin gilt die Alarm­stu­fe II, die bei­spiels­wei­se Groß­ver­an­stal­tun­gen wie Weih­nachts­märk­te unter­sagt und für Geschäf­te jen­seits des täg­li­chen Bedarfs 2G vor­sieht. In den Schu­len gilt die Mas­ken­pflicht und bei Infek­tio­nen, die bei den mehr­mals in der Woche statt­fin­den­den Tests fest­ge­stellt wer­den, ein Kohortierungsprotokoll. 

Das „durf­ten“ wir dann auch aus­pro­bie­ren: da in der Klas­se unse­res Kin­des ein PCR-bestä­tig­ter Fall auf­ge­tre­ten war, wur­de die Klas­se für fünf Tage kohor­tiert, d.h. täg­lich getes­tet, das Mit­tags­band und der Nach­mit­tags­un­ter­richt wur­de gestri­chen, es gab die Emp­feh­lung, auch pri­vat auf Kon­tak­te zu ver­zich­ten und die Kin­der muss­ten die Pau­sen im Klas­sen­zim­mer ver­brin­gen. Und auch die Vari­an­te „rotes Signal in der CWA“ tauch­te in den letz­ten Wochen bei uns auf, in der Fol­ge dann ein PCR-Test (zum Glück nega­tiv) beim ande­ren Kind.

Jetzt ste­hen die Weih­nachts­fe­ri­en bevor. Also, in man­chen Bun­des­län­dern lau­fen sie schon, da wur­de der Feri­en­be­ginn vor­ver­legt. In Baden-Würt­tem­berg gab es die Mög­lich­keit, sich frei­wil­lig in Selbst­qua­ran­tä­ne zu bege­ben und die letz­ten drei Tage vor Weih­nach­ten im Fern­un­ter­richt zu ver­brin­gen. Wir haben uns dazu ent­schie­den, die­se Mög­lich­keit zu nut­zen, auch mit Blick auf Groß­el­tern­be­su­che zu Weih­nach­ten. Die Schu­le hat dazu bei allen Kin­dern abge­fragt, ob sie teil­neh­men oder nicht. In den Klas­sen der Kin­der sind es etwa 30–40 Pro­zent, die in die Selbst­qua­ran­tä­ne gehen – und in Kauf neh­men, Klas­sen­ar­bei­ten nach­schrei­ben zu müs­sen und die schu­li­schen Weih­nachts­fei­ern zu verpassen.

Aber nicht nur Weih­nach­ten steht vor der Tür, son­dern auch die fünf­te Wel­le, also die bereits erwähn­te Omi­kron-Vari­an­te. Es gibt Model­lie­run­gen, nach denen bereits vor dem Jah­res­wech­sel die Mehr­zahl der Fäl­le hier­zu­lan­de zu die­ser Vari­an­te gehö­ren könn­ten. „Unter der Decke“ der abflau­en­den Del­ta-Wel­le wür­de dann die fünf­te Wel­le bereits anwach­sen und uns kurz nach Weih­nach­ten mit vol­ler Wucht tref­fen. Damit wäre der Ver­such, die fünf­te Wel­le durch eine mög­li­che Impf­pflicht zu ver­hin­dern, gescheitert.

Die Zahl der Imp­fun­gen hat in den letz­ten Wochen noch­mals deut­lich zuge­legt. Es gibt aktu­ell sehr vie­le Mög­lich­kei­ten, sich imp­fen zu las­sen. Aller­dings sind das vor allem Boos­ter-Imp­fun­gen, also Dritt­imp­fun­gen der­je­ni­gen, die schon die ers­te und zwei­te Imp­fung hin­ter sich haben. Ich hat­te heu­te einen sol­chen Boos­ter-Ter­min im Gun­del­fin­ger Kul­tur- und Ver­eins­haus, die Imp­fun­gen haben dort die Mal­te­ser durch­ge­führt. Mit Astra­Ze­ne­ca, Biontech und Moder­na habe ich jetzt alle drei gro­ßen Impf­stof­fe mal aus­pro­biert … und hof­fe, dass das tat­säch­lich etwas bringt und die Boos­ter-Imp­fung tat­säch­lich auch im Hin­blick auf Omi­kron hilft. 

