Archiv der Kategorie: Grundeinkommen

Kurz: Auch in der Schweiz ist die Zeit nicht reif für das BGE

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Rund eine*r von fünf Abstimmenden in der Schweiz hat der Initiative für ein Grundeinkommen zugestimmt. Die notwendige Mehrheit wurde also deutlich verfehlt. (In Basel-Stadt stimmen sogar 36 Prozent für das bedingungslose Grundeinkommen, in einzelnen Züricher Stimmbezirken wurden die 50 Prozent erreicht).

Dass die Grundeinkommensabstimmung verloren geht, war zu erwarten. Trotzdem finde ich die Volksabstimmung und auch das Ergebnis ermutigend, weil damit doch einiges an Bewegung in die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen gekommen ist – Medienberichte auch in den großen bundesdeutschen Zeitungen, Onlineportalen und Fernsehsendern, beispielsweise. Und das Ergebnis trifft auch meine Stimmungslage ganz gut: Eigentlich wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen – bei richtiger Ausgestaltung – eine sinnvolle Weiterentwicklung eines freiheitlichen Sozialstaats, gerade in Zeiten, in denen Wirtschaftswachstum mit seinen Umwelteffekten nicht unproblematisch ist, in denen über einen erweiterten Arbeitsbegriff diskutiert wird, der Care-Arbeit, Ehrenamt und politische Betätigung mit in den Blick nimmt, in denen Produktivität zunehmend von Arbeit entkoppelt ist, es möglicherweise – Stichwort: Automatisierung, KI, Roboter – bald sehr viel weniger Arbeitsplätze gibt, erst recht keine lebenslangen, unbefristeten, gut bezahlten Vollzeitarbeitsplätze, und in denen die gesellschaftliche Ungleichheit wächst.

Trotzdem habe ich das Gefühl, dass wir noch nicht ganz so weit sind, von heute auf morgen ein solches Instrument einzuführen. Neben der Finanzierungsfrage und den meiner Meinung nach immer noch ungeklärten volkswirtschaftlichen Effekten habe ich vor allem den Eindruck, dass, gerade wenn sozialdemokratische oder protestantisch(-calvinistische) Traditionslinien herangezogen werden, doch bei sehr vielen Menschen noch immer das tief verwurzelte Gefühl da ist, dass, wer nicht (gegen Geld) arbeitet, auch keine gesellschaftliche Teilhabe verdient habe. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Zur heutigen Lage der Welt passt das nicht wirklich. Aber solange solche Widerstände breit in der Bevölkerung verankert sind, wird es mit der Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens erstmal nichts. Umso wichtiger ist die Weiterentwicklung der Debatte (die ja nicht wirklich neu ist). Und so rechnet auch in der Schweiz die Mehrheit der Abstimmenden damit, in einigen Jahren erneut über das Grundeinkommen abzustimmen. Dann vielleicht schon mit einem Ergebnis, das näher an die 50 Prozent heranreicht.

P.S. (7.6.2016): Diese Umfrage zur Stimmung in Deutschland passt ganz gut dazu.

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Kurz: Vollzeitnahe Teilzeit ist möglich. Aber wir müssen auch über Geld reden

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Derzeit findet ja die Befragung von Allensbach zu Familienmodellen recht viel Aufmerksamkeit. Ein Befund dabei zeigt, dass recht viele Familien nach wie vor (männliche) Vollzeit + (weibliche) Teilzeit bzw. stundenweise Tätigkeit leben. Dabei würden viele Mütter tendenziell gerne mehr Zeit mit Erwerbsarbeit verbringen, viele Väter »eigentlich« lieber vollzeitnahe Teilzeit, also 25-30 Stunden pro Woche, als Vollzeit arbeiten. Dieser Befund ist nicht neu, auch als ich mich vor einigen Jahren an der Uni wissenschaftlich mit Geschlechterverhältnissen und Arbeit beschäftigte, war das schon Stand des Wissens. Und auch meine eigene Erhebung* zu den Landesforsten Rheinland-Pfalz zeigte ein ganz ähnliches Bild des Auseinanderklaffens von Wunscharbeitszeit und Vertragsarbeitszeit. (Bei der Gelegenheit: inkl. Familienarbeit liegt die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von Müttern in Deutschland heute deutlich höher als die nach selbem Maßstab gemessene Arbeitszeit von Vätern).

Dass (vollzeitnahe) Teilzeit ein gutes Modell für Erwerbsarbeit darstellt, die einem/einer noch Raum für anderes lässt – Kinder und Sorgearbeit, Freizeit, Erholung, aber auch für ehrenamtliche Politik – passt zu meinen eigenen Erfahrungen. An der Uni hatte ich meist die üblichen »halben« Stellen, jetzt in der Landtagsfraktion war es mir wichtig, unterhalb der 100% Erwerbsarbeit zu bleiben. Bis vor kurzem waren dies bei mir 70%, inzwischen sind es, mit einer Ausweitung meiner Tätigkeitsfelder, 80%. Das passt zu dem, was ArbeitswissenschaftlerInnen als »soziabel« bezeichnen, also eine (inhaltlich durchaus ausfüllende) Erwerbsarbeit, die gleichwohl Raum lässt für ein gelebtes egalitäres Verteilen von Familienarbeit und für sonstige private und politische Interessen. Ich bin damit sehr zufrieden.

