Kategorie: Politik und Gesellschaft

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Kurz: RWE, ProKlima, der Atomstrom und die Satire

Julia See­li­ger weist dar­auf hin, dass der Ener­gie­kon­zern RWE sein „Greenwash“-Angebot „Pro­Kli­ma“ („kli­ma­freund­lich“, weil Atom­strom) mit Klau­en und Zäh­nen ver­tei­digt. Eine sati­ri­sche Ver­frem­dung durch aus­ge­strahlt (s.u.) wur­de abge­mahnt. Es gilt, also, Soli­da­ri­tät zu zei­gen – was hier­mit gesche­hen soll. Mehr zu Mit­mach­mög­lich­kei­ten bei Julia.


RWE will Satire verbieten

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Kurz: Polizei, ach Polizei (Update 5: Demo-Nachberichterstattung)

Was muss ich heu­te auf der Web­site mei­ner Uni lesen:

Anläss­lich des NATO-Gip­fels wur­den bereits meh­re­re Demons­tra­tio­nen ange­kün­digt. Bei der Groß­de­mons­tra­ti­on, die am Mon­tag, den 30. März 2009 in Frei­burg statt­fin­den soll wer­den meh­re­re tau­send Teil­neh­mer erwar­tet. Die Poli­zei rech­net hier mit gewalt­be­rei­ten Teil­neh­mern und ent­spre­chen­den Aktio­nen. Ins­be­son­de­re im Uni­ver­si­täts­zen­trum wird daher um erhöh­te Auf­merk­sam­keit gebe­ten. Abhän­gig vom Ver­lauf kann es zu Behin­de­run­gen bzw. kurz­zei­ti­gen Gebäu­de­schlie­ßun­gen kommen. 

Häu­ser­kampf im KG II? Oder doch eher die ers­ten Vor­bo­ten von ange­streb­ten Ein­kes­se­lun­gen und einer Poli­zei­tak­tik der har­ten Hand, wie sie sich in den letz­ten Wochen abzeich­net? Und einer rhe­to­ri­schen Dämo­ni­sie­rung der Demons­trie­ren­den, schon im Vorfeld?

Update: Zum sel­ben The­ma sie­he auch Kampf­flug­zeu­ge über Kehl bei GruenesFreiburg.

Update 2: (29.3.09) Jens Kitz­ler hat im Sonn­tag einen guten Arti­kel über die Panik­ma­che, inkl. der Uni-War­nung (die übri­gens, so heißt es jeden­falls auf der u‑as­ta-Mai­ling­lis­te, direkt von der Poli­zei über­nom­men wur­de). Beson­ders selt­sam die „BILD“, die Jens auch zitiert. Die titelt näm­lich: „Vier Tage vor Nato-Gip­fel: Chao­ten-Krieg in Frei­burg?“. Heu­te war die Stadt jeden­falls schon mal dicht. Grund: Stadt-Mara­thon mit weit­räu­mi­gen Absperrungen …

Update 3: (30.3.09) Aus dem u‑as­ta-Umfeld gibt es inzwi­schen auch einen offe­nen Brief zum The­ma Polizeiwarnung/Unisperrung: nach­zu­le­sen z.B. bei Kon­stan­tin Goer­lich. Die Grund­in­ten­ti­on des Briefs fin­de ich rich­tig – Uni soll nicht ein­fach Panik­ma­che der Poli­zei über­neh­men – die dar­über hin­aus­ge­hen­den For­de­run­gen bzgl. des kri­ti­schen Auf­trags der Uni fin­de ich etwas schwer mit den der­zei­ti­gen Rea­li­tä­ten in Ein­klang zu brin­gen (und habe u.a. des­we­gen nicht unter­schrie­ben). Trotz­dem eine inter­es­san­te Initiative.

Update 4: BaWü-Innen­mi­nis­ter Rech laut Spie­gel online: „Die Per­so­nen aus der Sze­ne, die in der Ver­gan­gen­heit mit gewalt­tä­ti­gen Aktio­nen in Erschei­nung getre­ten sind, müs­sen mit uns rech­nen. Sie sol­len wis­sen, dass wir sie im Auge haben“ – Mel­de­auf­la­gen für „Ange­hö­ri­ge der links­extre­men Szene“. 

Über die Frei­bur­ger Demo berich­tet übri­gens fud­der live. Und hier der neus­te BZ-Arti­kel dazu.

Update 5: (31.3.09) Trotz Panik­ma­che blieb die Demo fried­lich. Zwi­schen­zeit­lich titel­te die BZ online noch „Rie­si­ges Poli­zei­auf­ge­bot garan­tiert fried­li­che Demo“, inzwi­schen ist der Satz nicht mehr zu fin­den, statt des­sen gibt’s einen ganz guten Kom­men­tar zum The­ma Wo die BILD-Zei­tung irrt. Von mir gibt’s ein biß­chen was auf http://blog.gruene-bw.de.

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Andrang auf den Freiburger Gemeinderat – und die Folgen?