Etwa ein Vier­tel der Bevöl­ke­rung ist aller­dings wei­ter­hin gar nicht geimpft. Das sind viel zu vie­le, um das Virus an der Ver­brei­tung zu hin­dern, dazu bräuch­te es (bei Del­ta) 90 Pro­zent Impf­quo­te. Im Janu­ar soll der Bun­des­tag dar­über bera­ten, ob ab März eine all­ge­mei­ne Impf­pflicht ein­ge­führt wird. Aus heu­ti­ger Sicht: viel zu spät. Und ob das kommt, ist auch noch nicht klar. Mög­li­cher­wei­se ist bis dahin der Impf­stoff an die spe­zi­el­le Struk­tur der Omi­kron-Vari­an­te ange­passt. Oder es gibt eine vier­te oder fünf­te Imp­fung für alle. Ich bin jeden­falls bei wei­tem nicht der ein­zi­ge, der nicht glaubt, dass es mit der drit­ten Imp­fung getan ist. 

Dazu, wie weit das unge­impf­te Vier­tel der Bevöl­ke­rung viel­leicht doch zu einer Imp­fung bereit wäre, gibt es unter­schied­li­che Bewer­tun­gen und Ein­schät­zung. Ein Teil wird von den bis­he­ri­gen Impf­an­ge­bo­ten ver­mut­lich schlicht nicht erreicht; viel­leicht ist auch der sozia­le Druck nicht groß genug. Da wür­de eine Impf­pflicht dann hel­fen. Ein ande­rer Teil besteht aus vehe­men­ten, zuneh­mend gewalt­be­rei­ten und ver­schwö­rungs­af­fi­nen Impfgegner*innen. Hier braut sich eine Min­der­heit zusam­men, die das sozia­le Gefü­ge extrem belas­tet – und bis in Fami­li­en und Freun­des­krei­se hin­ein für Spal­tun­gen und Kon­flik­te sorgt.

Lei­der ist eine Zutat in die­sem Gemisch eine Impf­skep­sis, wie sie von schul­me­diz­in­feind­li­cher Anthro­po­so­phie und von Freund*innen der Homöo­pa­thie genährt wur­de. Das heißt nicht, dass es nicht auch in die­sen Krei­sen inzwi­schen Per­so­nen und Unter­neh­men gibt, die sich laut­stark für eine Imp­fung ein­set­zen – viel­leicht auch, um nicht den letz­ten Rest an Ruf zu ver­lie­ren. Und es ist bedau­er­lich zu sehen, dass es durch­aus auch Krei­se gibt, die mal grün-affin waren, und jetzt via „Basis“ in die­sen Impf­skep­sis­sumpf rein­ge­rutscht sind. Die inner­grü­nen Debat­ten rund um Homöo­pa­thie, Medi­zin­ver­ständ­nis, „alter­na­ti­ve Med­zin“ und Imp­fen vor eini­gen Jah­ren wir­ken jetzt wie eine Vor­ah­nung dafür, dass es sich hier nicht nur um Mei­nun­gen han­delt, son­dern um eine Hal­tung, die aus Acht­sam­keit für das eige­ne Ich her­aus die Gefähr­dung ande­rer wil­lent­lich in Kauf nimmt.

Das geht bis hin zu Ärzt*innen, die behaup­ten zu imp­fen, aber nur Koch­salz­lö­sung benut­zen, und zu Pfle­ge­kräf­ten, die sich nicht imp­fen las­sen, Impf­päs­se fäl­schen und dann Men­schen in den Ein­rich­tun­gen, in denen sie arbei­ten, anste­cken und umbringen. 

Es sind aber, das muss dazu gesagt wer­den, bei wei­tem nicht nur die­se grün-affi­nen Krei­se, die hier wir­ken – die AfD und ande­re rech­te Par­tei­en sind eben­so freu­dig dabei, auf den Zug der Impf­skep­sis auf­zu­sprin­gen und eige­ne Ver­schwö­rungs­ele­men­te bei­zu­mi­schen. Die har­te Coro­na-Leug­nung ist dage­gen sel­te­ner zu hören, auch in den Land­tags­re­den der AfD hat sich die Ton­la­ge etwas ver­än­dert. (Bei der Gele­gen­heit: hat jemand Bedarf für ein bis drei ost­deut­sche Bun­des­län­der, gebraucht, güns­tig abzugeben?) 

