Regen, Regen, und am Tag drauf dann eine ziemlich schnell und ziemlich tosend an den Osterglocken vorbei fließende Dreisam – so fing der März an.
Photo of the week: Walk to the Dreisam river
Zeit des Virus
Wunderbares Frühlingswetter. Aber alles ist anders als normalerweise.
Noch sind nur die großen Veranstaltungen behördlich verboten. Aber es scheint mir nur eine Frage von Tagen zu sein, bis auch in Deutschland drastische Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Schulschließungen, Besuchsverbote in Krankenhäusern und Altenheimen, Schließungen von Cafes und Kneipen. Grenzschließungen und Einschränkungen der Reise- und Bewegungsfreiheit.
Das klingt drastisch, und das ist drastisch – aber es ist das, was Stand der Wissenschaft ist, um tausende Tote zu vermeiden. Hören wir auf die Wissenschaft!
Das Coronavirus ist zwar nur für einen kleinen Teil der Angesteckten tödlich – aber es breitet sich aus. Und weil jede angesteckte Person im Schnitt zwei bis vier weitere Personen ansteckt, breitet es sich nach einer exponentiellen Logik aus: innerhalb weniger Tage verdoppeln sich die Fallzahlen. Das war in Wuhan so, das ist in Italien so, und das ist nach allem, was die Zahlen hergeben, auch in Deutschland so. Exponentialkurven passen nicht zu unserem Alltagsverständnis. Sie sind nicht intuitiv – aber das ändert nichts an ihrer Gefährlichkeit. (Wer es nachlesen will: die Süddeutsche hat das hervorragend aufbereitet).
Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um die Kurven so abzuflachen, dass das Gesundheitssystem mit der Zahl schwerer Fälle zurecht kommt, ist es deswegen jetzt richtig, soziale Kontakte zu minimieren. Egal, was das für jede und jeden von uns an Einschnitten bedeutet. #flattenthecurve
Deswegen habe ich überhaupt kein Verständnis für diejenigen, die damit argumentieren, dass das ja auch nur eine Art Grippe sei, oder die spitzfindig Regeln unterlaufen und beispielsweise bei einem Veranstaltungsverbot ab 1000 Personen halt nur 999 reinlassen. Ich kann mir da nur an den Kopf fassen – Moment, auch das lieber nicht – weil 1000 natürlich keine magische Grenze ist, unterhalb der das Virus seine Ansteckungsgefahr verliert, sondern eine technische Zahl. Ja, es geht auch um Einnahmeausfälle und wirtschaftliche Schäden – bis hin zur Existenzbedrohung für beispielsweise Künstler*innen und Messebauer*innen – und dafür braucht es Lösungen. Das Unterlaufen von Regeln kann aber keine solche Lösung sein. Wer vernünftig ist, sagt ab, und macht zu.
Freiburg ist eine vernetzte Stadt – das Elsass und die Schweiz sind eng mit uns verflochten. Jetzt ist das Elsass Risikogebiet – ausgehend von einem Treffen einer Freikirche breitet sich das Virus massiv aus. Pendler*innen aus dem Elsass sollen nicht mehr nach Südbaden kommen, Kinder nicht mehr hier zur Schule gehen. Das sind harte Einschnitte in unsere gelebte europäische Normalität. (Und selbst im Kleinen bemerkbar – beispielsweise kommt ein Teil des Gemüses im lokalen Bioladen von elsässischen Bauernhöfen – und ist aktuell nicht lieferbar.)
