Schlagwort: länderrat

Veröffentlicht am

Parteireform?!

Bee party I

Bünd­nis 90/Die Grü­nen sind in den letz­ten Jah­ren enorm gewach­sen – nicht ganz so stark wie eng­li­schen Grü­nen, die gefühlt gera­de explo­die­ren, aber immer­hin: Zum 31.12.2024 waren es in Deutsch­land rd. 155.000 Grü­ne (+23% im Ver­gleich zum Vor­jahr), zum 31.12.2025 waren es dann über 180.000 (erneut +18%). Im Ver­gleich zum Zustand Mit­te der 1990er Jah­ren, als ich in die Par­tei ein­ge­tre­ten bin, ist das fast unvor­stell­bar – da waren es knapp 50.000 Mit­glie­der, und die­se Grö­ßen­ord­nung galt bis zum Reform­kurs von Robert Habeck und Anna­le­na Baer­bock 2018 – ab da ging’s dann los mit dem Wachstum.

Das als Hin­ter­grund macht klar, war­um in letz­ter Zeit immer wie­der über eine struk­tu­rel­le Par­tei­re­form gespro­chen wird. Ja, es ist irgend­wie logisch, dass eine vier­mal so gro­ße – und auch in ande­rer Hin­sicht z.T. pro­fes­sio­na­li­sier­te – Par­tei ande­re Instru­men­te braucht. Gleich­zei­tig zucke ich bei dem Gedan­ken zurück, dass wir Grü­nen uns jetzt erst­mal über Mona­te mit Sat­zungs­fra­gen befas­sen. Das ist eine schö­ne Beschäf­ti­gung, wenn es gera­de nichts wich­ti­ge­res gibt. Und „nichts wich­ti­ge­res“ beschreibt die Lage aktu­ell, nun ja, nicht wirk­lich gut. Den­noch: ich sehe einen gewis­sen Sinn dar­in, das Fass der Par­tei­re­form jetzt auf­zu­ma­chen. Und auch den prag­ma­ti­schen Ansatz des Bun­des­vor­stands fin­de ich nach­voll­zieh­bar, jeden­falls deut­lich bes­ser als theo­re­ti­sche Über­bau­dis­kus­sio­nen über das Ende der Mit­glie­der­par­tei etc. etc. – all das gab es auch schon mal.

Auf der Web­site des grü­nen Bun­des­ver­bands wird die Par­tei­re­form wie folgt beschrieben:

„Doch auch eine gute Sat­zung braucht von Zeit zu Zeit Aktua­li­sie­rung und Klar­stel­lung. Jetzt ist ein sol­cher Moment: Wir wol­len an dem fest­hal­ten, was sich bewährt hat und moder­ni­sie­ren, was uns für die kom­men­den Jah­re hand­lungs­fä­hi­ger macht.“

Über die Sat­zungs­än­de­run­gen soll in einer Urab­stim­mung, nicht auf einem Par­tei­tag ent­schie­den wer­den. Freund­lich inter­pre­tiert geht es dar­um, alle Mit­glie­der mit­zu­neh­men und mit­ent­schei­den zu las­sen – etwas weni­ger freund­lich inter­pre­tiert lese ich aus dem gewähl­ten Vor­ge­hen auch eine gewis­se Angst vor den Eigen­in­ter­es­sen der Par­tei­tags­de­le­gier­ten her­aus. (Und, Nach­trag: Ände­rungs­an­trä­ge oder Alter­na­tiv­an­trä­gen sind auf die­sem Weg natür­lich auch nicht mög­lich.) So oder so: es zeich­net eine basis­de­mo­kra­ti­sche Par­tei aus, dass die­se Orga­ni­sa­ti­ons­fra­gen von der Par­tei ins­ge­samt ent­schie­den werden. 

Und: die Urab­stim­mung ist mehr­stu­fig, aktu­ell läuft noch die Kom­men­tie­rungs­pha­se, bei der – bis 31. März 2026 – Stel­lung­nah­men von Mit­glie­dern und Orga­nen ein­ge­reicht wer­den kön­nen, die dann in einem Rea­der zusam­men­ge­fasst wer­den. Die eigent­li­che Abstim­mung star­tet mit dem Ver­sand der Wahl­be­nach­rich­ti­gun­gen Mit­te Mai, abge­stimmt wird dann im Juni.

Wor­um soll es nun ganz kon­kret gehen?

