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New York VI (Trump Tower / Emergency Exit)

Noch läuft die Aus­zäh­lung. Aber wenn ich den Pro­gno­sen der New York Times ver­trau­en kann – und die dahin­ter lie­gen­den Zah­len, der mas­si­ve Umschwung nach rechts sehen so aus – dann müss­te ein Wun­der gesche­hen, damit Kama­la Har­ris die­se Wahl noch gewinnt. Ich glau­be nicht an Wunder.

Ich gehe davon aus, dass der nächs­te Prä­si­dent der Ver­ei­nig­ten Staa­ten Donald Trump sein wird – mit einer Mehr­heit im Supre­me Court und im Senat, wahr­schein­lich auch im Reprä­sen­tan­ten­haus. Gleich­zei­tig hat die­ser Trump einen Plan, egal, wie sehr er sich davon rhe­to­risch distan­ziert. Inso­fern ist Trump 2024 nicht Trump 2016, son­dern etwas schlim­me­res. Und sein Vize­prä­si­dent steht nicht für die klas­si­sche repu­bli­ka­ni­sche Par­tei, son­dern für einen neu­en Faschis­mus. Das alles in Zei­ten, in denen die USA als ver­läss­li­cher Part­ner eigent­lich gebraucht wür­den – im Kli­ma­schutz, in der Ver­tei­di­gung der Ukrai­ne, im welt­wei­ten Kampf um Demo­kra­tie. Die­se Leer­stel­le wer­den wir bit­ter zu spü­ren bekommen.

2016 war ein Schock, ein böses und uner­war­te­tes Erwa­chen. 2024 fühlt sich anders an. Ich hat­te dar­an geglaubt, dass Har­ris eine Chan­ce hat, dass der Schwung ihrer Kan­di­da­tur bis hier­her reicht. Statt des­sen hat die Pola­ri­sie­rung zuge­nom­men, die zwi­schen Stadt und Land, zwi­schen Küs­ten und dem Lan­des­in­ne­ren – und fast über­all haben mehr Leu­te, bei höhe­rer Wahl­be­tei­li­gung, Trump gewählt als vor vier bzw. sogar vor acht Jah­ren. Objek­tiv betrach­tet war Biden ein guter Prä­si­dent. Gewür­digt wur­de das nicht. Und ich sehe schon die Legen­den, die gestrickt wer­den – dass die Demo­kra­ten viel­leicht doch lie­ber einen wei­ßen Mann hät­ten auf­stel­len sol­len, dass es bes­ser gewe­sen wäre, sich noch stär­ker auf das eine oder ande­re rech­te Nar­ra­tiv ein­zu­las­sen. Und auch davor habe ich Angst.

2024 ist tie­fe Frus­tra­ti­on. Egal, ob es X war oder die Rus­sen, oder schlim­mer noch, ehr­li­che Begeis­te­rung bei einer gro­ßen Zahl Wähler*innen für ein zutiefst reak­tio­nä­res Pro­jekt – das sind alles kei­ne guten Vor­aus­set­zun­gen für die kom­men­den Jahr­zehn­te. Nicht nur in den USA. Wir spü­ren das ja auch hier. Die Wah­len im Osten, die Wah­len in Ita­li­en und den Nie­der­lan­den, in Öster­reich, in Frank­reich. 2025 dann eine Bun­des­tags­wahl, bei der, jede Wet­te, die Merz-Uni­on voll auf Popu­lis­mus-Kurs gehen wird. Muss das sein?

Das Dilemma der Konservativen

Foggy morning, Esslingen - VII

Klar stärks­te Par­tei in den Umfra­gen, inner­par­tei­lich halb­wegs geschlos­sen, in der Regie­rung in x Bun­des­län­dern, im Bund in har­ter Abgren­zung zur Bun­des­re­gie­rung „Oppo­si­ti­ons­füh­rer“ … eigent­lich müss­te die CDU vor Kraft kaum lau­fen kön­nen. Für die CSU gilt das erst recht, aber da ist’s immer so, inso­fern, blei­ben wir mal bei der CDU. Denn trotz die­ser Lage erweckt die CDU bei mir eher den Ein­druck, dass sie gera­de nicht so rich­tig weiß, in wel­che Rich­tung sie eigent­lich gehen will. Des­we­gen bin ich über­zeugt davon, dass die­ser Höhen­flug nicht von Dau­er sein wird.