Hinter Gittern I

Wäh­rend im Land­kreis Breis­gau-Hoch­schwarz­wald mit Ort­schafts­rat, Gemein­de­rat und Kreis­tag bei der Kom­mu­nal­wahl Anfang Juni bis zu drei kom­mu­na­le Gre­mi­en zu wäh­len sind, ist es für die meis­ten Bür­ge­rIn­nen Frei­burgs nur der Stadt­rat. Viel­leicht auch des­halb ist der Andrang umso grö­ßer. Laut Badi­scher Zei­tung haben bis­her elf Lis­ten erklärt, für die Wahl anzu­tre­ten. 1994 waren es zwölf, von denen zehn dann auch in den Stadt­rat ein­ge­zo­gen sind. Aber das kann ja noch wer­den (nein, ich will damit kei­ne Gerüch­te in die Welt setzen).

Mal schau­en, ob wir die Lis­ten zusammenkriegen.

Da sind zum einen die Grup­pie­run­gen, die bis­her schon im 48-köp­fi­gen Gemein­de­rat sitzen:

1. Bünd­nis 90/Die Grü­nen – 11 Sit­ze 12 Sitze,
2. Jun­ges Frei­burg (der­zeit in Frak­ti­ons­ge­mein­schaft mit Bünd­nis 90/Die Grü­nen als „Jun­ges Freiburg/Die Grü­nen“) – waren mal 2 Sit­ze, einer davon ist aktu­ell Grü­ner (s. Kom­men­tar), tritt aller­dings jetzt für die Frei­en Wäh­ler an, also: 1 Sitz
3. Grü­ne Alter­na­ti­ve Frei­burg (Abspal­tung der grü­nen Frak­ti­on) – 2 Sitze

4. SPD – 8 Sitze

5. Lin­ke Lis­te (Links­par­tei, DKP, etc.) – 3 Sitze
6. Unab­hän­gi­ge Frau­en – 1 Sitz
7. Kul­tur­lis­te – 2 Sitze
(alle drei in einer Frak­ti­ons­ge­mein­schaft)

8. Freie Wäh­ler – 4 Sitze

9. FDP – 2 Sitze

10. CDU – 13 Sitze

Neu hin­zu kommt laut dem oben zitier­ten BZ-Arti­kel als 11. die Lis­te „Für Frei­burg – Poli­tik aus christ­li­cher Ver­ant­wor­tung“, hin­ter der eine „Evan­ge­li­sche Alli­anz“ frei­kirch­lich-evan­ge­li­ka­ler Gemein­den steht (und auf der u.a., Auf­ma­cher des BZ-Arti­kels, zwei von den jewei­li­gen Grup­pie­run­gen nicht wie­der auf­ge­stell­te Stadt­rä­te der CDU und der Frei­en Wäh­ler kandidieren).

Grund für den Andrang ist natür­lich auch das baden-würt­tem­ber­gi­sche Kom­mu­nal­recht, dass kei­ne 5-%-Klausel kennt. Die Hür­de, einen Sitz zu errin­gen, ist also rela­tiv nied­rig. Eben­so kommt Kumu­lie­ren (einer Kan­di­da­tIn mehr als eine Stim­me geben) und Pana­schie­ren (Kan­di­da­tIn­nen einer ande­ren Lis­te mit auf die eigent­lich gewähl­te Lis­te schrei­ben) zum Einsatz. 

Ich hal­te es nicht für unwahr­schein­lich, dass noch eine 12. oder 13. Lis­te hin­zu­kommt (Rechts­extre­me oder auch die ÖDP, bei­spiels­wei­se). Wenn wir von 12 Lis­ten aus­ge­hen, sind das 576 Per­so­nen, die zur Wahl ste­hen. Ent­spre­chend umfang­reich sind die Stimm­zet­tel, ent­spre­chend spas­sig ist das Auszählen.

Bis­her war die Frak­ti­ons­ge­mein­schaft aus Grü­nen und Jun­gem Frei­burg stärks­te Grup­pie­rung im Gemein­de­rat. Dies könn­te sich mit der Kom­mu­nal­wahl im Juni ändern, falls es der Grü­nen Alter­na­ti­ve Frei­burg gelingt, Bünd­nis 90/Die Grü­nen zwei oder mehr Man­da­te abzu­neh­men, und wenn Jun­ges Frei­burg unter sei­ner – so neh­me ich das jeden­falls wahr – der­zei­ti­gen Kon­tur­lo­sig­keit lei­det. Aber auch die CDU wird mög­li­cher­wei­se an Freie Wäh­ler, die ja bekann­ter­ma­ßen noch im bun­des­wei­ten Auf­wind befind­li­che FDP oder eben die neue evan­ge­li­ka­le Lis­te abge­ben müs­sen. Zudem tre­ten bei der CDU eini­ge bekann­te Per­so­nen nicht wie­der an – bei den Grü­nen dafür vie­le erneut; auch das hat schon zu Kla­gen (im emo­tio­na­len Sin­ne ;-) Anlass gege­ben.