„Par­tei­re­form?!“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Lasst euch nicht verhärten

Als ich vor ein paar Wochen erfah­ren habe, dass ich als baden-würt­tem­ber­gi­scher Ersatz­de­le­gier­ter für den Län­der­rat im hes­si­schen Bad Vil­bel ein­sprin­gen soll, bin ich noch davon aus­ge­gan­gen, dass das eine eher mäßig span­nen­de Sache wer­den würde. 

Der Län­der­rat – also der klei­ne Par­tei­tag von Bünd­nis 90/Die Grü­nen mit rund 100 Dele­gier­ten, vie­le davon „Funktionär*innen“ – ist übli­cher­wei­se viel weni­ger dyna­misch als unse­re gro­ßen Par­tei­ta­ge mit rund 800 Dele­gier­ten. Und dies­mal ging es auch mit der The­men­set­zung – Kli­ma­schutz in Ver­bin­dung mit Sicher­heit und Wirt­schaft – und dem Tagungs­ort in der Nähe von Frank­furt ganz offen­sicht­lich dar­um, Tarek Al-Wazir und den hes­si­schen Grü­nen Rücken­wind für die Land­tags­wahl im Herbst zu geben.

Der Län­der­rat, zu dem ich heu­te mor­gen durch­aus mit Sor­ge auf­ge­bro­chen bin, stand dann unter ganz ande­ren Vor­zei­chen. Zum einen, weil die Debat­ten der letz­ten Tage um Hei­zungs­ge­setz und Kli­ma­schutz schwie­rig waren, zum ande­ren aber, weil das eigent­lich wich­ti­ge The­ma unter dem Punkt Ver­schie­de­nes noch auf die Tages­ord­nung gesetzt wor­den war: die Fra­ge, wie wir uns als Par­tei zum euro­päi­schen Asyl­kom­pro­miss des Rats ver­hal­ten wol­len – und wie das dies­be­züg­li­che Han­deln der grü­nen Regie­rungs­mit­glie­der bewer­tet wer­den soll. 

Seit Don­ners­tag letz­ter Woche hat­te die­se Debat­te zu einer mas­si­ven Pola­ri­sie­rung geführt – man­che sahen alte Flü­gel­kämp­fe wie­der auf­le­ben, es gab sich jeweils wider­spre­chen­de State­ments der ent­spre­chen­den Per­so­nen aus dem Bun­des­vor­stand und der Frak­ti­ons­spit­ze, auf Son­der­sit­zun­gen und in Video­kon­fe­ren­zen und Web­i­na­ren wur­de hit­zig dis­ku­tiert. Der ent­spre­chen­de Antrag war letzt­lich mit über 50 Ände­rungs­an­trä­gen bestückt.

„Lasst euch nicht ver­här­ten“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Die große Schaltkonferenz

Bildschirme mit Twitter und Stream des Parteitags, Micha Kellner und Gesine Agena sind zu sehen

Vor ziem­lich genau 20 Jah­ren fand der „Vir­tu­el­le Par­tei­tag“ der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen statt. Die­se Pio­nier­leis­tung habe ich damals in mei­ner Magis­ter­ar­beit (eine Zusam­men­fas­sung fin­det sich hier und – ganz knapp – hier) genau­er ange­schaut. Was macht einen Par­tei­tag aus? Neben der par­tei­en­gesetz­lich fest­ge­schrie­be­nen Auf­ga­be der inner­par­tei­li­chen Mei­nungs­bil­dung (und Wah­len und Abstim­mun­gen) gehört dazu nach innen auch etwas, was ich als „inner­par­tei­li­che Sozia­li­sa­ti­on“ beschrei­ben wür­de: das „Fami­li­en­tref­fen“, Kon­tak­te knüp­fen, Netz­wer­ke bil­den. Und nach außen ist ein Par­tei­tag immer auch media­les Event, eine Mög­lich­keit, The­men zu set­zen, in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung vor­zu­kom­men. Bei­des ver­knüpft sich, wenn Journalist*innen, die eine Par­tei beob­ach­ten, auf dem Par­tei­tag direkt mit Dele­gier­ten spre­chen und ein Gefühl für die Stim­mung in der Mit­glied­schaft ent­wi­ckeln. Für Redner*innen auf der Büh­ne ist die Par­tei­tags­hal­le Echo­raum – es wird schnell klar, wo der Bei­fall tost und was eher auf müde Gesich­ter stößt. Die Par­tei erfährt sich selbst.

