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Mo., 21. September 2026

Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt (2,1 Mio. Ew.) fanden gestern die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern (1,6 Mio. Ew.) und Berlin (3,7 Mio. Ew.) statt, jeweils bei sehr hohen Wahlbeteiligungen. Und auch diese Wahlen haben das politische Koordinatensystem der Bundesrepublik noch einmal gehörig durchgeschüttelt. Zum denkwürdigen Wahlabend gehört auch das breit übertragende Statement des Kanzlers um 18.15 Uhr, das bei mir eher für Stirnrunzeln als für irgendetwas anderes sorgte.

Der Reihe nach: in Mecklenburg-Vorpommern kam die AfD auf 38,2 Prozent (deutlich mehr als in der ersten Prognose; 32 Sitze), die SPD auf 35,5 Prozent (29 Sitze), LINKE auf 6,5 Prozent (5 Sitze) und GRÜNE auf 5,7 Prozent (5 Sitze). Alle anderen Parteien verpassten knapp (CDU (!), BSW) oder deutlich (FDP) den Einzug in den Landtag. Einzige rechnerisch und politisch plausible Machtkonstellation hier dürfte Rot-Rot-Grün sein, wobei das krasse Ungleichgewicht zwischen der Schwesig-SPD einerseits und den anderen beiden Parteien auch nicht ganz einfach ist.

Zwei Anmerkungen zu dieser Wahl. Zum einen würde ich mich freuen, wenn die Presse etc. damit aufhören würde, das stärkste Wahlergebnis in unserem proportionalen Wahlsystem mit einem „Wählerauftrag“ gleichzusetzen. Es ist nicht egal, dass die AfD um drei Sitze vor der SPD landete, wenn es etwa um Themen wie Landtagspräsidentschaft oder Zugriffsrechte auf Ausschussvorsitze geht. Aber einen „Wählerauftrag“ gibt es nicht. Die Regierung bildet, wer eine*n Ministerpräsident*in vorschlägt, die eine Mehrheit im Landtag findet. Und das wird in dieser Konstellation eben nicht die AfD sein.

Zweitens, die CDU. Dass aus den 5,5 bzw. 5,0 Prozent zu Beginn des Wahlabends dann 4,9 Prozent wurden, und damit die CDU wohl überhaupt zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik aus einem Landtag rausfliegt (Bayern zählt hier nicht), dürfte eines der relevantesten Ereignisse dieser Wahl sein. Ich befürchte, dass dieses Ergebnis die Fliehkräfte innerhalb der Union erst recht anfeuert. Im besten Fall gibt es eine Debatte um die Fünf-Prozent-Hürde, das ist aber nicht die Konsequenz, die ich für realistisch halte.

Der Kanzler ist ja – warum auch immer – direkt nach den ersten Prognosen vor die Kameras getreten, um dann bei maximaler Aufmerksamkeit eigentlich nichts zu verkünden. Da sah es noch so aus, als wäre die CDU knapp drin; ob er sich anders geäußert hätte, wenn ihm da schon das Wahlergebnis bekannt gewesen wäre? Ich vermute, selbst das hätte nichts geändert.

Nach wochenlangem Gezerre um die Frage „Bleibt Merz Kanzler“ tritt dieser also vor die Kameras, umrahmt von Deutschland- und Europafahnen, spricht von einem „Desaster“, davon, Verantwortung zu übernehmen – und dann kommt kein Rücktritt, sondern ein „Weiter so“. Gegen Erfolge von „links und rechts“ sollen „die Reformen“ helfen, die zwar mit einigen Unzumutbarkeiten verbunden sind, mit Geduld und Durchhaltevermögen von ihm, dem Kanzler und CDU-Vorsitzenden, doch jetzt endlich durchgesetzt werden. Mir ist nach wie vor nicht klar, warum Reformen, die im Kern vor allem harte soziale Einschnitte sind, Wähler*innen davon abhalten sollten, AfD zu wählen. Und bereits am Wahlabend gab es dann – wie schon bei der Sachsen-Anhalt-Wahl – Äußerungen des Vizekanzlers, die genau in die andere Richtung gingen. Dass der Erhalt der SPD-geführten Regierung in Mecklenburg-Vorpommern auch mit harter Abgrenzung zum Bund erreicht wurde, dürfte auch nicht zur Beruhigung beitragen.