Ich arbeite ganz regulär schon jetzt etwa die Hälfte der Woche im Home-Office. Das hat eine ganze Menge Nachteile, und ich freue mich über den direkten Austausch mit Kolleg*innen, an den Tagen, an denen ich in Stuttgart bin. Eigentlich war mein März-Kalender voll – neben den Arbeitsterminen in Stuttgart gab es auch noch eine ganze Reihe Parteitermine. Als Fraktion wollten wir am Montag unser vierzigjähriges Jubiläum feiern. Das haben wir schon vor zwei Wochen in den Juni verschoben. Damals haben noch einige gelächelt oder gemeint, das sei doch eine Überreaktion. Jetzt mache ich mir Sorgen, ob der Juni-Termin nicht noch zu früh ist. Partei-Arbeitsgruppen zum Wahlprogramm werden jetzt als Telefonkonferenzen stattfinden – überhaupt: Telefon- und teilweise Videokonferenzen sind plötzlich das Mittel der Wahl. Perfekt läuft das noch nicht, aber als Provisorium kann eine Vorstands- oder Arbeitskreissitzung auch in solchen Formaten stattfinden. Und zum Glück sind wir überwiegend mit mobilen Geräten ausgestattet, zum Glück gibt es die notwendige Technik im Landtagssystem.
Im Umkehrschluss kommt mir jetzt schon jede Fahrt nach Stuttgart derzeit wie ein riskantes Abenteuer vor – ohne Auto und ohne Führerschein bin ich auf den öffentlichen Verkehr angewiesen. Insofern: gerne Home-Office, gerne Telefon- und Videokonferenzen.
Mal sehen, wie das wird, wenn dazu Schulschließungen kommen – ich befürchte, das mir und meinen Kindern meine kleine Wohnung da bald sehr eng vorkommen wird.
Als Fraktion durften wir jetzt bereits zweimal den Ernstfall proben – schon vor einigen Tagen gab es den ersten Verdachtsfall, der letztlich negativ getestet wurde. Trotzdem löste das erst einmal eine Welle an Maßnahmen aus, vorsorglicherweise auch über die Empfehlungen des Gesundheitsamtes hinausgehend – Home-Office für alle. Was ist mit Partnern und Partnerinnen, Kindern – sollen die zur Schule gehen? -, anderen Menschen, die ich getroffen habe? Würden die Vorräte reichen, wenn aus der vorsorglichen Selbstisolation eine echte Quarantäne wird? Gestern gab es dann erneut einen – zum Glück wiederum letztlich negativen – Verdachtsfall. Ein Abgeordneter hatte Kontakt zu einer positiv getesteten Person und zeigte Erkältungssymptome – und war bei der großen Fraktionssitzung dabei. Das hatte Folgen – unter anderem nahm der Ministerpräsident nicht an der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz teil, die gesamte Fraktion blieb vorsorglich der Landtagssitzung fern, nachdem ein Versuch, diese zu vertagen, an der Opposition gescheitert war. Und eben für alle Abgeordneten und Mitarbeiter*innen wieder die Frage, wie sie das individuelle Risiko einschätzen, wie vorsorglich sie weitere Kontaktpersonen informieren oder nicht.
Das waren Probeläufe. Politik ist heute zu großen Teilen ein Präsenzgeschäft. Sitzungen sind präsenzpflichtig, und der Alltag von Politiker*innen besteht oft genug daraus, Hände zu schütteln und von Veranstaltung zu Veranstaltung zu gehen. Wie funktioniert das, wenn social distancing angesagt ist (und Tests auf das Virus noch immer ein paar Stunden brauchen)? Ist es verantwortlich, Handlungsfähigkeit beweisen zu wollen und Landtags- und Ausschusssitzungen stattfinden zu lassen, oder müssen auch diese abgesagt oder durch andere Formate ersetzt werden? Ist das ein Fall für die Einberufung des Notparlaments, oder braucht es so etwas wie Online-Abstimmungen für die Parlamente?
Wir sind mitten in einer krisenhaften Situation. Es geht jetzt darum, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und einzudämmen. Das wird schwierig.
