wahlumfrage

Sa., 13. März 2021

Blick in die Glaskugel: Landtagswahl Baden-Württemberg 2021

Auch wenn vermutlich bereits mehr als die Hälfte der letztlichen Wähler:innen bereits ihre Stimme abgegeben haben – die Briefwahlquote wird coronabedingt sehr hoch sein – kennen wir das Ergebnis der Landtagswahl erst morgen Abend. Ich vermute, dass so gegen 21 Uhr halbwegs klar sein sollte, wie die Wahl ausgegangen ist.

Die bisherigen Umfragen klingen aus grüner Sicht erfreulich – Grüne je nach Institut zwischen 32 und 35 Prozent, die CDU zwischen 23 und 25 Prozent, SPD, FDP und leider auch die AfD jeweils um die 10 Prozent. Die LINKE bleibt nach den Umfragen unter 5 Prozent, und auch die Klimaliste, Volt und diverse andere Kleinparteien schaffen den Einzug in den Landtag nicht.

Unter der Annahme, dass sich das morgen in etwa so bestätigt, lassen sich schon einige Aussagen über den Wahlausgang treffen:

Der Landtag wird vermutlich so groß werden wie nie zu vor, wenn sich das grüne Ergebnis in einer entsprechend großen Zahl an Direktmandaten niederschlagen sollte. Die Sollgröße sind 120 Abgeordnete (70 direkt, 50 in der Zweitauszählung). 1996 erreicht der Landtag die Größe von 155 Sitzen, zum einen aufgrund der REPs, die damals im Landtag vertreten waren, zum anderen aufgrund von Ausgleichsmandaten für den Direktmandatüberhang. Es ist gut möglich, dass diese Größe morgen gerissen wird und wir über einen Landtag mit 160 Sitzen oder mehr sprechen, verursacht durch den Ausgleich der grünen Direktmandate bei einem relativen Anteil von nur etwa einem Drittel der Stimmen.
Klarer Wahlsieger sind nach den Umfragen Bündnis 90/Die Grünen und Ministerpräsident Kretschmann. SPD und CDU werden mit hoher Wahrscheinlichkeit ihr schlechtestes jemals in Baden-Württemberg erreichtes Landtagswahlergebnis erhalten; die FDP wird wahrscheinlich zweistellig (zuletzt 2006). Da dürften auch unzufriedene CDU-Wähler*innen dabei sein, die die FDP, die in Baden-Württemberg eher marktradikal und ansonsten konservativ ist, als CDU light wahrnehmen. Dass die AfD trotz einer miserablen Performance, Spaltung der Fraktion und diversen Skandalen nach den Umfragen deutlich über 10 Prozent erhalten wird, ist dagegen schwerer nachvollziehen. Ich befürchte, dass hier auch Corona-Leugner:innen mit dabei sein werden (mit „Basis“ und „Wir2020“ treten auch zwei Corona-Leugner:innen-Parteien an).
Bisher kenne ich keine Umfrage, die ein Ergebnis der Klimaliste auch annähernd an der Fünf-Prozent-Hürde sieht. Ihr Antreten hat wohl dem Klimathema nochmal einen Schub gegeben – Stimmen für die Klimaliste verhindern aber möglicherweise die progressivste der realistischen Koalitionsoptionen.
Mehrheiten wird es sicherlich für Grün-Schwarz, für eine grün-geführte Ampel und wohl auch für die „Deutschland“-Koalition geben. Dabei ist zu beachten, dass es nicht um 50 Prozent der Stimmen geht, sondern um eine Mehrheit der Sitze. Berücksichtigt werden nur die in den Landtag einziehenden Parteien, und die eine oder andere Verzerrung durch die doppelte Verteilung (Land und Regierungsbezirke) im Wahlsystem mag auch noch etwas zu Sitzmehrheiten beitragen. Es reichen also möglicherweise schon 44 bis 45 Prozent, wenn der Anteil für „Sonstige“ entsprechend groß ist. Die SPD hat eine klare Präferenz für eine grün-geführte Regierung geäußert. Und mit der AfD wird niemand eine Koalition eingehen.
Weniger wahrscheinlich, aber möglich, sind zwei weitere Koalitionsoptionen, die derzeit am Rand der Umfragen auftauchen: möglicherweise haben Grün-Rot oder sogar Grün-Gelb eine eigene Mehrheit. Aktuell fehlen dazu noch ein paar Prozentpunkte. Grün-Rot wäre die Fortsetzung der Koalition, die 2011 Baden-Württemberg erneuert hat, allerdings dann wohl nicht mehr mit zwei gleichstarken Partnern. Grün-Gelb wäre ein Experiment – die erste Koalition jenseits der beiden großen Parteien, die seit der Gründung der Bundesrepublik die Geschicke bestimmt haben.

