Discounter und ihre Kosten (Update)

Seit ein paar Tagen wird dar­über dis­ku­tiert, dass die Dis­coun­ter-Ket­te Lidl Beschäf­tig­te übelst aus­spio­niert hat – die Debat­te schlägt wei­te Krei­se, im bür­ger­recht­lich-daten­schüt­ze­ri­schen Umfeld kur­siert schon ein Vor­schlag für ein neu­es Fir­men­lo­go. Dass der pri­vat­wirt­schaft­li­che Big-Brot­her-Trieb dem staat­li­chen in nichts nach­steht, ist so neu nun aller­dings auch wie­der nicht. Und wäh­rend die mit Pay­back-Kar­te zah­len­den Kun­dIn­nen das zumin­dest frei­wil­lig tun, geht die inti­me Über­wa­chung von rela­tiv wehr­lo­sen – Betriebs­rä­te und so’n Zeug mögen die Dis­coun­ter, wenn ich das so pau­schal sagen darf, ja auch nicht – abhän­gig Beschäf­tig­ten in ihrer Ver­werf­lich­keit noch um eini­ges über das sons­ti­ge Geba­ren hin­aus. Um es klar zu sagen: die Arbeits­be­din­gun­gen bei Dis­coun­tern sind einer der Grün­de, war­um ich ver­su­che, zu ver­mei­den, dort ein­zu­kau­fen. Und das gilt eben nicht nur für Lidl, son­dern für alle, die in die­se Preis­klas­se hinabreichen.

Julia See­li­ger weist nun dar­auf hin, dass unse­re Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te – und wirt­schafts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Bun­des­tags­frak­ti­on – Kers­tin And­reae einen Vier-Wochen-Boy­kott von Lidl for­dert. Und Julia hat völ­lig recht damit, die­ses zurück­zu­wei­sen. Auf den ers­ten Blick mag der Vor­schlag logisch erschei­nen: ein Wirt­schafts­un­ter­neh­men hält sich nicht an den ord­nungs­po­li­ti­schen Rah­men, wird a. juris­tisch belangt und b. sym­bo­lisch auch von Ver­brau­che­rIn­nen-Sei­te mit Miss­ach­tung – sprich: Kauf­boy­kott – bestraft. Danach gelobt es Bes­se­rung und alles ist wie­der grün und sozi­al in der Markt­wirt­schaft. Wenn es denn so wäre, und wenn der­ar­ti­ges der ein­zi­ge Grund für einen Boy­kott wäre. Nur pas­sie­ren fast jede Woche bei den gro­ßen Bil­lig­händ­lern Din­ge, die hart an der Gren­ze zum Ille­ga­len lie­gen: das zei­gen die gewerk­schaft­li­chen Schwarz­bü­cher eben­so wie die ent­spre­chen­den Pres­se­mel­dun­gen. (Mal ganz abge­se­hen von den Bedin­gun­gen bei Zulie­fe­rer-Fir­men in ande­ren Län­dern oder der öko­lo­gi­schen und gesund­heit­li­chen Qua­li­tät von bil­lig her­ge­stell­ten Produkten).

Und ganz prin­zi­pi­ell stellt sich die Fra­ge, ob die grenz­wer­ti­gen Arbeit­neh­me­rin­nen-Rech­te und das ent­spre­chen­de Lohn­ni­veau bei der­ar­ti­gen Unter­neh­mun­gen nicht schon im kal­ku­la­to­ri­schen Ansatz vor­ge­se­hen sind. Wenn das so ist, dann wäre es bes­ser, wenn Kers­tin statt der Boy­kott­for­de­rung, die ja auch so ein biß­chen Kapi­tu­la­ti­on vor dem Kapi­tal ent­hält, zum Bei­spiel das The­ma Min­dest­lohn in den Vor­der­grund rücken wür­de. Das heißt dann aber auch: mehr Ord­nungs­recht. Und auch, wenn ich von Gewerk­schaf­ten nicht immer viel hal­te – in die­sem Bereich sind sie wei­ter­hin unbe­dingt notwendig.

