Das Blog von Till Westermayer * 2002
Manchmal überzeugt auch eher funktionale Architektur ästhetisch – zum Beispiel dann, wenn sich die letzten Reste des Sonnenuntergangs in der Front des Glashauses spiegeln. Oder wenn die Betonfront der Maria-Magdalena-Kirche hier im Rieselfeld an eine Klippe gemahnt, in der einzelne Höhlen von Feuer beleuchtet sind.
Mit der Fünf-Prozent-Hürde ist das so eine Sache. Derzeit gibt es eine ganze Reihe von Landtagswahlumfragen in den verschiedenen Bundesländern, in denen zwei oder sogar drei Parteien bei fünf Prozent liegen. Am Beispiel der jüngsten Baden-Württemberg-Umfrage lässt sich die Hebelwirkung der Fünf-Prozent-Hürde gut darstellen.
Vorneweg: Ich bin auch nach den neusten Zahlen ziemlich zuversichtlich, dass wir im März 2016 eine Fortsetzung von Grün-Rot hinkriegen. Landesregierung und Ministerpräsident haben hohe Zustimmungswerte, der CDU-Kandidat zieht nicht – und wenn wir es schaffen, bis zum Wahltag zu vermitteln, dass es notwendig ist, die lokalen KandidatInnen von Grünen (oder zur Not der SPD) zu wählen, um Baden-Württemberg weiter zu modernisieren, dann klappt es auch.
Aber jetzt zu den aktuellen Zahlen:
CDU – 39 Prozent
GRÜNE – 26 Prozent
SPD – 17 Prozent
FDP – 5 Prozent
AFD – 5 Prozent
LINKE – 4 Prozent
CDU und FDP kämen demnach auf 44 Prozent, GRÜNE und SPD auf 43 Prozent. Koalitionen mit der AFD sind hoffentlich ausgeschlossen. Realistisch wäre also eine der beiden lagerübergreifenden Koalitionen.
Wenn die AFD nicht bei 5,0 Prozent, sondern bei 4,95 Prozent liegt, sieht es ganz anders aus – dann hätte Schwarz-Gelb vermutlich eine knappe Mehrheit (je nachdem, wie sich Prozente in Sitze umrechnen, aber das ist eine andere Frage).
Andersherum: AFD bei 5,0 Prozent, FDP bei 4,95 Prozent. Grün-Rot läge zwar vor der CDU, hätte aber keine Mehrheit – siehe oben.
AFD und FDP beide bei 4,95 Prozent – und eine Veränderung von nur 0,1 Prozentpunkten führt plötzlich zu einer klaren grün-roten Mehrheit im Landtag.
Dieses Rechenspiel ließe sich unter Einbeziehung der LINKEN beliebig fortsetzen.
Was ich sagen will: solange es eine Fünf-Prozent-Hürde gibt, reichen ganz wenige Prozentpunkte aus, um die Mehrheitsbildung fundamental zu verändern. Je niedriger diese Hürde wäre, desto geringer würde diese Hebelwirkung ausfallen.
Mit Blick auf den weiteren Modernisierungsbedarf in Baden-Württemberg kann die Fünf-Prozent-Hürde sich als hilfreiches Instrument entpuppen. Besser und ehrlicher wäre eine grün-rote Mehrheit, die nicht von derartigen Unwägbarkeiten abhängt. Und dafür müssen wir GRÜNE, aber auch die SPD, bis zum Wahltag noch ein bisschen zulegen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinkriegen.
Warum blogge ich das? Weil es am 13. März 2016 auf jede Stimme ankommen wird.
In den Revelation-Space-Büchern des Science-Fiction-Autors Alastair Reynolds tauchen am Rande die „Demarchists“ auf – eine Gruppe von Menschen, die das Ideal direkter Demokratie verwirklicht haben: Ein Implantat im Kopf legt jedem und jeder ständig Entscheidungen zur Abstimmung vor. Demographie und Demokratie gehen ineinander über, der Wille des Volkes ist die ständig aktualisierte Summe des Willens der Einzelnen. Deliberation findet dagegen, soweit das dieser Fiktion zu entnehmen ist, eher nicht statt. Aber, einem Science-Fiction-Buch ist das angemessen, eigentlich erfahren wir auch nur etwas über das „Tool“ und wenig darüber, wie die Praktiken, Prozesse und Verfahren aussehen, die diese auf die Spitze getriebene Form direkter Demokratie so mit sich bringt.
