Es gibt ja einige Zwei-Achsen-Politiksortierer. Die Europawahlen sind schon fast ein Jahr vorbei, trotzdem ist mir der EU-Profiler erst heute über den Weg gelaufen. Der unter anderem von der Freien Universität Amsterdam entwickelte Profiler adaptiert das System, über einige Fragen zum politischen Standpunkt eine politische Einordnung auf zwei Dimensionen hinzukriegen, für die EU. Die Achsen sind dementsprechend „sozioökonomisch links/rechts“ und „für/gegen die europäische Integration“. Mein linksgrünes Ergebnis ist links zu sehen (anklicken zum Vergrößern) – noch spannender als meine eigene Position finde ich aber die vielen Konfetti-Punkte. Die stehen nämlich für die Positionierung einzelner Parteien – z.B. für die verschiedenen grünen Parteien in Europa. Und da gibt’s zwar ein klares Cluster (eher links, stark pro-europäisch) – aber auch ziemlich starke Abweichungen. Und bei den anderen Parteien sieht’s nicht besser aus.
OB-Wahl in Freiburg, oder: das Mittelalter lebt
Am 25. April 2010 findet der erste Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl in Freiburg statt. Es gibt drei Kandidaten (m) und keine Kandidatin (w). Neben dem Amtsinhaber Dieter Salomon (Grüne) kandidieren der Bürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) und der Mietrechtsaktivist etc. Günter Rausch (Wählerbündnis „WIR“). Hier und heute geht es mir jetzt nicht um die Inhalte (da ist die oben verlinkte Seite durchaus nicht unattraktiv, auch bei der Badischen Zeitung steht schon einiges), sondern um Symbolpolitik und Selbstinszenierung.
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Fangen wir mit Rausch an. Leider ist die Website „http://www.wechsel-im-rathaus.de/“ gerade nicht erreichbar (Twitter geht noch). Deswegen kann ich zum Webauftritt gerade auch gar nichts sagen. Was aber erreichbar ist, ist dieses Video: seine OB-Bewerbung hat Rausch nämlich als selbst ernannter Robin Hood abgegeben – stilecht in Mittelalterverkleidung vor dem historischen Rathaus. Ob das kurz nach Fasching ganz das Wahre war, weiss ich nicht, aber „WIR“ wird wissen, was sie damit sagen wollten. Es geht jedenfalls gegen das Establishment (in Freiburg bekanntermaßen schwarz-grün).
Auf der einen Seite also Robin Hood und Alternativkultur – und auf der anderen Seite? Ein blauer Kasten. Der irritiert ein bißchen. Weil blau ja nun so gar nicht die Farbe der Alternativen ist. Sondern eher die der Freien Wähler oder der Union. Oder die einer Bank. Jedenfalls nicht die Farbe der hinter „WiR“ stehenden Listen und Gruppen. Abgesehen davon erinnert der schräggestellte Kasten mit dem auffälligen Punkt an „ver.di“ – was vielleicht auch gewollt ist. Schön am Kasten ist das Akronym „WiR“ (soll für „Wechsel im Rathaus“ stehen) – und der Spruch „Wir wählen Rausch“. Erinnert mich an „we are u“ des u‑asta, signalisiert aber schon so ein bißchen Gemeinschaft und breite Partizipation. Andererseits – ich wollte jetzt ja nichts zu Inhalten sagen, aber bloss auf Bürgerbeteiligung zu setzen, egal um welches Thema es geht: das ist mir persönlich ein klein wenig zu wenig. Das wäre also zunächst mal Rausch in blau.
[Nachtrag: inzwischen geht die WiR-Website wieder. Eindruck: sehr hellblau, ein bißchen krawallig-selbstgestrickt – und mit jedem Web2.0‑Schnickschnack versehen, das einem so einfällt. Technisch wohl ein WordPress-CMS/Blog, und wie bei von Kirchbach mit Kommentarfunktion zu jedem Eintrag]
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Bisher war blau die Farbe des grünen Oberbürgermeisters. Wer noch vor einigen Tagen auf die Website von Dieter Salomon geschaut hat, hat dort vor allem Seriosität vorgefunden: blau, schwarz, wenig konkretes. Inzwischen sieht’s anders aus, die Grundfarben sind jetzt schwarz und grün. Es gibt ein bißchen Video, viel Information und unter „Interaktiv“ die Möglichkeit, Fragen per Formular einzureichen. A bisserl mehr Web 2.0 wäre auch nicht schlecht, aber gut. Dieter tritt mit dem Spruch „Der Oberbürgermeister für ganz Freiburg“ an, setzt also ganz klar auf den Amtsinhaberbonus. Die Frage, wie er „ganz Freiburg“ im Wahlkampf ausfüllen wird, finde ich spannend. Aber hier soll’s ja zunächst mal nur um die seichte Oberfläche gehen.
