Regionale Klimapolitik/grünes Klima

Noch ein Blog: im Rah­men der grü­nen Kli­ma­kam­pa­gnen­web­site gruenes-klima.de gibt es die Mög­lich­keit, Ein­trä­ge im gemein­schaft­li­chen Blog zu schreiben. 

Mache ich natür­lich ger­ne; mein neus­ter Ein­trag weist dar­auf hin, dass die Kreis­mit­glie­der­ver­samm­lung „mei­nes“ grü­nen Kreis­ver­ban­des ges­tern eine (zu gro­ßen Tei­len von mir vor­be­rei­te­te – ein biß­chen Stolz muss sein) Reso­lu­ti­on beschlos­sen hat, in der dar­ge­stellt wird, wel­che Maß­nah­men wir als Grü­ne regio­nal sowohl im The­men­feld Kli­ma­schutz als auch bezüg­lich regio­na­ler Kli­ma­fol­gen ange­hen wol­len. Ich haben den Text zwar nicht expli­zit lizen­ziert, aber es spricht natür­lich nichts dage­gen, dass ande­re grü­ne KVs das eine oder ande­re dar­aus übernehmen.

War­um blog­ge ich das? Weil ich die Idee eines grü­nen Gemein­schafts­blogs zur Ver­brei­te­rung und Ver­brei­tung der Kli­ma­kam­pa­gne eine ziem­lich gelun­ge­ne Sache finde.

Prima Klima für Europa?

Ges­tern abend war ich bei einer ganz inter­es­san­ten Ver­an­stal­tung von Carl-Schurz-Haus und Hein­rich-Böll-Stif­tung BaWü: die zeig­ten im Hör­saal 2004 vor lei­der ver­hält­nis­mä­ßig zur Hör­saal­grö­ße rela­tiv weni­gen Leu­ten zuerst den Al-Gore-Film „An Incon­ve­ni­ent Truth“ (Wiki­pe­dia), und baten danach noch Mar­tin Rocholl (BUND/Friends of the Earth Euro­pe) zu einem Impuls­vor­trag bzw. einer Podiumsdiskussion. 

Kurz ein paar Stich­wor­te: der Film war – obwohl er von DVD gezeigt wur­de – durch­aus ein­drucks­voll (eine genaue Ana­ly­se der Dra­ma­tur­gie wür­de sich loh­nen!), was inso­fern erstaun­lich ist, als es sich dabei tat­säch­lich in wei­ten Stre­cken um eine Power­Point(das Mac-Äquivalent)-Präsentation han­del­te. Al Gore vor Bildschirm/groß. Gore vor Lein­wand. Lein­wand ohne Gore. Lein­wand mit Publi­kum usw. Dazwi­schen geschnit­ten waren bio­gra­phi­sche Ein­schü­be (die Farm, auf der Gore als Jun­ge auf­wuchs – sein Pro­fes­sor, der als einer der ers­ten CO2-Mes­sun­gen vor­ge­nom­men hat – sei­ne an Lun­gen­krebs gestor­be­ne, rau­chen­de Schwes­ter – Video­se­quen­zen von der Flo­ri­da-Hängt-Wahl­nacht usw.) und Gore im Trans­port­mit­tel A bis F am Lap­top (der Apfel immer schön im Bild). Inhalt­lich steht vie­les aus dem Film schon in sei­nem 1992 erschie­nen Buch „Wege zum Gleich­ge­wicht“. Haupt­aus­sa­ge ist: das Kli­ma ändert sich, es wird schnel­ler wär­mer, als dies jemals in der Geschich­te der Fall war, der Kli­ma­wan­del hängt am CO2-Aus­stoss, und wenn das ant­ark­ti­sche oder grön­län­di­sche Eis schmilzt, dann wird es nicht nur wär­mer, son­dern es gibt auch einen mas­si­ven Anstieg des Mee­res­spie­gels mit ent­spre­chen­den Fol­gen für die dicht­be­sie­del­ten Küs­ten­zo­nen der Welt. Erst ganz am Schluss kom­men dann ein paar Punk­te dar­über, was dage­gen getan wer­den kann – neben ein biß­chen viel typisch ame­ri­ka­ni­schem Dick-Auf­tra­gen der durch­aus rich­ti­gen Bot­schaft wäre das Ver­hält­nis von „es gibt wirk­lich einen Kli­ma­wan­del“ (70–80%) und „was getan wer­den kann“ (20–30%) einer der Kri­tik­punk­te für mich. 

