Ein Monat nach den baden-württembergischen Landtagswahlen stecken wir mitten in der Verhandlungen mit der CDU über eine zweite grün-schwarze Koalition; diesmal nicht als Komplementärkoalition, sondern als Aufbruch für Baden-Württemberg angelegt, in dem sich die deutlich verschobenen Kräfteverhältnisse widerspiegeln. 32,6 Prozent als bestes Landtagswahlergebnis Grüner überhaupt (58 der 70 Direktmandate im Land!), und 24,1 Prozent für die CDU. Das hat nicht nur dazu geführt, dass die CDU-Spitzenkandidatin ihren Abschied von der Politik erklärt hat, sondern auch klare grüne Erfolge bereits in den Sondierungsgesprächen ermöglicht.
Kurz: Wachsen wir über uns hinaus
„Wachsen wir über uns hinaus“ – das ist die Überschrift über dem gestern auch der Öffentlichkeit vorgestellten grünen Programmentwurf für Baden-Württemberg. Diskutiert und entschieden wird darüber am Wochenende auf der Landesdelegiertenkonferenz. Jetzt schon ist klar, dass zu den rund 120 Seiten noch ein paar dazukommen werden – immerhin liegen über 800 Änderungsanträge vor.
Über die Länge lässt sich streiten. Inhaltlich bin sehr zufrieden mit diesem Programm: das zeigt nämlich nicht nur, wie sich Baden-Württemberg in den vergangenen bald zehn Jahren weiterentwickelt hat, sondern macht ebenso deutlich, dass wir Grüne noch einen ganzen Koffer voller Ideen dafür haben, wie es weitergehen kann. Genau jetzt braucht es ambitionierte Maßnahmen, um das Ziel zu verwirklichen, Baden-Württemberg klimaneutral zu machen. Und jetzt ist auch der Zeitpunkt, um den Wandel des baden-württembergischen Wirtschaftsstandorts hin zu einem zukunftsfesten Wirtschaften einzuleiten. Wir stehen, auch jenseits der Corona-Pandemie, vor riesengroßen Herausforderungen. Digitalisierung ist längst noch nicht da, wo sie sein könnte, und orientiert sich bei weitem noch nicht überall am Nutzen für Mensch und Umwelt. Neue gesellschaftliche Spaltungen brechen auf. Die Weiterentwicklung der Schulen in Richtung Orientierung an individueller Förderung der Kinder wurde unterbrochen und soll wieder aufgenommen werden. Und und und …
Ich bin gespannt auf den Parteitag und die Debatten, die dort geführt werden. Das Signal jedenfalls ist klar: Grüne haben noch was vor. Und dafür werden wir kämpfen.
Disclaimer: als Teil des Redaktionsteams durfte ich am Entstehungsprozess des Programms seit Februar/März beteiligt sein – und freue mich, dass es endlich das Licht der Welt erblickt.
Kleine Nachbetrachtung zur Listenaufstellungs-LDK Böblingen (und zur Zivilklausel-Debatte)
Nachdem ich begründet habe, warum ich nicht kandidiere (und gesagt habe, was es sonst so im Vorfeld der Listenaufstellung noch zu sagen gibt) und einen kurzen Vorbericht zur grünen Landesdelegiertenkonferenz 2012 verfasst habe, möchte ich mich doch noch kurz zu den Ergebnissen äußern.
Landesparteitagsbilder
Es soll wohl demnächst auch noch ein paar Videos geben, nachdem diesmal kein Livestream zustande gekommen ist. Standbilder vom Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen gibt es im Netz schon einige. So hat die Pressestelle der grünen Geschäftsstelle ein Flickr-Set angelegt. Richtig, richtig tolle Fotos gibt es bei Florian Freundt – die anzuschauen, lohnt sich auf jeden Fall.
Florian war so nett, mir auch ein Bild zu mailen, auf dem ich mit drauf bin – und es unter der Lizenz CC-BY freizugeben. Deswegen kann ich euch hier Henning Schürig und mich im netzpolitischen Gespräch vertieft am Rande der LDK zeigen:
Anklicken zum Vergrößern; Foto: Florian Freundt, CC-BY
P.S.: Bevor jemand fragt – ich hatte diesmal keine Lust, Fotos zu machen. War ja auch delegiert und an diversen TOPs aktiv beteiligt.
Grüne BaWü solidarisieren sich mit Bildungsprotesten
Einstimmig bei drei Enthaltungen hat die grüne LDK sich mit den Bildungsprotesten solidarisiert, indem sie dem Antrag „A‑10-neu“ (Update: jetzt online) zugestimmt hat. Die Entstehungsgeschichte dieses Antrags ist nicht uninteressant: zum einen haben Dennis Neuendorf und Agnieskza Malczak eine Resolution eingebracht. Etwa zeitgleich gab es einen Antrag von Johannes Waldschütz, Henning Schürig, mir und einigen weiteren, der während einiger Stunden im „Etherpad“ entstanden ist. Dennis, Johannes und ich haben dann beide zum jetzt beschlossenen Antrag zusammengebracht – wiederum im Etherpad.
Eingebracht wurde der Antrag von mir (meine Rede ist unten zu finden) – nach einer lauten Protestinszenierung („Wessen Bildung?“ – „Unsere Bildung!“), nach der Dennis Neuendorf aus dem Streik an der Stuttgarter Uni berichtete, und Campusgrün Baden-Württemberg vorgestellt wurde. Ich bin froh, dass der Parteitag dann mit der einstimmigen Annahme des Antrags ein deutliches Zeichen gesetzt hat. Denn hinter der Solidaritätserklärung – die gibt es zur Zeit ja zu Hauf – steht eine Bildungspolitik, die genau in die richtige Richtung geht.
Die Bildungsproteste waren aber auch vor diesem Tagesordnungspunkt schon ein großes Thema – in der politischen Rede von Cem Özdemir, in einem Redebeitag von Theresia Bauer, bei Oliver Hildenbrand von der Grünen Jugend und auch bei Winfried Kretschmann. Grüne als Bildungspartei – das war vor ein paar Jahren noch eine Vision. Inzwischen ist das definitiv eine grüne Kernkompetenz.
Hier jetzt noch mein Redemanuskript zur Antragseinbringung: „Grüne BaWü solidarisieren sich mit Bildungsprotesten“ weiterlesen