Soweit das, was heute schon in der Glaskugel zu sehen ist. Spannend wird es dann morgen in dreierlei Hinsicht: Stimmen die Umfragen, oder wirkt sich beispielsweise die Korruptionsaffäre rund um Masken doch noch gegen die CDU aus, obwohl viele ihre Stimme schon vorher abgegeben haben? Reicht es für eine der kleineren Koalitionen? Und, und das wird wahlrechtsbedingt endgültig wohl erst in der Nacht feststehen: wer schafft alles des Einzug, insbesondere in der Zweitauszählung?

Sa., 8. Juni 2019Sa., 8. Juni 2019

Die Welt lässt sich ändern

Es gibt jetzt ein paar Umfragen unterschiedlicher Institute, in denen Grüne bundesweit vor CDU und CSU liegen. Das macht mir Mut – ich deute diese Zahlen so, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit dafür gibt, die Klimakrise anzugehen und zu handeln.

In gewisser Weise kulminiert hier die Repolitisierung der deutschen Gesellschaft seit dem letzten Jahr. Seebrücke, Unteilbar, Großdemos, der Hambacher Wald – und Fridays for Future. Plötzlich wird wieder über Politik gesprochen. Das Ende der Geschichte liegt lange zurück. Trump und Brexit-Großbritannien haben deutlich gemacht, dass politische Mehrheiten eine Rolle spielen, dass demokratische Errungenschaften zerbrechlich sind. Die Wahlbeteiligung steigt. Und solange SPD und CDU/CSU nicht in der Lage sind, diese Repolitisierung ernst zu nehmen, mit der nun eben auch ein ganz anderer Stil, eine ganz andere Anspruchs- und Erwartungshaltung Politik gegenüber einhergeht, solange bleibt es bei der Zerstörung der Volksparteien.

Aber wenn ich über diesen Text geschrieben habe, dass die Welt sich ändern lässt, dann geht es mir nicht um Umfragemehrheiten. Vielmehr schreibe ich ihn, weil die Klimakrise eine eminent politische Frage ist. Und ja: ich bin überzeugt davon, dass diese Frage sich beantworten lässt. Vielleicht braucht es dafür eine Anstrengung wie bei der Mondlandung.

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Fr., 14. April 2017Fr., 14. April 2017

Eine Zahl, zwei Deutungen

Dem aktuellen Deutschlandtrend der ARD lassen sich ein paar interessante Zahlen entnehmen. Als da wären:

Schulz schwächelt, Merkel schon wieder vorne. Große Koalition am ehesten als Regierungskoalition gewünscht
Grüne bei acht Prozent in der Sonntagsfrage, Mehrheiten jenseits der Großen Koalition nicht in Sicht
Macht die Regierung eine gute Arbeit? 73 Prozent der CDU-Anhänger*innen, 60 Prozent der GRÜNEN-Anhänger*innen und 51 Prozent der SPD-Anhänger*innen sagen: ja. Widerspruch gibt’s vor allem von den Freund*innen der AfD (nur 2 Prozent sind zufrieden).
47 Prozent der GRÜNEN-Anhänger*innen wollen Merkel, 37 Prozent wollen Schulz

Dazu ließe sich jetzt einiges sagen. Ich picke mal die Aussage heraus, dass die GRÜNEN-Anhänger*innen der Großen Koalition doch recht deutlich eine gute Arbeit unterstellen. Dass 60 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden sind (vor einem Monat waren es erst 44 Prozent) ist, wenn sich das so bestätigen sollte – noch ist es eine Momentaufnahme -, durchaus eine dramatische Aussage. Denn warum sollte jemand zur Wahl gehen und grün wählen, wenn insgesamt doch alles ganz gut läuft?