So richtig durchdacht scheint mir das nicht zu sein. Entweder glaubt Friedrich Merz wirklich an das, was er da vorträgt, dann ist er, pardon, verblendet. Oder es war ein verzweifelter Versuch, mit Durchhalteparolen die Illusion von Führungsstärke zu erzeugen. Das hat dann auch nicht funktioniert. So oder so bleibt die Überschrift, dass Merz sagt, dass er weitermacht, die seltsamste Eilmeldung, die mir in diesem Jahr bisher begegnet ist.

Über die Wahl im kleineren Bundesland etwas aus den Augen gerät das Berlin-Ergebnis. Die LINKE kommt auf 25,7 Prozent (etwa doppelt so viel wie zuvor; 47 Sitze), die bisher regierende CDU sinkt auf 18,8 Prozent (34 Sitze), danach folgt die AfD mit 16,3 Prozent (auch hier: deutliche Zugewinne; 29 Sitze), GRÜNE mit 14,3 Prozent (deutliche Verluste; 26 Sitze) und die SPD mit nur noch 12,1 Prozent (noch deutlichere Verluste; 22 Sitze).

Auch in Berlin – wie in Mecklenburg-Vorpommern – kam das BSW knapp nicht in das Abgeordnetenhaus.

(Nebenbei: Mir war nicht bewusst, dass das Abgeordnetenhaus in Berlin so groß ist – mit 158 Mandaten kommt es an die Größe des baden-württembergischen Landtags heran.)

Aus diesem Wahlergebnis folgen zwei mögliche Regierungskonstellationen für Berlin: LINKE + GRÜNE + SPD hätten eine deutliche Mehrheit, aber auch der abgewählte Senat aus CDU + SPD könnte sich mit grüner Hilfe retten; CDU + GRÜNE + SPD hätte zwei Stimmen über der Mehrheit. Mal schauen, wer in den nächsten Tagen mit welchen Argumenten (oder mit welchen gefälschten KI-Statements …) versuchen wird, doch noch die Weichen in Richtung der die zweiten Option zu stellen. Konfliktthemen, die sich dafür eignen, eine links-geführte Regierung schon vor dem ersten Tag mit Schmutz zu bewerfen, gibt es genug.

Aus grüner Perspektive lohnt hier der Blick auf das Wahlverhalten: viele bisher „grüne“ Wahlkreise etwa in Mitte und Kreuzberg gingen – teilweise mit massiven Verschiebungen – an die LINKE, dafür gab es leichte grüne Zuwächse in bisher konservativen Wahlkreisen. Eine, wenn man so will, „Westverschiebung“. Einher ging diese Wählerwanderung GRÜNE -> LINKE mit extrem hohen Zustimmungswerten für die LINKE bei jüngeren Wähler*innen (16–24 Jahre: 43% LINKE, 12% AFD, 11% GRÜNE; 25–34 Jahre: 49% LINKE, 13% GRÜNE, 9% AFD). Das könnte perspektivisch zu einem massiven Problem für Bündnis 90/Die Grünen werden.

Abschließend: allen fünf Wahlen in diesem Jahr gemeinsam sind zum einen extreme Personalisierungseffekte. Am Schluss gab es überall Zweikämpfe (BaWü: GRÜNE/CDU, RLP: CDU/SPD, LSA: AfD/CDU, MV: AfD/SPD, Berlin: LINKE/CDU), die dazu führten, dass andere Parteien an Zuspruch verloren haben. Dass die SPD in Baden-Württemberg sich gerade noch über die Fünf-Prozent-Hürde gerettet hat ist genauso ein Effekt davon wie das Ausscheiden der CDU aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern.

Die zweite Gemeinsamkeit sind – leider – die Zuwächse für die AfD. Nicht überall ist das so dramatisch wie in Sachsen-Anhalt, aber in allen in diesem Jahr gewählten Landtag gibt es eine größer und jeweils einflussreicher gewordene AfD-Fraktion. Insgesamt führt beides zu einem Verlust an parlamentarischer Kultur und zu schwieriger werdenden politischen Debatten.

Mo., 7. September 2026

Sachsen-Anhalt

Die stark gestiegenen Wahlbeteiligung war ein erstes Warnsignal. Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dann nicht weit weg von der schlimmstmöglichen Variante einer direkten AfD-Mehrheit. Statt dessen (mit einer gehörigen Portion Ironie des Schicksals) eine AfD mit 39 Sitzen – drei weniger als die absolute Mehrheit von 42 Sitzen – und auf der anderen Seite CDU, SPD, Grüne und Linke mit zusammen ebenfalls 39 Sitzen. Die restlichen fünf Mandate entfallen auf das BSW, das mit 5,3 Prozent recht knapp neu in den Landtag gekommen ist. Und damit prompt eine Rolle als Zünglein an der Waage bekommt.