War­um blog­ge ich das? Weil das klei­ne Bei­spiel „Lidl über­wacht Ange­stell­te“ exem­pla­risch deut­lich macht, dass zur recht­li­chen Ein­he­gung von Kapi­ta­lis­mus und Glo­ba­li­sie­rung auch eine ent­spre­chen­de Kon­trol­le und Durch­set­zung der Rechts­la­ge gehört – ohne jour­na­lis­ti­sche Recher­chen (in die­sem Fall des „Stern“) pas­siert sonst sehr sel­ten etwas.

Update: (10.04.2008) Lidl behaup­tet, auf­grund der (Berich­te über die) Video­über­wa­chung spür­ba­re Umsatz­ein­bu­ßen zu erlei­den. Inter­es­sant, wenn’s denn stimmt.

Ist Nokia jetzt böse? (Update 2)

Auch wenn es ein tief­sit­zen­der Reflex ist, der nicht zuletzt mei­ner Sozia­li­sa­ti­on in der Jugend­um­welt­be­we­gung zu ver­dan­ken ist, Kon­zer­ne anhand der Kate­go­rien „gut“ und „böse“ zu beur­tei­len (McDo­nalds: böse, Goog­le: gut, Micro­soft: böse usw.), zeigt Noki­as Werks­ver­la­ge­rung von Bochum nach Jucu ein­mal mehr, dass es ganz so ein­fach nicht ist. Ich habe inzwi­schen mein drit­tes Nokia-Han­dy, und bin von der Qua­li­tät der Nokia-Pro­duk­te nach wie vor über­zeugt. Wenn jetzt See­ho­fer und Struck ihre Han­dys weg­wer­fen wol­len, dann zeigt das ers­tens, dass Nokia brauch­ba­re Pro­duk­te her­stellt (war­um sonst haben die Tele­fo­ne die­ser Mar­ke) – und zwei­tens, dass die Auf­recht­erhal­tung eines mora­lisch hoch­wer­ti­gen Mar­ken­images so ein­fach nicht ist. 

Phone

Wer ver­sucht, nach­hal­tig zu kon­su­mie­ren, weiss das bereits – auch jen­seits der aktu­el­len Auf­re­gung. Auch Nokia-Han­dys haben rela­tiv hohe SAR-Wer­te, auch Nokia-Han­dys wer­den zu einem gro­ßen Teil aus Kom­po­nen­ten her­ge­stellt, die irgend­wo gefer­tigt wer­den (wo es halt gera­de am bil­ligs­ten ist); und auch Nokia-Han­dys lan­den nach zwei Jah­ren auf dem Müll. Ich jeden­falls wer­de mein Nokia-Han­dy behal­ten – und ver­stärkt über den Stel­len­wert von Kon­sum, Mar­ken und poli­ti­schen Sym­bol­hand­lun­gen nachdenken.

Bleibt die empi­risch offe­ne Fra­ge: kann ein Kon­zern über­haupt erfolg­reich im Sin­ne kapi­ta­lis­ti­scher Wer­te sein und trotz­dem „gut“ (sprich: irgend­wie freund­lich, sym­pa­thisch, mit guten Arbeits­be­din­gun­gen, nach­hal­tig, …) blei­ben? Und wor­an wäre das festzumachen?

War­um blog­ge ich das? Viel­leicht vor allem des­halb, weil ich es etwas schein­hei­lig fin­de, wenn Poli­ti­ke­rIn­nen jetzt gro­ßes Getö­se ver­an­stal­ten, zugleich aber „Stand­ort­wett­be­werb“ für ein sinn­vol­les und zu sub­ven­tio­nie­ren­des Kon­zept halten.

Update: Julia und Den­nis sehen das wohl auch so ähn­lich. Und Hen­ning weist dar­auf hin, dass die Sub­ven­tio­nen das Pro­blem sind. Gro­ße (jung-)grüne Einig­keit über die Rea­li­tä­ten des glo­ba­len Kapitalismus?

