Erst stürzt Jens Spahn. Nicht über Maskenverkäufe, nicht über Immobiliendeals, nicht über eine in den Sand gesetzte Wahl einer Verfassungsrichterin – nein, darüber, dass sein Mann ein Kind in den USA hat austragen lassen, aka „Leihmutterschaft“. Die Spahn politisch ablehnt, die die CDU/CSU politisch ablehnt, und die in Deutschland verboten ist. Das war dann selbst für die Union zu viel, oder, etwas weniger freundlich: das war der erste Jens-Spahn-Skandal, der mit dem christdemokratischen Wertegerüst unvereinbar war.
Spahns trat also als Fraktionsvorsitzender der Union zurück. Er bleibt Bundestagsabgeordneter, und es wird jetzt schon gemunkelt, dass er eigentlich nur Anlauf nimmt, um dann vielleicht 2029 für eine Koalition mit der AfD zur Verfügung zu stehen. Sein Rücktritt löste dann eine Kettenreaktion aus: Merz und Söder einigten sich darauf, dass Thorsten Frei neuer Fraktionschef wird. (Aus grüner Sicht bemerkenswert: wieso liegt das bei Merz und Söder – und nicht bei den Abgeordneten der CDU/CSU im Deutschen Bundestag?)
Der glücklose Kanzleramtsminister machte dort einen Platz frei, ihm folgt seine baden-württembergische Kollegin Nina Warken, nachdem sie als Gesundheitsministerin erfolgreich – gegen die Proteste unter anderem der Länder und Kommunen – eine GKV-Reform durchgesetzt hat, über die es bei uns im Land heißt, dass sie das Krankenhaussterben massiv beschleunigen wird. Gesundheitsminister wird nicht Jens Spahn, sondern Carsten Linnemann, der bisher eher nicht durch gesundheitspolitische Ambitionen aufgefallen ist. Entsprechend unterstricht Merz bei der Pressekonferenz die wirtschaftliche Bedeutung des Gesundheitssektors.
Bei der Pressekonferenz ebenfalls vorgestellt wurde der Wechsel von Philipp Amthor als Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen ins Kanzleramt. Möglicherweise eine gute Nachricht aus Digitalisierungssicht/IFG-Sicht, möglicherweise auch nicht.
Das erstaunlichste an der Vorstellung war allerdings, was nicht gesagt wurde. Auch Verkehrsminister Patrick Schnieder soll wohl entlassen werden. Merz‘ neuer Ministerkandidat sprang aber kurzfristig ab, wohl, weil dieser dann doch realisierte, dass er eigentlich mit Verkehrspolitik nichts am Hut hat. Entsprechend verkündete der Kanzler nur, dass es weitere Umbesetzungen geben wird. Möglicherweise folgt Schnieder – bei dem nicht so ganz klar ist, warum er eigentlich gehen muss – mit Steffen Bilger ein weiterer baden-württembergischer Christdemokrat.
Ob das für Baden-Württemberg gut ist? Bisher ist von den angeblich so engen Drähten von Hagel zu Warken (und Frei) in dem, was politisch umgesetzt wird, wenig zu spüren. Siehe GKV-Reform.
In Berlin hat, das ist vielleicht noch relevant, schon die politische Sommerpause begonnen. Der Bundestag tagt erst wieder im September. Das heißt aber auch: aktuell ist unklar, ob die rochierten Minister*innen eigentlich überhaupt ihr Amt antreten können, oder ob dies erst nach der Vereidigung im September geschehen kann. Oder ob der Bundestag aufgrund des Spahn-Rücktritts aus der Sommerpause zurückgeholt wird.
Nicht ersetzt wird im Übrigen die Energiewende-Brems-Ministerin Reiche.
Da trifft das Wort Chaos-Tage dann vielleicht doch ganz gut auf den Zustand der C‑Partei zu – so richtig einen Plan sehe ich jedenfalls nicht. Im Hintergrund die Wahl Anfang September in Sachsen-Anhalt und die bisher ganz und gar nicht halbierte AfD. Danach die Wahl in Berlin mit einem eilig ernannten Ersatz-Spitzenkandidaten der CDU, nachdem Wegener über angebliche Telefongespräche und Tennisspiele stürzte. Die Pressekonferenz endete mit der Ankündigung – nach einem Herbst und einem Frühjahr der Reformen -, dass nach der Sommerpause dann aber wirklich geliefert wird. Wobei: wenn damit die Umsetzung des zwischen den beiden Regierungsparteien vereinbarten Reformpakets gemeint ist, dass das IFG massiv einschränkt, unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ die Kettensäge rausholt, vorsieht, dass kranke Arbeitnehmer*innen bereits am ersten Tag eine Krankschreibung vorweisen müssen – und diese nicht mehr telefonisch erfolgen kann -, von den ganzen Kürzungen im Sozialbereich ganz zu schweigen … dann bin ich nicht so sicher, ob ich hier einen „Herbst der Reformen“ haben möchte.
Was mich schließlich zu der Frage bringt, ob Merz – der ja ganz anders als die Ampel regieren wollte – ein erfolgreicher Kanzler ist. Bisher gibt es wenig, was darauf hindeutet. Die Umfragewerte sind miserabel, die persönlichen Zustimmungswerte sind miserabel, die wirtschaftliche Lage ist weiter schlecht – und der Kanzler beschwert sich wie eh und je darüber, dass sein Volk nörgelt, zu wenig Arbeit und unzufrieden ist. Vermutlich hat er sich das mit dem Regieren auch anders vorgestellt. Und schuld ist diesmal nicht die SPD, sondern die CDU/CSU ganz alleine.
