bürgerentscheid

Fr., 10. November 2023Fr., 17. November 2023

Kurz: Tendenz zum Kulturkampf in Gundelfingen

Ich bin froh, wenn diese Woche vorbei ist. Dann wurde nämlich – am Sonntag – in Gundelfingen über die Frage abgestimmt, ob die Gemeinde sich unverzüglich für eine Wiederaufnahme der Straßenbahnplanungen einsetzen soll oder nicht. Eine simple Sachfrage, eigentlich.

Der Wahlkampf allerdings ist zermürbend. Nachdem sich abzeichnete, dass drei der vier Gemeinderatsfraktionen den Bürgerentscheid, die Straßenbahn und überhaupt alles verhindern wollen – SPD, CDU und anführend die Freien Wähler mit ihrem Chef, Herrn Hornbruch – gründete ein Angestellter von Hornbruchs Pflegedienst flugs eine Gegen-BI. Der Pflegedienst liegt an der Alten Bundesstraße, also direkt an der möglichen Trasse einer Straßenbahnverlängerung durch Gundelfingen. Und dann ging’s los mit Emotionswahlkampf. Die 12.000-Einwohner-Gemeinde Gundelfingen wird in der Propaganda der Nein-Sager zum Dorf, schon im August, lange vor Beginn der offiziell erlaubten Wahlkampfzeit, wird das „Dorf“ mit großen Bannern zugepflastert, die die Straßenbahn düster ausmalen. An Geld scheint es der Nein-Seite dabei nicht zu fehlen. Anzeigen der Freien Wähler und der Pseudo-BI, viele große Plakate, Briefe an Senior*innen (mit Grüßen des Pflegediensts) und Erstwähler*innen („mega, du“). Weniger wichtig: Fakten und Argumente.

Die Straßenbahn würde durch Land und Kreis bezahlt. Die Nein-Seite verspricht statt dessen „E‑Busse“, propagiert diese als billiger und flexibler. Dass der Busfahrplan für Gundelfingen besser werden kann, stimmt, dass es klug wäre, die Dieselbusse – wie im Rest des VAG-Netzes – durch E‑Busse zu ersetzen, auch. Ob die Nein-Sager und vor allem die populistisch auftretenden Freien Wähler nach Sonntag noch etwas von E‑Bussen hören wollen, werden wir dann sehen. Weil: die müsste die Gemeinde selbst zahlen. Und sind ziemlich teuer. Eigentlich wundert es mich nur, dass Nein-Sager-BI nicht gleich Flugtaxis versprochen hat.

Jedenfalls: ein eher unerfreulicher Wahlkampf, mit Populismus, mit abgerissenen und zerstörten Plakaten, mit Fehlinformationen und einer ziemlich zugespitzten Stimmung. Am Sonntag haben wir dann mindestens mal Klarheit, ob die Mehrheit der Gundelfinger*innen möchte, dass der nächste Schritt für den Anschluss ans Straßenbahnnetz gegangen wird.

P.S. (17.11.): Hat leider nicht geklappt – wobei 42% Ja zu 58% Nein zumindest nicht dramatisch schlecht ist. Grüne Stellungnahme zum Ergebnis.

Mo., 25. September 2023Mo., 25. September 2023

Kurz: Heiße Phase im Straßenbahnwahlkampf eingeläutet

Seit einer Woche darf plakatiert werden – die heiße Phase im Wahlkampf um den Bürgerentscheid für die Wiederaufnahme der Straßenbahn-Planungen hat begonnen. Der Bürgerentscheid selbst findet am 12. November 2023. Neben Plakaten wird es bis dahin auch noch einiges an offiziellen und inoffiziellen Info-Veranstaltungen, Flyern, Infoständen und so weiter geben. Dann haben die Gundelfinger*innen das Wort, und können entscheiden, ob die Planung für die Straßenbahnverlängerung der Linie 4 aus den 1990er Jahren aktualisiert wird – womit eine Grundlage für eine fundierte Entscheidung pro/contra Straßenbahn vorliegen würde – oder ob wie in anderen Orten aus Angst vor der Bauphase und Fehlvorstellungen darüber, wie eine Straßenbahn funktioniert, dieses Vorhaben abgesagt wird. Freiburgs Stadtteil St. Georgen stand vor einigen Jahren vor einer ähnlichen Entscheidung, hat die Straßenbahnanbindung abgelehnt und bedauert das jetzt.