Das fängt bei den Koali­ti­ons­op­tio­nen an. In eini­gen Län­dern gibt es erfolg­rei­che Koali­tio­nen zwi­schen CDU und Grü­nen (und ja, ich wür­de nicht nur Schles­wig-Hol­stein und NRW dazu zäh­len, son­dern auch Baden-Würt­tem­berg). Trotz­dem scheint die wich­tigs­te Fra­ge zu sein, sich nur ja von einem ver­meint­li­chen grü­nen Zeit­geist abzu­gren­zen. Und dazu gehört es dann auch – Stich­wort Kret­schmer – den Ein­druck zu erwe­cken, auf kei­nen Fall mit Grü­nen koalie­ren zu wol­len. Oder – sie­he Hes­sen, sie­he Ber­lin – mit faden­schei­ni­gen Begrün­dun­gen auf jeden Fall mit der SPD zu koalie­ren, Kos­ten egal.

In gewis­ser Wei­se ist die Geräusch­lo­sig­keit der Zusam­men­ar­beit in NRW und Schles­wig-Hol­stein (und ja, auch in Baden-Würt­tem­berg) für die CDU ein Pro­blem. Jeden­falls dann, wenn die The­se stimmt, dass ein erheb­li­cher Teil der Wähler*innen sol­che „in der Mit­te“ sind, auf die bei­de abzie­len. Mit­te stell‘ ich mir hier sozio­de­mo­gra­fisch vor, also höhe­re Bil­dung, geho­be­nes Ein­kom­men, aber nicht Ober­schicht. Das, was mal „bür­ger­lich“ hieß. In der Wunschwelt der Kon­ser­va­ti­ven wählt die­ses Milieu CDU und denkt über­haupt nicht dar­über nach, anders zu wäh­len. Des­we­gen steckt die Uni­on so viel Ener­gie dar­ein, Grü­ne als Haupt­geg­ner zu brand­mar­ken und – gegen jede Fak­ten­la­ge – zu behaup­ten, dass eine poli­ti­sche grü­ne Hal­tung und eine bür­ger­li­che Milieu­ver­an­ke­rung nicht zusam­men passen.

Ruhig und unauf­ge­regt als CDU mit Grü­nen zusam­men zu regie­ren, macht eine sol­che Erzäh­lung dann halt ziem­lich unglaubwürdig.

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Kurz: Tendenz zum Kulturkampf in Gundelfingen

Ich bin froh, wenn die­se Woche vor­bei ist. Dann wur­de näm­lich – am Sonn­tag – in Gun­del­fin­gen über die Fra­ge abge­stimmt, ob die Gemein­de sich unver­züg­lich für eine Wie­der­auf­nah­me der Stra­ßen­bahn­pla­nun­gen ein­set­zen soll oder nicht. Eine simp­le Sach­fra­ge, eigentlich. 

Der Wahl­kampf aller­dings ist zer­mür­bend. Nach­dem sich abzeich­ne­te, dass drei der vier Gemein­de­rats­frak­tio­nen den Bür­ger­ent­scheid, die Stra­ßen­bahn und über­haupt alles ver­hin­dern wol­len – SPD, CDU und anfüh­rend die Frei­en Wäh­ler mit ihrem Chef, Herrn Horn­bruch – grün­de­te ein Ange­stell­ter von Horn­bruchs Pfle­ge­dienst flugs eine Gegen-BI. Der Pfle­ge­dienst liegt an der Alten Bun­des­stra­ße, also direkt an der mög­li­chen Tras­se einer Stra­ßen­bahn­ver­län­ge­rung durch Gun­del­fin­gen. Und dann ging’s los mit Emo­ti­ons­wahl­kampf. Die 12.000-Einwohner-Gemeinde Gun­del­fin­gen wird in der Pro­pa­gan­da der Nein-Sager zum Dorf, schon im August, lan­ge vor Beginn der offi­zi­ell erlaub­ten Wahl­kampf­zeit, wird das „Dorf“ mit gro­ßen Ban­nern zuge­pflas­tert, die die Stra­ßen­bahn düs­ter aus­ma­len. An Geld scheint es der Nein-Sei­te dabei nicht zu feh­len. Anzei­gen der Frei­en Wäh­ler und der Pseu­do-BI, vie­le gro­ße Pla­ka­te, Brie­fe an Senior*innen (mit Grü­ßen des Pfle­ge­diensts) und Erstwähler*innen („mega, du“). Weni­ger wich­tig: Fak­ten und Argumente. 