Interpretationsschwierigkeiten löst dabei der Begriff „Parteianhänger“ aus. Ich gehe davon aus, dass damit diejenigen gemeint sind, die in der Umfrage angegeben haben, bei der Bundestagswahl die jeweilige Partei wählen zu wollen. Das wären dann hier, optimistisch gerechnet, maximal 120 Personen (für die Sonntagsfrage wurden 1502 Personen befragt; wie hoch der Anteil derjenigen ist, die die Antwort auf diese Frage verweigerten, erschließt sich mir nicht). Entsprechend ist der „Messfehler“ recht hoch.

Aber gehen wir mal davon aus, dass die 60 Prozent, die angeben, mit der Regierung zufrieden zu sein, real sind. Dann sind aus meiner Sicht zwei Interpretationen möglich, die davon abhängen, was über das Delta zwischen den hier erzielten acht Prozent in der Sonntagsfrage und dem Wählerpotenzial vermutet wird.

Die eine Interpretation würde etwa so lauten: Klar, dass die nur noch acht Prozent Grün-Wähler*innen sich zufrieden mit Merkel und ihrer Regierung zeigen – das sind nämlich überwiegend die, die Schwarz-Grün gut finden, die Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt gut finden, die sich eingerichtet haben und angekommen sind. Weggefallen sind alle potenziellen Wähler*innen, die stärker auf progressive Reformen setzen, die grundlegend unzufrieden sind, und die eben kein Weiter so wollen, sondern sich als Unbequeme sehen. Und wenn mal auf die Fehler der Regierung richtig draufgehauen würde, wenn klare Alternativen aufgezeigt würden, dann würden auch diese Wähler*innen wieder davon überzeugt sein, Grün zu wählen.

Die andere Interpretation kommt zu ganz anderen Ergebnissen, und würde etwa so aussehen: Grüne Parteianhänger*innen sind angekommen und wollen gar keine große Veränderung. Vielmehr sind sie im Großen und Ganzen damit zufrieden, wie es läuft. Es soll nicht alles anders werden, aber wenn manches besser wird, wäre das doch ganz ok. Damit diese auch wirklich zu Wahl gehen, und damit auch diejenigen zur Wahl gehen, die jetzt noch nicht angegeben haben, Grün zu wählen – die aber genauso ticken -, muss der Wahlkampf deutlich machen, wo Grün etwas Positives verändern kann, etwa in der Klimaschutzpolitik, ohne jedoch Negativkampagnen zu fahren und Deutschland und die Bundesregierung schlecht zu reden.

Welche dieser Vermutungen darüber stimmt, was diejenigen denken, die grün wählen könnten, derzeit aber nicht grün wählen, lässt sich nicht aus dem Infratest-Dimap-DeutschlandTrend ablesen. Die beiden auseinanderlaufenden Interpretationen beschreiben aber ganz gut das Dilemma, in dem dieser Wahlkampf steckt: Sich auf eine dieser Seiten schlagen – oder versuchen, einen Weg zu finden, der für potenzielle Wähler*innen, die Merkel und ihre Politik gar nicht so schlecht finden, genauso attraktiv ist wie für diejenigen, die meinen, dass es endlich Zeit sei für eine Rot-Rot-Grüne Koalition? (Wobei die einzigen, die wirklich gar nichts mit der Bundesregierung anfangen können, in dieser Umfrage die Anhänger*innen der AfD sind …)

Warum blogge ich das? Weil ich diese Zahlen doch erstaunlich – und für uns Grüne gefährlich – finde.