Die Hoff­nun­gen aus dem Som­mer, dass die Pan­de­mie bald über­wun­den sein könn­te, haben sich jeden­falls als trü­ge­risch erwie­sen. Das zwei­te Weih­nach­ten unter Pan­de­mie­be­din­gun­gen steht an. Und eini­ges deu­tet dar­auf hin, dass die bis­he­ri­gen Kon­takt­be­schrän­kun­gen, Test­pflich­ten und Teil­nah­me­zahl­be­gren­zun­gen nur der Anfang sind und wir in eine Situa­ti­on gera­ten, in der das öffent­li­che Leben noch stär­ker her­un­ter­ge­fah­ren wer­den muss. Der Blick auf das Jahr 2022 stimmt des­halb nicht beson­ders zuver­sicht­lich. Der März 2020 ist noch immer nicht zu Ende. 

Zum Kanzler*innenwechsel

Zur Ver­ab­schie­dung von Kanz­le­rin Mer­kel mit dem „Gro­ßen Zap­fen­streich“ – ursprüng­lich wohl schlicht der Hin­weis, den Sol­da­ten kein Bier mehr aus­zu­schen­ken, jetzt ein Ritu­al, das ohne die Mer­kel­sche Musik­aus­wahl, die durch­aus zu Fan­ta­sien anreg­te (wie wäre es, die­se Mili­tär­ka­pel­le eine läng­li­che Trance-Hym­ne oder das Syn­the­si­zer­stück Axel F. spie­len zu las­sen?), das ohne die­se Musik­aus­wahl also arg mili­tä­risch und aus der Zeit gefal­len gewirkt hät­te, und das ganz klar Wei­ter­ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten bie­tet, etwa in Rich­tung kom­ple­xer geo­me­tri­scher Figu­ren – zu die­ser Ver­ab­schie­dung geis­ter­te ein Dia­gramm durch die sozia­len Net­ze, das die Amts­zeit der Kanz­le­rin im Ver­gleich zu den Per­so­nal­wech­seln an der Spit­ze ande­rer euro­päi­scher Staa­ten zeig­te. Mer­kel ist hier ganz klar die Gewin­ne­rin. Von Öster­reich wol­len wir gar nicht reden.

Der Wech­sel der Kanz­le­rin mar­kiert also durch­aus einen län­ge­ren Ein­schnitt, inso­fern mag das mili­tä­ri­sche Zere­mo­ni­ell ange­mes­sen gewe­sen sein. Dass die Kanz­le­rin dem eher sto­isch als gerührt und viel­leicht sogar ein wenig ver­lo­ren bei­wohn­te, pass­te zu die­sen unprä­ten­tiö­sen sech­zehn Jah­ren. Aber immer­hin: „Fröh­lich­keit im Her­zen“, das bleibt, und die eine oder ande­re erfolg­reich gema­nag­te Kri­se. Gleich­zei­tig sehen wir mit Erstau­nen, wie luft­leer die Uni­on ohne Kanz­le­rin aus­sieht, und ahnen, dass das nicht gut ausgeht.

Wech­sel an der Spit­ze sind also bis­her eher eine Sel­ten­heit. Auch ich habe bewusst (Schmidt zählt nicht) bis­her erst Kanzler*innen erlebt: Hel­mut Kohl, pro­vin­zi­el­ler Patri­arch, an des­sen geis­tig-mora­li­sche Wen­de hin zum Mehl­tau eine poli­ti­sche Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on wie die in den 1990er Jah­ren ent­ste­hen­de Grü­ne Jugend sich wun­der­bar rei­ben konn­te – glei­ches gilt für die (neu­en sozia­len) Bewe­gun­gen, die zwar ihren Ursprung am Ende der Kanz­ler­schaft Hel­mut Schmidts nah­men, wenn ich das rich­tig weiß, aber in der Bun­des­re­pu­blik der 1980er erst so rich­tig zur Blü­te kamen, und glei­ches gilt wohl auch für die jun­ge grü­ne Par­tei. Kohl also, von dem die Ein­heit, der Sau­ma­gen, das Schwarz­geld und die Ver­stän­di­gung über den Rhein hin­weg in Erin­ne­rung bleiben.

