So, wie versprochen hier ein paar Worte zum Länderrat in Mainz am 11.03.2006. Ein paar Fotos gibt’s bei FlickR, siehe unten.
Wo anfangen? Vielleicht bei einer grundsätzlichen Einordnung, was so ein Länderrat nun tatsächlich ist. Laut Satzung ist er für die Beschlussfassung zwischen den „richtigen“ Parteitagen zuständig. Dieser Länderrat – aber ich gehe davon aus, dass sich das recht weitgehend verallgemeinern lässt – war jedoch weniger eine Meinungsbildungsveranstaltung als eine Präsentationsveranstaltung. Damit meine ich, dass es denkbar ist, Parteiveranstaltungen auf einer Skala einzuordnen, an derem einen Ende reine Werbeveranstaltungen stehen – also beispielsweise eine Plakatpräsentation für die Presse – und an derem anderen Ende reine Arbeitsveranstaltungen stehen – beispielsweise die Sitzung einer internen Arbeitsgruppe, um ein Positionspapier vorzubereiten. Parteitage liegen irgendwo in der Mitte, wobei es in der letzten Zeit – seit der rot-grünen Regierungsphase – eine Verschiebung hin in Richtung „inszenierte Präsentation“ gab. Der Länderrat ist nun auch eher auf diesem Ende der Skala anzusiedeln.
Praktisch äußerte sich das darin, dass die Sitzung vor allem in Rede aller wichtiger Leute bestand (allerdings durchaus mit der Möglichkeit, sich selbst zu Wort zu melden). Die wichtigen Leute sagten mehr oder weniger dasselbe (siehe Tagespresse). Es gab einige wenige Änderunsganträge zu den vorliegenden Anträgen, die wurden aber alle in irgendeiner Form übernommen, die Anträge dann mehr oder weniger einstimmig beschlossen. Formal also durchaus Meinungsbildung, tatsächlich eher Themensetzung für die Öffentlichkeit. Was ja durchaus auch seinen Sinn hat, vor allem, wenn zwei Wochen später Landtagswahlen stattfinden. Für die Delegierten ist’s aber eher langweilig, so ging’s mir jedenfalls.
Beim Antrag „Digitale Gesellschaft“ hätte ich mich gerne zu Wort gemeldet. Aber erstens war da der Parteitag nach langen Reden schon fast gelaufen, und zweitens gab es dazu als Debatte nur vier vorher ausgewählte („gesetzte“) Redebeiträge. Also nichts mit Zu-Wort-Melden dazu. Von den Redebeiträgen war vor allem einer interessant – ein Gast vom CCC, der durchaus deutlich machte, dass in dem (später einstimmig beschlossenen) Antrag ziemlich viel richtiges steht, dass aber ein großer Teil der Debatte jenseits des Antragstextes liegt. Themen wie Open Access, das Urheberrecht, Informationsfreiheit im Sinne von Akteneinsicht, Softwarepatente oder auch eDemokratie kommen leider nicht vor; es geht eher um das, was früher mit dem Wort „Datenschutz“ bezeichnet wurde. Auch wichtig, aber wir haben durchaus auch schon mal umfänglicher über digitale Politik diskutiert …
Fazit: viele wichtige Leute und einige nette Gespräche, das Gefühl, nah an der großen Politik zu sein, letztlich aber weniger eine Arbeits- und Diskussionsveranstaltung als eine Inszenierung zum Themensetzen für Medien und Öffentlichkeit.
So, der Landtagswahlkampf 2006 in Baden-Württemberg geht jetzt richtig los (nochmal kurz durch Fasching unterbrochen). Es ließe sich jetzt viel dazu sagen, warum das