Die Stra­ßen­bahn wür­de durch Land und Kreis bezahlt. Die Nein-Sei­te ver­spricht statt des­sen „E‑Busse“, pro­pa­giert die­se als bil­li­ger und fle­xi­bler. Dass der Bus­fahr­plan für Gun­del­fin­gen bes­ser wer­den kann, stimmt, dass es klug wäre, die Die­sel­bus­se – wie im Rest des VAG-Net­zes – durch E‑Busse zu erset­zen, auch. Ob die Nein-Sager und vor allem die popu­lis­tisch auf­tre­ten­den Frei­en Wäh­ler nach Sonn­tag noch etwas von E‑Bussen hören wol­len, wer­den wir dann sehen. Weil: die müss­te die Gemein­de selbst zah­len. Und sind ziem­lich teu­er. Eigent­lich wun­dert es mich nur, dass Nein-Sager-BI nicht gleich Flug­ta­xis ver­spro­chen hat.

Jeden­falls: ein eher uner­freu­li­cher Wahl­kampf, mit Popu­lis­mus, mit abge­ris­se­nen und zer­stör­ten Pla­ka­ten, mit Fehl­in­for­ma­tio­nen und einer ziem­lich zuge­spitz­ten Stim­mung. Am Sonn­tag haben wir dann min­des­tens mal Klar­heit, ob die Mehr­heit der Gundelfinger*innen möch­te, dass der nächs­te Schritt für den Anschluss ans Stra­ßen­bahn­netz gegan­gen wird. 

P.S. (17.11.): Hat lei­der nicht geklappt – wobei 42% Ja zu 58% Nein zumin­dest nicht dra­ma­tisch schlecht ist. Grü­ne Stel­lung­nah­me zum Ergebnis.

Atomausstieg, Pfadabhängigkeiten und politisches Theater

Fessenheim-Demo XIII

In Kür­ze – am 15. April – endet der Betrieb der letz­ten drei kom­mer­zi­el­len Atom­kraft­wer­ke in Deutsch­land, und damit auch die Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit auf­grund der Befürch­tung der FDP, dass der in den drei AKW pro­du­zier­te Strom für den Win­ter gebraucht würde. 

In den letz­ten Tagen wer­den anläss­lich die­ses Datums nicht nur Atom­aus­stiegs­par­tys ange­kün­digt, son­dern ins­be­son­de­re sei­tens der Uni­on – und der FDP – Plä­ne in den Raum gewor­fen, die Lauf­zeit der AKW doch noch ein­mal zu ver­län­gern. Unab­hän­gig davon, dass eine sol­che Sala­mi­tak­tik (sei­tens der FDP) poli­tisch eher unan­stän­dig ist, und dass es auch die CDU mit einer 180°-Wende 2011 war, die den Pfad zum Aus­stieg ein­ge­lei­tet hat, fin­de ich die­se For­de­run­gen auch des­we­gen bemer­kens­wert, weil das halt gar nicht so ein­fach mög­lich ist. Das wur­de ja schon im Herbst inten­siv dis­ku­tiert – es müss­ten neue Brenn­ele­men­te (aus Russ­land) beschafft wer­den, Sicher­heits­über­prü­fun­gen müss­ten durch­ge­führt wer­den, die Betrei­ber müss­ten wirt­schaft­li­che Ent­schei­dun­gen fäl­len (Leu­te wie­der ein­stel­len, Plä­ne umwer­fen usw. …). 

