Die Programm-BDK ist vorbei, ich sitze im Zug nach Hause, und noch hält das gute Gefühl an: Wir haben ein realistisches, links akzentuiertes Programm beschlossen. Bei einer Enthaltung, das ist fast noch besser als ein Durchwinken mit 100 Prozent. Wir könnten morgen anfangen, das umzusetzen, und das Land würde ein besseres werden. Deutschland erneuern: ja, genau dafür haben wir jetzt eine richtig gute Blaupause. Und Claudia, Winfried, Katrin, Jürgen und Steffi haben uns ebenso wie die gelungene Schlussinszenierung mitgegeben, dass es sich lohnt, zu kämpfen.
Kurz: Wer wäre wir?
Ich weiß, es ist furchtbar gemein, sich über mühsam erdachte Wahlslogans anderer Parteien lustig zu machen. Die SPD hat heute ihren Claim für die Bundestagswahl 2013 vorgestellt, und er lautet … „Das Wir entscheidet“.
Hmm. Ich kann nachvollziehen, wieso eine Agentur zu diesem Claim kommen kann. „Wir entscheiden“ = Demokratie, „Wir nicht ich“ = Soziales, „Das Wir entscheidet“ = Sozialdemokratie. Aber irgendwie lädt der Claim doch zu Scherzen ein. „Das Peer entscheidet“. „Das TriumWIRat“. „Ist das jetzt ein plural majestatis?“ (Dass zudem ein Diskussionspapier einer Uni zu Nationen im Globalisierungstrend auch „Das ‚Wir‘ entscheidet“ heißt, sei mal außen vor gelassen).
Also, Spott. Nicht nur nicht, sondern auch andere. Und wenn ich mir nochmal ganz genau anschaue, dann war vielleicht Peer Steinbrück nicht unschuldig. Der twitterte nämlich dies:
Drei Sätze: „Was Ihr sofort wissen sollt:“ – „Wir haben einen Wahlkampfslogan:“ – „Das Wir entscheidet.“
In Satz eins gibt es „Ihr“ (das sind wir, die wir Steinbrücks Tweets lesen) und damit implizit ein „Wir“. Dieses „wir“ taucht in Satz 2 auf. Wir, die SPD, haben einen Wahlkampfslogan. Und der lautet: „Das Wir entscheidet“. Wer entscheidet nun? Ihr oder wir?
P.S.: Ich gespannt auf den grünen Claim.
Nachtrag (10.04.2013): Den grünen Claim kenne ich noch nicht, aber im Netz kursiert derzeit die Anzeige einer Zeitarbeitsfirma, die ebenfalls auf „Das WIR entscheidet“ als Slogan gekommen ist. Passt.
Nachtrag 2: Besser und erfolgreicher wäre – das ergab ein Pretest auf Twitter – auch der sozialdemokratisch-kulinarische Slogan „Das Bier entscheidet“, der sich weiterentwickeln lässt zu „Currywurst und Bier – für die SPD stimmen wir“. Damit würde der verbliebene SPD-Markenkern maximal ausgereizt.
Nachtrag 3 (11.04.2013): Die Leiharbeitsfirma hat sich inzwischen überlegt, dass sie es nicht gut findet, was die SPD zu Leiharbeit sagt, und ihr den Slogan doch lieber nicht überlassen will. Also doch Currywurst und Bier. Oder „$slogan“.
Kurz: Wahlprogramm, Phase II
Am Freitag lief die Deadline für Änderungsanträge zum grünen Wahlprogrammentwurf für die Bundestagswahl aus. Etwa 2600 Anträge wurden eingereicht (soweit ich das sehe, stehen trotz Nachtschicht der Bundesgeschäftsstelle noch nicht alle online). Über diese Anträge wird in knapp drei Wochen auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Berlin diskutiert und abgestimmt – von Freitagnachmittag bis Sonntagmittag. Danach haben wir dann das beschlossene Wahlprogramm 2013.
Zwischen Antragsschluss und BDK liegt Phase II der innerparteilichen Debattenschlacht ums Wahlprogramm. Phase II findet an zwei Orten statt. In der Öffentlichkeit wird mit zunehmender Heftigkeit für (oder gegen) bestimmte Positionen gestritten. Schließlich entscheiden die Parteitagsdelegierten auch danach, was ihnen presseöffentlich als vernünftig dargelegt wird.
