Das Blog von Till Westermayer * 2002
Die Debatte darum, ob Bündnis 90/Die Grünen eine linke Partei sind – was für mich lange eine Selbstverständlichkeit war – dreht mal wieder auf. In diesem Blogbeitrag will ich zunächst versuchen, die unterschiedlichen Ebenen zu sortieren, auf denen diese Frage diskutiert wird.
Nicht die schicken Spots, nicht die vielen Köpfe, die an Straßenlaternen hängen – nein, wenn ich hier von Wahlwerbung spreche, meine ich das, was mein Briefkasten so hergibt. Es ist ja umstritten, ob ein Aufkleber „Keine Werbung“ vor Wahlwerbung schützt. Parteien und kommunale Listen sind ja schließlich – bekanntermaßen – etwas ganz anderes als schnöde Waschmittel, Fitnessstudios oder Billigangebote.
Aus professionellem Interesse sammele ich ja, was ich in meinem Briefkasten – der übrigens keinen Aufkleber trägt – so an Wahlwerbung finde. Bei dieser Wahl ist es besonders viel. Ich habe mal durchgezählt, geordnet nach Papierverbrauch:
Ob diese Materialschlacht was bringt? Oder eher zu Ärger führt? Jedenfalls habe ich einen extrem innovativen Verbesserungsvorschlag: Die Stadt bringt bei der nächsten Kommunalwahl ein Sammelalbum heraus, das günstig im Bürgeramt erworben werden kann. Und dann darf munter gesammelt und getauscht werden, bis alle Listen, die einem oder einer wichtig sind, im Sammelalbum vollständig eingeklebt sind, samt den Glitzer-Extra-Stickern mit den Hauptaussagen zum Wahlprogramm, und den Logos der Listen mit Geruchseffekt. Alternativ wäre auch eine städtische (oder vielleicht gleich eine EU-weite?) Wahlwerbenorm denkbar, in cm² je Person definiert, immer im gleichen Format. Das würde für Fairness und einen Fokus auf Inhalte sorgen, da bin ich mir sicher. Oder, als letzte Möglichkeit: der „Danke, ich weiß schon, wen ich wählen werde“-Aufkleber für den Briefkasten, verteilt mit der Wahlbenachrichtigung.
Es ist Wahlkampf, und in Freiburg gleich ein doppelter. Das eine, was nicht so sehr auffällt, ist die Wahl zum europäischen Parlament, das andere, was sich im Straßenraum doch durch einige Plakate mehr sichtbar macht, ist die Wahl des Stadtrates. Beides findet am 25. Mai statt, und weil sich seit 2009 doch einiges getan hat, möchte ich gerne ein bisschen was zu den Plakaten sagen.
Das eine, was mir – bevor ich auf Plakate der einzelnen Listen eingehen möchte – auffällt, ist die Tatsache, dass die inzwischen doch recht häufig verwendeten Hohlkammerplakate (also die aus Plastik) zu Vandalismus einladen. Jedenfalls sind doch recht oft zerfetzte und zertretene Plakate zu sehen, und zwar ganz egal, um welche Partei es sich handelt.
Dann habe ich einen (subjektiven) Unterschied im Plakatierverhalten ausfindig gemacht (der möglicherweise erklärt, warum ich eine Zeit lang davon ausgegangen bin, dass FDP, FW und CDU kaum plakatieren) – die einen plakatieren nämlich im „Fußgängerraum“ (also z.B. an den Plätzen und Haltestellen des Rieselfeldes), die anderen sind dagegen auf Straßen fixiert. Ob das ein Artefakt der verwendeten Bringtechnik (Auto vs. Fahrrad) ist, oder ideologische Gründe hat, oder Zufall ist, muss offen bleiben.
„Freiburger Kommunalwahloptik 2014 (mit Nachträgen)“ weiterlesen
Nach langem Vorlauf geht es jetzt rasch weiter mit dem Landeshochschulgesetz. Am Mittwoch wurde die gegenüber dem ersten Entwurf an einigen Stellen noch einmal deutlich veränderte Einbringungsfassung des Dritten Hochschulrechtsänderungsgesetzes (pdf) in den Landtag eingebracht. Wer möchte, kann dies hier im Video anschauen.
Und am gestrigen Freitag ging’s dann weiter mit der Ausschussanhörung zum Gesetz. Auch diese ist im Video betrachtbar (Achtung: fast drei Stunden lang). Die nächsten Stationen sind dann die Ausschussbehandlung Mitte März und die Verabschiedung im Landtag, die voraussichtlich Ende März auf der Tagesordnung stehen wird.
Interessant fand ich die große Differenz in der Stimmungslage zwischen Mittwoch und Freitag. Während am Mittwoch die Lage eine polarisierte war – auf der einen Seite v.a. Frau Kurtz von der CDU, die uns Wirtschaftsfeindlichkeit, den Untergang des Hochschulstandorts und ähnliches mehr vorwarf, aber nicht unbedingt den Eindruck machte, zu wissen, was jetzt, nach dem langen Prozess, tatsächlich im Gesetzentwurf steht – auf der anderen Seite natürlich die Ministerin und die Redner von Grün-Rot, Kai Schmidt-Eisenlohr und Martin Rivoir, die die Bedeutung der Hochschulen auch für den Wirtschaftsstandort, die Freiheitsgewinne für die Hochschulen und ähnliches mehr betonten. Am Freitag gab es natürlich auch Kritik, aber die Kritik fiel sehr viel sachlicher aus, als die der Opposition – und sie war in fast allen Beiträgen gerahmt in die Bewertung, dass sowohl das Gesetz als auch der Prozess der Beteiligung insgesamt positiv gesehen werden. Soviel zum Untergang Baden-Württembergs.
Baden-Württemberg, ach je. Über die liberalen Groß- und Unistädte, die grüne Stärke und die vielen spannenden Projekte auf dem Land gerät die diesem Land innewohnende Provinzialität leicht ins Vergessen. Und es ist eine doppelte Provinzialität, die nicht nur aus dem tiefen ländlichen Raum gespeist wird, sondern ebenso etwas mit der vor allem im württembergischen Landesteil weit zurückreichenden pietistischen Tradition zu tun hat. Die Orte, in denen 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung CDU oder schlimmeres wählen: klar gibt es die weiterhin.
Das fällt vielleicht nicht auf den ersten Blick auf, weil es auch dort hübsch modern aussieht, inklusive Photovoltaik-Anlage auf den proper renovierten Häuschen (lohnt sich schließlich). Aber das sind Äußerlichkeiten. Sobald es darum geht, was „normal“ ist, und was nicht, wird es finster. Bester Beleg dafür sind die gerade hochkochenden Debatten um die Aufnahme der Akzeptanz unterschiedlicher Lebensformen (ja, inklusive sexueller Vielfalt) in den Bildungsplan 2015 (Leitprinzipien hier als PDF abrufbar; dazu generelle Informationen zur Reform).