Neben den Plakaten der Bürgerinitiative – die zeigen, wie lebenswert ein Ort mit Straßenbahn sein kann – und denen der Gegner (aggressives Verbotsschild, und der künstliche Gegensatz von „Stadtbahn“ und „Dorf“) haben auch wir Grünen ein paar Plakate unter dem Motto „Ja zur Straßenbahn-Planung“ aufgehängt. Im Vergleich zu der sehr großen Plakatanzahl der aus dem Gundelfinger Arbeitskreis Mobilität hervorgegangenen Straßenbahn-BI und denen der Gegner*innen (die bereits im August, weit vor Beginn der offiziellen Fristen, die Gemeinde mit Bannern geflutet hatten) gehen unsere wenigen Plakate allerdings fast unter. Dass ein Viertel davon kurz nach dem Aufhängen zerstört oder abgerissen wurde, trägt auch nicht zur Sichtbarkeit bei. Über zerstörte Plakate klagt auch die BI für die Straßenbahn. Es ist ein bisschen beängstigend zu sehen, was ein sachliches Thema wie die Frage zukunftsfähiger Mobilität für Polarisierung und Aggression hervorruft. Neben Ängsten um das „Dorf“ mit seinen inzwischen fast 12.000 Einwohner*innen – andere Gemeinden dieser Größe denken darüber nach, das Stadtrecht zu beantragen – dürfte da auch mitspielen, dass die Straßenbahn eine Alternative zum Autoverkehr darstellt. Und Autos sind viel zu vielen Menschen leider immer noch ein Heiligtum.

Die Gegner der Straßenbahn stellen ein E‑Bus-System ins Schaufenster. Das gibt es noch nicht, es gibt auch keine konkreten Aussagen dazu, was das kosten würde, und die Anti-Straßenbahn-Fraktionen FW, SPD und CDU haben bisher auch nichts unternommen, um so ein System zu etablieren. Mit anderen Worten: das ist eine Chimäre. Bei der Straßenbahn lässt sich dagegen selbst ohne konkrete Planung jetzt schon sagen, dass die Kosten zu einem großen Teil vom ZRF übernommen werden würden. Und wie gut eine dichte Bahnanbindung funktioniert, lässt sich in Freiburg studieren. (Bei einigen Gegner*innen habe ich das Gefühl, dass diese die Ortsgrenzen Gundelfingens in den letzten zwanzig Jahren nie überschritten haben …). Dass FW und CDU sich (mehrheitlich) mit der Straßenbahn nicht anfreunden können, war zu erwarten. Die Haltung der SPD irritiert – nicht nur mich, sondern auch die Jusos Breisgau-Hochschwarzwald. Mal sehen, was die nächsten Wochen bringen.

Mo., 11. Februar 2019Mo., 11. Februar 2019

Ja-Sagen, Nein-Sagen, oder: am 24. Februar über Visionen für Freiburgs Zukunft abstimmen

In knapp zwei Wochen wird abgestimmt. Und die Seltsamkeit dieses Bürgerentscheids fängt ja schon damit an, dass die Fragestellung verkorkst ist – wer für den Bau des neuen Stadtteils Dietenbach ist, muss mit „Nein“ stimmen, wer die Äcker nördlich des Rieselfelds unbebaut lassen will, muss mit „Ja“ stimmen.

Vor ein paar Tagen hat die Badische Zeitung eine repräsentative Umfrage veröffentlicht – demnach sind 58 Prozent der Freiburger*innen für den neuen Stadtteil, sagen also Nein. Wobei das ja fast schon wieder an das „Nai hämmer gsait“ der 1970er anschließt.

Ob dieser repräsentativen Umfrage glauben geschenkt werden kann, ist umstritten. Wie fast alles, was mit Dietenbach zu tun hat. Quer durch Freundeskreise wieder heftig darum gerungen, soziale Medien und Leserbriefspalten sind voll, ebenso die Veranstaltungshallen.

Dass es dieses Ringen gibt, zeigt aber auch, dass es richtig war, Bürgerentscheide für die Bauleitplanung zuzulassen. Repräsentative Demokratie, klar – aber es ist definitiv etwas, das alle in Freiburg angeht: soll nach Vauban und Rieselfeld in den 1990ern und nach vielen Nachverdichtungen und innerstädtischen Entwicklungsmaßnahmen ein weiterer großer Stadtteil – noch größer als das Rieselfeld – dazu kommen? Soll Freiburg im Südwesten weiter wachsen.

„Ja-Sagen, Nein-Sagen, oder: am 24. Februar über Visionen für Freiburgs Zukunft abstimmen“ weiterlesen

So., 25. Januar 2015So., 25. Januar 2015

Kurz: Die Abstimmung

Als Bürger Freiburgs bin ich ja dazu aufgerufen, nächsten Sonntag über die Unterstützung der Stadt für ein neues SC-Stadion im Wolfswinkel – zwischen Flugplatz, ehemaliger Mülldeponie und zukünftiger Uni-Fakultäts-Erweiterung – abzustimmen.

