Wer mit wem in NRW (Update 3)

Green is colourful

Könn­te jemand ein Gesetz erlas­sen, das Koali­ti­ons­aus­sa­gen vor der Wahl verbietet?

Oder um mal kurz die Aus­schlüs­se aufzulisten:

  • Die CDU will mit der FDP, schließt eine Koali­ti­on mit den Grü­nen aus und wür­de wohl auch mit der SPD koalieren 
  • Die SPD will mit den Grü­nen, evtl. mit der LINKEN, evtl. mit der FDP, evtl. wohl auch mit der CDU 
  • Die Grü­nen wären – wenn die Inhal­te pas­sen – bereit, solan­ge es nicht Jamai­ka ist, oder eine Tole­rie­rung durch die LINKE 
  • Die FDP will wohl mit der CDU (pdf). Ande­re Optio­nen? Zumin­dest aus dem Saar­land wird zur Ampel gera­ten (oder kommt noch der Wes­ter­wel­le-Coup kurz vor der Wahl, sich doch wie­der nur auf schwarz-gelb festzulegen?) 
  • Die LINKE macht kei­ne kla­ren Aus­sa­gen, will aber einen Poli­tik­wech­sel und ver­weist auf Hes­sen. Sprich, rot-rot und rot-rot-grün sind nicht ausgeschlossen. 

Unter Strich blei­ben damit (neben Allein­re­gie­run­gen …) die Optio­nen CDU-FDP, CDU-SPD, SPD-Grü­ne, SPD-LINKE, SPD-Grü­ne-LIN­KE und ganz evtl. SPD-Grüne-FDP

Wie sieht’s rech­ne­risch aus? Nach der neus­ten Umfra­gen (emnid, 24.03.2010) lie­gen die Par­tei­en bei CDU (38%), SPD (32%), Grü­ne (11%), FDP (8%) und LINKE (7%). Ohne mir jetzt das Wahl­recht genau­er anzu­schau­en, hie­ße das für die genann­ten Optio­nen derzeit:

  • CDU-FDP: 46%
  • CDU-SPD: 70%
  • SPD-Grü­ne: 43% 
  • SPD-LINKE: 39%
  • SPD-Grü­ne-LIN­KE: 50% 
  • (SPD-Grü­ne-FDP: 51%) 

Kann sich aber natür­lich bis zum Wahl­tag im Mai noch ändern. So sieht das für mich unan­ge­nehm nach einer gro­ßen Koali­ti­on aus. Die SPD muss also nur drum kämp­fen, dass CDU und FDP zusam­men kei­ne Mehr­heit bekom­men (wenn die oben dar­ge­stell­ten Aus­schlüs­se stim­men). Wer die gro­ße Koali­ti­on ver­hin­dern will, und gleich­zei­tig eine Alter­na­ti­ve zu schwarz-gelb in NRW haben will, muss dage­gen die Grü­nen stär­ken, und die LINKE und/oder die FDP davon über­zeu­gen, dass eine Regie­rungs­be­tei­li­gung zusam­men mit SPD und Grü­nen sinn­voll sein könnte.

War­um blog­ge ich das? Weil ich die Dis­kre­panz zwi­schen den tat­säch­li­chen Mög­lich­kei­ten und den medi­al hoch­ge­jazz­ten Optio­nen inter­es­sant finde.

Update (28.03.2010): Eini­ge Kom­men­ta­to­ren haben ja schon ange­merkt, dass sie Rütt­gers nicht glau­ben, dass er schwarz-grün tat­säch­lich nicht machen wür­de. Auf der ande­ren Sei­te wur­de von Sig­mar Gabri­el rot-rot-grün aus­ge­schlos­sen. Ampel, schwarz-grün oder gro­ße Koali­ti­on? Oder doch Wahl­er­geb­nis­se, bei denen man­che gro­ße Augen machen, wie Gre­go­ry das vermutet?