Die Landesverfassung Sachsen-Anhalts sieht vor, dass es zwei Wahlgänge zum Ministerpräsidentenamt gibt, bei denen eine absolute Mehrheit notwendig ist. Bis 2020 gab es zudem noch eine harte Frist, wann diese Wahl spätestens stattzufinden hat; das wurde gestrichen. Eine Frist gibt es jetzt nur noch für das Zusammentreten des Landtags zur konstituierenden Sitzung – übrigens eingeladen nicht durch eine Alterspräsidentin, sondern durch den amtierenden Landtagspräsidenten von der CDU. Diese konstituierende Sitzung muss spätestens am 6. Oktober stattfinden.

Wenn in den beiden Wahlgängen keine absolute Mehrheit erreicht wird, gibt es zunächst eine Abstimmung über die Selbstauflösung des Landtags. Auch hierzu ist eine absolute Mehrheit notwendig. Scheitert diese Abstimmung, kommt es schließlich zum dritten Wahlgang, bei dem die relative Mehrheit ausreicht.

In diesem dritten Wahlgang hätte bei Enthaltung des BSW und aktiver Beteiligung aller anderer Abgeordneter einschließlich der Linken weder der Kandidat der AfD noch eine Kandidatin für CDU, SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit. Damit bliebe die bisherige CDU-geführte Regierung geschäftsführend – und ohne Mehrheit im Landtag – im Amt.

Anders sieht es aus, sobald Abgeordnete des BSW aktiv für einen AfD-Kandidaten stimmen, oder wenn Abgeordnete der Linken sich enthalten. Dann wäre recht schnell der Weg für einen AfD-MP frei, der dann Minister*innen ernennen könnte.

Was wäre noch denkbar? Teile der CDU könnten, verrannt in das Gefühl, eine „demokratische“ Wahl unterstützen zu müssen, und vielleicht auch inhaltlich näher an der AfD, als uns das lieb sein kann, eine Minderheitsregierung eines AfD-MPs unterstützen. Damit würde die CDU im Bund vermutlich endgültig implodieren. Aber ob das das Kalkül von Landtagsabgeordneten leitet?

Die einzige halbwegs realistische positive Wendung, die mir noch einfällt, wäre tatsächlich eine überparteiliche Person, auf die sich die Parteien von BSW bis CDU einigen, um dann eine technokratische Regierung einzusetzen. Sonderlich stabil wäre das nicht.

Neben der Regierungsfrage zwischen Chaos und Sturz in blaubraune Zeiten (auch wenn die AfD bei weitem nicht alles umsetzen könnte, was sie sich vorgenommen hat, weil vieles davon nicht in Landeskompetenz liegt oder Verfassungsänderungen voraussetzen würde, bleibt genug, was eine AfD-geführte Regierung schlimmes tun könnte) hängen an 44 Prozent AfD noch eine ganze Reihe anderer Fragen. Das beginnt beim Landtagspräsidenten, geht über die meist proportional ausgerichtete Besetzung externer Gremien bis zur Frage der Ausschussgröße. Alles keine schönen Aussichten. Und ein Landtag, in dem die Arbeit etwa der acht grünen MdL alles andere als vergnügungssteuerpflichtig werden wird.

Wenn die Nachwahlbefragungen halbwegs stimmen, hat die AfD insbesondere Nichtwähler*innen mobilisiert. Ihre höchsten Werte erreicht sie im (ausblutenden) ländlichen Raum. Das schlechteste Ergebnis von „nur“ 18 Prozent dagegen in einem der Wahlkreise im Halle – Grüne kommen hier auf 33 Prozent, in Halle und Magdeburg konnte die Linke zudem Direktmandate erringen. Besonders gute Werte erreichte die AfD unter Menschen mit formal niedriger Bildung, unter Männern und in der mittleren Altersgruppe. Zudem haben viele Menschen, die ihre eigene Lage sozial als schlecht bewerten, AfD gewählt.