Es könn­te also sein, dass die bei­den größ­ten Grup­pie­run­gen im Gemein­de­rat an Stim­men und Sit­zen ver­lie­ren. Damit könn­te das kom­mu­na­le Äqui­va­lent zum bun­des­wei­ten „Fünf-Par­tei­en-Sys­tem“ wirk­kräf­tig wer­den – und viel­leicht wie­der wech­seln­de Mehr­hei­ten im Gemein­de­rat zum Regel­fall. Der­zeit ist es ja doch vor allem die hin­ter dem OB Die­ter Salo­mon ste­hen­de kon­ser­va­tiv-grü­ne Alli­anz aus CDU, JF/Grünen und Frei­en Wäh­lern, die ger­ne auch mal mehr­heit­lich durch­zockt, wenn ich das so sagen darf – aus mei­ner Sicht nicht immer zum Woh­le der Stadt. Das könn­te sich im nächs­ten Gemein­de­rat ändern. 

War­um blog­ge ich das? Weil ich zwar die­ses Jahr nicht auf der grü­nen Stadt­rats­lis­te ste­he (und auch nicht auf kei­ner ande­ren), aber trotz­dem die Frei­bur­ger Lokal­po­li­tik als Ein­woh­ner der Stadt gespannt beobachte.

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Kurz: Wurzelwerk

Natür­lich: heu­te ist Frei­tag der 13. Wie könn­te es auch anders sein, wenn der Launch einer Mit­glie­der­platt­form erst­mal ziem­lich schief geht. Aber hier mal die posi­ti­ven Sei­ten der neu­en grü­nen Com­mu­ni­ty Wur­zel­werk:

1. Sie wird pünkt­lich zur hei­ßen Wahl­kampf­pha­se sicher pri­ma laufen.
2. Der Name ist originell.
3. Wur­zel­werk ist gut gemeint. 

Nein, ernst­haft: gera­de für eine stark von inter­ner Kom­mu­ni­ka­ti­on, Mobi­li­sie­rung und Mei­nungs­bil­dung leben­de Par­tei wie Bünd­nis 90/Die Grü­nen ist sowas wie „Wur­zel­werk“ – qua­si als Ver­ste­ti­gung vir­tu­el­ler Par­tei­ta­ge – uner­läss­lich. Die Pre­mie­re heu­te steht zu recht unter dem „Beta“-Label. Ich kann schon jetzt pro­phe­zei­en, dass die Men­schen der dahin­ter­ste­hen­den Agen­tur in den nächs­ten Tagen noch eini­ges an Arbeit haben wer­den. Wenn’s danach rund läuft, schrei­be ich ger­ne auch noch ein­mal aus­führ­li­cher etwas übers Wurzelwerk.

P.S.: Infor­ma­ti­ke­rIn­nen dür­fen sich dar­über amü­sie­ren, dass Krab­bel­tie­re („bugs“) und Wur­zel­werk pri­ma zuein­an­der passen. 

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Kurz: WUMS!, FIEP!, KRCK! und AAAH!

Aus gege­be­nem Anlass müss­te ich eigent­lich etwas über die Inkom­pa­ti­bi­li­tät von Eltern­geld und ega­li­tä­rer Lebens­füh­rung schrei­ben. Oder zumin­dest über den frau­en­täg­li­chen Auf­ruf grü­ner Spit­zen­män­ner für Gleich­stel­lung. Ein ande­res Mal. Heu­te: Wums.

Genau­er gesagt: die Badi­sche Zei­tung will gehört haben, dass ein zen­tra­les Ele­ment der (Europa-)Wahlkampagne „Wums“ sein sol­len. Viel­leicht eher: „WUMS!“. Ich ken­ne die Kam­pa­gne bis­her nicht, sie wird erst in den nächs­ten Tagen öffent­lich gemacht, aber ganz falsch liegt die BZ wohl nicht. Dem­nach stün­de WUMS! für „Wirt­schaft und Umwelt, mensch­lich, sozi­al“. Das passt ganz gut zum Tenor des Bun­des­tags-Pro­gramm­ent­wurfs. Jeden­falls wäre das ono­ma­to­poe­si­sche WUMS! als durch­schla­gen­der Slo­gan durch­aus nicht unvor­stell­bar, denn letzt­lich steht ja jede Par­tei vor dem Pro­blem, bei jeder Wahl wie­der neu auf sich auf­merk­sam zu machen und die Stamm­wäh­le­rIn­nen nicht all­zu­sehr zu verschrecken. 

Oder für die, die glau­ben, dass Poli­tik auch nur ein Markt ist: inno­va­ti­ve Updates des eige­nen Bran­dings zu laun­chen, um so Auf­merk­sam­keit für die uni­que sel­ling points zu gene­rie­ren und syn­er­gis­tisch das com­mu­ni­ty gene­ra­ted voting com­mit­ment der core iden­ti­ty group zu stär­ken. In die­sem Sin­ne: in den nächs­ten Tagen wird gruene.de samt Web2.0‑Elementen relaun­ched. Ich bin gespannt.

Zum Schluss noch ein klei­nes Rät­sel: wel­che Par­tei­en müss­ten „FIEP!“, „KRCK!“ und „AAAH!“ als Comic­ge­räusch wählen?

Zweit­ver­wer­tung von blog.gruene-bw.de.