Noch ein letz­tes Wort zum Film: ein inter­es­san­ter Sub­text war das Ver­hält­nis von Poli­tik und Wis­sen­schaft, das ab und zu mal ange­spro­chen wur­de. Erin­ner­te mich an Kim Stan­ley Robin­sons Roma­ne – der neus­te, der dem­nächst mal als Taschen­buch erschei­nen muss, han­delt von einem Öko-Prä­si­dent im Wei­ßen Haus in den Zei­ten des Kli­ma­wan­dels, der davor auch schon mal die Ant­ark­tis besucht hat. Gores fik­ti­ve Biographie?

Kurz noch zur „Podi­ums­dis­kus­si­on“ nach dem Film. Die gefiel mir von ihrer Dra­ma­tur­gie her nicht so gut. Der Mode­ra­tor, Wolf­gang Kai­ser von den Grü­nen, sah sei­ne Auf­ga­be vor allem dar­in, Publi­kums­fra­gen ein­zu­sam­meln, sie zuzu­spit­zen und zu beant­wor­ten. Viel­leicht lag es aber auch am Publi­kum, dass mir die­ser Teil der Ver­an­stal­tung nicht so gelun­gen erschien. Da gab es näm­lich eini­ge, die sehr pene­trant nach dem Bevöl­ke­rungs­wachs­tum frag­ten – und auf mich den Ein­druck einer der klei­nen Frei­bur­ger Sek­ten machten.

Auf dem Podi­um saßen jeden­falls Mar­tin Rocholl und Lio­ba Gram­mel­s­pa­cher, grü­ne Gemein­de­rä­tin aus Frei­burg. Wäh­rend Rocholl einen durch­aus inter­es­san­ten Impuls­vor­trag hal­ten durf­te (Stand der Kli­ma­po­li­tik in Euro­pa, was kann getan wer­den), war mir die Funk­ti­on von Gram­mel­s­pa­cher nicht so ganz klar – sie durf­te sich zwei­mal kurz zu Wort mel­den und etwas dar­über erzäh­len, was in Frei­burg für die Kli­ma­po­li­tik getan wird, und dass das ehr­gei­zi­ge Kli­ma­ziel der Stadt wohl nicht erreicht wird. Nach dem Vor­trag gab es dann noch eini­ge Fra­gen vor­wie­gend an Rocholl, etwa zur Bio­mas­se­nut­zung oder zur Toprun­ner-Stra­te­gie bei Haus­halts­ge­rä­ten. Das war für jemand, der in der Dis­kus­si­on drin­ne ist, nur mäßig span­nend. Gut gefal­len hat mir dage­gen ein Punkt, den Rocholl in sei­nem Kurz­vor­trag und in sei­nen Ant­wor­ten wie­der­holt auf­mach­te: Effi­zi­enz reicht nicht aus, es muss auch zu einem Wan­del der Lebens­sti­le kom­men (erreich­bar etwa durch die Öko­steu­er) – der Wan­del wird aber gra­vie­ren­de sozia­le Kon­se­quen­zen haben, eben­so ist eine vom Wachs­tum abhän­gi­ge Sozi­al­po­li­tik in Zukunft kaum noch mög­lich. Rocholl stell­te dann fest, dass es für die­se sich aus der öko­lo­gi­schen Fra­ge erge­ben­den loka­len und glo­ba­len sozia­len Fra­gen eigent­lich noch kei­ne Ant­wor­ten gibt, auch nicht bei den Grü­nen; dass es aber höchs­te Zeit wäre, sich damit zu beschäf­ti­gen. Hier war es schön, mal jemand zu erle­ben, der als Umwelt­lob­by­ist (mit Wur­zeln in der Jugend­um­welt­be­we­gung der 1990er, wenn ich das rich­tig ein­schät­ze) an die­se Fra­gen etwas radi­ka­ler ran­ge­hen konn­te als die DurchschnittspolitikerIn.