Dann der als Erlö­sung gefei­er­te und umju­bel­te Wahl­sieg 1998. End­lich, end­lich wür­de alles bes­ser wer­den, wür­de umge­setzt, was lan­ge ver­bo­ten war. Doch Rot-Grün hat zwar das eine oder ande­re ange­sto­ßen, gesell­schafts- wie umwelt­po­li­tisch, stand aber unter kei­nem guten Stern. Die Wie­der­ent­de­ckung der Nati­on und der frem­de Osten, ver­bun­den mit den Ver­lo­ckun­gen einer neu­en, „neo­li­be­ral“ ein­ge­färb­ten Sozi­al­de­mo­kra­tie a la Blair, mit Bas­ta von oben durch­ge­setzt vom luxus­lie­ben­den Auf­stiegs­kanz­ler Ger­hard Schröder.

Der gro­ße pro­gres­si­ve Auf­bruch blieb aus. Aus dem rot-grü­nen Pro­jekt, für das 1998 so man­che Orts­ver­ei­ne und Orts­ver­bän­de noch Schul­ter an Schul­ter gekämpft hat­ten, wur­de gegen­sei­ti­ges Miss­trau­en; grü­ne Unzu­frie­den­heit mit der Kell­ner-Rol­le, der habi­tu­ell ange­pass­te Vize Josch­ka Fischer als heim­li­cher Par­tei­vor­sit­zen­der, zu vie­le Köche in der SPD-Sup­pen­kü­che, und am Ende „der Genos­se der Bos­se“, der eine Agen­da umset­ze, an der pro­gres­si­ve Kräf­te lan­ge litten.

Das bleibt vom Schrö­der in Erin­ne­rung. Und des­sen heu­ti­gen Wirt­schafts­ak­ti­vi­tä­ten samt Putin und Co. pas­sen ins Bild.

Vor­ge­zo­ge­ne Neu­wah­len, ein miss­glück­tes Manö­ver – und dann sech­zehn lan­ge Jah­re Mer­kel. Aus grü­ner Sicht: sech­zehn Jah­re Oppo­si­ti­on im Bund, sech­zehn Jah­re bes­se­re Regie­rung sein wol­len, sech­zehn Jah­re, in denen Impul­se nur über Ban­de gesetzt wer­den konn­ten und doch manch­mal etwas bewegten.

In die­ser Zeit hat sich, mehr gedul­det als aktiv gestal­tet, Deutsch­land mas­siv ver­än­dert. Vie­les davon durch äuße­re Kri­sen pro­vo­ziert – Wirt­schafts­kri­se, Fuku­shi­ma, Kli­ma­kri­se, Flücht­lings­kri­se, und jetzt die Pan­de­mie; man­ches, etwa die „Ehe für alle“, im End­ef­fekt vor­sich­ti­ge Moder­ni­sie­rung, um nicht all­zu sehr als reak­tio­nä­re Kraft anzu­ecken, son­dern schön in der Mit­te zu blei­ben. Gemäch­lich, ab und zu dann uner­war­tet schnell reagie­rend, um dann wei­ter zu sug­ge­rie­ren, dass im Kern alles bleibt, wie es immer schon war. Das ist, wie wir jetzt sehen, mehr Mer­kel als Uni­on. Zugleich ist die­ses Prin­zip in der Pan­de­mie an sei­ne Gren­zen gestoßen.

Wenn nicht eine der Par­tei­en – die grü­ne Urab­stim­mung läuft noch – noch einen Keil dazwi­schen rammt, dann also am 8.12. die Wahl des neu­en Kanz­lers Olaf Scholz, der vier­te, den ich bewusst erlebe.

