Laut Presseberichten (auch an vielen anderen Stellen) kündigte die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, in einem Interview mit der WELT an, dass es demnächst ein grünes Papier zur inneren Sicherheit geben soll. Zumindest in den Kurzzusammenfassungen klingt das verheerend danach, alte und sinnvolle grüne Positionen in diesem Bereich aufzugeben: pro Antiterrordatei, pro Videoüberwachung usw. Also eine Abkehr von der grünen Bürgerrechtslinie, wie sie noch im Länderratsbeschluss zur Computerausspähung sichtbar ist? Im Detail sieht es dann doch etwas anders aus; es gibt jeweils noch ein „Aber“ oder eine Einschränkung. Wie das ganze letztlich zu bewerten ist, ist ohne Kenntnis des zugrundeliegenden Papiers nicht klar. Aber alleine das Medienecho auf das WELT-Interview dürfte für einige Verunsicherung in der sonst durchaus grün-nahen Neue-Medien- und Bürgerrechtsszene sorgen. Fortsetzung folgt.
Warum blogge ich das? Ein wichtiges Thema, bei dem mir überhaupt nicht egal ist, was für eine Position Bündnis 90/Die Grünen einnehmen.
Update: Das beschlossene Papier ist jetzt auch im Web zu finden. Und zumindest der Spin im Einleitungstext ist klar: „Im Zweifel für die Freiheit“. Bei etwas mehr Zeit werde ich nochmal genau hinschauen.
Update 2: Das Büro von Renate Künast hat mir auf meine „Was-soll-denn-das-Mail“ geantwortet – u.a. mit der Feststellung, dass es mit dem Papier eben gerade nicht darum gehen soll, in die Schäuble-und-Co-Politik einzuschwenken, sondern Alternativen zum polizeistaatlichen Vorgehen aufzuzeigen, und dass die vielfach zitierte (und oben verlinkte) dpa-Vorabmeldung aus Sicht von Künast ihre im WELT-Interview geäußerte Position verfälscht wiedergegeben hat. Jetzt lässt sich natürlich darüber spekulieren, wie weit Künast bewusst ausgetestet hat, ob ein Schwenk weg von Bürgerrechten mit der Partei zu machen ist – ich glaube hier im Zweifelsfall aber doch eher an JournalistInnen, die sich den vermeintlich großen „Happen“ aus dem Kontext herausgeschnitten haben, und damit ein mediales Echo losgetreten haben, dass die grüne Partei für ein paar Tage ziemlich komisch aussehen ließ.