Ich vermute, dass gerade diese soziodemografischen Gruppen im Falle einer AfD-Regierung eher noch schlechter dastehen werden – und dass sie, Stichwort kognitive Dissonanz, dies dann trotzdem nicht der AfD zuschreiben werden, sondern andere Schuldige finden werden.

Denjenigen in Sachsen-Anhalt, die nicht AfD gewählt haben, kann ich nur einen langen Atem und Durchhaltevermögen wünschen. Und ja: wir müssen auch darüber nachdenken, was an praktischer Solidarität notwendig sein wird, um z.B. soziale, demokratische und ökologische Projekte zu unterstützen, deren Finanzierung eingestellt wird. (Apropos: das sind genau die Grundsätze, zu denen die Landesverfassung Sachsen-Anhalt alle Institutionen verpflichtet.)

Und dann gibt es die anderen beiden Punkte. Ich glaube nicht daran, dass eine mögliche AfD-Regierung sich schnell entzaubern wird. Sie wurde nicht für Inhalte gewählt, sondern – jedenfalls von vielen – wohl eher für ein bestimmtes Gefühl. Das kann die AfD auch bedienen, wenn sie ganz objektiv Murks baut. Darauf sollten wir uns also nicht verlassen.

Und das andere sind die Interdependenzen. Sachsen-Anhalt ist eines von 16 Bundesländern, die in ganz unterschiedlichen Formaten im steten Austausch stehen und viel der Politik in Landeskompetenz untereinander abstimmen. Was wird da passieren – und welche Folgen wird das für fünfzehn andere Bundesländer haben, wenn ein Land hart nach rechts zieht? Schon jetzt merken wir ja, wie erfolgreich die AfD darin ist, das Sagbare zu verschieben und die Politik aus der Opposition heraus zu beeinflussen; über diverse mediale Transmissionsriemen genauso wie aufgrund der Unionsstrategie, Feuer mit Feuer zu bekämpfen und Teile der AfD-Programmatik und Sprache zu übernehmen.

Selbst wenn es bei Sachsen-Anhalt bleibt, die Wahlen im Mecklenburg-Vorpommern und Berlin anders ausgehen und wir keine Dominoeffekte in Thüringen und Sachsen beobachten, betrifft uns das alle. Eine gesichert rechtsextreme Partei in dieser Stärke bleibt nicht ohne Wirkung. (Vielleicht wäre Radioaktivität die bessere Metapher als Feuer.)

Es wird jetzt eine Reihe von Demos geben. Die Zivilgesellschaft handelt, und das ist gut so. Aber solange die Medien glauben, eine gute Story sei wichtiger als die Frage, ob sie damit beitragen, unsere Demokratie zu gefährden; solange Journalist*innen und Beamt*innen „vorsichtshalber“ schon mal zurückrudern; solange die drei zuständigen Institutionen vor einem Prüfverfahren vor dem Verfassungsgericht zurückschrecken, – solange das so ist, reicht zivilgesellschaftliches Engagement nicht aus, um die blaue Gefahr wieder zurückzudrängen.

So., 16. August 2026Mo., 17. August 2026

Der kalte Sommer des Jahres Zweitausendsechsundzwanzig

Alle, die dabei waren, wissen, dass diese Überschrift beißender Spott ist. Irgendwann haben wir aufgehört, die Hitzewellen zu zählen. Vielleicht nach der dritten? Dieser Sommer war der mit dem sehr heißen Juni, dem sehr heißen Juli und dem sehr heißen August. Plötzlich war 35° Celsius eine ganz normale Temperatur, richtig heiß war es erst, als es in Richtung 40° Grad ging.

Um ehrlich zu sein: auch davor war es schon kaum auszuhalten. Nachts kühlte es auf vielleicht 25° ab; ein geschicktes Management des Lüftens und Verdunkelns ermöglichte es dann, die Temperatur in der Wohnung unter 30° zu halten, jedenfalls im Reihenhaus in Gundelfingen. Die Dachgeschosswohnung in Esslingen war nochmals ein ganz anderer Fall, der mich lehrte, wie unangenehm und wenig erholsam es ist, bei 30° und mehr zu schlafen, und wie sehr die tagelange und wochenlange Hitze an einem zehrt.