Update 2: (24.01.2008) Ganz ver­nünf­tig klingt die Argu­men­ta­ti­on der Attac-Kam­pa­gne zu Nokia, die den Fall zum Anlass neh­men, ganz gene­rell gegen Sub­ven­ti­ons­wett­streit, für euro­pa­wei­te Min­dest­löh­ne und ähn­li­che For­men der Kon­trol­le „des Kapi­tals“ zu strei­ten. Gefun­den wie­der­um bei Julia.

Kurzeintrag: G8-Razzien rechtswidrig (Update 2)

Wie die Tages­schau berich­tet, waren die Raz­zi­en gegen Geg­ner des G8-Gip­fels (bzw. gegen alter­na­ti­ve Leu­te und lin­ke Infra­struk­tur) (bzw. genau­er gesagt: bereits die Ermitt­lun­gen der Bun­des­an­walt­schaft wg. Bil­dung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung) im Vor­feld des G8-Gip­fels rechts­wid­rig – hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den. Soweit, so gut. Noch bes­ser wäre es aller­dings, wenn der­ar­ti­ge Din­ge dann von vor­ne­her­ein unter­las­sen wür­den, statt sie nach­träg­lich (also mehr als ein hal­bes Jahr spä­ter) und nach müh­sa­men Ver­fah­rens­weg als rechts­wid­rig zu erklä­ren. Soviel Rechts­staat muss sein!

Update: Mar­kus war schnel­ler und ver­linkt auch gleich auf das juris­ti­sche State­ment des BGH.

Update 2: (8.1.2008): Die heu­ti­ge taz dis­ku­tiert aus­führ­lich die ver­schie­de­nen Rüf­fel und recht­li­chen Nie­der­la­gen der Gene­ral­bun­des­an­wäl­tin Harms in punc­to „links­ra­di­ka­ler Terrorismus“.

Kurzeintrag: Politisches Beben in der Schweiz (Update 2)

Laut Spie­gel-Online wur­de der SVP-Kan­di­dat Blo­cher auch im zwei­ten Wahl­gang im schwei­zer Par­la­ment nicht gewählt, statt des­sen wur­de eine SP und Grü­nen vor­ge­schla­ge­ne SVP-Frau in die schwei­zer Regie­rung beru­fen. Ob sie die Wahl annimmt, oder ob die SVP in Oppo­si­ti­on geht – was das Ende des Kon­kor­d­anz­sys­tems bedeu­ten wür­de, und den Weg für eine rot-grü­ne Regie­rung (Bun­des­rat) in der Schweiz frei machen wür­de – ist noch offen. (Ergän­zung: Bericht und Kom­men­tar der NZZ – inter­es­sant ist vor allem der Aspekt „Clash zwi­schen per­so­na­li­sier­tem Blo­cher-Wahl­kampf und dem Kol­le­gia­li­täts­prin­zip im Bun­des­rat“. Und wo ich gera­de dabei bin: das NZZ-Dos­sier über die Zusam­men­set­zung des neu­ge­wähl­ten Par­la­ments (pdf) – dem ist u.a. zu ent­neh­men, dass sich die Ver­tre­ter der grün-libe­ra­len Par­tei im Natio­nal­rat der christ­lich-demo­kra­ti­schen Frak­ti­on ange­schlos­sen haben …).

Update zu Grü­ne Wahl­er­geb­nis­se: Schweiz, Polen.

Update: Wid­mer-Schlumpf hat ange­nom­men, die Schwei­zer sind glück­lich.

Update 2: Einen ganz lesens­wer­ten Aus­schnitt der inner­schwei­ze­ri­schen Debat­te dazu.

Z01-775–2

Gera­de noch recht­zei­tig vor Ände­rungs­an­trags­schluss habe ich mei­nen Ände­rungs­an­trag zu Z‑01 (Grund­si­che­rung) ein­ge­reicht. Ich hof­fe immer noch, dass der Bun­des­par­tei­tag am Wochen­en­de – wie schon in Baden-Würt­tem­berg – für ein durch­dach­tes Grund­ein­kom­mens­mo­dell stim­men wird. 