Der Koali­ti­ons­ver­trag macht deut­lich, wie viel in der Ära Mer­kel lie­gen geblie­ben ist, wie viel zu tun ist, um bloß den sta­te of the art einer zeit­ge­mä­ßen libe­ra­len Gesell­schaft zu errei­chen, die sich ange­mes­sen um die Kli­ma­kri­se, die neue Geo­po­li­tik, und und und kümmert.

Aber die Ampel hat kei­nen Jubel her­vor­ge­ru­fen, bei kei­ner der Par­tei­en. Und viel­leicht ist das ganz gut so, mit Blick auf die 1998 geweck­ten Erwar­tun­gen, die nicht ein­ge­löst wur­den. Kein Pro­jekt, son­dern ein Zweck­bünd­nis für den Fortschritt.

Kei­nen Jubel hat auch der aus grü­ner Sicht arg ver­stol­per­te Start her­vor­ge­ru­fen. Es wur­de sehr deut­lich, was vor­be­rei­tet war und was nicht; dass eini­ges von dem neu­en Geist, den Robert Habeck und Anna­le­na Baer­bock eta­blier­ten hat­ten, doch sehr flüch­tig war. Als es dar­auf ankam, bei der Per­so­nal­aus­wahl, ende­te der Ver­such einer gemein­sam agie­ren­den, inte­grie­ren­den Par­tei. Ein Vize­kanz­ler Habeck, eine Außen­mi­nis­te­rin Baer­bock – mit die­ser Trans­for­ma­ti­on haben sich Spal­tun­gen auf­ge­tan und wur­den Wun­den auf­ge­ris­sen, die die im Janu­ar neu zu wäh­len­den Par­tei­vor­sit­zen­den umtrei­ben wer­den; hier geht es um ver­lo­re­nes Ver­trau­en – neben der Neu­erfin­dung als Regie­rungs­par­tei mit allem, was dazu gehört – und das ist nicht wenig.

Und, bei Lich­te betrach­tet, die­ses Gefühl der feh­len­den Vor­be­rei­tung bezieht sich nicht nur dar­auf, die Par­tei bei den Per­so­nal­ent­schei­dun­gen nicht mit­ge­nom­men zu haben, son­dern eigent­lich auf das gan­ze Wahl­jahr. Eine gut insze­nier­te, wenn auch ein­sa­me Kür der Kan­di­da­tin; dann ein Wahl­pro­gramm­pro­zess, der mit Über­for­de­rung ver­bun­den war, und ein Wahl­kampf, der nicht reflek­tier­te, jetzt in einer neu­en Lage zu sein. Ein Par­tei­ap­pa­rat, der sich ins Ziel schlepp­te – und über­rascht war, sich in Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen wie­der­zu­fin­den, in denen immer wie­der die Inter­es­sen der SPD und der FDP näher bei­ein­an­der lagen und auch so durch­ge­setzt wur­den, allen Sel­fies zum Trotz.

Im Mit­tel­punkt ein enig­ma­ti­scher Olaf Scholz. Der zukünf­ti­ge Kanz­ler ver­steckt sich hin­ter einer ham­bur­gi­schen Mer­ke­li­mi­ta­ti­on, sagt in freund­li­chem Ton­fall wenig, und schaut demü­tig solan­ge zu, bis sei­ne Agen­da sich durch­ge­setzt hat. So jeden­falls mein bis­he­ri­ger Ein­druck – rich­tig schlau wer­de ich dar­aus nicht.

Ob die­ses ver­steck­te Füh­rungs­ver­ständ­nis aus­reicht, in einer aus­ein­an­der­stre­ben­den Koali­ti­on tat­säch­lich Auf­bruch, Respekt, Kli­ma­schutz und Fort­schritt umzu­set­zen, Grü­ne, SPD und FDP zusam­men­zu­hal­ten – wir wer­den sehen.

Es bedarf jeden­falls mehr als des nai­ven Wun­sches, das rich­ti­ge zu wol­len, um in die­ser Kon­stel­la­ti­on zu punk­ten. Das betrifft dann auch die grü­nen Akteur*innen in die­sem neu­en Spiel. Da gehört macht­po­li­ti­sche Klug­heit dazu; genau­so das Gespür dafür, dass Par­tei und Wähler*innen Erfol­ge sehen wol­len, aber eben auch kei­ne Mär­chen erzählt bekom­men möchten.