Durchschnittstemperatur im Haus (inkl. Keller)

Temperatur auf dem Balkon

Rausgehen? Eher nicht, wenn es sich vermeiden lässt. Wenn nicht, dann mit viel Sonnencreme und Hut. Große steinerne Plätze zeigen allen, die sie betreten, wie wichtig Begrünung und Hitzeschutz wären. In Gundelfingen fällt in die heißen Tage die Entscheidung, den Sonne-Platz dann doch zumindest ein bisschen zu begrünen, Vernebler und einen Trinkbrunnen aufzustellen. Immerhin. Eigentlich müsste bei öffentlichen Gebäuden bereits die Kühlung mit bedacht werden. So weit sind wir allerdings noch nicht.

Zu diesem Sommer – unangenehm heiß, körperlich spürbar, nein, mehr als das: tödlich heiß, dazu reicht ein Blick auf die Zahl der Hitzetoten – gehört die Dürre. Überall ist es gelb. Wir sehen verdorrtes Gras und Bäume im Herbstmodus. Und das geht schon seit Mitte Juni so. Reichlich Tomaten, das auch, aber die wollen auch jeden Tag gegossen werden. Die Regentonne ist natürlich längt leer. Die Landwirtschaft warnt vor drohenden Ernteverlusten. Ich gehe davon aus, dass die Lebensmittelpreise im Herbst erneut steigen werden. Nicht wegen der hohen Kosten, sondern weil das Angebot sinken wird.

Und zu diesem Sommer gehören die Waldbrände – erst in Frankreich und Spanien, also weit weg. Bei uns nur klein und schnell gelöscht, dort ein Böschungsbrand, dort ein Wäldchen, seit einigen Tagen nun die Nachrichten aus der Eifel und der belgischen Hohen Venn – größter Waldbrand, den es in NRW je gab; größter Waldbrand in Belgien, dort brennt inzwischen auch der Torf im Hochmoor. Evakuierte Orte, hunderte Hektar in Flammen. In diesem Ausmaß ist das neu, glaube ich. Und natürlich sind unsere Ökosysteme nicht auf eine „Feuersaison“ vorbereitet.

Das große „told you so“ umfasst auch das Energiesystem. Flüsse führen Niedrigwasser, Massentransporte per Schiff, Kohle zum Beispiel, fallen ebenso aus wie die Kühlung der Atomkraftwerke in den Nachbarländern. Vielleicht braucht es mehr Solaranlagen über den Feldern, Agri-PV als Schattenspender.

Heute früh hat es dann zum ersten Mal seit langem wieder geregnet. Die Temperatur ist nicht mehr ganz so hoch. Mit dem Regenduft kommt Energie zurück. Mal sehen, wie die ausgebrannten Böden damit umgehen, wenn in den nächsten Tagen Gewitter größere Mengen Regen bringen. Am Nachmittag war jedenfalls alles, was heute früh gefallen ist, schon wieder verdunstet, der Boden trocken wie eh und je.

Der Sommer 2026 wird als einer der Hitzesommer in Erinnerung bleiben. Fragt sich nur, wie lange. Wann der nächste „Rekordsommer“ ihn ablöst, wann es als normal gelten wird, dass es im Sommer in Deutschland tropische Nächte und 40° am Tag hat. Und irgendwann wird dieser Sommer dann zu einem der kälteren werden.

Vorbereitet sind wir darauf nicht. Immerhin: die SPD im Bund fängt jetzt mal an, darüber nachzudenken, ob ein Bundesklimaanpassungspaket nicht hilfreich sein könnte. Die Kommunen jedenfalls sind eher überfordert, ob in den Ländern etwas geschieht, hängt vom Zufall der jeweiligen Regierungskonstellation ab. Eigentlich müssten jetzt Klimaschutz – um die mittelfristige Zukunft nicht noch schlimmer werden zu lassen – und Klimaanpassung in all ihren Aspekten von der Gesundheit über den Städtebau bis zu Wald und Landwirtschaft jetzt massiv an Bedeutung gewinnen. In einer Parallelwelt würde ein Bundeskanzler hier Orientierung geben, einen Masterplan auf den Tisch legen, davon sprechen, dass jetzt alle von der Zivilbevölkerung über die Vereine und Gewerkschaften, alle von Politik bis Wirtschaft an einem Strang ziehen müssten, und dass wir es gemeinsam schaffen können, schnelle Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen, ambitionierte Klimaschutzpläne nicht nur aufzuschreiben, sondern sie zu verwirklichen und die Wirtschaft so aufzustellen, dass sie nicht mehr von fossilen Systemen abhängig ist. In dieser Timeline bleibt das ein Traum, stattdessen wird davon gesprochen, Subventionen für Agrardiesel auszubauen, die Energiewende abzubremsen und die Klimaziele nach hinten zu schieben. Alles andere ist Wetter, und wir sollen uns mal nicht so anstellen.