Also das Wahllogo. Das gefällt mir gestalterisch betrachtet gut – es ist professionell gemacht, ziemlich dezent, und außerdem habe ich ein Faible für „kleinschrift“ bei solchen Sachen. Angesichts der Rausch’schen Robin-Hood-Kandidatur muss ich allerdings doch drauf Hinweisen, dass das stilisierte Freiburger Stadtwappen so, wie es da schräg hinter dem Namen hängt, gewisse Assoziationen mit Ritterschilden weckt. Der grüne Klecks muss nicht unbedingt ein Wahlkreuz sein, sondern erinnert mich an die Comic-Darstellung eines „Klong“ – also quasi die Antionomatopoesie der Abwehr eines Lanzenschlags im ritterlichen Zweikampf (oder eines Pfeiles, der da auf das Schild prallt und schon nicht mehr zu sehen ist). War sicherlich nicht so gedacht, und durch eine sonderlich defensive Haltung tritt Dieter bisher auch nicht hervor. Musste aber mal gesagt werden.
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Wenn Dieter der Ritter und Rausch der Robin Hood ist, als was stilisiert sich dann der SPD-Kandidat Ulrich von Kirchbach? Von seiner Bildsprache her wohl doch als Edelmann. Auch wenn das „von“ zur Seite gekippt ist: die Idee, den eigenen Namen zum Adelswappen zu verarbeiten, also aus dem „Kirchbach“ eine Kirche an einem Bach zu machen, stammt genau aus diesen Zeiten. Abgesehen davon ist mir am Von-Kirchbach’schen Logo zuviel Krimskrams dran („Kirch“ rot, „bach“, grau, Kirche rot, Bach grau, … und in die Ecke natürlich auch noch mal ein Stadtwappen geklebt, diesmal in Originalfarben), vor allem, wenn das ganze noch mit ausgebreiteten Armen auf den Plakaten kombiniert wird.
Interessant finde ich es, dass gerade die SPD an die kleinbürgerliche Gemütlichkeit appelliert. Die Kirche – natürlich ist es das Münster – im Dorf lassen, viel Wasser den Fluss – natürlich soll das die Dreisam sein – runter fließen lassen. Nicht unbedingt der Stil, den ich mir von einem Oberbürgermeister wünsche. Und auch beim Werbespruch bleibt von Kirchbach im schwammig-gemütlichen: „mehr Miteinander, mehr Möglichkeiten“ – wer möchte das nicht mögen wollen? Was mir noch so auffällt: seine Website hat durchaus den Charakter eines Blogs. Es darf sogar kommentiert werden, zu jedem Eintrag. Das finde ich gut, ebenso wie den Hinweis auf eine Facebook-Seite und einen Twitter-Account.
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Warum blogge ich das? So als erste Impression aus dem Bürgermeisterwahlkampf. Vielleicht raffe ich mich auch noch dazu auf, mal auf die Inhalte zu schauen. Dass dann aber später, in einem separaten Eintrag.
Mein Wurzelwerk-Tagebuch, Teil III
Vor einiger Zeit war ich zuletzt im Wurzelwerk, der internen grünen Vernetzungsplattform. Jetzt habe ich mich mal wieder eingeloggt, und es hat sich tatsächlich ein bißchen was getan. Darum geht’s hier – und um die Frage, ob das Wurzelwerk inzwischen als Plattform zum Schreiben von Anträgen geeignet ist.
„Mein Wurzelwerk-Tagebuch, Teil III“ weiterlesen
Das war 2019!