Kurz: mit dem Kanz­ler­macht­wort und dem Datum 15. April wur­de eine Maschi­ne­rie in Gang gesetzt, die nicht ein­fach gestoppt wer­den kann. Das wis­sen auch die Politiker*innen aus FDP und Uni­on, die jetzt laut­stark für den erneu­ten Aus­stieg aus dem Aus­stieg plä­die­ren. Und das ist ins­ge­samt bedau­er­lich, weil letzt­lich Sym­ptom für eine wenig an Rea­li­tä­ten und stark an Sym­bo­len und – sagen wir – poli­ti­schem Thea­ter inter­es­sier­te Hal­tung. Und die brau­chen wir nicht, jetzt noch weni­ger als sonst.

Swiss nuclear idyll

Und das Kli­ma? Neben der Tat­sa­che, dass die FDP das Argu­ment Kli­ma bei ande­ren Fra­gen gar nicht ger­ne hört, also zum Bei­spiel beim sofort und ohne Pro­ble­me auch umkehr­bar ein­führ­ba­ren Tem­po­li­mit, haben AKW durch die Blo­cka­de knap­per Netz­ka­pa­zi­tä­ten – da nicht fle­xi­bel schalt­bar – eher dazu bei­getra­gen, den Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gien klein zu hal­ten. Von den Fra­gen der sys­te­mi­schen Betrach­tung (Uran­ab­bau, Bau gro­ßer Kraft­wer­ke, …) mal ganz abge­se­hen. Und zudem haben wir erst letz­tes Jahr gelernt, dass AKWs mit kli­ma­be­ding­ten Nied­rig­was­ser­stän­den nicht gut klar­kom­men, sie­he Frank­reich. Inso­fern bin ich mir sehr sicher, dass die aller­meis­ten, die jetzt auf das Kli­ma ver­wei­sen, das eher als vor­ge­scho­be­nes Argu­ment nut­zen. (Mal ganz abge­se­hen davon, dass jen­seits der Kli­ma­fra­ge AKW halt wei­ter­hin nicht unbe­dingt die risi­ko­ärms­te Tech­no­lo­gie sind; das betrifft sowohl die Abhän­gig­keit von Russ­land als auch das bis heu­te feh­len­de End­la­ger in Deutsch­land, von GAUs gar nicht erst zu sprechen …).

Der poli­ti­sche Pfad, aus der Atom­kraft aus­zu­stei­gen, wur­de vor Jahr­zehn­ten ein­ge­schla­gen und hat zu Anpas­sungs­leis­tun­gen geführt, an deren Ende jetzt die Abschal­tung der letz­ten AKW und der lang­wie­ri­ge Rück­bau­pro­zess steht. Gleich­zei­tig aus Koh­le und Gas aus­zu­stei­gen, ist ambi­tio­niert, aber mach­bar. Und das hin­zu­krie­gen, ist jetzt unse­re Auf­ga­be. Debat­ten über AKW immer wie­der neu auf­zu­ma­chen, hilft dabei nie­man­dem. Die­se Zeit geht in Deutsch­land jetzt zu Ende. Und jetzt auf neue AKW (oder die irgend­wann per­spek­ti­visch am Hori­zont auf­schei­nen­de 50-Jah­re-Tech­no­lo­gie Kern­fu­si­on) zu set­zen, kommt zu spät.

Ich kann mir ande­re Rea­li­tä­ten vor­stel­len, in denen der Tech­no­lo­gie­pfad hin zu einer kli­ma­neu­tra­len Ener­gie­ver­sor­gung ein ganz ande­rer gewe­sen wäre, mit ande­ren Risi­ko­ab­wä­gun­gen, ande­ren tech­no­lo­gi­schen Ent­wick­lun­gen und ande­ren poli­ti­schen Mehr­hei­ten. Aber das ist rei­ne Spe­ku­la­ti­on. Die tech­no­lo­gi­sche, wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Rea­li­tät, in der wir die Kli­ma­kri­se lösen müs­sen, ist eine ande­re. Und da gehört die Zukunft Son­ne, Wind, Was­ser, Geo­ther­mie und Speichertechnologien. 

