Das WissZeitVG als Musterbeispiel der Verschlimmbesserung

New UB II

Ich bin seit zwölf Jah­ren nicht mehr an der Uni beschäf­tigt, und beruf­lich wie ehren­amt­lich gehört Hoch­schul­po­li­tik schon seit eini­gen Jah­ren nicht mehr zu mei­nem Port­fo­lio. Trotz­dem ärge­re ich mich sehr über den jetzt vor­ge­leg­ten Eck­punk­te-Ent­wurf der Ampel-Hochschulpolitiker*innen und des BMBF zur Reform des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes (WissZeitVG). Neben eini­gen viel­leicht sinn­vol­len Punk­ten wie etwa Min­dest­lauf­zei­ten für stu­den­ti­sche Ver­trä­ge ist ein zen­tra­ler Eck­punkt die­ser Reform die Ver­kür­zung der Post-Doc-Zei­ten von sechs auf drei Jah­re. Und das sorgt berech­tig­ter­wei­se gera­de für eine Wel­le der Empö­rung in den sozia­len Medi­en, auf die die genann­ten Hochschulpolitiker*innen lei­der alles ande­re als pro­fes­sio­nell reagie­ren. (P.S.: inzwi­schen hat das BMBF zumin­dest noch­mal neue Gesprä­che ange­bo­ten … ein gro­ßer Erfolg für , ich hof­fe, da bewegt sich dann auch etwas).

Irgend­wie gab es da wohl den Glau­ben, dass die Reform mit hüb­schen Share­pics, einem lächeln­den Politiker*innen-Foto und ein paar net­ten Wor­ten „ver­kauft“ wer­den kann. Die bei einem sol­chen Punkt vor­her­seh­ba­re Kri­tik – nicht nur von Leu­ten, die jetzt gera­de Post-Docs sind, also nach der Pro­mo­ti­on an der Hoch­schu­le for­schen und leh­ren, son­dern auch von vie­len Professor*innen, der GEW und sogar der Hoch­schul­rek­to­ren­kon­fe­renz – scheint für eini­ge über­ra­schend gekom­men zu sein. Umso mehr klam­mern sich die Ampel-Politiker*innen dar­an, dass sie es doch gut mei­nen, und dass alle, die es kri­tisch sehen, nur nicht ver­stan­den haben, wie gut sie es mei­nen. Ich neh­me wahr, dass dies bei der SPD und bei der ja eng mit dem BMBF ver­bun­de­nen FDP etwas mehr pas­siert und die grü­ne Hal­tung von Lau­ra Kraft und Nina Stahr etwas ver­hal­te­ner aus­fällt, aber das mag mein Bias bzw. eine lei­se Hoff­nung sein, dass ein sol­ches Gesetz letzt­lich nicht durch die Ampel durch­ge­hen kann. Jeden­falls dann nicht, wenn alle hoch­schul­po­li­ti­schen Akteur*innen jetzt gemein­sam deut­lich machen, dass das so ein­fach gro­ßer Mist ist. 

Gleich­zei­tig zeigt die­se Reform, wie schwie­rig gute und gelin­gen­de Hoch­schul­po­li­tik ist. Das hat lei­der etwas mit unse­rem Föde­ra­lis­mus zu tun: für die Rege­lung der Arbeits­zei­ten ist der Bund zustän­dig, für das meis­te ande­re an Hoch­schu­len die Länder. 

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Zwanzig Jahre Campusgrün: ein Blick auf den Anfang

Website 2002

Aller­or­ten fin­den der­zeit grü­ne Jubi­lä­ums­ver­an­stal­tun­gen statt. Im Sep­tem­ber wur­de die Lan­des­par­tei vier­zig, im März wird die Land­tags­frak­ti­on fei­ern, und auch die Bun­des­par­tei hat nächs­tes Jahr ihren vier­zigs­ten Grün­dungs­tag. Halb so alt – und Zwan­zig ist auch ein Grund für Fei­ern und Reflek­tio­nen – ist Cam­pus­grün, das Bünd­nis grü­ner und grün-naher Hochschulgruppen.

Als Mit­glied des Grün­dungs­vor­stands durf­te ich ges­tern in Ber­lin bei der Bun­des­mit­glie­der­ver­samm­lung dabei sein und ein biss­chen was aus den ers­ten paar Jah­ren des Ver­ban­des berich­ten. Ein gemein­sa­mes Motiv der Exvor­stän­de aus ver­schie­de­nen Jahr­gän­gen, die ges­tern dabei waren (Patrick Luzi­na, Lui­sa Schwab, Phil­ipp Bläss, Ricar­da Lang), war übri­gens der Weg in die Hoch­schul­po­li­tik: ganz oft spiel­ten Stu­di­streiks dabei eine gro­ße Rol­le – und wo das nicht der Fall war, poli­ti­sier­te die Hoch­schul­grup­pen­ar­beit und wur­de zum Sprung­brett in grü­ne Poli­tik hinein.

The­ma­tisch zeig­te sich eine inter­es­san­te Debat­ten­kon­ti­nui­tät – dar­auf wies auch Kai Geh­ring als hoch­schul­po­li­ti­scher Spre­cher der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on hin. Er nann­te zehn zen­tra­le Hoch­schul­po­li­tik-The­men – und zumin­dest Stu­di­en­ge­büh­ren und Stu­di­en­fi­nan­zie­rung, Hoch­schul­fi­nan­zie­rung und Stu­di­en­re­form (Bolo­gna, seit 1998!) sind The­men, die eben auch 1999 schon auf der Agen­da standen. 

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