Inspiriert hiervon – aus der Neujahrsansprache 2019 von Bundeskanzler Guttenberg.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit dem Jahr 2019 blicken wir nicht nur auf eines der wärmsten Jahre der letzten Dekade zurück, sondern auch auf diese Dekade selbst. Schwarz-grün hat sich, wenn ich das so sagen darf, als Erfolgsmodell etabliert. Nicht nur im Bund, wo wir nun in der zweiten Legislaturperioden eine verlässliche Zusammenarbeit ausüben, sondern auch in den Ländern. Wenn Sie mir die kleine Nebenbemerkung zugestehen: etwas schmerzt es schon, dass Bundesarbeitsminister Özdemir in diesem zurückliegenden Jahr aus der Regierung ausgeschieden ist, um in durchaus turbulent zu nennenden Zeiten das schwierige Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten anzutreten.*
Auf drängenden Wunsch von Bundesklimaminister Palmer möchte ich auch in diesem Jahr meine Neujahrsansprache mit einem Blick auf unsere Klimaziele beginnen. Wie Sie sicherlich wissen, ist ein hohes Klimaschutzscoring im Weltbankranking inzwischen eine unablässliche Voraussetzung für die erfolgreiche Teilhabe am Welthandel. Nicht nur in den Wintersportorten dürfte diese Nachricht mit Begeisterung aufgenommen werden: Wir können stolz darauf sein – und die Kampagne „Blau hoch drei“ des Klimaministeriums ist an diesem Erfolg erheblich beteiligt – uns im globalen Klimaschutzscoring wiederum deutlich verbessert zu haben. Die Weltbank hat uns auf A++ hochgestuft – damit liegen wir im Feld der größeren Ökonomien direkt hinter Google und haben wiederum einen der besten Klimascores in der Erweiterten Europäischen Union.** Unsere Erfolge, insbesondere im Bereich der Elektrofahrzeuge und der Netalisierung der Ökonomie, reichen jedoch noch lange nicht aus, um sich darauf auszuruhen. Deswegen möchte ich ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, hier und heute verkünden, dass Bundesklimaminister Palmer in einem Private-Public-Private-Joint-Venture gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister, der Deutschen Bahn-Deutsche Benz-Holding und dem Volkswagen-Elektrowerke-Kombinat Schönau eine weitere Ausbaustufe im Förderprogramm SmartPlusStrom angekündigt hat.
Nach gut einer Dekade des ökonomischem Klimawandelmanagement können wir mit einem gewissen Stolz auf das Erreichte im Blue Green New Deal zurückblicken. Unsere Wirtschaft ist weitgehend umgestellt. Wir sind eines der wichtigsten Partnerländer Chinas, Indiens und der Reformierten Vereinigten Staaten im globalen Handel. Und nicht nur öko-ökonomisch hat sich das Klimawandelmanagement als erfolgreich erwiesen. Auch unser Sozialleistungsstaat ist weiterhin einer der leistungsstärksten in der Erweiterten Europäischen Union. Hier kann, das darf ich so unumwunden sagen, auch auf die gute Vorarbeit der schwarz-gelben Koalition zu Beginn der Dekade unter unserer jetzigen Bundespräsidentin Frau Dr. Merkel zurückgegriffen werden.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich weiss, dass viele von Ihnen Härten erlitten haben. Nicht alle von Ihnen teilen die Ansicht, dass in der schwarz-grünen Regierung das Land in guten Händen ist.**** Aber gerade in diesen Zeiten, in denen demographische Unruhen, vor allem aber die Umtriebe aus den noch immer nicht vollständig zu Sicherheit und Freiheit gebrachten F.C.A.***** und der Klimaverlustländer im Wüstengürtel uns mit terroristischen Akten bedrohen, muss eines noch einmal klar gestellt werden: Wir sorgen für Sicherheit. Netalisierung funktioniert nicht mit einer irregulären und durch Urheberrechtsverletzungen gefährdeten Bundesnetzinfrastruktur. Das Wohlergehen unsere Familien, unserer Religionsgemeinschaften, unserer Wirtschaftstreibenden – all das liegt Bundesinnenministerin Frau Dr. Köhler sehr am Herzen, wie Sie alle wissen. Der Lebensstrom unserer Landes ist die Bundesnetzinfrastruktur. Deswegen wird Ministerin Frau Dr. Köhler die „Cyber Guard“ noch einmal deutlich aufstocken und auch die Mittel für Forschungsprogramme im Bereich der schwachen künstlichen Intelligenz werden wir als Bundesregierung erhöhen müssen. Nur so kann die Lebensader des Landes, der Familien und Religionsgemeinschaften gesichert werden.