Irgendwann wird eine Zeit nach dem Virus da sein. Wenn die Eindämmung gelungen ist. Wenn es einen Impfstoff gibt. Es ist jetzt zu früh, Aussagen über diese Zeit zu treffen. Mein Gefühl ist aber, dass es vieles gibt, was wir jetzt lernen können. Darüber, was wirklich wichtig und was nice to have ist, aber auch darüber, wo wir – im Gesundheitssystem, bei der digitalen Infrastruktur, möglicherweise auch im Hinblick auf die Einhegung der Folgen globaler Vernetzung – besser aufgestellt sein könnten. Möglicherweise wird die Zeit des Virus zu einem Katalysator für Online-Learning und Digitalisierung, aber auch für ein robusteres, widerstandsfähigeres und solidarisches Gemeinwesen. Und letzteres ist etwas, das auch im Hinblick auf die andere große Krise, die gerade etwas in den Hintergrund rückt, nämlich den Klimakrise, dringend notwendig ist.
Photo of the week: Lake panorama V / White and blue III
Nachdem ich schon wieder hintendran bin, gibt es heute einfach zwei Fotos der Woche aus den letzten Februartagen, die zeigen, wie wunderbar blau und hell und blühend und überhaupt das da draußen auch aussehen kann, wenn’s nicht gerade Winter hat.
Das eine Ding (um bei der Gestaltung des digitalen Wandels auf Landesebene voranzukommen) – Teil I
Manchmal kann Twitter noch überraschen – sogar positiv. Am späten Mittwochabend hatte ich spontan gefragt,
„Mal experimentell in die Runde gefragt: was wäre aus eurer Sicht das eine Ding, bei dem eine Landesregierung (!) in Bezug auf die Gestaltung des digitalen Wandels das meiste bewegen könnte?“ [_tillwe_],
und es hagelte Antworten – die allermeisten davon konstruktiv, nur ganze wenige bestanden daraus, dass mit Buzzwords um sich geworfen wurde. Erfreulich: niemand hat KI gesagt!
Und auch meine manchmal vielleicht etwas zu bohrenden Nachfragen und Bitten um Konkretisierung wurden ganz überwiegend konstruktiv aufgenommen und beantwortet. Schön auch, dass das allermeiste, was da kam, tatsächlich durch ein Land geregelt werden könnte.
Weil dabei doch eine ganze Menge guter Ideen aufgeschrieben wurden – und sich herausstellt, dass Twitter nicht wirklich ein gutes Medium ist, um den Überblick zu bewahren -, möchte ich das ohne Anspruch auf Vollständigkeit zusammenfassen, ordnen und damit dokumentieren. Wenn ich etwas übersehen habe, gerne in den Kommentaren ergänzen.
Am ganz großen Rad drehen
Einige wenige Antworten gingen in Richtung „Grundeinkommen“. Zum Beispiel wurde ein Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen vorgeschlagen, um „in Zeiten zunehmender Automatisierung & dauerhaft hohem Stress-Pegel“ die „Köpfe frei zu machen für gute Netzpolitik“ – und als Teil eines Ansatzes, bei jeder Technologie auch soziale Innovationen mit zu bedenken. [BGEweilAutomati, xoryps]
Eine Nummer kleiner: Kulturwandel, Mentalitätsfragen – „Der technologische Wandel kommt so oder so – doch die damit in Kontext stehende KULTURELLE Transformation ist eine ganz eigene Dimension, die gerne übersehen wird.“ [D_Herrmann]
„ich habe jetzt ne gute Stunde auf deinen Tweet geschaut.
Am Ende ist es keine Technik, keine Plattform, keine Gesetzesänderung.