Noch ist die Bun­des­kanz­le­rin geschäfts­füh­rend im Amt, der neue Kanz­ler noch nicht gewählt. Statt Jubel ist das vor­herr­schen­de Gefühl Span­nung. Kohl wur­de 1998 nicht ver­misst, Schrö­der nach 2005 auch bald nicht mehr. Wenn es schlecht läuft, wird das bei Mer­kel anders sein.

Kurz: Aufbruch ins 21. Jahrhundert

Seit rund zwan­zig Jah­ren leben wir im 21. Jahr­hun­dert. (Und fast alle Nega­tiv­pro­gno­sen, die 1997 in WIRED ver­öf­fent­lich wur­den, sind ein­ge­trof­fen). Jetzt end­lich habe ich die Hoff­nung, dass wir eine Regie­rung bekom­men, die im 21. Jahr­hun­dert ange­kom­men ist. Ich habe den Ent­wurf des Koali­ti­ons­ver­trags noch nicht im Detail gele­sen, und bin mir sicher, dass sich neben vie­len gesellschafts‑, digi­tal- und umwelt­po­li­ti­schen Fort­schritts­mo­men­ten auch Din­ge dar­an fin­den, bei denen ich schlu­cken muss. 

Dass das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um an die FDP geht – und der Ver­kehrs­teil viel Kon­ti­nui­tät ent­hält, und wenig Auf­bruch – ist so etwas. In der Sum­me ist mein Ein­druck aber bis­her ein posi­ti­ver. Und zu die­sem posi­ti­ven Ein­druck hat wesent­lich auch der Sound und der Stil der Pres­se­kon­fe­renz bei­getra­gen, auf der heu­te der Koali­ti­ons­ver­trag vor­ge­stellt wur­de. Viel­leicht liegt’s dar­an, dass ich die han­sea­ti­sche Zurück­hal­tung mag. Aber ins­ge­samt war das ein Auf­takt, der ehr­lich, demü­tig und zurück­hal­tend wirk­te – und gleich­zei­tig unter dem Mot­to „Mehr Fort­schritt wagen“ den Mut aus­strahl­te, die gro­ßen Auf­ga­ben anzu­ge­hen, und dabei auch Zumu­tun­gen in Kauf zu neh­men. Viel Ver­an­ke­rung in Euro­pa, viel Kli­ma­schutz (ja!), ein Bekennt­nis zu den not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen, zu einem moder­nen und moder­ni­sier­ten Staat und einer viel­fäl­ti­gen Gesell­schaft. Das hat mir gefallen. 

Und beein­druckt hat mich auch, dass alle Redner*innen – Scholz, Habeck, Lind­ner, Baer­bock, Wal­ter-Bor­jans, Esken – den Stil der Zusam­men­ar­beit betont haben, das gemein­sa­me, viel­leicht auch für zwei Legis­la­tur­pe­ri­oden ange­leg­te Pro­jekt, um den not­wen­di­gen Wan­del anzu­ge­hen. Es wur­de nicht ver­schwie­gen, dass es Kon­flik­te gab – und es wur­de nicht ver­schwie­gen, dass jede der drei Par­tei­en etwas auf­ge­ge­ben hat und an dem einen oder ande­ren Punkt dazu­ge­lernt hat. Poli­tik als ler­nen­des Sys­tem, in dem Feh­ler kor­ri­giert wer­den, statt sich ein­zu­gra­ben und die eige­ne Hal­tung als immer schon rich­tig zu ver­tei­di­gen – wenn das in die kom­men­de Regie­rung mit­ge­nom­men wird, dann bin ich nicht ban­ge, dass hier etwas gelin­gen kann. Mit Demut und Zurück­hal­tung statt mit Pomp und Geschrei.

Ich wer­de mir den Koali­ti­ons­ver­trag jetzt im Detail anschau­en und aus der Bewer­tung her­aus dann ent­schei­den, ob ich in unse­rer grü­nen Urab­stim­mung zustim­me. Aktu­ell bin ich heu­te jeden­falls deut­lich posi­ti­ver gestimmt als noch vor ein paar Tagen.