Update 2 (04.05.2010): Die FDP hat inzwi­schen erklärt, dass sie nie, auf kei­nen Fall und über­haupt nicht mit Grü­nen und / oder SPD koalie­ren will. Ein Drei­er­bünd­nis mit der Lin­ken hal­te ich für unwahr­schein­lich. Nach den aktu­el­len Umfra­gen haben weder Schwarz-gelb noch Rot-grün eine Mehr­heit. Und Schwarz-grün auch nicht. Das kann sich noch ändern, klar. Aber bis­her scheint mir in NRW alles auf eine gro­ße Koali­ti­on hin­aus­zu­lau­fen. Zu ver­hin­dern nur mit star­ken Grünen!

Update 3 (05.05.2010): Apro­pos Schwarz-grün: Arndt Klo­cke macht noch­mal klar, dass die Hür­den dafür extrem hoch hängen:

«Es gehört zu unse­ren kla­ren Wahl­zie­len, dass Jür­gen Rütt­gers nach dem 9. Mai nicht län­ger Minis­ter­prä­si­dent von Nord­rhein-West­fa­len ist», sag­te Grü­nen-Lan­des­chef Arndt Klo­cke der «Rhei­ni­schen Post» (Don­ners­tag). «Eine Koali­ti­on mit Jür­gen Rütt­gers an der Spit­ze ist für uns Grü­ne nur sehr schwer vorstellbar.» 

Anders gesagt: eigent­lich geht es in NRW jetzt um eine klas­si­sche Rich­tungs­wahl: Rot-grün oder Schwarz-gelb. Und jede Stim­me für die CDU, die FDP – aber eben auch für die LINKE und die PIRATEN – macht es wahr­schein­li­cher, dass es zu Schwarz-gelb kommt (oder zur unge­lieb­ten Not­lö­sung „gro­ße Koali­ti­on“). Also: am Sonn­tag grün wäh­len für den Wech­sel in NRW!

Kurz: der EU-Profiler

eu-profilerEs gibt ja eini­ge Zwei-Ach­sen-Poli­tik­sor­tie­rer. Die Euro­pa­wah­len sind schon fast ein Jahr vor­bei, trotz­dem ist mir der EU-Pro­fi­ler erst heu­te über den Weg gelau­fen. Der unter ande­rem von der Frei­en Uni­ver­si­tät Ams­ter­dam ent­wi­ckel­te Pro­fi­ler adap­tiert das Sys­tem, über eini­ge Fra­gen zum poli­ti­schen Stand­punkt eine poli­ti­sche Ein­ord­nung auf zwei Dimen­sio­nen hin­zu­krie­gen, für die EU. Die Ach­sen sind dem­entspre­chend „sozio­öko­no­misch links/rechts“ und „für/gegen die euro­päi­sche Inte­gra­ti­on“. Mein links­grü­nes Ergeb­nis ist links zu sehen (ankli­cken zum Ver­grö­ßern) – noch span­nen­der als mei­ne eige­ne Posi­ti­on fin­de ich aber die vie­len Kon­fet­ti-Punk­te. Die ste­hen näm­lich für die Posi­tio­nie­rung ein­zel­ner Par­tei­en – z.B. für die ver­schie­de­nen grü­nen Par­tei­en in Euro­pa. Und da gibt’s zwar ein kla­res Clus­ter (eher links, stark pro-euro­pä­isch) – aber auch ziem­lich star­ke Abwei­chun­gen. Und bei den ande­ren Par­tei­en sieht’s nicht bes­ser aus.

899, oder: warum ich nicht zum Politcamp fahre

pc10Wer mich kennt, müss­te eigent­lich davon über­zeugt sein, dass ich so unge­fähr alles dafür geben wür­de, zum Polit­camp 10 zu fah­ren. Das gan­ze steht unter dem Mot­to „Poli­tik trifft Web 2.0“. Trotz­dem fah­re ich nicht hin. Ich könn­te es mir jetzt ein­fach machen und sagen: es gab da einen fami­liä­ren Ter­min­kon­flikt. Aber der wäre aus dem Weg zu räu­men gewe­sen, wenn es mir das wert gewe­sen wäre. 