Mit Blick auf mein Heimatland Bayern, einer demokratischen Keimzelle, die es gelernt hat, Traditionen zu bewahren, kann ich nur daran festhalten: Sicherheit gibt es nur mit Sicherheit. Ich weiss, dass gerade jüngere Mitglieder des Koalitionspartners hier einmal auf Irrwegen waren. Ich kann Ihnen allen aber versichern, dass die Mitglieder meiner Regierung allesamt genaustens auf eine mögliche netzterroristische Vergangenheit geprüft wurden und an den Äußerungen des BILDBlog****** nichts dran ist. Wir in der Bundesregierung – und ich denke, auch die meisten hier im Lande – sind sich einig: das Verbot der Piratenpartei 2018 war richtig, das laufende Verbotsverfahren gegen den sogenannten Chaos-Computer-Club ist richtig, und die Überprüfungsgesetze für den öffentlichen Dienst, die wir 2020 angehen wollen, werden sich auch als richtig erweisen.
Ich wiederhole noch einmal: das Land ist mit unserer Regierung in guten Händen. Wir haben Erfolge, wir kommen in allen drei wichtigen Feldern – dem Klimamanagement, der Leistungsstärke, der Sicherheit – gut voran. Ich danke Ihnen für ihr Vertrauen und freue mich mit Ihnen auf einen ruhigen Silvesterabend******* und wünsche Ihnen allen ein gutes, gesegnetes und leistungsstarkes Jahr 2020!
* In der laufenden Legislaturperiode kam es 2019 zu einem Regierungswechsel in Baden-Württemberg, nachdem die LINKEN sich aus der grün-rot-roten Regierung zurückgezogen hat. Seitdem regiert eine von der FDP tolerierte grün-schwarze Minderheitenregierung unter Ministerpräsident Özdemir. Seine Nachfolgerin als Bundesarbeitsministerin wurde Agniezska Malczak.
** Von den 46 Mitgliedsstaaten der Erweiterten Europäischen Union haben nur 21 den Score A+++, 12 – darunter auch Deutschland – den Score A++ und die übrigen 13 Scores zwischen A+ und B-.
*** Netalisierung ist ein gegen Ende der Dekade aufgekommener Begriff, der sich auf den Blue Green New Deal und die Verbindung von Netzökonomie und Ökoökonomie bezieht.
**** Guttenberg bezieht hier u.a. auf den Farbbeutelwurf bei einer Kundgebung in Freiburg, einer Hochburg der „demographischen APO“ (Seniorenwagenplätze etc.) im September 2019.
***** Former Country of Afghanistan.
****** BILDblog ist das führende Boulevardmedium. Die Domain wurde 2015 vom Springer-Konzern erworben. Die Vorwürfe, auf die Guttenberg sich hier bezieht, betreffen vor allem den ehemaligen Arbeitsminister Özdemir und die jetzige Arbeitsministerin Malczak, denen immer wieder Facebook-Kontakte zur Piratenpartei und zu ähnlichen Organisationen unterstellt werden.
******* Silvesterraketen und Böller wurden in einem damals kaum beachteten Absatz im Klimasicherheitsgesetz von 2016 verboten.
Wie war’s bei Bologna 2.0?
Am Montag nahm ich an einer Veranstaltung mit dem schönen Titel „Bologna 2.0“ teil. In den bis auf den letzten Platz besetzten Räumlichkeiten der Jüdischen Gemeinde Mannheim sollte darüber diskutiert werden, wo Deutschland bei der Verwirklichung des Europäischen Hochschulraums steht, und wie die „Reform der Reform“ des Bachelor-Studium aussehen muss. Wie es der Zufall so wollte, war diese Veranstaltung zeitlich prominent platziert – direkt im durch die Hochschulproteste öffentlich auf das Thema Bologna fokussierten Meinungsklima, zwischen der Ankündigung der KMK, einige längst überfällige Reformschritte zu gehen, und dem für Mittwoch angesetzten Bildungsgipfel der Regierung. Neben grüner Hochschulpolitik-Prominenz waren auch viele Studierende und einige Angehörige des wissenschaftlichen Mittelbaus nach Mannheim gekommen. High potential, also.
Die hochgesteckten Erwartungen an das innovative Format – einer gemeinsamen Veranstaltung der Europaabgeordneten Helga Trüpel und Franziska Brantner, des Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und der Landtagsabgeordneten Theresia Bauer – wurden jedoch nur teilweise erfüllt.
„Wie war’s bei Bologna 2.0?“ weiterlesen