Imho ist es prägen eines Mindsets in und außerhalb der Verwaltung durch Reichweite und eigenes Vorleben.“ [reg_nerd]
Und das ist natürlich auch eine Frage, wie Behörden bzw. deren Mitarbeiter*innen denken [hanno]. Die eigenen Mitarbeiter*innen „so zu begeistern und zu befähigen, dass sie das nach außen tragen können.“ [zynic1]
Infrastruktur als Grundlage
Eine Rahmenbedingung, die Länder (mehr oder weniger gut) beeinflussen können, ist die Infrastruktur. Dabei geht es vor allem um den Breitbandausbau. Beispielsweise könnte der zentral geplant werden [flueke]. Gefordert wurde „flächendeckend Glasfaser“ [ReskiLab], und zwar so, dass beispielsweise eine Straße nicht mehrfach aufgerissen werden muss, sondern bei (landesgeförderten) Straßenerneuerungen auch gleich (landesgefördertes) Breitband verlegt wird.
Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Kompetenz und Wissen beim Glasfaserausbau [patrickhanft]. Empfohlen wird die Gründung eigener Stadtwerke/kommunaler Unternehmen als Betreiber von Netzen. Vorbild ist hier gerne der Norden (Schleswig-Holstein, Niedersachsen). [patrickhanft]
Aber auch das Land selbst könnte (mal von Beihilfefragen etc. abgesehen …) eine „eigene, selbstverwaltete Infrastruktur (Hardware) aufbauen“ [levampyre], von der Glasfaser bis zur Antenne. Ein landeseigenes Backbone-Netz (mir fällt da Belwue ein) könnte mit Freifunk auf landeseigenen Dächern verbunden werden. [alios]
Open Source als Grundprinzip – Wirtschaftsförderung durch das Land
Ein großes Thema in den Antworten auf meine Frage war Open Source – oder genereller die Frage, wie ein Land Aufträge im Softwarebereich vergibt, und was es tut, um hier entweder innovative, kleine Firmen zu fördern oder gleich dafür zu sorgen, dass Programmcode mehrfach nutzbar ist:
„Offene Standards, Open Source und Open Data als Grundvoraussetzung bei jeder Ausschreibung und Förderung“ [the_infinity]
Das „klingt erstmal nerdig, ist aber v.a. ein Schritt zu mehr Qualitätskontrolle, weniger Problemen bei (Betriebssystem-)Updates und weniger Lock-In-Effekten, weil man man die Daten aus seinen eigenen Programmen nicht mehr herausbekommt.“ [the_infinity], insbesondere in Bezug auf Fachanwendungen. (Oder auch, um die Abhängigkeit von Microsoft zu reduzieren – nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen [1_punch_mickey]).
Oder zugespitzt: Jeder aus öffentlichen Mitteln finanzierte Programmcode soll freie Software werden – auch an Universitäten. [markwege]. Oder andersherum: Lizenzgebühren einsparen und daraus die Entwicklung freie Software finanzieren. [BGEweilAutomati]
Konkreter wird vorgeschlagen, UX – also das Design der Benutzerschnittstelle – bei freier Software durch das Land zu fördern. [flueke] Oder einen Fokus auf Sicherheit bei eigenentwickelter „FOSS“ (freier und offener Software) zu setzen. [JoernPL]
Hilfreich könnte hierbei auch „eine Plattform“ für Landkreise und Kommunen sein, um Verwaltungsverfahren mit offenen Standards zu entwickeln. Bestehende kommunale IT-Dienstleister könnten dabei eine Rolle spielen. [patrickhanft]
Aber es geht im Bereich der Förderung nicht nur um Open Source als Fördermaßnahme für die lokale Wirtschaft [deb_vortex]. Vorgeschlagen wurde auch, IT-Unternehmen günstige Kredite zu geben (oder gar die Steuern zu senken), damit diese fachfremde Arbeitnehmer*innen einstellen und umschulen können [pattern4]. Oder ganz generell:
„wäre schön wenn ausschreibungen mal an junge innovative firmen vergeben würden und nicht an die, die schon schon immer die software für die verwaltung schreiben – big impact.“ [Neologist85]
Offene Daten, Transparenz – allgemein und fachspezifisch
Nicht nur der offene Quellcode wurde wiederholt eingefordert, in einer ganzen Reihe von Beiträgen ging es um offene Daten. Auch hier soll das Prinzip gelten, dass das, was das Land aus öffentlichen Mitteln finanziert hat, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird [JoernPL]).