Do., 26. März 2015Fr., 27. März 2015

Grüne Mehrheiten werden gebraucht

SWR und Stuttgarter Zeitung haben eine neue Vorwahlumfrage für Baden-Württemberg veröffentlicht. Grüne und Landesregierung schneiden gut ab, eine Wechelstimmung gibt es nicht. Ich nehme das mal zum Anlass, um einen längeren Text zu veröffentlichen, der schon seit ein paar Tagen auf meiner Festplatte liegt – und bei dem ich mir gar nicht so sicher bin, ob ich die Schlüsse, die ich da beschreibe, eigentlich richtig finden soll. Insofern bin ich auf Reaktionen gespannt. (Ach ja: Dieses Kontext-Porträt passt auch gut dazu …)

Ein Erdrutsch in Zeitlupe hat die Partei erfasst. In acht – und wenn die Koalitionsvereinbarungen in Hamburg erfolgreich abgeschlossen werden, in neun – der sechzehn Bundesländer sind Grüne an der Regierung beteiligt. Und trotzdem bleibt eineinhalb Jahre nach der Bundestagswahl 2013 ein schales Gefühl. Weder die kleinstparteiliche Repräsentation im Bundestag noch das anhaltende Tief bei der bundesweiten Sonntagsfrage passen zum Anspruch des Mitregierens und Mitgestaltens. Für 2017 sehen die Optionen schal aus – Bundeskanzlerin Merkel könnte fürs Weiterregierung dann eine neue Partei gebrauchen, die sie nach vier Jahren als leere Hülle zurücklassen kann, aber eine Perspektive ist das nicht. Auf der anderen Seite steht Rot-Rot-Grün als nach wie vor blockiertes Rechenspiel. Auch darauf lassen sich, so scheint es, keine Kampagnen aufbauen.

Grüne waren schon immer eine multipolare Partei. Dies hat sich seit 2013, ja eigentlich schon seit 2011, noch einmal verstärkt. Derzeit liegt das grüne Kraftzentrum ganz sicher nicht in der Bundespartei und ebenso sicher nicht in der Bundestagsfraktion. Beide machen ihre Arbeit, beide mühen sich redlich – aber die große, mitreißende Erzählung inszenieren weder Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt noch Simone Peter und Cem Özdemir. Verfrühte Midlife-Crisis eines bundesrepublikanischen Erfolgsprojekts?

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Do., 7. November 2013

Kurz: Halbzeitumfrage in Baden-Württemberg

Zur Halbzeit haben SWR und Stuttgarter Zeitung etwa 1000 Menschen in Baden-Württemberg befragt, wo die Landesregierung steht. Ministerpräsident Kretschmann ist und bleibt beliebt, und die Detaildaten zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung (u.a. 88 Prozent der Grünen-AnhängerInnen) der Meinung sind, dass es in die richtige Richtung geht.

Die Sonntagsfrage-Zahlen sind nicht berauschend, angesichts der allgemeinen Großwetterlage aber auch nicht so schlecht: 43 Prozent CDU, 22 Prozent GRÜNE, 19 Prozent SPD, 5 Prozent AFD und 4 Prozent FDP. Bis zur nächsten Landtagswahl kann sich da noch was tun. Wir liegen ein Tor zurück, das können wir aufholen.

Oder anders ausgedrückt, und ganz grob (mit der Wahlbeteiligung der letzten Landtagswahl) gerechnet, sind das ca. 1,1 Mio WählerInnen. Davon wählen ca. 500.000 Menschen uns im Land, aber nicht im Bund. Vielleicht wegen Kretschmann, vielleicht aus ganz anderen Gründen. Bis zur nächsten Landtagswahl ist es damit unsere Herausforderung, die ca. 600.000 StammwählerInnen der Bundestagswahl und die 500.000 Kretschmann-WählerInnen zu halten – und weitere, mindestens 250.000 WählerInnen davon zu überzeugen, dass es dem Land gut tut, wenn Grün in der Regierung vorne steht. Dann kann es 2016 mit der zweiten Legislatur klappen.