Wer über Teilzeit spricht, muss allerdings – und das dürfte ein Faktor sein, der das konservative Familienmodell stützt – auch über Geld reden (und eigentlich auch über Karrierechancen). Mit akademischen E13- oder E14-Stellen (Tariftabelle West, brutto, 100%) ist vollzeitnahe Teilzeit auskömmlich. Ähnlich dürfte es bei halbwegs qualifizierten Tätigkeiten in der freien Wirtschaft aussehen. Aber ein sich über die Lebenszeit bis zur dann ebenfalls niedriger ausfallenden Rente aufsummierendes Minus im Familieneinkommen im Vergleich zu Vollzeit arbeitenden KollegInnen bleibt. Und das ist selbst bei E13+ im Lebensstandard spürbar. Dass es deutlich unterhalb dieser Tarife schwierig wird, von Teilzeit zu leben, heißt, dass Themen wie Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich auf den Tisch müssen – wenn nicht gleich die Grundeinkommensdebatte.

* Vgl. etwa Blum, S./Westermayer, T. (2010): Arbeitszeit und Geschlecht im Reformprozess einer Landesforstverwaltung. WSI-Mitteilungen Jg. 63, 1: 34-41.

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Zum Abend des Tags der Arbeit

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Desktop work break

Jutta Allmendinger, Wissenschaftszentrum Berlin, spricht sich u.a. in der Brigitte dafür aus, die reguläre Vollzeitarbeitszeit auf 32 Stunden zu verkürzen. Ähnlich ein Aufruf diverser Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus dem Februar 2013 für die 30-Stunden-Woche.

Finde ich gut. Auch wenn eine Verkürzung auf 32 oder 30 Stunden gar keine ganz so revolutionäre Maßnahme ist – dem einen oder der anderen wird noch die Parole »35-Stunden-Woche« der IG Metall aus den 1980er Jahren in Erinnerung sein, die dann in dieser Branche auch umgesetzt wurde. So groß sind die Differenzen nicht, auch wenn die reale Entwicklung in den letzten Jahren in eine andere Richtung gegangen ist.

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Geschenkter Gaul, oder: von Pferdefleisch und Mindestlohn

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White horse

Als Vegetarier betrifft mich der Pferdefleischskandal nicht so wirklich. Könnte eine oder einer jedenfalls denken. Aber eigentlich ist der Pferdefleischskandal, wie die x Lebensmittelskandale davor, eher ein Symptom dafür, dass insgesamt irgendetwas nicht stimmt mit unserer hochindustrialisierten Lebensmittelindustrie – und, das muss mitgedacht werden, mit den Einkommensverhältnissen.

Ich habe mal nachgeschaut. Im Jahr 2012 habe ich monatlich etwa 260 Euro für »Haushalt« ausgegeben. Das sind in meiner eigenen Statistik* vor allem Lebensmittel, aber auch Verbrauchsartikel wie Toilettenpapier, Geschirrspülmittel oder Shampoo. Dazu kommen Bargeldausgaben – vor allem für Kantinenessen beim Arbeiten und Verpflegung beim Pendeln. Das dürften nochmal um die 200 Euro pro Monat sein. Grob geschätzt gebe ich also monatlich 420 Euro für Lebensmittel aus. Für mich und zwei halbe** Kinder. Im Bioladen, und unterwegs eben – leider meist nicht sehr ökologisch – an Bahnhöfen und in Kantinen. Ich trinke keinen Alkohol, rauche nicht und esse kein Fleisch – all das würde vermutlich zu deutlich höheren Ausgaben führen, insbesondere dann, wenn ich an Bioqualität festhalte.

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Die drei Ebenen des Falls Johannes Ponader

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Paint job II

Der FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher ist ja sowas wie ein Piratenfan. Auch deswegen ist dem politischen Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, ein kleiner medialer Coup gelungen: Er hat – um die Pointe vorwegzunehmen – öffentlich erklärt, auf seinen Arbeitslosengeld-II-Anspruch zu verzichten. Das hat eine ganze Menge unterschiedlicher Reaktionen ausgelöst, vor allem von denen, die Ponaders Überschrift »Abschied vom Amt« falsch verstanden haben. Parteiübergreifend, versteht sich (schön analysiert dies das Blog der digitalen LINKEN). Und es war auch eine Reaktion – darauf, dass versucht wurde, ihn öffentlich in eine Reihe mit Florida-Rolf etc. zu stellen, also als einen, der Sozialleistungen missbraucht.

Ich finde Ponaders Reaktion nach wie vor respektabel.

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