War­um blog­ge ich das? Den Film und eini­ge der The­sen Rocholls fand ich ein­drucks­voll; ansons­ten vor allem des­halb, weil mir das The­ma 1. all­ge­mein wich­tig ist, 2. wir am Mon­tag eine Kreis­mit­glie­der­ver­samm­lung zum Regio­na­len Kli­ma­schutz haben, die ich noch vor­be­rei­ten muss, und 3. mei­ne Diss. durch­aus auch was mit eini­gen die­ser Fra­gen zu tun hat.

Politik im Fußballstadion

DelegateDer 1. ordent­li­che Län­der­rat 2007 ist vor ein paar Stun­den zu Ende gegan­gen, ich sit­ze jetzt im ICE-Flag­ship von Köln nach Mann­heim; mehr noch als in den älte­ren ICEs fühlt sich Zug­fah­ren hier (zumal mit unter­ge­hen­der Son­ne und der rich­ti­gen Musik) so ein biß­chen an, als wäre es irgend­was aus einem Sci­ence-Fic­tion-Roman. Außer­dem gibt es Steck­do­sen am Platz; auf das Expe­ri­ment mobi­les Inter­net habe ich mich jedoch bis­her nicht ein­ge­las­sen. Was gibt es also vom Län­der­rat zu berichten?
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Länderrat wird lebhafter

Ich bin mir jetzt schon sicher, dass der 1. Län­der­rat 2007 leb­haf­ter wird als der letz­tes Jahr. Auf der Web­site sind inzwi­schen eini­ge Ände­rungs­an­trä­ge zu den Anträ­gen auf­ge­taucht. Ver­mut­lich wird es auch noch min­des­tes einen wei­te­ren Antrag geben (eine Reso­lu­ti­on gegen die Über­wa­chungs­staats­plä­ne der gro­ßen Koali­ti­on). Inso­fern bin ich jetzt wirk­lich gespannt drauf, wie es wer­den wird – ab Frei­tag vor­mit­tag bin ich unter­wegs nach Bre­men. Die lan­ge Zug­fahrt wer­de ich dann unter ande­rem dafür nut­zen, mir die drei Anträ­ge genau­er anzu­schau­en, zu denen ich hier noch nichts geschrie­ben habe. Mei­nen ers­ten Ein­druck der drei Anträ­ge will ich hier trotz­dem schon ein­mal dokumentieren:
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Länderrat: erste Anträge online

Für den kom­men­den Län­der­rat (14.04.2007, Bre­men) wur­den jetzt die ers­ten Anträ­ge online gestellt. Im ein­zel­nen han­delt es sich dabei um: 

  • A‑01 – Stra­te­gie­wen­de Afgha­ni­stan (Mein Kom­men­tar, Nach­trag)

  • KP-01 – Kin­der­po­li­tik (Ein­schät­zung)

  • KS-01 – Kli­ma­schutz (Ein­schät­zung) (neu)

  • R‑01 – Reso­lu­ti­on zum Rechts­extre­mis­mus (Ein­schät­zung)

  • V‑01 – Ver­schie­de­nes: Ver­fah­ren zum Logo (Mein Kom­men­tar)

  • Wenn ich dazu kom­me, wer­de ich in den nächs­ten Tagen zu den ein­zel­nen Anträ­gen – die bis auf das The­ma Logo jeweils recht umfang­reich sind – noch nähe­res schreiben.

    War­um blog­ge ich das? Weil mich zum Bei­spiel auch inter­es­sie­ren wür­de, was ande­re von den hier ver­link­ten Anträ­gen halten.