Vielleicht ist es dieser Fokus auf die „Tools“, der mich bei einigen aktuellen Debatten an diese Bücher denken ließ. Auch nach dem weitgehenden Scheitern der – soweit das aus Außenperspektive festzustellen ist – sehr stark „tool“-zentrierten Liquid-Democracy-Debatten der Piratenpartei bleibt der Ruf nach der „Smart Party“ (Schober et al. 2015) virulent. Fast drängt sich der Eindruck auf, dass verzweifelt am Glauben daran festgehalten wird, dass dieser Netzwerktechnik doch ein demokratisches Heilsversprechen zu entlocken sein muss. Jedenfalls wird nach wie vor darüber gesprochen, dass Parteien besser, schöner, effizienter und beteiligungsorientierter werden könnten, wenn sie denn nur die richtige Technik einsetzten. Bisher haben diese Ansätze den Realitätstest nicht bestanden. Das liegt – behaupte ich – nicht am fehlenden Willen der Parteien, sondern schlicht daran, dass die glitzernden „Tools“ und die zu lösenden Probleme nicht zueinander passen.
„Smarte Parteien? Um welches Problem geht es eigentlich?“ weiterlesen
Kastanienzeit. Damit ist es ja so eine Sache. Kastanien glänzen, fühlen sich gut an, und sind begehrte Sammelobjekte. Theoretisch ließen sie sich als Waschmittel nutzen, aber abgesehen davon sind sie – für kurze Zeit – reine Dekoration. Und dann? Ist der Herbst auch schon wieder zu Ende. Dann endet die Kastaniensammelwut, um im nächsten Jahr wieder aufzublühen. Es sei denn, die Miniermotte schlägt vorher zu. Kastanienzeit.
Die Flüchtlingspolitik überstrahlt derzeit alle anderen Politikfelder, und das ist auch gut so. Trotzdem gibt es noch andere wichtige Themen – beispielsweise die Frage, wie wir als Gesellschaft den laufenden Digitalisierungstrend gestalten wollen. „Digitalisierung“ ist mehr als „Netzpolitik“. Es geht um Arbeit 4.0 und Industrie 4.0, um die Veränderung der Bildung, um Globalisierung von Kommunikation und Warenströmen – und nicht zuletzt auch um die Frage, wie sich Ökologie, Nachhaltigkeit und möglicherweise sogar sowas wie Postkapitalismus mit intelligenten, vernetzten und verteilten System verbinden lassen können.
Deswegen war ich sofort begeistert, als Malte Spitz im Kreis der grünen Bundesarbeitsgemeinschaften vor einem guten Jahr vorschlug, einen gemeinsamen grünen Digitalisierungskongress zu veranstalten. Der findet – unter dem schönen Titel Wie programmieren wir Zukunft? heute und morgen in Bielefeld statt. Das Programm kann sich sehen lassen, und auch die eingeladenen Referentinnen und Referenten versprechen Impulse für interessante und wichtige Debatten. Deswegen bin ich froh, dass die BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik sich dafür entschieden hat, bei diesem Kongress mitzumachen (unser Workshop schaut sich an, wie Lernen und Lehre an Hochschulen sich in Zeiten der Digitalisierung verändern), und dass – nach diversen Besprechungen, Mailwechseln und Telefonkonferenzen, nach Themen- und Referentinnensuche – der #dk15 heute nachmittag beginnt. Ich bin selbstverständlich dabei!
Wer nicht in Bielefeld sein kann: Es gibt zwar keinen Livestream, aber einen Hashtag. Zudem soll in den Foren und Workshops der Debattenverlauf per Etherpad dokumentiert werden. Und auch mein Twitterstream wird heute sicherlich den einen oder anderen #dk15-Tweet enthalten ;-)