Gleichzeitig tagt hinter den Kulissen die Antragskommission. Diese hat die Aufgabe, mit Hilfe von Verfahrensvorschlägen die 2600 Änderungsanträge behandelbar für den Parteitag zu machen. Dies geschieht insbesondere dadurch, dass redaktionelle und inhaltlich unstrittige Änderungen in den Verfahrensvorschlägen als (modifizierte) Übernahmen gekennzeichnet werden. Z.T. wird auch Nichtbefassung empfohlen. Übrig bleiben mehr oder weniger kontroverse Fragen, die die Delegierten dann zu entscheiden haben – sofern es nicht Donnerstag und Freitag vor der BDK noch zu Kompromissen zwischen AntragstellerInnen und Antragskommission kommt.
Kurz: Machen wir das Wunder möglich
Wir seien zu nett, heißt es in der ZEIT. Wir hätten zwar immer Recht gehabt, aber das sei irgendwie auch blöd, meint die FAZ. Und auch anderswo ist so in etwa zu lesen, dass GRÜNE ja eigentlich schon eine sympathische Partei mit den richtigen Botschaften seien, dass aber ja eh klar wäre, dass diese Wahl nicht zu gewinnen sei – schade drum.
Quatsch, meine ich. Anders als die SPD sind wir eine Partei, die gelernt hat, auch in scheinbar ausweglosen Situationen zu kämpfen. Wenn der Wandel, den wir im Wahlprogramm ausrufen, so harmlos und selbstverständlich scheint, dann hat das damit zu tun, wie viel grüne Programmatik längst über ein kleines Kernmilieu hinaus anschlußfähig geworden ist. Und wer das richtig findet, soll uns gefälligst auch wählen – statt sich über Nettigkeit oder einen Hang zur Arroganz aus Erfahrung zu mokieren.
In gut 180 Tagen ist Bundestagswahl. Derzeit stehen wir Grüne in den Umfragen zwischen 14 und 16 Prozent. Das wäre viel, aber das ist nicht genug. Wer meint, dass diese Republik eine realistische Alternative zum Mittelmaß zwischen Beton und permanenter Krise verdient hat, wer es unverantwortlich findet, weitere fünf Jahre auf den nächsten Modernisierungssprung warten zu müssen, muss am 22. September schlicht und einfach grün wählen. Selbst wenn Claudias Kleiderwahl, Cems Bartfrisur, Katrins Redestil oder Jürgens neu entdecktes Faible für Anzüge dabei stören sollten – tut es einfach! Helft, das Wunder möglich zu machen!
Kurz: Schlachtet das Wahlprogramm
Seit knapp einer Woche ist er online, der grüne Wahlprogrammentwurf. Und jetzt geht das große Schlachten los. BAGen und Parteigliederungen diskutieren das Programm und schreiben fleißig Änderungsanträge. Deadline ist Anfang April, vom 26. bis zum 28. April findet der große Programmparteitag statt. Dazwischen tagt die Antragskommission und erstellt Verfahrensvorschläge. Der allergrößte Teil der beim letzten Mal meiner Erinnerung nach 1500 Änderungsanträge wird in diesen Verfahrensvorschlägen (modifiziert) übernommen oder für erledigt erklärt. Nur ein kleiner Teil kommt zur Abstimmung auf dem Parteitag. Dennoch sind die etwa 800 Delegierten drei Tage lang damit beschäftigt, das Wahlprogramm zu diskutieren und abzustimmen.
Wir in der BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik werden das am Samstag auch machen, das Stellen von Änderungsanträgen. Denn der Antrag BTW-B-01 ist zwar gut, kann aber noch besser werden.
Wer sich an der Schlacht ums Programm beteiligen will, und mit darüber diskutieren will, was Bündnis 90/Die Grünen fordern, und was mit etwas Glück dann auch in einem Koalitionsvertrag landet, ist herzlich eingeladen, Mitglied zu werden. Und nicht zuletzt: Neben der Programmdebatte wird es – eine Neuerung in diesem Jahr – im Sommer auch eine Art dezentrale Urwahl der Programmschwerpunkte geben.
P.S.: Über den Weg von der Idee ins Programm habe 2010 mal ausführlicher geschrieben. Dazu passen auch meine Notizen zum Delegiertenprinzip und zum Zeitbedarf der Demokratie.
Und zum aktuellen Programm kann ich noch auf unser Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz verweisen, der in seinem Blog mal auflistet, was alles an Netzpolitik im Programmentwurf steckt.