Ein Par­tei­tag ist also eine viel­schich­ti­ge Ange­le­gen­heit. Einen sol­chen vor 20 Jah­ren ins Netz zu ver­le­gen, hieß damals in Baden-Würt­tem­berg: über meh­re­re Tage lang in ver­schie­de­nen Dis­kus­si­ons­fo­ren inhalt­lich argu­men­tie­ren, um dann zu fes­ten Zeit­punk­ten mit einem gesi­cher­ten Ver­fah­ren Abstim­mun­gen unter den Dele­gier­ten durch­zu­füh­ren und so am Schluss zu einer Posi­tio­nie­rung zu kom­men, damals zu Laden­öff­nungs­zei­ten. Als einer der ers­ten Geh­ver­su­che der Par­tei­en im Netz war der Vir­tu­el­le Par­tei­tag ein über­re­gio­na­les Medi­en­er­eig­nis. Die Mei­nungs­bil­dung erfolg­te schrift­lich, kein Platz für gro­ße Reden. Damit zumin­dest ein biss­chen vom Ken­nen­ler­nen der ande­ren Dele­gier­ten und Mit­glie­der übrig blieb, gab es eine „Kaf­fee­ecke“, ein nicht the­ma­tisch fest­ge­leg­tes Dis­kus­si­ons­fo­rum. Das alles, wie gesagt, über einen län­ge­ren Zeit­raum gestreckt, also eher asyn­chron, und defi­ni­tiv textbasiert. 

Ein paar Jah­re spä­ter lan­de­te der Vir­tu­el­le Par­tei­tag zwar in der baden-würt­tem­ber­gi­schen Sat­zung, ein paar ande­re Lan­des­ver­bän­de mach­ten ähn­li­ches, aber ins­ge­samt blieb es beim ein­ma­li­gen Ver­such. Die Dif­fe­renz zu dem, wozu Par­tei­ta­ge in einer Par­tei die­nen, war dann doch zu groß. Zudem gibt es recht­li­che Hür­den (Wah­len sind nur in Ver­samm­lun­gen mög­lich), gehei­me Abstim­mun­gen sind kaum sicher umzu­set­zen, die Kos­ten waren ähn­lich hoch wie für die Anmie­tung einer Hal­le, und die Idee, dass sich jetzt plötz­lich gro­ße Tei­le der Mit­glie­der­schaft betei­li­gen, erfüll­te sich auch nicht – ein gro­ßer Anteil der Bei­trä­ge kam von weni­gen „Power­usern“. Über das Geschlech­ter­ver­hält­nis will ich jetzt gar nicht reden.

Kurz­um: bis vor kur­zen hät­te ich gesagt, dass es sich nicht lohnt, das For­mat Par­tei­tag im Netz nachzubauen. 

„Die gro­ße Schalt­kon­fe­renz“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Zwei Flügel auf der immerwährenden Suche nach der Mitte

Sunflower's end IV

Viel­leicht bin ich ein­fach schon zu lan­ge dabei in die­ser Par­tei, viel­leicht ist das der Grund, war­um ich das der­zeit statt­fin­den­de inner­par­tei­li­che Rin­gen um die Deu­tungs­macht nach der Wahl­nie­der­la­ge nicht beson­ders beein­dru­ckend fin­de. Wir strei­ten über den rich­ti­gen Kurs, das tun wir als Par­tei, das tun wir gemein­sam – und wir tun es nicht zum ers­ten Mal. Und es wird, da bin ich mir sicher, nicht mit dem Durch­marsch des einen oder des ande­ren Flü­gels enden, son­dern mit einer neu­en Selbst­ge­wiss­heit grü­ner Eigenständigkeit.

Eingeständnisse und Eigenständigkeit

Auch der ges­tern statt­ge­fun­de­ne Län­der­rat zum Wahl­aus­gang, an dem ich als Dele­gier­ter für Baden-Würt­tem­berg teil­ge­nom­men habe, ändert nichts an die­ser Bewer­tung. Nein, er bestärkt mich sogar in die­ser Auf­fas­sung. Klar: Es gab die gro­ßen Schau­fens­ter­re­den, in denen nicht nur für den einen oder ande­ren Kurs gewor­ben wur­de, son­dern auch ver­sucht wur­de, die Schuld für die Wahl­nie­der­la­ge mög­lichst auf der ande­ren Sei­te des inner­par­tei­li­chen Spek­trums abzu­la­den. Eini­ge Reden las­sen sich hier rich­tig schön als Mus­ter­bei­spiel dafür her­neh­men, wie ver­sucht wird, nach­träg­lich ein neu­es Nar­ra­tiv über die Tat­sa­chen zu stül­pen, bei dem dann die „ande­re Sei­te“ schlech­ter als vor­her dasteht.

„Zwei Flü­gel auf der immer­wäh­ren­den Suche nach der Mit­te“ weiterlesen