Kurz: Wahlkampfblues

Dafür, dass ich beruf­lich mit Poli­tik zu tun habe (und jede Land­tags­wahl gespannt bis zum vor­läu­fi­gen End­ergeb­nis ver­fol­ge), ist mein Ver­hält­nis zu Wahl­kämp­fen doch eher ambi­va­lent. Es soll ja Leu­te geben, die mit Begeis­te­rung an Haus­tü­ren, Knei­pen und Info­stän­de gehen, um für Stim­men zu wer­ben. Dafür bin ich eher zu intro­ver­tiert. Und selbst auf sozia­len Medi­en, wo ich mich dann durch­aus selbst dar­an betei­li­ge, Argu­men­te mög­lichst wer­be­wirk­sam rüber­zu­brin­gen, kann ich ein gewis­ses Genervt­sein von Politiker:innen im Wahl­kampf­mo­dus durch­aus nach­voll­zie­hen. Aber trotz­dem: die Angrif­fe und Ver­dre­hun­gen des poli­ti­schen Geg­ners ein­fach ste­hen zu las­sen, das geht ja auch nicht.

Wenn es dabei um inhalt­li­che Angrif­fe geht – bei­spiels­wei­se um die Fra­ge der CO2-Beprei­sung und der Aus­wir­kun­gen auf unter­schied­li­che sozia­le Grup­pen – lässt sich bei aller Ver­zweif­lung über die Heu­che­lei der gro­ßen Koali­ti­on wie der Lin­ken ja noch halb­wegs sach­lich argu­men­tie­ren. Mit dem Ener­gie­geld haben wir ein Kon­zept, das gera­de die­je­ni­gen belohnt, die kei­ne rie­si­gen Alt­bau­ten bewoh­nen oder gro­ße Autos fah­ren. Kli­ma­schutz wird bei uns sozi­al gedacht, was aber nichts dar­an ändert, dass Kli­ma­schutz eine exis­ten­zi­el­le Fra­ge ist – und eben nicht ein x‑beliebiges poli­ti­sches Pro­blem, das mal höher und mal nied­ri­ger gewich­tet wer­den kann. In der Kon­se­quenz kann das unbe­quem sein. Und ich neh­me uns Grü­ne als ein­zi­ge ernst­haf­te poli­ti­sche Kraft wahr, die hier nicht scheut, not­wen­di­ge Zumu­tun­gen auch zu kom­mu­ni­zie­ren. Auch das steckt im Übri­gen in „Bereit, wenn Ihr es seid“, dem vor ein paar Tagen ent­hüll­ten Wahlkampfclaim.

Nein, so rich­tig schlimm bis uner­träg­lich ist Wahl­kampf im Modus der künst­li­chen Ver­dum­mung, der Schlamm­schlacht, bis hin zu nahe­zu schon trumpes­ken Tat­sa­chen­ver­dre­hun­gen und auf­ge­bla­se­nen Mücken­skan­da­len. Jede Reak­ti­on dar­auf ver­stärkt den Schlamm­ge­halt, nicht zu reagie­ren ist aber auch kei­ne Lösung. Das geht dann oft ein­her mit popu­lis­ti­scher Dumm­heit – ich unter­stel­le Scholz, Laschet, Wagen­knecht, Esken, Lind­ner, Söder und selbst dem Blu­me-Mar­kus von der CSU, dass sie sehr genau wis­sen, wie weit weg ihre Behaup­tun­gen von der Wahr­heit ent­fernt sind. Aber das scheint nicht das ent­schei­den­de Kri­te­ri­um zu sein. Sich dumm zu stel­len, bewusst miss­zu­ver­ste­hen, böse Absicht zu unter­stel­len, wo Nach­läs­sig­keit die ein­fa­che­re Erklä­rung wäre – all das heißt auch, die Wähler:innen für dumm zu hal­ten und ihnen kei­ne ver­nunft­ge­lei­te­te und eigen­stän­di­ge Ent­schei­dung zuzutrauen.

Oder, um Jac­in­da Ardern zu zitieren:

I real­ly rebel against this idea that poli­tics has to be a place full of ego, whe­re you’re con­stant­ly focu­sed on scoring hits against one another.