Die Programm-BDK ist vorbei, ich sitze im Zug nach Hause, und noch hält das gute Gefühl an: Wir haben ein realistisches, links akzentuiertes Programm beschlossen. Bei einer Enthaltung, das ist fast noch besser als ein Durchwinken mit 100 Prozent. Wir könnten morgen anfangen, das umzusetzen, und das Land würde ein besseres werden. Deutschland erneuern: ja, genau dafür haben wir jetzt eine richtig gute Blaupause. Und Claudia, Winfried, Katrin, Jürgen und Steffi haben uns ebenso wie die gelungene Schlussinszenierung mitgegeben, dass es sich lohnt, zu kämpfen.
Regieren nach Zahlen: Was auf der BDK 2013 ansteht (Update)
„Zeit für den grünen Wandel“ – unter diesem Motto steht der Antrag des Bundesvorstands für das grüne Wahlprogramm 2013. Der Antrag und alle etwa 2500 Änderungsanträge sind hier abrufbar. Wir sind also noch fleißiger gewesen als sonst und haben damit vermutlich die Bundesgeschäftsstelle an ihre absoluten Belastungsgrenzen gebracht. Ab Freitag wird dann entschieden, wie das endgültige Programm aussieht – und ob wir Himbeeren oder Erdbeeren als Beispiel für außer der Saison angebotene Früchte bevorzugen.
Nachdem jetzt alles auf dem Tisch liegt (bis auf die Antragsübersichten der Antragskommission, aus denen ersichtlich ist, für welche Anträge Übernahmen empfohlen werden – aber die sollen ab morgen kommen), habe ich mir mal den Spaß gemacht, und Programm und Änderungsanträge in Excel gekippt. Genauer gesagt habe ich zwei Dinge gezählt: die Zahl der Zeilen pro Kapitel, und die Zahl der Änderungsanträge pro Kapitel (hier die Daten dazu). Erstere sind durchnummeriert, insofern war das relativ einfach – bei letzteren habe ich mich möglicherweise an der einen oder anderen Stelle verzählt. Trotzdem lassen sich damit ein paar interessante Aussagen dazu treffen, wo wir im Wahlkampf Schwerpunkte setzen – und wo die Partei besonders diskussionsfreudig ist.
Zunächst einmal zum Aufbau des Programms. Der sieht, in Zahlen gefasst, so aus:
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Warum ich nicht zum Linkentreffen fahre
Morgen findet der zweite Kongress von grün.links.denken statt. Beim letzten war ich, und war durchaus angetan. Beim diesjährigen kann ich leider nicht in Berlin dabei sein, weil morgen in Heidelberg die Veranstaltung zu grüner Forschungspolitik zwischen Freiheit und Verantwortung der LAG Hochschule BaWü stattfindet (Programm hier).
Da musste ich mich zwischen zwei spannenden Veranstaltungen entscheiden, und habe mich für Heidelberg (und gegen Berlin, und gegen urban gardening im Rieselfeld) entschieden.
Auch Jörg Rupp fährt nicht zum Linkentreffen. Ich finde es schade, dass er das damit begründet, was ihm alles an grün.links.denken nicht gefällt. Ich selbst erlebe grün.links.denken als stärker inhaltlich akzentuierte, stärker als Ideenwerkstatt und Diskussionsort ausgeformte Ergänzung im linken Spektrum meiner Partei, offener und weniger als Hinterzimmergeklüngel gestaltet als andere Ausformungen dieses Flügels. Ich finde es genau deshalb wichtig, dass es grün.links.denken gibt.
P.S.: Ich würde beim grün.links.denken-Kongress auch nicht von dem „Linkentreffen“ sprechen.
Kurz: Wahlprogramm, Phase II
Am Freitag lief die Deadline für Änderungsanträge zum grünen Wahlprogrammentwurf für die Bundestagswahl aus. Etwa 2600 Anträge wurden eingereicht (soweit ich das sehe, stehen trotz Nachtschicht der Bundesgeschäftsstelle noch nicht alle online). Über diese Anträge wird in knapp drei Wochen auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Berlin diskutiert und abgestimmt – von Freitagnachmittag bis Sonntagmittag. Danach haben wir dann das beschlossene Wahlprogramm 2013.
Zwischen Antragsschluss und BDK liegt Phase II der innerparteilichen Debattenschlacht ums Wahlprogramm. Phase II findet an zwei Orten statt. In der Öffentlichkeit wird mit zunehmender Heftigkeit für (oder gegen) bestimmte Positionen gestritten. Schließlich entscheiden die Parteitagsdelegierten auch danach, was ihnen presseöffentlich als vernünftig dargelegt wird.
Gleichzeitig tagt hinter den Kulissen die Antragskommission. Diese hat die Aufgabe, mit Hilfe von Verfahrensvorschlägen die 2600 Änderungsanträge behandelbar für den Parteitag zu machen. Dies geschieht insbesondere dadurch, dass redaktionelle und inhaltlich unstrittige Änderungen in den Verfahrensvorschlägen als (modifizierte) Übernahmen gekennzeichnet werden. Z.T. wird auch Nichtbefassung empfohlen. Übrig bleiben mehr oder weniger kontroverse Fragen, die die Delegierten dann zu entscheiden haben – sofern es nicht Donnerstag und Freitag vor der BDK noch zu Kompromissen zwischen AntragstellerInnen und Antragskommission kommt.
Kurz: Machen wir das Wunder möglich
Wir seien zu nett, heißt es in der ZEIT. Wir hätten zwar immer Recht gehabt, aber das sei irgendwie auch blöd, meint die FAZ. Und auch anderswo ist so in etwa zu lesen, dass GRÜNE ja eigentlich schon eine sympathische Partei mit den richtigen Botschaften seien, dass aber ja eh klar wäre, dass diese Wahl nicht zu gewinnen sei – schade drum.
Quatsch, meine ich. Anders als die SPD sind wir eine Partei, die gelernt hat, auch in scheinbar ausweglosen Situationen zu kämpfen. Wenn der Wandel, den wir im Wahlprogramm ausrufen, so harmlos und selbstverständlich scheint, dann hat das damit zu tun, wie viel grüne Programmatik längst über ein kleines Kernmilieu hinaus anschlußfähig geworden ist. Und wer das richtig findet, soll uns gefälligst auch wählen – statt sich über Nettigkeit oder einen Hang zur Arroganz aus Erfahrung zu mokieren.
In gut 180 Tagen ist Bundestagswahl. Derzeit stehen wir Grüne in den Umfragen zwischen 14 und 16 Prozent. Das wäre viel, aber das ist nicht genug. Wer meint, dass diese Republik eine realistische Alternative zum Mittelmaß zwischen Beton und permanenter Krise verdient hat, wer es unverantwortlich findet, weitere fünf Jahre auf den nächsten Modernisierungssprung warten zu müssen, muss am 22. September schlicht und einfach grün wählen. Selbst wenn Claudias Kleiderwahl, Cems Bartfrisur, Katrins Redestil oder Jürgens neu entdecktes Faible für Anzüge dabei stören sollten – tut es einfach! Helft, das Wunder möglich zu machen!