Fußball interessiert mich nicht. Auch deswegen tue ich mich mit der Abstimmung schwer. Ich verstehe, dass der Wolfswinkel der einzige in Frage kommende Standort für einen Neubau ist, und dass es wohl eine gewisse Notwendigkeit dafür gibt. Ob das Finanzierungsmodell tragfähig ist, kann ich nicht beurteilen.

Letztlich schwanke ich zwischen Nicht-Zur-Wahl-Gehen und Zustimmung. Letzteres fast schon aus Trotz heraus – der Overkill an immer neuen Plakaten und Anzeigen der StadiongegnerInnen um „Freiburg lebenswert“ und die Flugsportfreunde gefällt mir überhaupt nicht, und je populistischer deren Argumente werden, desto näher liegt für mich das „Ja“.

Mi., 7. Mai 2008Do., 15. Mai 2008

Nach dem Gemeinderatsbeschluss: wie weiter mit dem Platz der alten Synagoge? (Update 3)

Laut der Badischen Zeitung stimmte gestern eine deutliche Mehrheit des Gemeinderats für den ersten Preis im Wettbewerb um die Neugestaltung des Platzes zwischen Uni und Theater. Nur etwa die Hälfte der grünen Fraktion votierte für den – aus meiner Sicht deutlich erträglicheren – dritten Preis, und die FDP war aus Kostengründen ganz gegen eine Umgestaltung. Allerdings soll wohl deutlich mehr Baumbestand erhalten werden, als bisher vorgesehen ist.

Ich habe ja bereits mehrfach deutlich gemacht, dass ich es bei so einer Sache eigentlich richtig fände, wenn die BürgerInnen der Stadt Freiburg entscheiden. Da scheint die Stimmung ja doch etwas anders auszusehen als im möglicherweise vom großstädtischen Glanz geblendeten Rat.

Auf der Website der Initiative Mehr Demokratie e.V. finden sich Informationen über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Baden-Württemberg (Merkblatt, pdf; §21 GemO Baden-Württemberg). Wenn ich dieses Merkblatt richtig verstehe, wäre es durchaus möglich, jetzt zu versuchen, ein Bürgerbegehren mit dem Ziel zu starten, den Gemeinderatsbeschluss zu kippen. Dazu müssten allerdings in den nächsten sechs Wochen Unterschriften von 10 % der Freiburger BürgerInnen* gesammelt werden. Bei der letzten Kommunalwahl hatte Freiburg 146.976 Wahlberechtigte, d.h. das Quorum müsste bei etwa 15.000 Unterschriften liegen – das ist eine ganze Menge, vor allem, wenn diese Zahl tatsächlich innerhalb von sechs Wochen zusammenkommen muss.

Ohne institutionelle Unterstützung – etwa durch eine Partei oder einen Bürgerverein – scheint mir eine solche Zahl an Unterschriften kaum erreichbar. Leider habe ich von den „üblichen Verdächtigen“ bisher wenig gehört. Wenn doch, wäre jetzt der Zeitpunkt, ganz schnell eine Unterschriftensammlung in die Wege zu leiten.

* Bürger der Gemeinde ist, wer Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürger), das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt. (§12 GemO Baden-Württemberg).

Warum blogge ich das? Weil ich mich nicht einfach mit der Umgestaltung des Univorplatzes abfinden möchte …

Update: (8.5.2008) fudder berichtet inzwischen auch – schön aus einem Kommentar der „Wohlfühlfaktor eines ukrainischen Exzerzierfeldes“. Da sind einige dabei, die jetzt gerne einen Bürgerentscheid hätten. Eine ~~institutionalisierte~~institutionell unterstützte Bewegung sehe ich allerdings leider immer noch nicht.

Und noch ein interessantes Faktoid: Die Kosten werden auf 12 Millionen Euro allein für den Platzumbau geschätzt.

Update 2: (9.5.2008) Ich habe mal die Fraktion JF/Grüne gefragt, ob es irgendwo eine offizielle Position zum weiteren Vorgehen gibt. Bisher wohl nicht – in der Antwort wurde nochmal drauf hingewiesen, dass etwa die Hälfte der grünen Fraktion für (den deutlich besseren) Entwurf Nr. 3 gestimmt hat. Auf der Website der Fraktion ist lediglich ein offener Brief zu finden, im dem eine Bürger-Informationsveranstaltung gefordert wird, die es ja zwischenzeitlich gab. Mal schauen, ob hier noch mehr kommt.

Update 3: (15.5.2008) Stadtrat Sebastian Müller versteht – weiterhin im Kommentar-Thread des Fudder-Artikels – die Aufregung nicht und „mag keine zugestellten Plätze“.