Soll­te dies jedoch nicht der Fall sein, dann wäre Z‑01 für mich nur mit deut­li­chen Ver­bes­se­run­gen trag­bar. Dass z.B. Boris Pal­mer in meh­re­ren Inter­views Z‑01 sinn­ge­mäß als „offe­ne Tür für ein spä­te­res Grund­ein­kom­men“ bezeich­net hat, kann ich so nicht so ganz nach­voll­zie­hen, und bin da wohl auch nicht der ein­zi­ge, wenn ich mir die gro­ße Zahl an Ände­rungs­an­trä­gen anschaue. Einer davon ist der von mir gestell­te (herz­li­chen Dank an die­ser Stel­le an alle Mit­un­ter­zeich­ne­rIn­nen!), der den schö­nen Namen Z01-775–2 erhal­ten hat (Par­tei­ab­kür­zung für: Ände­rungs­an­trag Nr. 2 zu Zei­le 775 in Antrag Z‑01). Dar­in geht es dar­um, statt dem vagen Hin­weis auf eine Brü­cken-Exis­tenz­si­che­rung – im unter­le­ge­nen baden-würt­tem­ber­gi­schen Grund­si­che­rungs­an­trag war damit ein ein­mal im Leben abruf­ba­res ein­jäh­ri­ges Zeit­kon­to für einen Pseu­do-Grund­ein­kom­mens­be­zug gemeint, hier ist es nicht näher aus­for­mu­liert – genau­er zu beschrei­ben, wie ein Modell aus­se­hen könn­te, das sowohl die Not­hil­fe als auch die der Grund­ein­kom­mens­idee ent­nom­me­ne Über­le­gung, (begrenz­te) Frei­räu­men für Krea­ti­vi­tät, Exis­tenz­grün­dung, sozia­les Enga­ge­ment etc. zu schaf­fen, umset­zen kann. Letz­te­res nen­ne ich bei mir „Bür­ger-Pro­jekt-Sti­pen­di­um“ und mei­ne damit 

Mit­tel – eben­falls in Höhe des auf­ge­stock­ten ALG-II – [die] ohne Bedarfs­prü­fung für einen vor­her fest­ge­leg­ten Zeit­raum nach posi­ti­ver Prü­fung eines ein­ge­reich­ten Pro­jekt­vor­schla­ges und ver­füg­ba­ren Mit­teln regio­nal ver­ge­ben [wer­den]. Ein der­ar­ti­ges Bür­ger-Pro­jekt kann im wirt­schaft­li­chen Bereich ange­sie­delt sein, wie etwa die Unter­stüt­zung einer Exis­tenz­grün­dung oder einer Pro­dukt­ent­wick­lung, es kann als sozia­les, öko­lo­gi­sches, künst­le­ri­sches oder wis­sen­schaft­li­ches Pro­jekt aus­ge­stal­tet sein oder der eige­nen Wei­ter­qua­li­fi­ka­ti­on dienen.

Mal schau­en, was dar­aus wird. Die ers­ten Wei­chen­stel­lun­gen wird es schon beim Tref­fen der Antrags­stel­le­rIn­nen Frei­tag mit­tag geben – viel­leicht bewegt sich der Bun­des­vor­stand ja. 

War­um blog­ge ich das? Update zu die­sem Bei­trag.

P.S.: Oswald Metz­ger hat ja nun schon an ver­schie­de­nen Stel­len ver­kün­det, dass er aus der Par­tei aus­tre­ten will, wenn ein Grund­ein­kom­men beschlos­sen wird. Wie neo­li­be­ral er tat­säch­lich ein­ge­stellt ist, zeigt sein Ände­rungs­an­trag zu Z‑01: der der­zei­ti­ge Hartz-IV-Regel­satz soll in Z‑01 von 345 auf 420 Euro erhöht wer­den, wie dies u.a. die Wohl­fahrts­ver­bän­de for­dern. Das möch­te Oswald strei­chen – Begrün­dung: die Lohn­ne­ben­kos­ten wür­den stei­gen und die Kon­junk­tur gefähr­det. Wie es den Men­schen geht, die mit Hartz-IV aus­kom­men (müs­sen), scheint ihn nicht im gerings­ten zu interessieren …