Dabei wurde allerdings auch kontrovers diskutiert, ob wirklich proaktiv alle Daten, die ein Land so hat, maschinenlesbar zur Verfügung gestellt werden müssen [norberthense], etwa im Sinne eines Transparenzgesetzes – oder ob es ausreicht, ein gutes Informationsregister im Informationsfreiheitsgesetz einzubauen und dann nach Bedarf Daten zur Verfügung zu stellen [in diese Richtung: salomon_alex]. Ebenso kontrovers diskutiert – entstehen aus offenen Daten nachhaltige und langfristige Lösungen, die sich selbst tragen (Beispiel „Baumkataster für Allergiker*innen“) – oder gibt der Staat hier Aufgaben ab, die er eigentlich selbst übernehmen sollte.
„Ich bin kein Anhänger davon, dass man Informationen in die Hände von „Wissenden“ legt (und dann abhängig davon ist, ob diese ihre Erkenntnisse auch teilen). Es ist Aufgabe des Staates für alle Bürger*innen Informationen bereitzustellen, da man ansonsten uU. Macht konzentriert.“ [salomon_alex]
Gefordert wurde weiterhin ganz allgemein, dass behördliche Informationen langfristig verfügbar sein sollen, und Behördeninfos auf möglichst einheitlichen digitalen Wegen zur Verfügung gestellt werden sollen. [branleb]
Konkreter wurden diese Forderungen im Bereich Bildung (siehe dort) und mit Blick auf den öffentlichen Nahverkehr. Die Ideen reichen hier von „Open Live Data für den ÖPNV“ und einer „API-Pflicht für Mobilitätsanbieter“ [sbamueller] bis zu der Feststellung, dass die Länder „als Besteller des Nahverkehrs ein großer Player bei der Digitalisierung des Schienenverkehrs“ sind [patrickhanft]. Als positives Beispiel wurde hier der Prozess rund um @digitalmobilBW genannt [_stk], um die Zivilgesellschaft einzubinden und offene Daten/APIs vom „Nutzernutzen“ [sebaso] her zu denken. Nicht nur die Verkehrsverbünde könnte über eine gemeinsame Open-Source-App und einen gemeinsamen Datenpool Geld sparen, auch das integrierte, verbundübergreifende und intermodale Angebot für die Nutzer*innen wäre besser. Zudem könnten Dritte neue Angebote entwickeln, wie das andernorts – genannt wurde Helsinki – bereits der Fall ist. [sbamueller, lewoto, kaffebeimir]
Ein weiteres Anwendungsfeld für offene Daten bzw. für die Zurverfügungstellung von (großen) öffentlichen Datenmengen für gemeinnützige Zwecke wurde die Forschung genannt:
Als (health) data scientist haette ich den Wunsch, dass Daten jeder Art einfacher fuer gemeinnuetzige Zwecke zur Verfuegung gestellt werden. Finland hat grade Findata gegruendet, um die Nutzung von Gesundheitsdaten zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Das waer mein Wunsch! [TSmieszek]
Und auch, wenn es sich dabei um getrennte Fragen handelt, und Open Source nicht automatisch Open Data bedeutet, sind offene Schnittstellen und offene Daten für viele Teil einer gemeinsamen Kultur der Offenheit, die insbesondere von Verwaltungen vorgelebt und geprägt werden könnte.
Um die Organisation der Landesverwaltungen und um das Riesenthema Bildung geht es – ebenso wie um die Frage ökologischer Nachhaltigkeit – dann in Teil II.
Photo of the week: Orchid
In diesen Tagen ist es schön, dass es auch verlässlich positive Dinge gibt – zum Beispiel meine jedes Januar brav ab Mitte Januar blühende Orchidee.