Zumindest die SPD im Bund scheint aufgewacht zu sein in diesem Sommer des Jahres 2026. Es wäre zu hoffen, dass dieser Vorstoß Erfolg hat. Und dass wir alle nicht in zwei Wochen wieder vergessen haben, wie unerträglich die Folgen der Klimakatastrophe heute schon sind.

Sa., 25. Juli 2026

Das C‑Wort – Chaos-Tage bei der CDU

Erst stürzt Jens Spahn. Nicht über Maskenverkäufe, nicht über Immobiliendeals, nicht über eine in den Sand gesetzte Wahl einer Verfassungsrichterin – nein, darüber, dass sein Mann ein Kind in den USA hat austragen lassen, aka „Leihmutterschaft“. Die Spahn politisch ablehnt, die die CDU/CSU politisch ablehnt, und die in Deutschland verboten ist. Das war dann selbst für die Union zu viel, oder, etwas weniger freundlich: das war der erste Jens-Spahn-Skandal, der mit dem christdemokratischen Wertegerüst unvereinbar war.

Spahns trat also als Fraktionsvorsitzender der Union zurück. Er bleibt Bundestagsabgeordneter, und es wird jetzt schon gemunkelt, dass er eigentlich nur Anlauf nimmt, um dann vielleicht 2029 für eine Koalition mit der AfD zur Verfügung zu stehen. Sein Rücktritt löste dann eine Kettenreaktion aus: Merz und Söder einigten sich darauf, dass Thorsten Frei neuer Fraktionschef wird. (Aus grüner Sicht bemerkenswert: wieso liegt das bei Merz und Söder – und nicht bei den Abgeordneten der CDU/CSU im Deutschen Bundestag?)

Der glücklose Kanzleramtsminister machte dort einen Platz frei, ihm folgt seine baden-württembergische Kollegin Nina Warken, nachdem sie als Gesundheitsministerin erfolgreich – gegen die Proteste unter anderem der Länder und Kommunen – eine GKV-Reform durchgesetzt hat, über die es bei uns im Land heißt, dass sie das Krankenhaussterben massiv beschleunigen wird. Gesundheitsminister wird nicht Jens Spahn, sondern Carsten Linnemann, der bisher eher nicht durch gesundheitspolitische Ambitionen aufgefallen ist. Entsprechend unterstricht Merz bei der Pressekonferenz die wirtschaftliche Bedeutung des Gesundheitssektors.

Bei der Pressekonferenz ebenfalls vorgestellt wurde der Wechsel von Philipp Amthor als Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen ins Kanzleramt. Möglicherweise eine gute Nachricht aus Digitalisierungssicht/IFG-Sicht, möglicherweise auch nicht.

Das erstaunlichste an der Vorstellung war allerdings, was nicht gesagt wurde. Auch Verkehrsminister Patrick Schnieder soll wohl entlassen werden. Merz‘ neuer Ministerkandidat sprang aber kurzfristig ab, wohl, weil dieser dann doch realisierte, dass er eigentlich mit Verkehrspolitik nichts am Hut hat. Entsprechend verkündete der Kanzler nur, dass es weitere Umbesetzungen geben wird. Möglicherweise folgt Schnieder – bei dem nicht so ganz klar ist, warum er eigentlich gehen muss – mit Steffen Bilger ein weiterer baden-württembergischer Christdemokrat.

Ob das für Baden-Württemberg gut ist? Bisher ist von den angeblich so engen Drähten von Hagel zu Warken (und Frei) in dem, was politisch umgesetzt wird, wenig zu spüren. Siehe GKV-Reform.

In Berlin hat, das ist vielleicht noch relevant, schon die politische Sommerpause begonnen. Der Bundestag tagt erst wieder im September. Das heißt aber auch: aktuell ist unklar, ob die rochierten Minister*innen eigentlich überhaupt ihr Amt antreten können, oder ob dies erst nach der Vereidigung im September geschehen kann. Oder ob der Bundestag aufgrund des Spahn-Rücktritts aus der Sommerpause zurückgeholt wird.

Nicht ersetzt wird im Übrigen die Energiewende-Brems-Ministerin Reiche.

