Das Blog von Till Westermayer * 2002
Über den Sinn und Unsinn von Online-Petionen ließe sich lange streiten. Manchmal helfen sie zumindest, ein Thema auf die Agenda zu setzen. Beispiel: die vor einigen Tagen im Netz – und dann auch in den Medien – aufgeschlagene Petition zur Abschaffung der Bundesjugendspiele. Die „Spiele“ gibt es übrigens seit 1951, den Vorläufer seit 1920.
„Bundesjugendspiele, oder: Gesellschaft als Wettkampf“ weiterlesen
Freiburg nennt sich ja manchmal „Green City“. Je nachdem, was genau unter „grün“ in diesem Zusammenhang verstanden wird, durchaus zu Recht. Das Vauban-Viertel ist ein gelungenes sozial-ökologisches Experiment, über das Rieselfeld ließe sich ähnliches sagen, es gibt Radexpresswege, Straßenbahnen, Tofubratwürste, Windräder, grüne Wahlergebnisse, einen grünen OB und ein Milieu, das durchaus schon in das einschlägige Liedgut Eingang gefunden hat.
Wer durch die Innenstadt geht, das Flair des Münstermarkts und die Hänge des Schwarzwalds bewundert, sieht davon allerdings nicht unbedingt etwas. Oder, ganz stimmt das nicht: der Rotteckring zwischen dem Stadttheater mit politischem Anspruch, der Universität, die jetzt auf Nachhaltigkeit setzt, und dem neuen Kristallpalast der Universitätsbibliothek ist für den Autoverkehr gesperrt und wird noch nicht von den geplanten Straßenbahnlinien durchkreuzt. Nur FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen queren – in Freiburg-üblichen Massen den Platz.
Baden-Württemberg, ach je. Über die liberalen Groß- und Unistädte, die grüne Stärke und die vielen spannenden Projekte auf dem Land gerät die diesem Land innewohnende Provinzialität leicht ins Vergessen. Und es ist eine doppelte Provinzialität, die nicht nur aus dem tiefen ländlichen Raum gespeist wird, sondern ebenso etwas mit der vor allem im württembergischen Landesteil weit zurückreichenden pietistischen Tradition zu tun hat. Die Orte, in denen 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung CDU oder schlimmeres wählen: klar gibt es die weiterhin.
Das fällt vielleicht nicht auf den ersten Blick auf, weil es auch dort hübsch modern aussieht, inklusive Photovoltaik-Anlage auf den proper renovierten Häuschen (lohnt sich schließlich). Aber das sind Äußerlichkeiten. Sobald es darum geht, was „normal“ ist, und was nicht, wird es finster. Bester Beleg dafür sind die gerade hochkochenden Debatten um die Aufnahme der Akzeptanz unterschiedlicher Lebensformen (ja, inklusive sexueller Vielfalt) in den Bildungsplan 2015 (Leitprinzipien hier als PDF abrufbar; dazu generelle Informationen zur Reform).
Siehe auch die erweiterte Fassung auf CARTA.
Der Pirat Kramm hatte eine recht schluddrig formulierte Petition gegen das geplante Leistungsschutzrecht eingereicht. Gestern lief die Mitzeichnungsfrist aus. Das Quorum von 50.000 UnterstützerInnen, ab dem eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages verpflichtend ist, wurde recht deutlich verfehlt. Über all das regt sich Metronaut massiv auf und sieht darin ein Scheitern, ein stumpf gewordenes Werkzeug. Fünf kurze Anmerkungen dazu:
1. Online-Petitionen sind keine Bürgerbegehren und keine Unterschriftensammlungen (auch wenn die ePetition mit Mitzeichnungsmöglichkeit diesen Anschein erweckt). Sie primär als Kampagnenwerkzeug zu verstehen, verkennt den Sinn des Petitionsrechts.
2. Mehr als 20.000 Mitzeichnungen sind nicht nichts, auch wenn LSR-Fans das jetzt gerne so darstellen. Wir als „Netzgemeinde“ sollten jetzt nicht in diese Falle tappen. Auch eine Petition mit „nur“ 20.000 Mitzeichnungen läuft den Gang des Petitionswesens – nur eben ohne prestigeträchtige öffentliche Anhörung (die auch nicht unbedingt mehr erreicht).