War­um also las­se ich mein kos­ten­lo­ses Ear­ly-Bird-Ticket ver­fal­len, und neh­me nicht am Polit­camp 10 teil?

(Ach­tung: ein Text mit Rant-Cha­rak­ter! Und eher persönlich!)
„899, oder: war­um ich nicht zum Polit­camp fah­re“ weiterlesen

Kleines Experiment: Was heißt Teilhabe im/am Internet politisch?

DILO: TypingIch weiss nicht, wie viel ich öffent­lich schon dazu sagen kann, aber in mei­nem letz­ten Wur­zel­werk-Bei­trag ist es zwi­schen den Zei­len viel­leicht schon deut­lich gewor­den. Bei den baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen gibt es eine Arbeits­grup­pe Netz­po­li­tik, die einen Antrag erar­bei­ten möch­te, mit dem sich die baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen netz­po­li­tisch posi­tio­nie­ren. Ich habe die ehren­vol­le Auf­ga­be erhal­ten, mich um einen der vier Teil­be­rei­che für die­sen Antrag zu küm­mern – wir haben den gro­ßen Kom­plex „Netz­po­li­tik“ letzt­lich her­un­ter­ge­bro­chen auf die The­men „Frei­heit“, „Wirt­schaft“, „Kul­tur“ und „Teil­ha­be“. Mein The­ma ist die Teil­ha­be – und ich fra­ge jetzt euch, was Teil­ha­be im bzw. am Inter­net so alles bedeutet. 

Der eigent­li­che Antrag ent­steht im Wur­zel­werk, bzw. mit Hil­fe der Wur­zel­werk-Wiki-Funk­tio­na­li­tät. Als klei­nes Expe­ri­ment möch­te ich für mei­nen Teil aber mal schau­en, was pas­siert, wenn ich hier zum Mit­schrei­ben und Mit­dis­ku­tie­ren auf­ru­fe. Als Platt­form dafür habe ich auf ietherpad.com* ein Pad ein­ge­rich­tet. Jede/r kann da – ganz anonym, ger­ne auch mit Namens­nen­nung – mit­schrei­ben. Wenn was Gutes bei raus­kommt, wan­dert das ins Wur­zel­werk. Also kei­ne Garan­tie, dass irgend­was letzt­lich in den Antrag über­nom­men wird – aber die Mög­lich­keit, mal mit zu über­le­gen, wie das The­ma Teil­ha­be in Bezug auf das Inter­net durch eine Lan­des­par­tei am bes­ten ange­gan­gen wer­den kann. Und ich zumin­dest fin­de, dass sowas auf Ether­pad rich­tig Spaß machen kann. Alles wei­te­re über­las­se ich erst­mal der Selbstorganisation.

War­um blog­ge ich das? In der Hoff­nung, dass ein paar Leu­te Lust haben, mit­zu­schrei­ben. Und um mal zu schau­en, was pas­siert. Viel­leicht noch als Dis­clai­mer: wer am Pad mit­schreibt, wil­ligt ein, dass alle Ände­run­gen von Bünd­nis 90/Die Grü­nen Baden-Würt­tem­berg ohne Namens­nen­nung wei­ter­ver­wen­det wer­den dür­fen (aber nicht müs­sen ;-) …). Der Zugang zum Pad ist ohne Regis­trie­rung mög­lich. Mein Ziel für den letzt­lich ent­ste­hen­den Antrag wäre, die­sen unter eine libe­ra­le CC-Lizenz zu stel­len, das haben wir aber noch nicht besprochen.

* ietherpad.com ist ein Klon von etherpad.com, die von Goog­le auf­ge­kauft wur­den, ihr Pro­dukt aber als open source frei­ge­ge­ben haben.