Da trifft das Wort Chaos-Tage dann vielleicht doch ganz gut auf den Zustand der C‑Partei zu – so richtig einen Plan sehe ich jedenfalls nicht. Im Hintergrund die Wahl Anfang September in Sachsen-Anhalt und die bisher ganz und gar nicht halbierte AfD. Danach die Wahl in Berlin mit einem eilig ernannten Ersatz-Spitzenkandidaten der CDU, nachdem Wegener über angebliche Telefongespräche und Tennisspiele stürzte. Die Pressekonferenz endete mit der Ankündigung – nach einem Herbst und einem Frühjahr der Reformen -, dass nach der Sommerpause dann aber wirklich geliefert wird. Wobei: wenn damit die Umsetzung des zwischen den beiden Regierungsparteien vereinbarten Reformpakets gemeint ist, dass das IFG massiv einschränkt, unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ die Kettensäge rausholt, vorsieht, dass kranke Arbeitnehmer*innen bereits am ersten Tag eine Krankschreibung vorweisen müssen – und diese nicht mehr telefonisch erfolgen kann -, von den ganzen Kürzungen im Sozialbereich ganz zu schweigen … dann bin ich nicht so sicher, ob ich hier einen „Herbst der Reformen“ haben möchte.

Was mich schließlich zu der Frage bringt, ob Merz – der ja ganz anders als die Ampel regieren wollte – ein erfolgreicher Kanzler ist. Bisher gibt es wenig, was darauf hindeutet. Die Umfragewerte sind miserabel, die persönlichen Zustimmungswerte sind miserabel, die wirtschaftliche Lage ist weiter schlecht – und der Kanzler beschwert sich wie eh und je darüber, dass sein Volk nörgelt, zu wenig Arbeit und unzufrieden ist. Vermutlich hat er sich das mit dem Regieren auch anders vorgestellt. Und schuld ist diesmal nicht die SPD, sondern die CDU/CSU ganz alleine.

Sa., 14. März 2026Sa., 14. März 2026

Wahlanalyse zur Landtagswahl 2026

Knapp eine Woche nach der Wahl will ich dann doch ein paar Worte dazu in mein Blog packen. Wobei: aktuell wird leider jedes Wort auf die Goldwaage gelegt, Stichwort „Schmutzkampagne“. Insofern bleibe ich mal weitgehend bei dem, was sich halbwegs faktenbasiert über das Wahlergebnis sagen lässt.

Ich hatte fünf „Key Questions“:

1. Wer liegt vorne bei den Zweitstimmen – Grüne mit Cem Özdemir oder die CDU mit Manuel Hagel?
2. Wie groß ist der Abstand zwischen Grünen und CDU? Und damit verbunden: Ist bereits um 18 Uhr klar, in welche Richtung es geht, oder müssen wir bis spät in die Nacht warten?

In den ersten Prognosen um 18 Uhr sah das noch sehr deutlich aus, zumindest bei der ARD, mit einem deutlichem Vorsprung der Grünen vor der CDU. Das gab einerseits riesigen Jubel (die Staatsgalerie, in der die grüne Wahlparty stattfand, wurde da sehr laut), andererseits dann aber allseits die besorgte Frage, ob dieser Vorsprung den halten würde. Bis das tatsächliche Endergebnis feststand, dauerte es dann bis deutlich nach Mitternacht, aber schon gegen 22 Uhr war klar: Grüne liegen bei den Zweitstimmen uneinholbar vorne, und auch wenn es „nur“ rund 25.000 Stimmen sind (30,2 zu 29,7 Prozent), steht damit ein Ergebnis fest.

Für die Nachwelt hier nochmals das vorläufige Endergebnis: GRÜNE 30,2 (-2,4) Prozent, CDU 29,7 (+5,6) Prozent, SPD 5,5 (-5,5) Prozent, AfD 18,8 (+9,1) Prozent, Linke und FDP jeweils mit 4,4 Prozent der Zweitstimmen nicht im Landtag. Wahlbeteiligung bei 69,6 Prozent, im Vergleich zur letzten Wahl deutlich gestiegen

Die letzte Umfrage vor der Wahl (ZDF-Politbarometer) sah Grüne und CDU jeweils bei 28 Prozent; hier gab es also auf beiden Seiten noch einmal einen ordentlichen Mobilisierungsschub in den letzten Tagen und Stunden. Das zeigt sich auch im Vergleich der Briefwahlstimmen zur Urnenwahl.

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