3. Digitale Tools ersetzen keine politischen Kampagnen. Dazu gehört es, Bündnisse zu bilden, strategisch vorzugehen, gemeinsame Botschaften zu finden und verschiedene Kanäle der Aufmerksamkeitsgenerierung zu verknüpfen – online wie offline. Eine Massenpetition kann Teil einer Kampagne sein und von dieser getragen werden, kann aber keine Kampagne ersetzen oder spontan katalysieren. (Zu diesem unpolitischen Glaube an Tools zählt für mich auch die naive Vorstellung, 30.000 Mitglieder der Piratenpartei seien mal eben mobilisierbar …)
4. Anders als bei der Vorratsdatenspeicherung und bei ACTA fehlt dem Leistungsschutzrecht die gefühlte persönliche Betroffenheit, das Erregungs- und Empörungspotenzial. Wen außer ein paar BloggerInnen und Google interessiert es, ob Onlineschnippsel aus Zeitungstexten vergütungspflichtig werden? (Das LSR ist trotzdem ein falscher Ansatz – aber es ist eben nicht so leicht vermittelbar, dass das so ist).
5. Ein Nebeneffekt der LSR-Petition: Inhaltliche Spannungen innerhalb der „Netzgemeinde“ und in und zwischen den Piraten wurden sichtbar. Damit meine ich jetzt nicht deren aktuelle Personalquerelen und „Gates“. Diese Ausdifferenzierung – und die Versuche, sie „für die gemeinsame Sache“ zu überbrücken – unterstreicht, dass die Affinität zum Netz politische Auseinandersetzungen nicht ersetzen kann. Das ist einerseits ernüchternd, weil damit ein Stück des utopischen Gehalts der Netzwerkinfrastruktur eingerissen wird. Andererseits kann ein Bewusstsein dafür, dass spontane Formationen erst mit politischen Strukturen dauerhaft Wirkung entfalten, nicht schaden. Und dazu gehört eben auch der Blick über die beiden Tellerränder von Piratenpartei bzw. „Netzgemeinde“. Also: lernen wir was aus dem Ganzen!
Warum blogge ich das? Weil ich es schade fände, wenn aus einer Kette nicht so toll gelaufener Handlungen die falschen Schlüsse gezogen würden.
Die Petition 13587 befindet sich noch bis heute abend in der Phase der Mitzeichnungssuche. Bei dieser Petition geht es darum,
… dafür Sorge zu tragen, dass die mit den Stromversorgern abgeschlossenen Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023 eingehalten werden
Initiiert wurde sie wohl von einem ehemaligen CDU-Bürgermeister. Und bisher von etwa 30.500 Menschen unterzeichnet – 50.000 sind für eine öffentliche Anhörung notwendig. Ich habe das gerade auch gemacht, obwohl ich den Sinn der Petition nur halb sehe und eine ganze Weile gezögert habe. Denn erstens erscheinen mir öffentliche Proteste auf der Straße und im Netz beim Thema Atom wirkungsvoller als das doch recht zahnlose Instrument der Petition – und zweitens finde ich die Formulierung ein wenig zu sanft. Denn klar: der Atomvertrag soll eingehalten werden, mindestens! Aber ein schneller Ausstieg wäre immer noch besser. Und der ist mit dieser Petition ja auch nicht gegeben/gefordert.
Wie dem auch sei – es wäre gut, wenn noch ein paar tausende mehr mitzeichnen, und die Grenze von 50.000 erreicht wird. Aber selbst wenn nicht: im Vergleich zu vielen anderen Petitionen sind 30.000 auch schon recht beachtlich.
Nachtrag: die 50.000 wurden wohl deutlich überschritten – mit der richtigen Mobilisierung können also innerhalb von 24 Stunden durchaus 20.000 UnterzeichnerInnen für eine Petition gefunden werden. Und bis auf kleinere Ausfallzeiten hat der Bundestagsserver dem sogar standgehalten.